Marek Schauer<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 139-142<\/p>\n
Ist die NPD eine Vorfeldorganisation des Verfassungsschutzes? Diese Frage wurde gestellt, als im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) \u00fcber einen Antrag zum Verbot der NPD immer neue \u00abVertrauenspersonen\u00bb (V-Leute) bekannt wurden, die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder als \u00abnachrichtendienstliches\u00bb Mittel \u00abgef\u00fchrt \u00bb werden.<\/p>\n
Das BVerfG hat am 22. Januar 2002 wegen Unklarheiten in dieser Frage zun\u00e4chst alle Verhandlungstermine ausgesetzt. Es war bekannt geworden, dass Wolfgang Frenz, ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender der nordrhein-westf\u00e4lischen NPD und Autor des Buches \u00abVerlust der V\u00e4terlichkeit oder Das Jahrhundert der Juden\u00bb, jahrelang f\u00fcr ein Verfassungsschutzamt t\u00e4tig gewesen war. Von Frenz stammen S\u00e4tze wie diese: \u00abWenn es Auschwitz nicht gegeben h\u00e4tte, m\u00fcsste es f\u00fcr die Juden von heute Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. erfunden werden. Denn Auschwitz ist die Machtergreifung durch das vernetzte Judentum.\u00bb<\/p>\n
In den Medien und im Gericht wurde die Frage diskutiert: In welchem Umfang sind V-Personen des Verfassungsschutzes Provokateure und selbst Initiatoren von Straftaten innerhalb der NPD? Wurden und werden durch staatliches Handeln qua V-Leuten erst die \u00abBeweise\u00bb geschaffen, die ein Verbot begr\u00fcnden?<\/p>\n
Die Enttarnung von Wolfgang Frenz war erst der Anfang. Neben dem nordrhein-westf\u00e4lischen Landesvorsitzenden der NPD Udo Holtmann wurden auch die beiden Neonazis und Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN, die Nachwuchsorganisation der NPD), Thorsten Cr\u00e4mer und Nico Wedding, als V-Leute identifiziert. Die beiden Letztgenannten waren an einem \u00dcberfall auf eine KZ-Gedenkst\u00e4tte in der N\u00e4he von Wuppertal beteiligt gewesen. Dabei hat es mehrere Verletzte gegeben. Sie standen auf der Besucherliste. Dadurch entstand der Eindruck, der Verfassungsschutz nimmt seine gesetzliche Aufgabe nicht ernst.<\/p>\n
Bis heute sind etwa ein Dutzend V-Leute innerhalb der NPD entdeckt und namentlich bekannt. Doch die Zahl der V-Personen der Verfassungsschutz\u00e4mter in der NPD ist weit h\u00f6her. Medien berichten, bis zu 200 NPD-Angeh\u00f6rige sind f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in der NPD t\u00e4tig. Die Antragsteller im Verbotsverfahren (Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag) sagten im Rahmen des Verfahrens, es seien \u00abnie mehr als 15 Prozent\u00bb gewesen. Das galt als Entlastung der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz! Das Bundesverfassungsgericht forderte am 8. Mai 2002 die Antragsteller auf, alle Informationen \u00fcber weitere V-Leute offen zu legen, die in dem Verfahren eine Rolle spielen. Es wollte feststellen, in welchem Umfang die Beweise, die ein Verbot der NPD rechtfertigen k\u00f6nnten, den eingesetzten V-Personen, das hei\u00dft den \u00c4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz, zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das BVerfG konnte sich gegen\u00fcber den Innenministern des Bundes und der L\u00e4nder (aber auch gegen\u00fcber den 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden) nicht durchsetzen. Vermutlich auch deshalb, weil niemand (weder der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz noch der Bundesinnenminister) die Zahl und die Namen der vom Verfassungsschutz und der Polizei in der NPD verwendeten V-Personen kennt. Zwar ist in \u00a7 1 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz festgelegt, dass Bund und L\u00e4nder verpflichtet sind, \u00abin Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten \u00bb; trotzdem haben sich die L\u00e4nder bisher strikt geweigert, die geforderten Informationen preiszugeben, was sie als ihre \u00abSchutzpflicht\u00bb gegen\u00fcber \u00abihren\u00bb Agenten bezeichnen.<\/p>\n
Bundesinnenminister Otto Schily und sein bayerischer Gegenpart G\u00fcnter Beckstein haben in gro\u00dfer Eintracht beteuert, es g\u00e4be in der NPD keine \u00abEinflussagenten\u00bb, sondern nur V-Leute, die informieren. Demgegen\u00fcber steht das Statement von Eckhart Werthebach (fr\u00fcher Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, danach Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium, dann CDU-Politiker) am 3. Februar 2002: \u00abDie V-Leute in der NPD sind nicht erfunden, um ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht herbeizuf\u00fchren.\u00bb Interessant auch der Satz eines Amtschefs des Verfassungsschutzes in einem gro\u00dfen Bundesland: \u00abWir haben doch schlie\u00dflich die REPs zur Strecke gebracht! \u00bb Diese Bemerkung weist auf das eigentliche Problem hin: Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben V-Personen auch als Agenten eingesetzt, die Streit stiften und zersetzen sollen.<\/p>\n
Das letzte Wort des BVerfG ist noch nicht gesprochen. Bundesinnenminister Otto Schily und Horst Mahler, Rechtsvertreter der NPD, kennen beide die Praxis des Verfassungsschutzes aus eigenen Erfahrungen in der au\u00dferparlamentarischen Opposition (APO). Mahler will Schily hereinlegen. Schilys Behauptungsstil wird das Bundesverfassungsgericht vermutlich nicht \u00fcberzeugen. Zudem w\u00e4chst in der \u00d6ffentlichkeit die Erkenntnis, dass eine Partei mit rund 8000 Mitgliedern und einer minimalen W\u00e4hlerschaft f\u00fcr die Bundesrepublik kaum eine solche Gefahr darstellt, die rechtfertigt, was inzwischen \u00fcber die V-Leute in der NPD bekannt geworden ist.<\/p>\n
Was bleibt? Ein \u00e4u\u00dferst fader Beigeschmack und ein ungutes Gef\u00fchl, wenn man bedenkt, wie \u00abernst\u00bb der Verfassungsschutz sein Ziel der \u00abVerhinderung von Straftaten\u00bb offenbar nimmt. Dass f\u00fcr Geheimdienste der Zweck die Mittel heiligt, ist nicht erst seit der Aff\u00e4re um das \u00abCeller Loch\u00bb bekannt. Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz lie\u00df 1978 mit Hilfe der GSG 9 ein Loch in die Mauer der Haftanstalt von Celle sprengen. Die Beh\u00f6rden behaupteten sp\u00e4ter, das Ganze sollte dazu dienen, zwei V-Leute in die Rote Armee Fraktion (RAF) einzuschleusen. 1986 flog die Aktion auf. Und dies ist nur einer der Vorf\u00e4lle, die zuf\u00e4llig bekannt
wurden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10183","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n