Wolfgang Kaleck<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 142-147<\/p>\n
Warum sollte es auf europ\u00e4ischer Ebene anders sein als in den Nationalstaaten? Es dominiert die Auffassung, dass prozessuale Garantien f\u00fcr den Beschuldigten und Verteidigungsrechte hinter der Effizienz der Strafverfolgung zur\u00fcckstehen m\u00fcssten. Die sch\u00fctzende Form wird zum blo\u00dfen Formalismus erkl\u00e4rt. Nun werden wesentliche Prinzipien des Auslieferungsverfahrens aufgegeben: Ab Januar 2004 soll in den Staaten der Europ\u00e4ischen Union der Europ\u00e4ische Haftbefehl an die Stelle des herk\u00f6mmlichen Auslieferungsantrages treten. Im Rechtsverkehr untereinander wird dann f\u00fcr Straftaten jenseits der Schwelle von Bagatelltaten das Auslieferungsverfahren ersetzt durch ein Verfahren der formalen Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des Euro-Haftbefehls. F\u00fcr die Bef\u00fcrworter ist dies ein weiterer Schritt in Richtung europ\u00e4ische Einigung. So hei\u00dft es in den Vor\u00fcberlegungen des Europ\u00e4ischen Rates: \u00abDie Vollendung des Gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen in die Systeme der Strafgerichtsbarkeit der Mitgliedsstaaten.\u00bb<\/p>\n
Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Hamburg soll in Zukunft dem Festgenommenen die Haftbefehle seines Kollegen aus Madrid und Turin verk\u00fcnden, wie er bisher die Entscheidungen seiner Kollegen aus Traunstein und Freiburg vollstreckt hat.<\/p>\n
Doch eine gemeinsame europ\u00e4ische Rechtskultur existiert – wenn \u00fcberhaupt – erst in Ans\u00e4tzen und in dem sensiblen Bereich der Strafrechtspflege praktisch gar nicht. Man sollte daher meinen, eine Ma\u00dfnahme, die so weitgehend in die Rechte der Unionsb\u00fcrger eingreift wie die gerichtlich verordnete Freiheitsberaubung w\u00e4re angemessen \u00f6ffentlich und demokratisch diskutiert worden – auf europ\u00e4ischer Ebene und in den Einzelstaaten. Doch nichts dergleichen geschah: Der Europ\u00e4ische Haftbefehl befand sich in der gigantischen Mogelpackung, die auf EU-Ebene nach dem 11. September 2001 geschn\u00fcrt wurde. Die Ma\u00dfnahme betrifft weite Bereiche der ordentlichen Strafrechtspflege und wird nur zu einem Bruchteil diejenigen betreffen, die mit den terroristischen Anschl\u00e4gen und den Aktivit\u00e4ten der sie mutma\u00dflich tragenden islamisch-extremistischen Organisationen zu tun haben sollen. Wie die Akteure in den Nationalstaaten hat auch die EU Administration die Gelegenheit beim Schopf ergriffen; das policy window hat sich weit ge\u00f6ffnet, und mit dem Haftbefehl wurde eine Ma\u00dfnahme durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht, die bereits vor dem 11. September 2001 lange und kontrovers diskutiert
worden war.<\/p>\n
Wie gef\u00e4hrlich der Europ\u00e4ische Haftbefehl f\u00fcr B\u00fcrger- und Menschenrechte werden kann, mag folgendes Beispiel beleuchten.<\/p>\n
Im Berlusconi-Italien kam es im Herbst 2002 durch ein willf\u00e4hriges Gericht in Cosenza zu einer Verhaftungswelle gegen Globalisierungskritiker in S\u00fcditalien wegen angeblicher Vorbereitung der Aktionen bei den Gipfeln in Neapel und Genua 2001 aufgrund eines aus faschistischen Zeiten stammenden Deliktes der \u00abSubversiven Vereinigung\u00bb. Zwar scheinen in Genua selbst die Ermittlungen der dortigen Staatsanwaltschaft dazu zu f\u00fchren, dass die Menschenrechtsverletzungen der Polizei geahndet werden, nicht zuletzt aufgrund der Entlarvung der durch dieselbe Polizei manipulierten Beweise (vgl. dazu den Artikel von Eva Lindenmaier in diesem Buch). Doch es geh\u00f6rt nicht viel Phantasie dazu, sich ein Gericht in Italien vorzustellen, das – weniger polizeikritisch – den ersten von der Polizei produzierten Berichten Glauben schenkt und auf der Grundlage nicht belegbarer Tatsachen und zweifelhafter politischer Straftatbest\u00e4nde Haftbefehle gegen die deutschen, \u00f6sterreichischen und belgischen Demonstranten erl\u00e4sst. Der durchaus nahe liegende Fall einer italienischen Verurteilung in Abwesenheit des Angeklagten soll einmal au\u00dfer Acht gelassen werden. Aber welche M\u00f6glichkeiten wird der Ermittlungsrichter in Hamburg haben, einen auf solcher Grundlage ausgesprochenen Haftbefehl der italienischen Justiz zu pr\u00fcfen? Welche M\u00f6glichkeiten wird der junge Hamburger haben, der mittels eines solchen Haftbefehls verhaftet und nach Italien \u00fcberstellt werden soll?<\/p>\n
Wenige werden es sein. Denn das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit des Deliktes und das Prinzip der Spezialit\u00e4t, wonach nur wegen der Straftaten bestraft werden darf, wegen der auch ausgeliefert wurde, entfallen ebenso wie das Erfordernis der \u00dcbereinstimmung mit dem deutschen ordre public. Das politische Bewilligungsverfahren f\u00e4llt ebenfalls weg. Der Haftrichter wird in Zukunft noch weniger Fragen stellen und noch weniger kritisch die Akten lesen als im herk\u00f6mmlichen Auslieferungsverfahren. Vor allem aber wird der Inhaftierte aufgrund der Ferne vom Tatort und vom Gerichtsort zun\u00e4chst kaum M\u00f6glichkeiten der Verteidigung haben. Er kennt die italienische Ermittlungsakte nicht, bestenfalls ausgew\u00e4hlte Ausz\u00fcge. Er ist mit den Gepflogenheiten der italienischen Justiz ebenso wenig vertraut wie die allermeisten deutschen Strafverteidiger, deren Hilfe er in Anspruch nehmen kann. Eigene Nachforschungen, entlastende Zeugenaussagen – all die Mittel und Erfahrungen, die im deutschen Strafverfahren in \u00fcber 30 Jahren der Auseinandersetzung mit politischer Justiz und Polizei erlernt wurden, bestehen im Verfahren mit europ\u00e4ischem Bezug praktisch nicht. Ebenso fehlt auf europ\u00e4ischer Ebene die kritische \u00d6ffentlichkeit, die vierte Gewalt als
Korrektiv.<\/p>\n
Deutlicher wird das Problem bei der Betrachtung des Falles des in niederl\u00e4ndischer Auslieferungshaft einsitzenden S\u00e4ngers einer linksradikalen Rockgruppe aus Barcelona, Juan Ramos Rodriguez Fernandez. Dieser soll ein ETA-Kommando durch Weitergabe einer Adresse einmal unterst\u00fctzt, das n\u00e4chste Mal dem Kommando angeh\u00f6rt haben. Die rechtlichen Vorw\u00fcrfe und die sie tragenden Indizien wechselten in den Schrifts\u00e4tzen der spanischen Regierung in den verschiedenen Verfahrensphasen mehrfach. Nur den engagierten Nachfragen der Amsterdamer Staatsanw\u00e4ltin war es zun\u00e4chst zu verdanken, dass die dubiosen Praktiken der spanischen Beh\u00f6rden \u00f6ffentlich wurden. Das Aus lieferungsverfahren l\u00e4uft mittlerweile seit Januar 2002. Unter dem Regime des Europ\u00e4ischen Haftbefehls w\u00e4re Fernandez wahrscheinlich schon lange nach Spanien ausgeliefert worden. Dort h\u00e4tte ihm m\u00f6glicherweise das Schicksal gebl\u00fcht, das nach Berichten seri\u00f6ser Menschenrechtsorganisationen allj\u00e4hrlich Dutzende Terrorismusverd\u00e4chtiger erleiden: Sie werden in so genannte Incomunicado-Haft genommen, das hei\u00dft, die ersten Tage bleiben sie ohne Au\u00dfenkontakte, auch ohne Anwalt, und in diesen Tagen der Polizeihaft kommt es zu Folterungen.<\/p>\n
Diese kurzen Schilderungen m\u00f6gen als Beleg daf\u00fcr gen\u00fcgen, dass Europa noch weit davon entfernt ist, ein gemeinsamer Raum von Rechtstaatlichkeit zu sein. Es existieren gerade im Bereich des politischen Strafrechts unterschiedliche Vorstellungen in Europa dar\u00fcber, mit welchen polizeilichen und justiziellen Mitteln man vermeintliche und wirkliche Staatsgegner oder auch nur -kritiker verfolgt.<\/p>\n
Das alte Auslieferungsverfahren bot zumindest ansatzweise M\u00f6glichkeiten der Verteidigung, die in fr\u00fcher traditionell fl\u00fcchtlingsfreundlichen Staaten wie Frankreich \u00f6fter zur Verweigerung der Auslieferung in politischen F\u00e4llen f\u00fchrten. So wurden die mehreren Dutzend mutma\u00dflichen italienischen Rotbrigardisten, die in den 80er Jahren vor der italienischen Justiz nach Frankreich fl\u00fcchteten, bis vor kurzem noch durch eine erstmals vom damaligen Staatspr\u00e4sidenten Mitterrand ausgesprochene Auslieferungsverweigerung davor gesch\u00fctzt, die in Abwesenheit ausgesprochenen, mit dubiosen Kronzeugenaussagen erwirkten 20, 27 oder 35 Jahre abzusitzen. Seit der \u00dcberstellung des Universit\u00e4tsdozenten Paolo Persichetti an die italienische Justiz im August 2002 scheint auch die menschenrechtsfreundliche Praxis der Franzosen der Vergangenheit anzugeh\u00f6ren: Im geeinten Europa herrscht ein Konsens dar\u00fcber, dass es politische Verfolgung qua Definition nicht geben kann.<\/p>\n
Noch k\u00e4mpfen B\u00fcrgerrechtsorganisationen wie Fair Trials Abroad oder Justice aus London daf\u00fcr, dass den vom Europ\u00e4ischen Haftbefehl Betroffenen wenigstens so grundlegende Rechte wie Dolmetscher und Pflichtverteidiger garantiert werden und dass sie wie im nationalen Strafverfahren gegen Auflagen von der Haft verschont werden k\u00f6nnen. Diese – auch im Rahmen des EU-Konventes und des Gr\u00fcnbuches \u00fcber den (zuk\u00fcnftigen) Europ\u00e4ischen Staatsanwalt – diskutierten Mindestgarantien sind jedenfalls dringend erforderlich, um die gr\u00f6\u00dften H\u00e4rten abzumildern. Auf Dauer werden aber Anwalts-, B\u00fcrgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen nicht umhinkommen, eine grundlegend andere Architektur des europ\u00e4ischen Strafprozesses zu fordern, der auf solider Grund- und Verfahrensrechtebasis ruhen sollte. Bisher schafft sich die europ\u00e4ische Exekutive erst einmal ihre Zwangsinstrumente wie das Europ\u00e4ische Polizeiamt Europol oder eben den Haftbefehl, bevor demokratische, \u00f6ffentliche und justizielle Kontrollmechanismen eingebaut werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10184","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n