Eckart Spoo<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 147-152<\/p>\n
Im Jahr 2001 verbuchte die Humanistische Union (HU) einen Erfolg: Im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministers wurden die JungdemokratInnen\/ Junge Linke nicht mehr wie in den Vorjahren unter \u00ablinksextremistische Organisationen\u00bb erw\u00e4hnt. Die HU, die sich f\u00fcr die Rechte dieser Jugendorganisation engagiert hatte, nahm den Erfolg zum \u00abAnlass, auf die Widersin nigkeit von Verfassungsschutzberichten hinzuweisen, die kaum nachvollziehbare und demokratisch nicht legitimierte ‹Erkenntnisse› ver\u00f6ffentlichen\u00bb – mit manchmal einschneidenden Folgen f\u00fcr die betroffenen Organisationen und deren Mitglieder. Ein Jahr sp\u00e4ter gerieten die JungdemokratInnen\/ Junge Linke und auch die Humanistische Union selber in den Verfassungsschutzbericht des Hamburger Innensenators Ronald Schill. Zwar sind sie da nicht einzeln aufgef\u00fchrt, aber im Kapitel \u00fcber den Linksextremismus wird – \u00fcbrigens ohne jeden Bezug zu Hamburg – die \u00abPlattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft\u00bb angeprangert, zu der sich in Berlin neun Organisationen zusammengeschlossen hatten, neben der HU und den JungdemokratInnen unter anderem die Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte, das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie sowie, woran der Verfassungsschutzbericht besonderen Ansto\u00df nimmt, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. (Dass sich der \u00abPlattform\u00bb nach ihrer Gr\u00fcndung noch etliche weitere Organisationen anschlossen, darunter der Republikanische Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein, die Bundessch\u00fclerInnenvertretung, der Freie Zusammenschluss von Studierendenschaften und die damalige IG Medien, l\u00e4sst der Bericht
unerw\u00e4hnt.)<\/p>\n
Der Hamburger Bericht gibt anonyme \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Absichten der \u00abPlattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft \u00bb wieder, geht aber mit keinem Wort auf den Inhalt der so \u00fcberschriebenen Erkl\u00e4rung ein, auf die sich die neun Organisationen geeinigt hatten. So erfahren die Leserinnen und Leser des Berichts nicht, wogegen sich die Erkl\u00e4rung wendet, n\u00e4mlich unter anderem gegen staatliche Behinderung radikaldemokratischer, antifaschistischer und antirassistischer Initiativen, besonders gegen \u00abihre Einsch\u00fcchterung durch hoheitliche Verrufserkl\u00e4rungen in Berichten von Bundes- und Landesbeh\u00f6rden des Verfassungs schutzes sowie die gezielte Kriminalisierung ihrer politischen Aktivit\u00e4ten \u00bb, gegen Methoden also, mit denen, wie es dort weiter hei\u00dft, diese Beh\u00f6rden die Demokratie sch\u00e4digten; geschw\u00e4cht w\u00fcrden die ohnehin geringen Kr\u00e4fte, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen und Solidarit\u00e4t mit den Opfern gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe \u00fcben.<\/p>\n
Von diesen Inhalten gibt der Verfassungsschutzbericht keine Kenntnis; stattdessen diffamiert er die \u00abPlattform\u00bb allein schon dadurch, dass er sie unter der \u00dcberschrift \u00abLinksextremismus\u00bb anprangert und so den Eindruck erweckt, als w\u00e4re sie verfassungswidrig. Die Auseinandersetzung mit den Forderungen der \u00abPlattform\u00bb wird ersetzt durch den Hinweis auf die Beteiligung der VVN\/BdA – als beg\u00e4be sich jeder, der in Kontakt mit dieser weitaus gr\u00f6\u00dften deutschen Vereinigung von Nazi-Verfolgten tritt, automatisch in den Verdacht, an linksextremistischen Umtrieben mitzuwirken.<\/p>\n
Mit dieser Praxis des Verd\u00e4chtigens und Diffamierens steht das Hamburger Verfassungsschutzamt des Rechtsextremisten Schill freilich nicht allein da. Jahr f\u00fcr Jahr berichten die Verfassungsschutz\u00e4mter des Bundes und der L\u00e4nder in alarmierendem Ton \u00fcber VVN-Aktivit\u00e4ten, als ginge von ihnen gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr Freiheit und Demokratie aus. Hauptargument ist die zahlreiche Mitgliedschaft von Kommunisten, die jedoch kein geheimdienstlich zu enth\u00fcllendes Geheimnis ist, sondern sich einfach daraus ergibt, dass Kommunisten zahlreicher als jede andere politische Gruppe vom Nazi-Regime verfolgt wurden, auch mit besonderer
H\u00e4rte.<\/p>\n
Namhafte ehemalige Widerstandsk\u00e4mpfer (darunter die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees der Bundesrepublik, Esther Bejerano, der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Dachau, Max Mannheimer, der Vorsitzende der Emslandlager-Gemeinschaft, Georg Gumpert, und der Generalsekret\u00e4r des Internationalen Sachsenhausen-Komitees, Werner Haendler) appellierten 2001 gemeinsam an alle Abgeordneten des Bundestags, darauf hinzuwirken, \u00abdass endlich Schluss damit gemacht wird, antifaschistische Organisationen durch den Verfassungsschutz zu bespitzeln und als angeblich ‹extremistisch› zu verleumden – und damit Aktivit\u00e4ten gegen den Rechtsextremismus zu behindern\u00bb. Der Appell blieb wirkungslos. Die Verfassungsschutz\u00e4mter setzen ihre Praxis noch immer fort.<\/p>\n
Der Wahrheitsgehalt ihrer angeblichen \u00abErkenntnisse\u00bb, die als Indizien oder gar als Beweise f\u00fcr behauptete \u00abVerfassungsfeindlichkeit \u00bb dienen sollen, erweist sich oft als d\u00fcrftig. Die in den Berichten der Verfassungsschutz\u00e4mter enthaltenen Bewertungen sind niemals mehr als blo\u00dfe Meinungs\u00e4u\u00dferungen, nicht etwa Ergebnisse eines f\u00f6rmlichen, geschweige denn richterlichen Verfahrens zur Tatsachenfeststellung; die Betroffenen werden nicht angeh\u00f6rt. Mit der Vokabel \u00abverfassungsfeindlich\u00bb unterl\u00e4uft die Exekutive die grundgesetzlich geregelte Zust\u00e4ndigkeit des Bundesverfassungsgerichts, Organisationen f\u00fcr \u00abverfassungswidrig\u00bb zu erkl\u00e4ren. Manche staatliche oder kommunale Verwaltung akzeptiert die regierungsamtlich verlautbarten Bewertungen und richtet sich danach, als w\u00e4ren es Rechtsbescheide.<\/p>\n
F\u00fcr die JungdemokratInnen hatte das, solange sie als \u00abverfassungsfeindlich \u00bb rubriziert waren, zur Folge, dass ihnen der Entzug staatlicher Zusch\u00fcsse zu Bildungsma\u00dfnahmen drohte. Die Dauererw\u00e4hnung der VVN in den Verfassungsschutzberichten wirkt sich unter anderem so aus, dass die rheinische Stadt Eschweiler eine von der VVN mit Unterst\u00fctzung der IG Metall geschaffene Wanderausstellung \u00fcber den Neonazismus in Deutschland absagte, die im Rathaus gezeigt werden sollte. B\u00fcrgermeister Rudi Bertram erkl\u00e4rte, es sei beabsichtigt gewesen, \u00abviele, insbesondere junge Menschen mit dem Inhalt und der Bot schaft der Ausstellung zu erreichen, aufzur\u00fctteln und zum Handeln zu bewegen\u00bb. Doch dann sei die Gefahr entstanden, dass eine aufkommende – durch den Verfassungsschutzbericht hervorgerufene – Diskussion \u00fcber die ideologische Ausrichtung der VVN-BdA \u00abdas Ziel der Ausstellung negativ \u00fcberlagern
k\u00f6nnte\u00bb.<\/p>\n
\u00c4hnliches geschah in Pforzheim. Im Januar 2003 sollte die Wanderausstellung im dortigen Kulturhaus Osterfeld gezeigt werden, veranstaltet vom \u00f6rtlichen DGB und der IG Metall. Nach Angriffen von Pforzheimer Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern der in Baden-W\u00fcrttemberg regierenden CDU, die sich auf die Bewertung der mitveranstaltenden VVN im Verfassungsschutzbericht beriefen, wurde die Ausstellung abgesagt. Der CDU-Kreisvorsitzende, der baden-w\u00fcrttembergische Staatssekret\u00e4r Stefan Mappus, hatte dem Kulturhaus mit der Streichung \u00f6ffentlicher Zusch\u00fcsse gedroht.<\/p>\n
Die verfassungsschutzamtliche Abstempelung der VVN verbindet sich mit der unverhohlenen Absicht, diese Organisation gesellschaftlich zu isolieren, ihr also die Mitwirkung an der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung m\u00f6glichst zu erschweren. Weshalb sonst erw\u00e4hnte der 2002 vorgelegte Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministers Otto Schily f\u00fcr das Jahr 2001 zum Beispiel den Aufruf eines lokalen antifaschistischen B\u00fcndnisses gegen einen NPD-Aufmarsch in Hannover? Neben der VVN hatten auch der regionale DGB und die nieders\u00e4chsischen Jungsozialisten unterzeichnet. Mit einer als politisches Schmuddelkind abgestempelten Organisation sollen brave Kinder nicht spielen, sonst laufen sie Gefahr, selber in die Schmuddelecke gestellt zu werden. (Ebenso wie der VVN ergeht es dem \u00abBundesausschuss Friedensratschlag \u00bb. Ihm lastet Schilys Verfassungsschutzbericht Antiamerikanismus, das Bem\u00fchen, den aggressiven Imperialismus \u00abzum Frieden zu zwingen\u00ab, und insofern eine politische Tendenz bis hin zur Gewaltbereitschaft gegen \u00abwestliche Verfassungsstaaten mit marktwirtschaftlichen Ordnungssystemen\u00bb an, denn Imperialismus sei ein Pseudonym f\u00fcr diese Staaten – was die Verfasser des Berichts alles einem 1989, lange vor Gr\u00fcndung des Friedensratschlags, erschienenen \u00abKleinen Politischen W\u00f6rterbuch\u00bb entnehmen, aus dem sie hoch wissenschaftlich zitieren.)<\/p>\n
Wenn an einer Ausstellung \u00fcber den Neonazismus in Deutschland inhaltlich etwas zu beanstanden w\u00e4re, k\u00f6nnte und sollte man sich in \u00f6ffentlicher Diskussion damit auseinander setzen. Verfassungssch\u00fctzer jedoch, die solche Berichte schreiben, sind offenbar unf\u00e4hig, sachlich zur Diskussion beizutragen. Wenn dieser Geheimdienst – immer unter der politischen Verantwortung der Innenminister – stattdessen darauf hinwirkt, Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Neonazismus zu unterbinden, weil sie von denen kommt, die durch ihr Lebensschicksal gegen\u00fcber Gefahren von rechts zweifellos besonders sensibilisiert sind, dann ist das blanker Hohn, und er konterkariert damit die gelegentlich nach neonazistischen Gewalttaten zu h\u00f6renden Aufrufe f\u00fchrender Politiker zum Engagement, zur Zivilcourage, ja zum \u00abAufstand der Anst\u00e4ndigen\u00bb gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Meldungen wie die, dass ein zeitweiliges Bundesvorstandsmitglied der NPD im Laufe der Jahre 370000 Mark vom nordrhein-westf\u00e4lischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erhielt, dass das Geld in die Parteikasse weiterfloss und dass dieser NPD-Funktion\u00e4r inzwischen den meisten seiner zeitweiligen Verbindungsf\u00fchrer im Verfassungsschutzamt in gedruckter Form best\u00e4tigte, seine Gesinnungsgenossen zu sein, best\u00e4rken die Zweifel, dass dieser Geheimdienst die Verfassung sch\u00fctzt. Und es best\u00e4tigen sich die von namhaften B\u00fcrgerrechtsorganisationen in der \u00abPlattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft\u00bb erhobenen Mahnungen und Warnungen.<\/p>\n
Andreas F\u00f6rster: \u00ab370000 Mark und eine Pistole f\u00fcr den V-Mann\u00bb, in: Berliner Zeitung vom 20. 6. 2002
Martin H\u00f6xtermann: \u00abPolitische Erpressung – Pforzheimer Kulturhaus sagt Neofaschismus- Ausstellung auf Druck der CDU ab\u00bb, in: junge Welt vom 15. 1. 2003
J\u00fcrgen Seifert: \u00abDer Verfassungsschutz auf Abwegen\u00bb, in: Grundrechte-Report 2001<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10185","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n