Volker B\u00f6ge<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 173-178<\/p>\n
Das Berichtsjahr begann damit, dass Angeh\u00f6rige des Kommandos Spezialkr\u00e4fte (KSK), die Elite der deutschen Interventionstruppen, in Afghanistan in \u00abrichtige\u00bb Kampfhandlungen verwickelt waren. Es endete mit der Ank\u00fcndigung des deutschen Verteidigungsministers, den Auftrag der Bundeswehr von \u00abLandesverteidigung \u00bb auf \u00abKrisenbew\u00e4ltigung\u00bb umzustellen, ihn mithin so einschneidend zu ver\u00e4ndern, dass er mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Mandat deutscher Streitkr\u00e4fte nicht mehr vereinbar ist. Hei\u00dft es doch in Artikel 87a GG: \u00abDer Bund stellt Streitkr\u00e4fte zur Verteidigung auf\u00bb. Bisher stimmten alle darin \u00fcberein, dass \u00abVerteidigung\u00bb einen voraufgehenden bewaffneten Angriff auf Land und Leute, f\u00fcr die das Grundgesetz Geltung hat, voraussetzt. Nun aber soll gelten: \u00abDie Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt\u00bb (Verteidigungsminister Struck, zitiert nach Frankfurter Rundschau, 6. 12. 2002, S. 1).<\/p>\n
Es ist zu bef\u00fcrchten, dass sich auch f\u00fcr diese Ansicht mit einigen Verrenkungen eine juristische Rechtfertigung finden lassen Die allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes wird. Denn noch haben Legislative und Judikative in diesem Land jeden Schritt der von der Exekutive im letzten Jahrzehnt betriebenen dramatischen Ver\u00e4nderung der bundesdeutschen Milit\u00e4rpolitik und der ihr zugeordneten Mittel hin zu einer Interventionspolitik mitgetragen und abgesegnet. Erinnert sei nur an das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli 1994, mit dem der Einsatz deutscher Streitkr\u00e4fte auch au\u00dferhalb des NATO-Vertragsgebiets (\u00about of area\u00bb) f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt und damit von einer jahrzehntelang g\u00fcltigen Verfassungsinterpretation Abschied genommen wurde. Und so wird sich denn ein Minister, der deutsche Soldaten auf der arabischen Halbinsel, im Kaukasus oder in Zentralasien in den Kampf zu schicken bereit ist, auch k\u00fcnftig mit dem irref\u00fchrenden Terminus \u00abVerteidigungs\u00bbminister schm\u00fccken d\u00fcrfen. \u00abDie allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts\u00bb geraten allemal unter die R\u00e4der – oder besser: die Panzerketten.<\/p>\n
Sowohl die Aufregung \u00fcber KSK-Kampfeins\u00e4tze als auch \u00fcber die \u00abLandesverteidigung am Hindukusch\u00bb kamen zu sp\u00e4t, denn der S\u00fcndenfall lag beide Male schon deutlich fr\u00fcher – in der Zustimmung der gro\u00dfen Mehrheit des deutschen Parlaments am 16. November 2001 zur Beteiligung deutscher Soldaten am \u00abKrieg gegen den Terrorismus\u00bb im Rahmen der US-gef\u00fchrten Operation \u00abEnduring Freedom\u00bb und in dem Beschluss der Bundesregierung zur Reform der Bundeswehr vom 14. Juni 2000. Mehr noch: Der gesamte seit der Wiedervereinigung betriebene Prozess der Ausgestaltung der deutschen milit\u00e4rischen Potenziale zu Instrumenten herk\u00f6mmlicher Machtpolitik in neuem – also nicht krude nationalistischem, sondern NATO- und EU-kompatiblem – Gewande ist der eigentliche Verfassungsbruch in Permanenz.<\/p>\n
Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee mit den entsprechenden Um- und Aufr\u00fcstungen sowie Umstrukturierungen wird von herrschender Politik als \u00abR\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t \u00bb verkauft. \u00abNormal\u00bb ist dabei nach herrschender Auffassung, dass ein Staat von dem \u00f6konomischen Gewicht der Bundesrepublik entsprechend gewichtige milit\u00e4rische Mittel vorhalten und – so es die eigenen Interessen gebieten – auch einsetzen muss, das hei\u00dft heutzutage: interventionsf\u00e4hig sein muss. Die Zeiten der milit\u00e4rischen (Selbst-)Beschr\u00e4nkung und \u00abMachtvergessenheit \u00bb sind endg\u00fcltig vorbei.<\/p>\n
Verteidigungsminister Strucks Ank\u00fcndigungen zeugen insofern – da hat der gr\u00fcne Abgeordnete Winfried Nachtwei Recht – lediglich von \u00abnachgeholtem Realismus\u00bb. Denn realiter ist die Umstellung von Landesverteidigung auf Intervention schon weit vorangekommen. Es ist letztlich dieser gesamte Prozess, der die Unterordnung unter die \u00abRegeln des V\u00f6lkerrechts\u00bb aushebelt; punktuelle Kritik an einzelnen v\u00f6lkerrechtswidrigen Ma\u00dfnahmen oder Absichtserkl\u00e4rungen wie dem Einsatz der KSK in Afghanistan und der \u00abVerteidigung am Hindukusch\u00bb ist vor diesem Hintergrund zwar weiterhin notwendig, sie muss bei jeder Einzelma\u00dfnahme, bei jedem weiteren Schritt in die falsche Richtung immer wieder laut und vernehmlich vorgetragen werden. Sie greift aber zu kurz, wenn sie das Gesamttableau nicht mit in den Blick nimmt.<\/p>\n
Der Einsatz der KSK in Afghanistan war und ist v\u00f6lkerrechtswidrig und damit – siehe Artikel 25 GG – verfassungswidrig. Terroristische Anschl\u00e4ge nichtstaatlicher Akteure wie jene in den USA im September 2001 sind nicht als bewaffnete Angriffe, die ein in dividuelles und kollektives Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 UNCh begr\u00fcnden, zu qualifizieren; die Proklamation des B\u00fcndnisfalls durch die NATO nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags war folglich v\u00f6lkerrechtswidrig und damit auch der hiermit legitimierte Kampfeinsatz des KSK. Zudem lassen sich aus den Entscheidungen der Vereinten Nationen, die auf die Ereignisse vom 11. September 2001 folgten, auch keine Mandate zu milit\u00e4rischen Zwangsma\u00dfnahmen nach Kapitel VII der UNCh ableiten; der KSK-Einsatz wird mithin auch hiervon nicht gedeckt.<\/p>\n
Mit anderen Worten: Die beiden einzigen Ausnahmen vom allgemeinen Gewaltverbot des Artikel 4 UNCh – Recht zur Selbstverteidigung, milit\u00e4rische Sanktionen der UN – greifen nicht. Da die UNCh zum Kernbestand der \u00aballgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts \u00bb geh\u00f6rt, damit \u00abBestandteil des Bundesrechtes\u00bb ist, den \u00abGesetzen vor\u00bbgeht und \u00abRechte und Pflichten unmittelbar f\u00fcr die Bewohner des Bundesgebietes\u00bb erzeugt, versto\u00dfen die Bundesregierung, die am 16. November 2001 dem Einsatz zustimmenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie die in Afghanistan k\u00e4mpfenden KSK-Angeh\u00f6rigen gegen Recht und (Grund-)Gesetz. Und ein Verteidigungsminister, der den m\u00f6glichen Einsatz deutscher Soldaten zur \u00abVerteidigung\u00bb am Hindukusch ank\u00fcndigt, k\u00fcndigt V\u00f6lkerrechts- und damit Verfassungsbruch an. Vonseiten der gew\u00e4hlten Volksvertreter ist kein Einspruch zu erwarten, hat sich das Parlament doch entm\u00fcndigen lassen und duldet klaglos, dass das KSK in Afghanistan ohne jegliche parlamentarische Kontrolle k\u00e4mpft.<\/p>\n
Doch die Brisanz der Lage wird verfehlt, wenn sich die Kritik auf diesen Sachverhalt beschr\u00e4nkt. Nicht zu vergessen ist: Moderne Kriegf\u00fchrung ist ein hochgradig arbeitsteiliges Gesch\u00e4ft. Im Fall Afghanistan \/\u00abEnduring Freedom\u00bb waren und sind darin nicht nur die KSK-K\u00e4mpfer in Afghanistan selbst einbezogen, sondern auch die Marinesoldaten auf Kriegsschiffen vor dem Horn von Afrika, im \u00f6stlichen Mittelmeer und auf der Marinebasis in Dschibuti, die ABC-Abwehrkr\u00e4fte in Kuwait, die in Kommandozentralen in den USA abgeordneten Bundeswehrangeh\u00f6rigen sowie alle jene, die an der Heimatfront in die Logistik und F\u00fchrung dieser gigantischen komplizierten Milit\u00e4rmaschinerie involviert sind. Kritik darf sich nicht beschr\u00e4nken auf jene, die direkt schie\u00dfen, sondern muss auf diesen gesamten Apparat und die dahinter stehende Politik zielen. Selbst wenn das KSK nicht in Afghanistan w\u00e4re, m\u00fcsste die deutsche Kriegsbeteiligung gleicherma\u00dfen verurteilt
werden.<\/p>\n
Und selbst wenn deutsche Truppen am angek\u00fcndigten Krieg gegen Irak nicht teilnehmen, so muss die indirekte deutsche Unterst\u00fctzung der USA gleicherma\u00dfen verurteilt werden. Auch wenn nur \u00dcberflugrechte gew\u00e4hrt werden, nur US-Basen und Kommandozentralen auf deutschem Boden genutzt werden, nur deutsche Soldatinnen und Soldaten im NATO-Kontext zus\u00e4tzliche Aufgaben \u00fcbernehmen, um am Krieg gegen Irak beteiligte amerikanische Soldaten zu ersetzen, dann ist das gleichwohl Kriegsbeteiligung. Auch ein Staat, der einem Aggressor auf diese indirekte Weise hilft, bricht das V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n
Im Kampf gegen den Krieg reicht das Vertrauen auf V\u00f6lkerrecht und Grundgesetz allein nicht hin; dar\u00fcber hinaus ist die Abschaffung der Mittel des Krieges anzustreben. Wenn es keine zur Interventionsf\u00e4higkeit umger\u00fcstete Bundeswehr g\u00e4be, g\u00e4be es auch kein KSK, das man nach Afghanistan schicken kann, g\u00e4be es mithin auch keine M\u00f6glichkeit zu entsprechendem V\u00f6lkerrechtsund Verfassungsbruch. Wenn es keine US-Basen auf deutschem Boden g\u00e4be, g\u00e4be es auch keine M\u00f6glichkeit zur Beteiligung an einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg. Abr\u00fcstung ist also das (Verfassungs) Gebot der Stunde.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10187","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n