Till M\u00fcller-Heidelberg<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 190-193<\/p>\n
Dass die Kirche sich nicht um die Grundrechte zu k\u00fcmmern braucht, gilt weithin als selbstverst\u00e4ndlich: Frauen k\u00f6nnen unter Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 GG in der Katholischen Kirche weder Priester noch Bischof werden, katholische Pastoren d\u00fcrfen – ein Versto\u00df gegen Artikel 6 GG (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung) – keine Ehe schlie\u00dfen, Gewerkschaften d\u00fcrfen unter Versto\u00df gegen Artikel 9 Abs. 3 GG (das Recht, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f\u00fcr jedermann und f\u00fcr alle Berufe gew\u00e4hrleistet. Abreden, die dieses Recht einschr\u00e4nken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Ma\u00dfnahmen sind rechtswidrig.) weder innerhalb der Katholischen noch der Protestantischen Kirche t\u00e4tig werden. All dies wird damit gerechtfertigt, dass nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Weimarer Verfassung die Freiheit der Religionsgesellschaften gew\u00e4hrleistet ist und jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes ordnet und verwaltet. Mit Beschluss vom 19. August 2002 (Az. 2 BvR 453\/01) hat das Bundesverfassungsgericht aber nun wenigstens f\u00fcr einen Teilbereich der kirchlichen T\u00e4tigkeit die Bindung an die Grundrechte des Grundgesetzes festgestellt: Im Jahr 1977 hatten sich f\u00fcnf evangelisch-lutherische Kirchen zur Nordelbischen evangelischlutherischen Kirche zusammengeschlossen (NEK), die das Gebiet von Hamburg und Schleswig-Holstein abdeckt. Und da in Hamburg vorher ein Kirchensteuersatz von 8 Prozent galt, in Schleswig- Holstein von 9 Prozent, sieht das Kirchensteuergesetz der NEK weiterhin unterschiedliche Kirchensteuers\u00e4tze vor. Ein Mitglied der NEK in Schleswig-Holstein wollte nicht einsehen, dass es 9 Prozent Kirchensteuer zahlen musste, w\u00e4hrend seine Br\u00fcder und Schwestern in Hamburg nur 8 Prozent zahlten. Es klagte wegen Versto\u00dfes gegen den Gleichheitssatz gegen den Steuerbescheid, verlor vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und gewann vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht.<\/p>\n
Dagegen legte die NEK, nachdem ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vom Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckgewiesen worden war, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe mit der Begr\u00fcndung ein, dass sie das Recht nach Art. 137 Weimarer Verfassung habe, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, und dass sie dabei folglich nicht an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sei. Die Differenzierung des Kirchensteuersatzes sei im \u00dcbrigen auch berechtigt, da das Durchschnittseinkommen der Kirchenmitglieder in Hamburg h\u00f6her sei als in Schleswig-Holstein und deshalb dort ein niedrigerer Kirchensteuersatz zur Finanzierung der kirchlichen Aufgaben ausreichend sei.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht ist dem entgegengetreten. Zwar k\u00f6nnen die Kirchen grunds\u00e4tzlich ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig regeln, aber innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes. Und wenn die Kirchen nach der Verfassung das Privileg in Anspruch nehmen, \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften – und damit Teil des Staates – sein zu wollen, und wenn sie als solche staatliche Hoheitsgewalt auch zur Durchsetzung ihrer Steuern in Anspruch nehmen wollen, dann sind sie an die grundgesetzliche Ordnung, vor allem an die Grundrechte, gebunden. \u00abDie Religionsgemeinschaften k\u00f6nnen nicht erwarten, dass der Staat ihnen seine Hoheitsgewalt zur Verf\u00fcgung stellt oder sie bei der Durchsetzung von Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt, wenn hierauf gerichtete staatliche Akte zu einer Grundrechtsverletzung f\u00fchren m\u00fcssten. Andernfalls w\u00fcrden staatliche Stellen entgegen Artikel 1 Abs. 3 Grundgesetz von ihrer strikten Bindung an die Grundrechtsordnung
befreit.\u00bb<\/p>\n
Mit anderen Worten: Man kann nicht alles gleichzeitig haben – die Privilegien einer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft und staatlicher Hoheitsgewalt und gleichzeitig von \u00f6ffentlich-rechtlichen Bindungen – den Grundrechten – befreit zu sein. Den \u00abAusweg\u00bb zeigt das Bundesverfassungsgericht den christlichen Kirchen auch auf: \u00abWollen sie diese Bindung vermeiden, m\u00fcssen sie sich der Finanzierung durch private Mitgliedsbeitr\u00e4ge bedienen \u00bb – wie jede sonstige gesellschaftliche Gruppierung oder Vereinigung.<\/p>\n
K\u00fchn war unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes des Artikel 3 Grundgesetz die Argumentation der Kirche, der niedrigere Steuersatz in Hamburg sei gerechtfertigt, weil die Kirchenmitglieder dort mehr verdienen und deshalb auch ein niedrigerer Steuersatz h\u00f6here Steuereinnahmen bringt. Diese Argumentation ger\u00e4t gem\u00e4\u00df Bundesverfassungsgericht \u00abin Konflikt mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz, der im Steuerrecht eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Steuerpflichtigen gebietet.\u00bb Dass die Kirche die Richtungsbestimmung des staatlichen Bundesverfassungsgerichts ben\u00f6tigte, um zu erkennen, dass weniger verdienende Mitb\u00fcrger nicht mit einer h\u00f6heren Steuer bestraft werden d\u00fcrfen, ist angesichts der Aussagen der Bibel erstaunlich.<\/p>\n
Mittlerweile hat die NEK einen einheitlichen Steuersatz von 9 Prozent f\u00fcr Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10189","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n