Marion Knorr<\/p>\n
auf der Grundlage der Chronologien der Zeitschrift CILIP B\u00fcrgerrechte & Polizei<\/p>\n
1. 1.: Wohnungsverweisung nach Polizeirecht erlaubt: Nach der \u00c4nderung des nordrhein-westf\u00e4lischen Polizeigesetzes darf die Polizei zum Schutz des Opfers vor \u00abh\u00e4uslicher Gewalt\u00bb den T\u00e4ter aus der Wohnung verweisen und ihm die R\u00fcckkehr bis zu zehn Tagen verbieten.<\/p>\n
9. 1.: Asylstatistik f\u00fcr 2001 ver\u00f6ffentlicht: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stellten im Jahr 2001 88287 Menschen einen Asylantrag, 9723 (12,4 %) mehr als im Vorjahr. Hauptherkunftsl\u00e4nder der Asylsuchenden waren der Irak, die T\u00fcrkei, Jugoslawien und Afghanistan. Die Anerkennungsquote lag bei 5,3 %, rund 19 % der Antragsteller wurde dar\u00fcber hinaus Abschiebeschutz gew\u00e4hrt.<\/p>\n
18. 1.: RZ-Mitglied gesteht Attentat: Acht Monate nach Beginn des Prozesses gegen mutma\u00dfliche Aktivisten der Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) vor dem Berliner Kammergericht gibt Rudolf Schindler seine Tatbeteiligung an einem Sprengstoffanschlag und zwei 1986 und 1987 ver\u00fcbten Schusswaffenattentaten zu. Nach dem Gest\u00e4ndnis werden der Angeklagte und seine Frau auf freien Fu\u00df gesetzt.<\/p>\n
20. 1.: Kirchenasyl wird strafrechtlich \u00fcberpr\u00fcft: Der brandenburgische Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm (CDU) erkl\u00e4rt in einer parlamentarischen Anfrage, jeden einzelnen Fall der Gew\u00e4hrung von Kirchenasyl im Bundesland auf seine strafrechtliche Relevanz \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Von Mitte 1999 bis Dezember 2001 waren dem Innenministerium Brandenburgs sieben F\u00e4lle von Kirchenasyl bekannt geworden.<\/p>\n
29. 1.: Geheimdienste ohne Parlamentskontrolle: Es wird bekannt, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst in Nordrhein-Westfalen 15 Monate ohne parlamentarische Kontrolle Telefon\u00fcberwachungen durchgef\u00fchrt haben. Nach der Landtagswahl im Mai 2000 hatte es das D\u00fcsseldorfer Parlament vers\u00e4umt, die G-10-Kommission neu zu besetzen. Erst am 19. Dezember 2001 trat die Kontrollkommission zusammen und genehmigte die illegalen Abh\u00f6raktionen nachtr\u00e4glich.<\/p>\n
30. 1.: Rechtsextremist Roeder verurteilt: Die Staatsschutzkammer des LG Frankfurt a. M. verh\u00e4ngt gegen den vielfach vorbestraften Neonazi Manfred Roeder eine zweij\u00e4hrige Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Roeder hat sich nach Feststellung des Gerichts mit einem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten im April 2000 der Verunglimpfung des Staates schuldig gemacht.<\/p>\n
18. 2.: Abkommen \u00fcber polizeiliche Zusammenarbeit vereinbart: Bundesinnenminister Otto Schily und sein polnischer Amtskollege Krzysztof Janik unterzeichnen ein Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit der Polizei- und der Grenzschutzbeh\u00f6rden in den Grenzgebieten.<\/p>\n
21. 2.: Verfassungsklage der Gr\u00fcnen gescheitert: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weist eine Klage der gr\u00fcnen Landtagsfraktion auf einen Sitz im Geheimdienstkontrollgremium des M\u00fcnchener Landtages ab. Die Richter argumentieren, es sei aus Gr\u00fcnden der Geheimhaltung zu rechtfertigen, dass die parlamentarische Mehrheit die Zahl der Mitglieder f\u00fcr das Gremium auf f\u00fcnf Personen beschr\u00e4nkt habe. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Nichtber\u00fccksichtigung einzelner Fraktionen f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt.<\/p>\n
25. 2.: Abbau des Nato-Drahtes in Gorleben: Das Bundesamt f\u00fcr Strahlenschutz ordnet die Entfernung des Nato-Drahtes und der Wasserwerfer von der Umfassungsmauer des geplanten Endlagers Gorleben an. Damit will die Beh\u00f6rde nach eigener Aussage zum 25. Jahrestag des Endlagerstandortes Gorleben \u00abein sichtbares Zeichen der Deeskalation setzen\u00bb.<\/p>\n
1. 3.: Beschuldigter im RZ-Prozess frei: Der Haftbefehl gegen den ehemaligen Hausmeister des Berliner Kulturzentrums Mehringhof, Axel Haug, wird am 28. 2. vom Berliner Kammergericht au\u00dfer Vollzug gesetzt. Haug gesteht Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) ein, verneint aber das Vorhandensein von Waffendepots im Mehringhof. Am 8. 5. wird mit Harald Gl\u00f6de der letzte von insgesamt f\u00fcnf Angeklagten freigelassen.<\/p>\n
2. 3.: Neue Panne bei NPD-Verbotsverfahren: Das Bayerische Innenministerium gibt zu, dem BVerfG den Kontakt des Verfassungsschutzes zu einem vom Gericht geladenen NPD-Funktion\u00e4r verschwiegen zu haben. Die Antragsteller Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten zuvor dem Gericht versichert, s\u00e4mtliche Kontakte zwischen den 14 geladenen NPD-Funktion\u00e4ren und dem Verfassungsschutz mitgeteilt zu haben.<\/p>\n
12. 3.: Polizeikessel rechtens: Die Staatsanwaltschaft Essen gibt bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen die Dortmunder Polizei eingestellt hat, die am 16. 12. 2000 bei einer Demonstration gegen rechte Gewalt Nazi- GegnerInnen stundenlang eingekesselt hatte.<\/p>\n
16. 3.: Anschl\u00e4ge auf Friedh\u00f6fe in Berlin: Auf den Friedhof der J\u00fcdischen Gemeinde in Charlottenburg wird ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt. In Berlin-Marzahn wird das Grabmal zum Gedenken an im Zweiten Weltkrieg gefallene sowjetische Soldaten gesch\u00e4ndet.<\/p>\n
22. 3.: Bundesrat verabschiedet Zuwanderungsgesetz: Manfred Stolpe, Ministerpr\u00e4sident in Brandenburg (SPD), stimmt gegen den Willen seines Innenministers J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm (CDU) f\u00fcr das neue Gesetz. Hessen und weitere unionsgef\u00fchrte L\u00e4nder k\u00fcndigen aufgrund des geteilten Votums Verfassungsklage an.<\/p>\n
25. 3.: Freispruch nach Schlagstock-Einsatz in Berlin: Ein Gruppenf\u00fchrer der Polizei, der am 1. 5. 2000 einen Journalisten t\u00fcrkischer Herkunft mit dem Schlagstock ohnm\u00e4chtig gepr\u00fcgelt hatte, wird aus Mangel an Beweisen freigesprochen.<\/p>\n
27. 3.: Rechte Gewalt 2002: Die Bundesregierung teilt mit, dass in den ersten beiden Monaten des Jahres 742 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert wurden, 66 Personen wurden durch rechte Schl\u00e4ger verletzt. Die Mehrheit der Tatverd\u00e4chtigen kam aus den alten Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n
12. 4.: LKA gibt Daten von Nazigegnern an NPD weiter: Es wird bekannt, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) in mindestens 23 F\u00e4llen Personalien an den Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD weitergegeben hat. Es handelt sich hierbei um die Daten Tatverd\u00e4chtiger, die NPDWahlplakate besch\u00e4digt haben sollen.<\/p>\n
14. 4.: Todesopfer an Brandenburgs Ostgrenze: Nach Angaben von Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm (CDU) starben zwischen 1993 und 2000 beim versuchten Grenz\u00fcbertritt 60 Menschen. Damit dementiert der Minister die Zahlen der Berliner \u00abAntirassistischen Initiative (ARI)\u00bb, die mehrere Hundert Todesf\u00e4lle im genannten Zeitraum dokumentiert hatte.<\/p>\n
17. 4.: Prozessbeginn gegen Castor-Gegner in L\u00fcneburg: Gegen vier Mitglieder der Umweltorganisation Robin Wood, die sich im M\u00e4rz 2001 aus Protest gegen den Castortransport an Bahnschienen gekettet hatten, wird der Prozess wegen N\u00f6tigung und St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe er\u00f6ffnet. Am 22. 5. wird eine Geldstrafe von jeweils 525 EUR verh\u00e4ngt.<\/p>\n
23. 4.: AtomkraftgegnerInnen in Castor-Datei gespeichert: Es wird bekannt, dass das BKA eine \u00abAnti-Atomkraft und Anti-Castor\u00bb-Datei f\u00fchrt, in der Personendaten von AtomkraftkritikerInnen gespeichert werden. Die dort enthaltenen Informationen \u00fcber die Anmeldung von Infost\u00e4nden oder Mitgliedschaften in atomkritischen Netzwerken stammten zumeist von den Landesbeh\u00f6rden.<\/p>\n
26. 4.: Amoklauf in Erfurter Gymnasium: Ein ehemaliger Sch\u00fcler des Gutenberg-Gymnasiums erschie\u00dft in Erfurt w\u00e4hrend der Abiturpr\u00fcfung 17 Menschen, darunter 15 Erwachsene und zwei Sch\u00fclerinnen. Nach dem Amoklauf nimmt er sich selbst das Leben. Bundestag verabschiedet neues Waffenrecht: F\u00fcr Gas- und Schreckschusswaffen wird k\u00fcnftig ein \u00abkleiner Waffenschein\u00bb verlangt. Am 14. 6. wird als Reaktion auf den Erfurter Amoklauf das Waffenrecht weiter versch\u00e4rft. Die Altersgrenze wird f\u00fcr J\u00e4ger von 16 auf 19, f\u00fcr Sportsch\u00fctzen von 10 auf 12 Jahre angehoben. Der Kauf von Schusswaffen ist erst ab 21 Jahren (vorher 18) erlaubt. Am 21. 6. stimmt der Bundesrat dem Gesetz zu.<\/p>\n
27. 4.: Erster Massengentest an Frauen: 1300 Frauen aus dem Raum Kehlheim werden zu einer Speichelprobe geladen. Ihre genetischen Fingerabdr\u00fccke sollen mit der DNAeines get\u00f6teten Kindes verglichen werden, das im August 2000 im Rhein-Main-Donau-Kanal gefunden wurde.<\/p>\n
17. 5.: Engere Zusammenarbeit von Wachdiensten und Polizei: In Berlin leitet die Polizei ab sofort Informationen an neun private Wachdienste weiter. Dabei soll es um Stra\u00dfensperren bei Gro\u00dfveranstaltungen sowie um \u00f6ffentliche Fahndungsaufrufe gehen. Brandanschlag auf Asylunterkunft in Freiburg: 16 Bewohnerinnen und Bewohner sowie zwei Feuerwehrleute werden durch einen Anschlag unbekannter T\u00e4ter verletzt.<\/p>\n
23. 5.: Aussiedler stirbt nach gewaltsamem \u00dcbergriff: Ein 24-j\u00e4hriger Russlanddeutscher, der am 4. Mai in Wittstock nach einer Discoveranstaltung lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurde, erliegt seinen Verletzungen.<\/p>\n
24. 5.: Tod auf Flucht vor Polizei: In Rathenow (Havelland) flieht ein Mann asiatischer Herkunft vor einer Funkwagenstreife und ertrinkt beim Versuch, ans andere Ufer zu schwimmen, in der Havel.<\/p>\n
28. 5.: Ausweitung der Video\u00fcberwachung in Berlin: Der Berliner Senat verabschiedet einen Entwurf zur \u00c4nderung des Polizeigesetzes. K\u00fcnftig soll die Polizei bei \u00abgef\u00e4hrdeten Objekten\u00bb auch die unmittelbare Umgebung mit Videokameras \u00fcberwachen d\u00fcrfen. Zudem soll im Polizeigesetz der \u00abfinale Rettungsschuss\u00bb geregelt und ein besserer Schutz vor gewaltt\u00e4tigen Lebenspartnern gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n
3. 6.: Geheimdienstabfrage bei Einreise: Es wird eine vertrauliche Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bekannt, nach der B\u00fcrgerInnen aus 22 L\u00e4ndern k\u00fcnftig nur nach besonderen \u00dcberpr\u00fcfungen ein Visum erhalten sollen. Damit wird ein Teil der nach dem 11. September verabschiedeten neuen Sicherheitsgesetze umgesetzt.<\/p>\n
6. 6.: Kurde droht Abschiebung: Der Kriegsdienstverweigerer Mehmet Demi soll in die T\u00fcrkei abgeschoben werden. Die Asylbeh\u00f6rde und das Verwaltungsgericht Kassel halten dessen Angaben, nach seiner ersten Abschiebung 1998 in der T\u00fcrkei gefoltert worden zu sein, f\u00fcr unglaubw\u00fcrdig. Demi war 2001 erneut nach Deutschland gefl\u00fcchtet und wird wegen posttraumatischer Belastungsst\u00f6rung psychologisch betreut. B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge ohne Bleiberecht: Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) erhalten in Deutschland lebende Minderheiten aus dem Kosovo kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Den Fl\u00fcchtlingen wird die freiwillige R\u00fcckkehr nahe gelegt; Abschiebungen sind noch in diesem Jahr m\u00f6glich.<\/p>\n
14. 6.: \u00a7 129b vom Bundestag verabschiedet: Mit der Strafrechts\u00e4nderung wird es m\u00f6glich, in Deutschland gegen Personen zu ermitteln, die im Verdacht der Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Terrorgruppen stehen. Dazu bedarf es der Erm\u00e4chtigung durch das Bundesjustizministerium.<\/p>\n
18. 6.: Zahl der \u00fcberwachten Telefongespr\u00e4che steigt: Wie das Telekommunikationsmagazin \u00abConnect\u00bb berichtet, erh\u00f6hte sich die Zahl der Lauschangriffe von knapp 3700 im Jahr 1995 auf 20000 im Jahr 2001. Dabei seien Umfang und Qualit\u00e4t der staatlichen \u00dcberwachung ausgebaut worden.<\/p>\n
20. 6.: Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Datenspeicherung: Personenbezogene Daten d\u00fcrfen auch dann gespeichert bleiben, wenn die verd\u00e4chtige Person freigesprochen wird (Az.: 1 BvR 2257\/01). Es k\u00f6nne ein Tatverdacht bestehen bleiben, selbst wenn es aus Mangel an Beweisen einen Freispruch gibt, so die Urteilsbegr\u00fcndung des Gerichts.<\/p>\n
11. 7.: L\u00e4nder halten Informationen zu V-Leuten zur\u00fcck: Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern einigen sich darauf, im NPD-Verbotsverfahren dem BVerfG keine weiteren als die sechs bisher genannten V-Personen des Verfassungsschutzes preiszugeben.<\/p>\n
16. 7.: Richteranordnung auch f\u00fcr Abschiebehaft notwendig: Das BVerfG gibt der Klage eines gambischen Staatsb\u00fcrgers statt, der in polizeilichen Abschiebegewahrsam genommen wurde, ohne dass ein Richter dar\u00fcber entschieden hatte (Az.: 2 BvR 2292\/ 00).<\/p>\n
17. 7.: BVerfG untersagt Beschlagnahme: Das Gericht gibt einer Klage zweier Anw\u00e4lte statt, die sich gegen die Pauschalbeschlagnahme von Datentr\u00e4gern und Computern in ihrer Kanzlei zur Wehr gesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte zuvor Ermittlungen wegen Beihilfe gegen ein drittes Kanzleimitglied eingeleitet (Az.: 2 BvR 1027\/ 02).<\/p>\n
28. 7.: Polizeilicher Todesschuss: Ein Polizist erschie\u00dft im th\u00fcringischen Nordhausen einen Automatenknacker, der sich der vorl\u00e4ufigen Festnahme widersetzt. Die Staatsanwaltschaft M\u00fchlhausen geht von Notwehr aus.<\/p>\n
29. 7.: Zunahme antisemitischer Straftaten: Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der PDS hervorgeht, sind von April bis Juni 319 Straftaten (127 im 1. Quartal) registriert worden, darunter 60 Propaganda- und drei Gewaltdelikte. Gegen 148 Verd\u00e4chtige wurde ermittelt.<\/p>\n
9. 8.: Illegal Abgeh\u00f6rtes kann verwendet werden: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG ) Koblenz soll der Inhalt eines von Privatleuten rechtswidrig abgeh\u00f6rten Telefongespr\u00e4chs als gerichtliches Beweismittel verwertbar sein (Az.: 8 U 1967\/ 99). Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
23. 8.: Rechtsextreme Jugendliche nach Brandanschlag verurteilt: Das Dessauer Landgericht ordnet wegen versuchten Mordes in acht F\u00e4llen Haftstrafen zwischen 33 Monaten und sechs Jahren f\u00fcr f\u00fcnf Jugendliche zwischen 17 und 22 Jahren an. Die jungen M\u00e4nner hatten in Je\u00dfnitz Molotow-Cocktails in den Asia-Shop eines bewohnten Hauses geschleudert.<\/p>\n
28. 8.: Sicherungsverwahrung f\u00fcr Gewaltverbrecher: Das Gesetz zur Ausweitung der Sicherungsverwahrung f\u00fcr gef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter tritt in Kraft. Die neuen Bestimmungen lassen den Freiheitsentzug f\u00fcr Gewaltt\u00e4ter \/ innen nach der Verb\u00fc\u00dfung der Haftstrafe auch dann zu, wenn ihre Gef\u00e4hrlichkeit erst w\u00e4hrend der Haft festgestellt wird.<\/p>\n
5. 9.: Anschlag auf KZ-Gedenkst\u00e4tte: Einen Tag vor Beginn des j\u00fcdischen Neujahrsfestes ver\u00fcben Unbekannte einen Brandanschlag auf die Gedenkst\u00e4tte des Todesmarsches der KZ-H\u00e4ftlinge im Belower Wald bei Wittstock. Ein Geb\u00e4udeteil brennt dabei nahezu aus.<\/p>\n
16. 9.: AStA von Verfassungsschutz bespitzelt: Es wird bekannt, dass das nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) von Mai 1999 bis April 2001 eine Agentin in das Pressereferat der Studentenvertretung an der Universit\u00e4t Hannover eingeschleust hatte.<\/p>\n
18. 9.: 100 M\u00e4nner im Visier des Verfassungsschutzes: Das Hamburger LfV beobachtet nach eigenen Angaben 100 Islamisten wegen m\u00f6glicher Verbindungen zu militanten Gruppen.<\/p>\n
19. 9.: Vereinsverbote: In f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern werden vom Innenministerium 16 Vereine, die im Verdacht stehen, Teilorganisationen des islamistischen \u00abKalifatsstaats\u00bb zu sein, auf der Grundlage der nach dem 11. 9. 2001 versch\u00e4rften Sicherheitsgesetze verboten (Az.: 6 A 1.02).<\/p>\n
24. 9.: Hertha D\u00e4ubler-Gmelin tritt zur\u00fcck: Nach harscher Kritik aus dem In- und Ausland wegen eines Bush-Hitler-Vergleichs verzichtet die bisherige Justizministerin auf ihr Amt. Am 22. 10. wird die bisherige Staatssekret\u00e4rin im Bundesinnenministerium, Brigitte Zypries, zu ihrer Nachfolgerin ernannt.<\/p>\n
9. 10.: \u00abHetzjagd-Urteil\u00bb revidiert: Knapp zwei Jahre nach dem Urteil des Cottbusser Landgerichtes gegen eine Gruppe Rechtsextremer, die im Februar 1999 in Guben einen algerischen Asylbewerber zu Tode gehetzt haben, spricht der Bundesgerichtshof (BGH) acht wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung bzw. gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verurteilte T\u00e4ter jetzt wegen versuchter K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge f\u00fcr schuldig. Das Strafma\u00df von zwei und drei Jahren Haft bleibt unver\u00e4ndert (Az.: 5 StR 42 \/ 02).<\/p>\n
10. 10.: Mehr Rechte zur Terrorbek\u00e4mpfung in Brandenburg: Der brandenburgische Landtag verabschiedet eine \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetzes. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt zus\u00e4tzliche Rechte bei der Informationsgewinnung gegen\u00fcber privaten Unternehmen, Banken und Fluggesellschaften.<\/p>\n
22. 10.: \u00abStatthalter\u00bb der Todespiloten vom 11. 9. 2001 angeklagt: Vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichtes beginnt das erste deutsche Verfahren gegen mutma\u00dfliche Drahtzieher des Terroranschlags vom 11. 9. 2001, so gegen den bereits seit November inhaftierten Marokkaner Mounir El Motassadeq. Er wird unter anderem wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3116 F\u00e4llen angeklagt.<\/p>\n
25. 10.: Big-Brother-Awards 2002: Zum dritten Mal wird der von Datenschutz- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen ausgeschriebene \u00abNegativ- Preis\u00bb vergeben. In der Kategorie \u00abKommunikation\u00bb geht er an den Bundesrat f\u00fcr das Engagement zur Speicherung von Nutzungs- und Verbindungsdaten der Telekommunikation. In der Kategorie \u00abVerwaltung \/Beh\u00f6rden\u00bb erh\u00e4lt das BKA die Auszeichnung f\u00fcr die Einrichtung dreier \u00abPr\u00e4ventiv-Datenbanken\u00bb zur Erfassung links- und rechtsgerichteter Gewaltt\u00e4ter sowie politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t. In der Rubrik \u00abPolitik\u00bb geht der Preis an den hessischen Innenminister Volker Bouffier f\u00fcr die hessische Polizeirechtsnovelle zur Rasterfahndung. Den \u00abRegional\u00bb-Award erh\u00e4lt sein NRW-Kollege Fritz Behrens, der die Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze erm\u00f6glicht hat.<\/p>\n
30. 10.: Keine Tabus beim Gro\u00dfen Lauschangriff: Mit der im September vorgenommenen Novellierung des saarl\u00e4ndischen Verfassungsschutzge setzes wird die M\u00f6glichkeit geschaffen, wie schon in Bayern, Hessen und Th\u00fcringen die Presse sowie \u00c4rzte abh\u00f6ren zu k\u00f6nnen. Am 27. 11. verabschiedet die Hamburger B\u00fcrgerschaft ebenfalls \u00c4nderungen des Verfassungsschutzgesetzes. K\u00fcnftig d\u00fcrfen die Wohnungen Terrorverd\u00e4chtiger sowie bei \u00abdringender Gefahr\u00bb deren Kontaktleute vom LfV abgeh\u00f6rt werden; \u00c4rzte, Journalisten, Anw\u00e4lte, Geistliche und Abgeordnete d\u00fcrfen nur dann belauscht werden, wenn sie selbst verd\u00e4chtig sind.<\/p>\n
2. 11.: Festnahme trotz Kirchenasyl: In Schleswig-Holstein nimmt die Polizei eine Kurdin fest, die zusammen mit ihrer Familie seit mehreren Monaten in einer evangelischen Kirche Schutz vor ihrer drohenden Abschiebung gesucht hatte.<\/p>\n
11. 11.: Verbot h\u00e4lt Castor-Gegner nicht von Demo ab: Rund 5000 Demonstranten setzen ihren Protest gegen den bisher gr\u00f6\u00dften Atomm\u00fcll- Transport entlang der Strecke nach Gorleben trotz eines kurz zuvor vom OLG L\u00fcneburg best\u00e4tigten Demonstrationsverbotes fort.<\/p>\n
17. 11.: Todesflucht vor Polizei: Ein 39-j\u00e4hriger Mosambikaner springt aus Angst vor seiner Festnahme wegen nicht bezahlter Bu\u00dfgeldbescheide aus der 7. Etage eines Berliner Wohnhauses.<\/p>\n
18. 11.: Pal\u00e4stinenser wegen Billigung von Anschl\u00e4gen verurteilt: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilt einen pal\u00e4stinensischen Asylbewerber zu f\u00fcnf Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung und 300 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit. Er hatte auf einer Pro-Pal\u00e4stina-Demonstration in Berlin im April seine drei Kinder mit Sprengstoff-Attrappen ausgestattet. Das Gericht sah darin eine Billigung von Selbstmordattentaten gegen Israelis. Am 29. 11. wird bekannt, dass Mohamed El-R. Berufung gegen das Urteil einlegt.<\/p>\n
24.11.: Rechte ver\u00fcben Brandanschlag: Die Polizei verhaftet im nieders\u00e4chsischen Wolfenb\u00fcttel f\u00fcnf Rechtsextreme, die in der Nacht zuvor, am 10. Jahrestag des Brandanschlags von M\u00f6lln, versucht hatten, mit Molotow-Cocktails eine Moschee in Brand zu setzen.<\/p>\n
13. 12.: Polizisten nach \u00dcbergriff verurteilt: Zwei Jahre nach einem \u00dcbergriff auf einen japanischen Journalisten, der \u00fcber einen NPD-Aufmarsch in Berlin berichten wollte und u. a. einen Jochbeinriss erlitt, werden die Beamten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt verurteilt.<\/p>\n
16. 12.: Aussteigerprogramm f\u00fcr Neonazis: Es wird bekannt, dass 185 von etwa 50000 Rechtsextremen in Deutschland ein Anfang 2001 von Innenminister Schily initiiertes Aussteigerprogramm genutzt und der rechten Szene den R\u00fccken gekehrt haben sollen.<\/p>\n
18. 12.: Zuwanderungsgesetz in Karlsruhe gekippt: Nachdem im Juli die unionsgef\u00fchrten Landesregierungen (Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Saarland, Sachsen und Th\u00fcringen) eine Normenkontrollklage gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Zustandekommens des Gesetzes eingereicht haben, wird das Gesetz vom BVerfG gekippt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1022],"class_list":["post-10190","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1022"],"acf":[],"yoast_head":"\n