Thilo Weichert<\/p>\n
Grundrechte-Report 2002, S. 36-40<\/p>\n
In der kontroversen Diskussion \u00fcber die Reaktion der Gesetzgebung
auf die Anschl\u00e4ge am 11. September wurde viel \u00fcber Fingerabdr\u00fccke
im Personalausweis, \u00fcber neue Befugnisse f\u00fcr Polizei
und Geheimdienste, \u00fcber eine Kontenevidenzzentrale und
\u00fcber den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gesprochen. \u00dcber
die informationelle Erfassung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern
war wenig zu h\u00f6ren, obwohl der gr\u00f6\u00dfte Teil des \u00abTerrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes
\u00bb genau diese zum Inhalt hat und obwohl
mit diesen Normen schwer wiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen die
bundesdeutsche Verfassung verbunden sind. Das Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung, das Ausl\u00e4nderinnen und
Ausl\u00e4nder in gleichem Ma\u00dfe zusteht wie Deutschen, wird Ersteren
vorenthalten, worin zugleich ein Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes liegt. Gravierend ist auch der
informationelle Eingriff in das Asylgrundrecht. Mangels kritischer
Lobbyarbeit war es dem Bundesinnenminister leicht, ge-
rade diesen Teil politisch gegen den Koalitionspartner durchzusetzen.
Erst in letzter Minute wurden einige Regelungen modifiziert.
• W\u00e4hrend die Reisep\u00e4sse und Personalausweise mit biometrischen
Daten von Hand, Finger und\/oder Gesicht bei Deutschen
durch einen Gesetzesvorbehalt auf unbefristete Zeit
verschoben werden, erlaubt das Gesetz die Einf\u00fchrung genau
solcher Ausweise f\u00fcr Ausl\u00e4nder, verbunden mit Referenzdateien,
die von der Polizei genutzt werden k\u00f6nnen.
• Zur Herkunftsbestimmung von Ausl\u00e4ndern wird eine
Sprachanalyse eingef\u00fchrt. Hiergegen ist nichts einzuwenden,
wohl aber dagegen, dass diese Sprachprofile zehn Jahre lang
aufbewahrt werden, um der Polizei f\u00fcr Abgleichzwecke –
zum Beispiel bei Telefon\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen – zur Verf\u00fcgung
zu stehen.
• Bisher liegen von s\u00e4mtlichen Fl\u00fcchtlingen Fingerabdr\u00fccke in
einer gesonderten Datei vor, dem Automatisierten Fingerabdruckidentifikationssystem
(AFIS), die von der Polizei im
Einzelfall genutzt werden darf. K\u00fcnftig werden beim Bundeskriminalamt
von einer erheblich gr\u00f6\u00dferen Gruppe von Ausl\u00e4nderinnen
und Ausl\u00e4ndern Fingerabdr\u00fccke gespeichert, die
ohne jegliche Restriktion zu polizeilichen Zwecken, zum Beispiel
zu Spurenvergleichen, abgeglichen werden d\u00fcrfen.
• \u00dcber Visaantragsteller k\u00f6nnen – je nach Vorgabe durch Innen-
und Au\u00dfenministerium – Regelanfragen der Botschaften
und Konsulate bei s\u00e4mtlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden, von den
Geheimdiensten bis zum Bundeskriminalamt, vorgenommen
werden. Die dabei \u00fcbermittelten Daten k\u00f6nnen dann dort
weiter aufbewahrt und genutzt werden.
• Es liegt im Ermessen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, vor Erteilung
von Aufenthaltsgenehmigungen von in Deutschland lebenden
Ausl\u00e4ndern ebensolche Regelanfragen durchzuf\u00fchren.
• Mit s\u00e4mtlichen Daten, die beim Ausl\u00e4nderzentralregister
(AZR) vorhanden sind, d\u00fcrfen nicht nur die Polizeien, sondern
s\u00e4mtliche Geheimdienste Rasterfahndungen durchf\u00fchren.
Hierf\u00fcr ist nicht einmal eine konkrete Gefahr n\u00f6tig.
• S\u00e4mtliche Geheimdienste erhalten unbeschr\u00e4nkten direkten
elektronischen Zugriff auf s\u00e4mtliche Daten des AZR. Die
verfassungsrechtlich geforderte Trennung zwischen der Verwaltung
und den weitgehend kontrollfreien Geheimdiensten
wird dadurch zu Makulatur.
• Die gr\u00f6\u00dfte Zumutung enthielt eine Regelung, die es Ausl\u00e4nder-
und Asylbeh\u00f6rden ohne jegliche Einschr\u00e4nkung auferlegt,
s\u00e4mtliche als interessant angesehenen Daten an den beh\u00f6rdlichen
\u00abVerfassungsschutz\u00bb weiterzugeben, zum Beispiel
auch die Begr\u00fcndungen von Asylantr\u00e4gen. Ebenso sollte es
erlaubt sein, diese Daten an die Polizei- und Geheimdienste
der Heimatstaaten weiterzugeben, wo sie zur politischen
Verfolgung genutzt werden k\u00f6nnen. Der Versto\u00df gegen das
Asylgrundrecht liegt bei dieser Regelung geradezu auf der
Hand. Im letzten Augenblick wurde ein Passus aufgenommen,
wonach die Datenweitergabe an ausl\u00e4ndische Stellen
darauf beschr\u00e4nkt wird, dass eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung
zur Datenweitergabe besteht und die schutzw\u00fcrdigen Interessen
der Betroffenen nicht \u00fcberwiegen.
Terrorismusgefahr geht keinesfalls allein von Ausl\u00e4nderinnen
und Ausl\u00e4ndern aus. Die meisten von ihnen halten sich vielmehr
nach bestem Wissen und Gewissen an Recht und Gesetz. Ohne
den Nachweis, dass von Nichtdeutschen pauschal mehr Kriminalit\u00e4t,
mehr Terrorismus oder mehr Gefahr f\u00fcr die Sicherheit
ausginge, werden diese einem \u00dcberwachungsregime unterworfen,
das sie ohne konkreten Anlass in Ermittlungen der Geheimdienste
und der Polizei einbezieht. Schon bisher war die Beob
achtungsdichte des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei Ausl\u00e4ndern
etwa 20-mal h\u00f6her als bei Deutschen. W\u00e4hrend die
Deutschen von Polizei und Geheimdiensten noch relativ unbehelligt
sind, werden unsere nichtdeutschen Mitb\u00fcrgerinnen und
Mitb\u00fcrger nun absolut dem informationellen Zugriff der
Dienste ausgesetzt.
Als Konsequenz der Sicherheitsgesetze werden sich bei der ausl\u00e4ndischen
Bev\u00f6lkerung Angst, Abwehr und Aggression zumindest
in Bezug auf Polizei und Geheimdienste verbreiten. Es
droht ein Klima, in dem sich terroristische Anschl\u00e4ge gegen
Ausl\u00e4nder und von Ausl\u00e4ndern vortrefflich entwickeln k\u00f6nnen.
Von dem Gesetz geht eher eine Terrorismusgefahr aus, als
dass es diese bek\u00e4mpft. Das Bestreben, den nichtdeutschen Teil
unserer Bev\u00f6lkerung in den informationellen Griff zu bekommen,
ist der untaugliche Versuch der Sicherheitsb\u00fcrokratie,
diesen besser kennen zu lernen. Er wird unweigerlich darin enden,
dass sich weniger angepasste Nichtdeutsche isolieren, ja
abschotten.
Es stellt sich die Frage: Wie soll arabischen Staatsangeh\u00f6rigen
oder Anh\u00e4ngern des Islam klar gemacht werden, Deutschland
verteidige Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
gegen den Terrorismus, wenn gerade ihnen diese Errungenschaften
vorenthalten werden? Wer nicht bereit ist, Menschen –
egal welchen Glaubens, welcher Herkunft und welcher Staatsangeh\u00f6rigkeit
– die Unschuldsvermutung zuzuerkennen, muss
sich nicht wundern, wenn diese ihrerseits kollektive Vorurteile
gegen \u00abdie Deutschen\u00bb entwickeln. Die Ausl\u00e4nderinnen und
Ausl\u00e4nder d\u00fcrfen mit Recht erwarten, von unserem Rechtssystem
nicht mit einem Generalverdacht \u00fcberzogen und als potenzielle
Kriminelle oder gar Terroristen behandelt zu werden.
Die politische Absicht, die der Bundesinnenminister mit die
sem Gesetz verbindet, ist offensichtlich: Bis zur Bundestagswahl
im September 2002 soll die CDU\/ CSU-Opposition im Bereich
der Ausl\u00e4nder- und Sicherheitspolitik keinen Zoll Profilierungsm\u00f6glichkeit
im rechten Lager bekommen.
Die Regelungen gehen auch Deutsche an. Zuerst kommt der
neue Biometrie-Pass f\u00fcr Ausl\u00e4nder, dann der f\u00fcr die Deutschen.
Erst werden vom beamteten Verfassungsschutz die Fl\u00fcchtlinge
erfasst, dann weitere Bev\u00f6lkerungsgruppen. Erst erfolgt der Zugriff
der Dienste auf das Ausl\u00e4nderzentralregister, dann auf die
Melde-, Bank- oder Reisedaten.
Gegen rechtsstaatliche Ermittlungen wegen einer Terrorismusgefahr
oder einer solchen Straftat ist nichts einzuwenden,
wenn ein konkreter Anfangsverdacht oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte
vorliegen, unabh\u00e4ngig davon, ob der oder die
Verd\u00e4chtige einen ausl\u00e4ndischen Pass hat oder nicht. S\u00e4mtliche
bisher bekannt gewordenen Erkenntnisse \u00fcber die Terroristen
vom 11. September basieren offensichtlich auf dem akribischen
Abarbeiten von Spuren und Verd\u00e4chten. Hier m\u00fcssen die gesamten
Energien und personellen und technischen Ressourcen unserer
Sicherheitsbeh\u00f6rden konzentriert werden.
Es d\u00fcrfte unstreitig sein, dass der beste Schutz vor Terrorismus
in der Pr\u00e4vention liegt. Das Gesetz sieht aber keine einzige
Ma\u00dfnahme sozialer oder technischer Pr\u00e4vention vor, keine
Ma\u00dfnahme, um das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr und die Verst\u00e4ndigung etwa
unter Christen und Muslimen zu intensivieren. Solche Ma\u00dfnahmen
w\u00e4ren nicht nur billiger und erfolgreicher; mit ihnen w\u00fcrden
zudem die Grundrechte und der Rechtsstaat nicht besch\u00e4digt,
sondern gest\u00e4rkt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1022],"class_list":["post-10194","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1022"],"acf":[],"yoast_head":"\n