Hansj\u00fcrgen Garstka<\/p>\n
Grundrechte-Report 2002, S. 41-46<\/p>\n
Wie der RAF-Terrorismus (u. a. Raster- und Schleppnetzfahndung) und die vermehrte \u00aborganisierte Kriminalit\u00e4t\u00bb nach dem Zerfall des Ostblocks (Gro\u00dfer Lauschangriff, Schleierfahndung) wurde nun auch der 11. September 2001 als Gelegenheit genutzt, auch exzessive Kriminalistentr\u00e4ume zu erf\u00fcllen: Personalausweise und P\u00e4sse sollen mit biometrischen Merkmalen angereichert werden. Dabei ist eine Beziehung zwischen der Situation nach den Anschl\u00e4gen in den USA und den geforderten Ma\u00dfnahmen gar nicht vorhanden: Nach Aussagen von Mitarbeitern der Bundesdruckerei sind der vor Jahren eingef\u00fchrte und als v\u00f6llig f\u00e4lschungssicher gepriesene Personalausweis und der \u00e4hnliche Reisepass praktisch in der Tat noch nicht gef\u00e4lscht worden, geschweige denn von Ausl\u00e4ndern, die terroristische Gewalttaten planen. Gleichwohl ist das Projekt aus den Schubladen der Innenministerien in das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz gelangt, wenn auch mit der Ma\u00dfgabe, dass die tats\u00e4chliche Einf\u00fchrung neuer P\u00e4sse und Ausweise erst eines konkretisierenden Gesetzes bedarf.<\/p>\n
Jeder, der sich mit Sicherheitsfragen befasst, sei dies zu Strafverfolgung und Gefahrenabwehr oder auch in anderen Sicherheitsbereichen wie Objektschutz oder Informationssicherheit, ben\u00f6tigt Instrumente zur • Authentifizierung, also der Feststellung, ob eine bestimmte Person diejenige ist, die sie vorgibt zu sein, sei dies durch Au42 genschein, durch die Vorlage von Dokumenten oder durch modernste Mittel wie die digitale Signatur, und zur • Identifizierung, also der Feststellung, wer eine bestimmte Person ist (Personenidentifizierung) oder von welcher Person eine bestimmte Spur, insbesondere am Tatort, stammt (Spurenidentifizierung).<\/p>\n
Die Verl\u00e4sslichkeit der eingesetzten Methoden ist das entscheidende Kriterium f\u00fcr den Erfolg der Sicherheitsbem\u00fchungen. Traditionell wird die Authentifizierung, wenn nicht Zeugen zur Verf\u00fcgung stehen (\u00abvon Person bekannt\u00bb), mit Dokumenten vorgenommen, f\u00fcr deren Wirksamkeit das Siegel der ausgebenden Stelle, in der Regel des Staates, steht. Durch gewisse Angaben zu den Personen in den Papieren (Geburtsdatum, Augenfarbe, Gr\u00f6\u00dfe, sp\u00e4ter auch die Fotografie) wird ein grobes Raster geschaffen, durch das jedoch geschickte F\u00e4lschungen und Missbr\u00e4uche fremder Dokumente fallen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Identifizierung war bis ins vorletzte Jahrhundert auf Zeugenaussagen angewiesen; erst die Versuche zur Verwissenschaftlichung der Kriminalistik erm\u00f6glichten es, durch Vergleich vorhandener Daten mit an der Person oder als Spur gewonnener Daten eine objektive Identifizierung vorzunehmen. Nach allerlei Versuchen wie etwa der \u00abBertillonage \u00bb (der Knochenvermessung) setzte sich Anfang des 20. Jahrhunderts der Fingerabdruck (Daktyloskopie) zun\u00e4chst als Identifizierungsmittel durch. Nutzbar war diese Methode jedoch nur, wenn von der betreffenden Person bereits Abdr\u00fccke vorlagen. Der allgemeinen \u00dcberzeugung folgend, dass Straft\u00e4ter immer wieder dazu neigen, Straftaten zu begehen, konzentrierte man sich darauf, Fingerabdr\u00fccke von Personen zu sammeln, die bereits auff\u00e4llig geworden waren, \u00aberkennungsdienstliche Sammlungen \u00bb anzulegen und diese bei nicht identifizierbaren Perso nen oder Tatortspuren zurate zu ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer ber\u00fchmten Entscheidung im Jahr 1967 diese \u00abDelinquenzprophylaxe\u00bb zum entscheidenden Kriterium f\u00fcr die Aufbewahrung von Fingerabdr\u00fccken gemacht. W\u00f6rtlich stellte das Gericht fest, \u00abdass nach dem Menschenbild des Grundgesetzes die Polizeibeh\u00f6rde nicht jedermann als potenziellen Rechtsbrecher betrachten und auch nicht jeden, der sich irgendwie verd\u00e4chtig gemacht hat (. . .) ohne weiteres erkennungsdienstlich behandeln darf\u00bb (BVerwGE 26, S. 170). Eine umfassende Registrierung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00abwiderspr\u00e4che den Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates \u00bb (ebd. S. 171). Es d\u00fcrfte au\u00dfer Zweifel stehen, dass sich das Bundesverfassungsgericht hinter diese Position stellen
w\u00fcrde.<\/p>\n
Damit best\u00e4tigte das in jener Zeit nicht unbedingt f\u00fcr liberale Rechtsprechung bekannte Gericht die Abfuhr, die seit Erfindung der Daktyloskopie im 19. Jahrhundert allen Vorschl\u00e4gen erteilt wurde, eine \u00abVolksdaktyloskopie\u00bb einzuf\u00fchren. So hatte Hans Grosse, der Autor eines ber\u00fchmten kriminalistischen Lehrbuchs, vorgeschlagen, \u00abdie gesamte m\u00e4nnliche (!) Bev\u00f6lkerung \u00fcber 20 Jahre\u00bb zu erfassen (Handbuch f\u00fcr Untersuchungsrichter als System der Kriminalistik, 4. Auflage, M\u00fcnchen 1904, S. 278).<\/p>\n
Fingerabdr\u00fccke taugen allerdings nicht nur f\u00fcr die Identifikation, sondern auch f\u00fcr die Authentifikation. Vernachl\u00e4ssigt man abstruse (Abschneiden fremder Finger) oder aufwendige (Fertigung von Wachsabdr\u00fccken fremder Finger) Verfahren, hat man damit eine Sicherheit, deren Beweiswert der Bundesgerichtshof 1952 \u00abuneingeschr\u00e4nkt \u00bb anerkannt hat. Daraus folgt schon seit Jahrzehnten das Bed\u00fcrfnis, Ausweisdokumente mit Fingerabdr\u00fccken anzureichern; viele Staaten der Erde haben dies in den Personalausweisen und anderen Dokumenten umgesetzt, h\u00e4ufig unter Hinweis auf eine hohe Analphabetenquote. F\u00fcr individuelle Sicherheitsl\u00f6sungen steht heute bereits eine breite Palette von informationstechnischen L\u00f6sungen etwa zur Zutrittskontrolle in Rechenzentren zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Aus der Sicht des Grundrechtsschutzes ist das Authentifikationsverfahren mit Fingerabdr\u00fccken dann harmlos, wenn es nur der Verifikation gegen\u00fcber dem Dokument selbst dient, mithin etwa nur \u00fcberpr\u00fcft wird, ob der Abdruck auf dem Dokument mit demjenigen des Tr\u00e4gers \u00fcbereinstimmt. Damit kann aber bereits ein mit der Authentifizierung verbundenes Problem nicht gel\u00f6st werden: die Pr\u00fcfung, ob f\u00fcr dieselbe Person mehrere Dokumente unter verschiedenem Namen ausgestellt wurden (was nat\u00fcrlich einen Mangel an F\u00e4lschungssicherheit des Dokuments voraussetzt). Bereits hierf\u00fcr braucht man eine zentrale Sammlung, auf die bei der Pr\u00fcfung zugegriffen wird. Existiert allerdings eine solche Sammlung, werden die D\u00e4mme zwischen Authentifizierung und Identifizierung fallen. Keine Sicherheitsbeh\u00f6rde wird daran zu hindern sein, Personen- und Spurenidentifikation auf Grund der nur zu Zwecken der Authentifikation gesammelten Daten zu nutzen. Im Effekt wird das erm@\u00b6glicht, was das Bundesverwaltungsgericht f\u00fcr rechtsstaatswidrig h\u00e4lt.<\/p>\n
Das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz hat neben den \u00abbiometrischen Merkmalen von Fingern\u00bb auch Merkmale von \u00abH\u00e4nden oder Gesicht\u00bb ins Spiel gebracht. Das ist zum einen die Handgeometrie, also der Umriss der Hand; unter Gesichtsgeometrie sind die geometrischen Bez\u00fcge zwischen hervorragenden Gesichtsmerkmalen sowie Iris- oder Retinaanalyse zu verstehen. Die Aufnahme dieser Daten in Dokumente einerseits, in Sammlungen andererseits f\u00fchrt zur gleichen Problematik wie bei den Fingerabdr\u00fccken, die Folgen f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeitsrechte diffe rieren allerdings: Der Eingriff ist dann am geringsten, wenn tats\u00e4chlich nur eine Authentifikation und eine Personenidentifikation, aber keine Spurenidentifikation vorgenommen werden kann. Dies d\u00fcrfte bei der Handgeometrie und der Augenanalyse der Fall sein. Niemand hinterl\u00e4sst exakt positionierte Handabdr\u00fccke irgendwo, auch die Augen hinterlassen keine Spuren; bei der Analyse muss man sich vielmehr recht nahe an entsprechende Analyseger\u00e4te stellen.<\/p>\n
Eine Spurenidentifikation l\u00e4sst unter den aufgef\u00fchrten Merkmalen wohl nur der Fingerabdruck zu; erheblich riskanter w\u00e4re die Verwendung von genetischen Merkmalen, da es nicht zu verhindern ist, wo immer Hautpartikel, Haare und anderes Zellmaterial zu verlieren. Besonders riskant im Hinblick auf die Pers\u00f6nlichkeitsrechte ist die Verwendung der Gesichtsgeometrie. Sie erlaubt eine Kombination zwischen Personen- und Spurenidentifikation. Geeignete Software vorausgesetzt, die derzeit fieberhaft entwickelt wird, k\u00f6nnen an einer (unbemerkt angebrachten?) Videokamera vorbeigehende Personen automatisch identifiziert und ihrem jeweiligen Aufenthaltsort zugeordnet werden. Hinreichende Kameradichte sowie eine zentrale Speicherung zumindest von gesuchten Personen vorausgesetzt, wird damit im w\u00f6rtlichen Sinn die Verfolgung der Spur m\u00f6glich, die ein Mensch hinterl\u00e4sst. Die daraus resultierenden Szenarien lassen sich bei George Orwell nachlesen.<\/p>\n
Die Antiterrorismusgesetzgebung des Jahres 2001 geht den ersten Schritt in diese Richtung. Die Grundsatzentscheidung f\u00fcr die Aufnahme biometrischer Merkmale in P\u00e4sse und Ausweise ist gefallen; der Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden d\u00fcrfte so gro\u00df sein, dass die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bald folgen wird. Zwar sehen die Neuregelungen das Verbot bundesweiter Da teien vor, zur Spurenidentifikation werden die Daten nicht zugelassen, genetische Daten sind nicht vorgesehen. Der Weg zur \u00abVolksbiometrisierung\u00bb ist also noch nicht zu Ende gegangen, er zeichnet sich jedoch schon ab. Das n\u00e4chste gro\u00dfe Verbrechen k\u00f6nnte schon zum Anlass genommen werden, die bisherigen Beschr\u00e4nkungen zu beseitigen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1022],"class_list":["post-10195","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1022"],"acf":[],"yoast_head":"\n