Fredrik Roggan<\/p>\n
Grundrechte-Report 2002, S. 46-50<\/p>\n
Wie leicht man derzeit unter Terrorismusverdacht geraten kann, zeigen die durchgef\u00fchrten Rasterfahndungen nach den so genannten \u00abSchl\u00e4fern\u00bb, also Terroristen im Wartestand. Da hei\u00dft es etwa in einem Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 20. September 2001, dass bestimmte Einrichtungen (von Universit\u00e4ten bis hin zu Catering- und Reinigungsfirmen) verpflichtet werden, Daten von bestimmten Personen an die Polizei herauszugeben. Man mag es kaum glauben, aber diese Personen werden definiert mit Merkmalen wie: \u00abislamische Religionszugeh\u00f6rigkeit ohne nach au\u00dfen tretende fundamentalistische Grundhaltung, legaler Aufenthalt, Studient\u00e4tigkeit, keine Auff\u00e4lligkeiten im allgemein kriminellen Bereich, finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit \u00bb. Vermutlich der Hektik der damaligen Sicherheitshysterie war es geschuldet, dass der entsprechende Beschluss schon einen Tag sp\u00e4ter berichtigt werden musste. Betroffen sein sollten nun allgemein alle Menschen, die vermutlich islamischer Religionszugeh\u00f6rigkeit sind und vermutlich einen legalen Auf enthaltsstatus in Deutschland besitzen. Die Korrektur war unvermeidbar, denn man hatte \u00fcbersehen, dass die zun\u00e4chst verlangten Informationen weder bei Arbeitgebern noch Hochschulverwaltungen vorhanden sind. Nochmals \u00abpr\u00e4zisiert \u00bb wurde die in Berlin betroffene Personengruppe mit einem Beschluss vom 24. Oktober 2001. Darin wurde bestimmt, dass von einer zu vermutenden islamischen Religionszugeh\u00f6rigkeit auszugehen sei, wenn der Geburtsort einer Person in einem Land einer beigef\u00fcgten L\u00e4nderliste liege. Zu den aufgef\u00fchrten L\u00e4ndern geh\u00f6rte
auch Frankreich.<\/p>\n
Die Befugnis der Polizei zur Rasterfahndung ist sowohl in der Strafprozessordnung (StPO) als auch in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder (Ausnahme: Schleswig-Holstein) enthalten. Entsprechend den Gesetzgebungskompetenzen ist in den \u00a7 \u00a7 98a und 98b StPO die Rasterfahndung im Falle eines besonderen Straftatverdachts geregelt, w\u00e4hrend die Polizeigesetze sie zur Abwehr von gegenw\u00e4rtigen Gefahren f\u00fcr hochrangige Rechtsg\u00fcter (Leib, Leben oder Freiheit einer Person, Bestand des Bundes oder eines Landes) vorsehen. Die Rasterfahndungen nach dem 11. September 2001 hatten ihre Grundlage in den Polizeigesetzen. Insofern befanden sich einige Bundesl\u00e4nder, darunter Bremen und Niedersachsen, in der Bredouille, weil ihre Polizeigesetze solche Ma\u00dfnahmen nicht vorsahen und sich die Universit\u00e4ten deshalb – zu Recht – weigerten, die Daten ihrer Studierenden herauszugeben. In k\u00fcrzester Zeit wurden deshalb passende Erm\u00e4chtigungsgrundlagen durch die Parlamente geschleust – ohne nennenswerten Widerspruch. Dabei ergab sich in Bremen die Besonderheit, dass eben jene Rasterfahndungen durch das gerade verabschiedete neue Polizeigesetz vom 4. September 2001 (sic!) abgeschafft worden waren und nun (schnellstm\u00f6glich) wieder eingef\u00fchrt werden mussten. Dazu brauchte die Bremische B\u00fcrgerschaft – erkl\u00e4rbar nur unter Be r\u00fccksichtigung des innenpolitischen Klimas – gerade einmal bis zum 26. Oktober 2001.<\/p>\n
Nicht einmal das Erfordernis einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr schien eine ernsthafte H\u00fcrde f\u00fcr die Rasterfahndungen des Jahres 2001 gewesen zu sein. Der bereits genannte Berliner Beschluss vom 20. September 2001 zum Beispiel ging \u00fcber diese Voraussetzung erstaunlich souver\u00e4n hinweg. Anstelle einer Begr\u00fcndung wurde unter Hinweis auf eine \u00abbesondere Konstellation \u00bb festgestellt, dass an \u00abdie Zeitkomponente der Gegenw\u00e4rtigkeit der Gefahr keine \u00fcberzogenen Anforderungen gestellt werden\u00bb d\u00fcrften. Das w\u00e4re grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden gewesen, wenn die Einwirkung auf das betroffene Rechtsgut unmittelbar oder zumindest in allern\u00e4chster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorgestanden h\u00e4tte. Nun hatte aber Innenminister Schily pers\u00f6nlich und wiederholt festgestellt, dass es zum damaligen Zeitpunkt (\u00fcberhaupt) keine konkreten Anzeichen f\u00fcr Anschl\u00e4ge in der BRD gebe. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, dass in Deutschland irgendwann irgendwo von irgendwem einmal irgendein Anschlag ver\u00fcbt werden k\u00f6nnte, reichte also den f\u00fcr die Anordnung der Rasterfahndung zust\u00e4ndigen (Amts-)Gerichten aus. Zu Unrecht, wie im Januar 2002 das Berliner Landgericht auf die Beschwerden von einigen \u00abgerasterten \u00bb Berliner Studenten der Humboldt-Universit\u00e4t entschied: Die erforderliche konkrete Gefahr sei nicht ersichtlich. Die Einleitung einer Rasterfahndung sei nicht schon deswegen gerechtfertigt, weil sich nicht definitiv ausschlie\u00dfen lasse, dass sich in Deutschland so genannte Schl\u00e4fer bef\u00e4nden. Konsequenz dieser Entscheidung m\u00fcsste eigentlich die L\u00f6schung s\u00e4mtlicher im Rahmen der Fahndung erhobenen Daten sein – einschlie\u00dflich derer, die inzwischen an Bundeskriminalamt und andere Beh\u00f6rden weitergegeben wurden. Der Berliner Innensenator K\u00f6rting gab sich indessen unbeeindruckt und k\u00fcndigte an, den Beschluss anfechten zu wollen. Sollte er auch in n\u00e4chster Instanz vor dem Kammergericht scheitern, so der Innensenator weiter, w\u00fcrden
eben die Gesetze ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Selbst wenn die juristischen Unzul\u00e4nglichkeiten der Rasterfahndungen nach dem 11. September 2001 au\u00dfer Betracht bleiben, so wurde die Behauptung, es handele sich um eine \u00abschonende Fahndungsmethode\u00bb, widerlegt: Die Kriterien f\u00fcr die Auswahl der Personen waren n\u00e4mlich denkbar unbestimmt. Dies verwundert nicht, denn \u00fcber Attent\u00e4ter \u00e1\u00a0 la Mohammed Atta wusste man damals kaum etwas. Dieser Umstand brachte es mit sich, dass nach der Rasterfahndung eben nicht, wie es nach dem Idealfall einer solchen Ma\u00dfnahme sein sollte, nur einzelne Menschen \u00fcbrig blieben, die sich dann mit konventionellen Ermittlungen (Befragungen, Durchsuchungen o. \u00c4.) durch die Polizei konfrontiert sahen. Die Stadt Bernau etwa lieferte den Ermittlern die Daten von fast jedem zehnten Einwohner. Von einem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann da nicht mehr die Rede sein. Die Folgen dieser polizeilichen \u00abZielgenauigkeit \u00bb waren eklatant: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland beispielsweise klagte, dass mehrere Unschuldige zum Teil auf Grund von Namensgleichheiten mitten in der Nacht zum Verh\u00f6r abgeholt und bis zu drei Tage bei der Polizei festgehalten wurden. Die \u00f6ffentlichen Stigmatisierungen f\u00fchrten auch dazu, dass die Eigenschaft, Araber und\/ oder Muslim zu sein, in der Wahrnehmung nicht weniger deutscher Mitb\u00fcrger zum Ankn\u00fcpfungspunkt von Verd\u00e4chtigung und Denunziation
wurden.<\/p>\n
Ohnehin ist die Rasterfahndung eine denkbar erfolglose Fahndungsmethode. Sie war seit ihrer Erfindung durch den ehemaligen BKA-Pr\u00e4sidenten Herold in den 70er Jahren \u00fcberhaupt erst ein einziges Mal erfolgreich. Im Rahmen der Fahndung nach RAF-Angeh\u00f6rigen trug sie zur Festnahme von Rolf Hei\u00dfler bei. Als polizeiliches Instrument k\u00f6nnte sie nur dann Erfolg versprechen, wenn das ihr zugrunde gelegte T\u00e4terprofil demjenigen der gesuchten Personen genau entspricht. Diesem Erfordernis entsprechen die gerichtlich abgesegneten Rastermerkmale der Fahndungen nach dem 11. September 2001 nicht ann\u00e4hernd: Verd\u00e4chtig war, wer unverd\u00e4chtig und rechtstreu lebte. Auf diese Weise wurden Zehntausende nichtdeutsche Menschen unter einen Massenverdacht gestellt, durch den ihr Alltag in Deutschland massiv erschwert wurde. Eine Polizei, die eine solche – vorhersehbare – Entwicklung h\u00e4tte verhindern wollen, h\u00e4tte auf eine Rasterfahndung der beschriebenen Art verzichten m\u00fcssen. Aber vielleicht war ja diejenige Maxime Richtschnur, die ein Polizist dem Verfasser auf einer Podiumsdiskussion entgegenhielt: \u00abIrgendwas muss die Polizei ja machen .. .\u00bb<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1022],"class_list":["post-10196","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1022"],"acf":[],"yoast_head":"\n