Klaus Rauschert<\/p>\n
Grundrechte-Report 2002, S. 64-67<\/p>\n
Der Grundrechte-Report hat die Problematik des \u00abgenetischen Fingerabdrucks\u00bb seit 1999 in jedem Jahr aufgegriffen. Mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dazu sowie das Unverm\u00f6gen der Bundesregierung, einen rechtm\u00e4\u00dfigen Zustand herzustellen, geben Veranlassung, das ein viertes Mal zu tun.<\/p>\n
Das BVerfG hat am 3. Oktober 1999, am 14. Dezember 2000 und am 15. M\u00e4rz 2001 \u00fcber insgesamt acht Verfassungsbeschwerden entschieden, die gegen gerichtliche Anordnungen zur Herstellung und Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern erhoben worden waren. In f\u00fcnf F\u00e4llen hat es den Verfassungsbeschwerden stattgegeben und die Beschl\u00fcsse der Amts- und Landgerichte aufgehoben. In allen acht F\u00e4llen ging es nicht um Ma\u00dfnahmen in anh\u00e4ngigen Strafverfahren ( \u00a7 81a StPO), sondern um Anordnungen gegen Verurteilte \u00abzum Zwecke der Identit\u00e4tsfeststellung in k\u00fcnftigen Strafverfahren\u00bb nach dem Identit\u00e4tsfeststellungsgesetz (DNA-IFG) vom 7. September 1998 (BGBl I S. 2646). Es ging also um die F\u00e4lle, die aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht von Anfang an als besonders problematisch empfunden worden sind. Das BVerfG hat diese Sicht best\u00e4tigt. Von Bedeutung sind dabei sowohl der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt als auch die Bewertung der – in allen acht F\u00e4llen weitgehend \u00fcbereinstimmenden – Sachverhalte.<\/p>\n
Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt der Entscheidungen ist, dass eine Anordnung, ein DNA-Identifizierungsmuster – einen \u00abgenetischen Fingerabdruck\u00bb – herzustellen und zu speichern, stets in das Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung eingreift (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG). Solange die Anordnung ausschlie\u00dflich der Identit\u00e4tsfeststellung dient, also vor allem nicht der Feststellung pers\u00f6nlicher Eigenschaften oder Merkmale, verletze sie, so das Gericht, zwar nicht den \u00ababsolut gesch\u00fctzten Kernbereich der Pers\u00f6nlichkeit\u00bb, aber sie k\u00f6nne trotzdem nur mit einem \u00abGemeinwohlbelang von hohem Rang\u00bb gerechtfertigt werden. Als einen solchen sieht das BVerfG in st\u00e4ndiger Rechtsprechung auch eine funktionst\u00fcchtige Strafrechtspflege an. Nur muss der Grundrechtseingriff dieser auch wirklich dienen. Deshalb seien die Begrenzungen, die das DNA-IFG vorsieht, von Verfassung wegen zwingend geboten: Die Beschr\u00e4nkung auf Straftaten \u00abvon erheblicher Bedeutung\u00bb und die Voraussetzung einer \u00abNegativprognose \u00bb: dass im konkreten Fall \u00abGrund zu der Annahme besteht\u00bb, dass gegen den Verurteilten \u00abk\u00fcnftig erneut Strafverfahren wegen einer der vorgenannten Straftaten zu f\u00fchren<\/p>\n
sind\u00bb.<\/p>\n
An dieser verfassungsrechtlichen Norm ma\u00df das BVerfG nun die ihm vorgelegten acht Sachverhalte. Es stellte fest, dass in f\u00fcnf F\u00e4llen die Amts- und Landgerichte die Negativprognose offenbar \u00fcberhaupt nicht gepr\u00fcft hatten; meist war diese Voraus setzung mit einer Wiederholung des Gesetzeswortlauts abgetan worden. Eine sechste Verfassungsbeschwerde war wegen formaler M\u00e4ngel erfolglos, obwohl der Sachverhalt im Wesentlichen gleich war. In zwei F\u00e4llen fand das BVerfG die Negativprognose ausreichend begr\u00fcndet – in einem Viertel der F\u00e4lle also. Man sollte wohl davon ausgehen, dass dieser Anteil repr\u00e4sentativ ist; Beobachterinnen und Beobachter aus den B\u00fcrgerrechtsorganisationen haben den Anteil rechtm\u00e4\u00dfiger Verfahren noch deutlich niedriger eingesch\u00e4tzt (vgl. Martin Singe, Grundrechte- Report 2001, S. 50ff.).<\/p>\n
Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht ergeben sich zwei Folgerungen aus den verfassungsgerichtlichen Entscheidungen. Zun\u00e4chst: Die in der Gen-Datei beim Bundeskriminalamt gespeicherten DNA-Identifizierungsmuster sind nicht nur hin und wieder, sondern ganz \u00fcberwiegend auf rechtswidrige Weise gewonnen worden; sie d\u00fcrfen nicht gespeichert und in Strafverfahren nicht verwertet werden. Die Bundesjustizministerin hat der Humanistischen Union (HU), die sie deshalb angeschrieben hatte, dazu erkl\u00e4rt, dass dies in einem sp\u00e4teren Strafverfahren doch geltend gemacht und ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne und m\u00fcsse. Aber dieser Hinweis l\u00e4uft darauf hinaus, dass die Rechtswidrigkeit der Herstellung und Speicherung dann geltend gemacht und gepr\u00fcft werden muss, wenn mit Hilfe der Gen-Analyse ein T\u00e4ter \u00fcberf\u00fchrt worden ist. Das ist der das Verfahren beobachtenden \u00d6ffentlichkeit kaum zu vermitteln. Es f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, bevor das gespeicherte Muster in ein neues Verfahren eingef\u00fchrt wird. Das k\u00f6nnte zwar bedeuten, dass der gesamte gegenw\u00e4rtige Bestand der Gen-Datei einer Sperre unterworfen werden muss, bis diese \u00dcberpr\u00fcfung stattgefunden hat. Auch ein solcher Schritt m\u00fcsste der \u00d6ffentlichkeit vermittelt werden. Aber wer dieser Konsequenz entgehen will, muss erkl\u00e4ren, wie er das Grundrecht wirksam sch\u00fct zen will. Wenn Verst\u00f6\u00dfe folgenlos bleiben, werden die Gerichte auch k\u00fcnftig wenig Neigung haben, von ihrem \u00abpraxisorientierten \u00bb – das hei\u00dft arbeitssparenden – Weg abzugehen. Eine weitere b\u00fcrgerrechtliche Folgerung aus den verfassungsgerichtlichen Entscheidungen lautet, jeder weiteren Grundrechtseinschr\u00e4nkung im Gesetz wachsam zu widerstehen. Einen ersten Versuch hat es im Mai 2001 in Form einer bayerischen Bundesratsinitiative bereits gegeben: Die Beschr\u00e4nkung auf \u00abStraftaten von besonderer Bedeutung\u00bb sei zu eng und m\u00fcsse beseitigt werden (BR-Drs. 360\/01). Das BVerfG hatte klargestellt, dass dies mit der Verfassung nicht vereinbar w\u00e4re. Es w\u00e4re gef\u00e4hrlich zu meinen, die weitere Voraussetzung der \u00abNegativprognose \u00bb allein sch\u00fctze vor Ausuferungen. Das ist das Wesen der Salami-Taktik: Jede einzelne Scheibe, die fortgenommen wird, scheint kaum Gewicht zu haben. Die Verfechter eines Vorrangs der Sicherheitspolitik haben eine Vision vor Augen: eine Gen-Datei, in der alle Menschen gespeichert sind. Ihr muss eine andere entgegengesetzt werden: Die genetische Struktur der in ihm lebenden Menschen geht den Staat nichts an.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1022],"class_list":["post-10199","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1022"],"acf":[],"yoast_head":"\n