Wilhelm Achelp\u00f6hler<\/p>\n
Grundrechte-Report 2002, S. 68-70<\/p>\n
Jana N. ist 17 Jahre alt und Sch\u00fclersprecherin an einer am Rande des Ruhrgebiets gelegenen Gesamtschule. Sie organisiert gemeinsam mit anderen Sch\u00fclern und Sch\u00fclerinnen Aktivit\u00e4ten gegen Rechtsradikalismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Als sie davon h\u00f6rt, dass am 21. Oktober 2000 eine Demonstration des Hamburger Rechtsextremisten Christian Worch in Dortmund stattfinden soll und sogar von dem nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerpr\u00e4sidenten Clement zu einem \u00abAufstand der Anst\u00e4ndigen \u00bb aufgerufen wird, f\u00e4hrt sie nach Dortmund, um an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Hauptredner der Auftaktkundgebung ist der Ministerpr\u00e4sident selbst.<\/p>\n
Im Anschluss an die Kundgebung nimmt sie an einem Demonstrationszug meist jugendlicher Demonstrantinnen und Demonstranten teil, die direkt zum Kundgebungsort der Rechtsradikalen ziehen wollen. Sie muss dann erleben, dass dieser Demonstrationszug von der Polizei eingekesselt wird und mehrere hundert Polizisten auf die Demonstranten mit Kn\u00fcppeln und Tr\u00e4nengas losgehen. Jana bekommt es mit der Angst zu tun, will weglaufen. Pl\u00f6tzlich l\u00e4sst sie der Schlag eines Polizisten niedergehen, sie taumelt gegen eine Laterne, ihr wird f\u00fcr einige Momente schwarz vor Augen.<\/p>\n
Zur\u00fcck in ihrem Heimatort setzt sie sich an den PC und schreibt an den Ministerpr\u00e4sidenten ihres Landes, was sie w\u00e4hrend der Demonstration erlebt hat. Sie ist emp\u00f6rt \u00fcber das Ver69 halten der Polizei und \u00e4u\u00dfert die Frage: \u00abAuf welcher Seite steht unsere Polizei?\u00bb Entt\u00e4uscht und sehr nachdenklich versichert sie: \u00abIch werde nicht resignieren und f\u00fcr mehr Solidarit\u00e4t und gegen den wieder aufkommenden Nationalsozialismus friedlich weiter k\u00e4mpfen.\u00bb Beigef\u00fcgt hatte sie dann gleich einen Artikel, den sie nach dem Besuch des KZs Auschwitz f\u00fcr das Jahrbuch ihrer Schule geschrieben hatte.<\/p>\n
Dieses Schreiben wird zu einer Nachhilfestunde in Sachen Sozialkunde f\u00fcr Jana. Zun\u00e4chst erh\u00e4lt sie eine Mitteilung der Staatskanzlei, dass ihr Schreiben an das fachlich zust\u00e4ndige Innenministerium mit der Bitte um Stellungnahme weitergegeben worden sei. Das Innenministerium reicht das Schreiben an das Polizeipr\u00e4sidium Dortmund weiter, das den Eltern etwa zwei Monate sp\u00e4ter schreibt: \u00abLeider muss ich Ihnen mitteilen, dass gegen Ihre Tochter Jana bei meiner Unterabteilung Staatsschutz unter der Tagebuch-Nr. . . . ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs pp. eingeleitet wurde. Von R\u00fcckfragen bei meiner Unterabteilung Staatsschutz bitte ich zum jetzigen Zeitpunkt noch abzusehen.\u00bb Einige Tage danach wurde dies dann auch noch mit einem Schreiben von NRW-Innenminister Behrens best\u00e4tigt. Das Polizeipr\u00e4sidium Dortmund habe ihr Schreiben gleich weitergeleitet an die Staatsanwaltschaft Dortmund mit der Bitte um Entscheidung \u00fcber die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Wieder einige Wochen danach erhalten die Eltern einen Anruf der Abteilung des polizeilichen Staatsschutzes: \u00abIhre Tochter Jana soll erkennungsdienstlich behandelt werden.\u00bb<\/p>\n
Anlass f\u00fcr diese Ermittlungst\u00e4tigkeit der Staatsanwaltschaft ist die von Jana in ihrem Schreiben an den Ministerpr\u00e4sidenten geschilderte Teilnahme an der Demonstration, obwohl in diesem Schreiben nur in einer Hinsicht ein unfriedliches Verhalten geschildert wird, n\u00e4mlich das Verhalten der Polizei gegen\u00fcber den Gegendemonstranten. Die Vorgehensweise des Polizeipr\u00e4sidiums Dortmund, die stundenlang mehrere hundert insbesondere jugendliche Demonstranten eingekesselt hat, f\u00fchrte sogar dazu, dass das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 2. M\u00e4rz 2001 f\u00fcr n\u00f6tig befand, der Polizei in Dortmund ein Einkesseln von Versammlungsteilnehmern ohne vorherige Aufl\u00f6sung der Demonstration im Eilverfahren zu untersagen.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft Dortmund leitete daraufhin gegen die eingekesselten Demonstrationsteilnehmer Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ein und stellte diese Verfahren sp\u00e4ter nach \u00a7 45 Abs. 1 JGG i. V. m. \u00a7 153 StPO ein. Folge: Ein Eintrag im Erziehungsregister. Diese Vorgehensweise wurde aus Dortmund auch der f\u00fcr Jana zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft nahe gelegt. Diese allerdings stellte das Ermittlungsverfahren dann mangels hinreichenden Tatverdachts endg\u00fcltig ein.<\/p>\n
Dem politischen Engagement von Jana tat all dies keinen Abbruch: Gemeinsam mit den anderen Sch\u00fclersprecherinnen und -sprechern organisierte sie eine Demonstration von 5000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern auf dem Marktplatz ihrer Heimatstadt. Der sozialkundliche Nachhilfeunterricht durch Landesregierung und Staatsanwaltschaft vermittelte ihr allerdings einen deutlichen Eindruck davon, welche Folgen es f\u00fcr eine Sch\u00fclerin haben kann, wenn sie sich an einer Demonstration beteiligt, an der auch ihr Ministerpr\u00e4sident teilnimmt, und was geschehen kann, wenn sie sich nach dieser Demonstration emp\u00f6rt \u00fcber das Verhalten der Polizeibeamten an ihren Ministerpr\u00e4sidenten wendet. \u00dcber Ergebnisse der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte ist Jana bis zum heutigen Tage nichts bekannt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1022],"class_list":["post-10200","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1022"],"acf":[],"yoast_head":"\n