Marei Pelzer<\/p>\n
Grundrechte-Report 2002, S. 85-89<\/p>\n
Das am 14. Dezember 2001 im Bundestag beschlossene Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz greift besonders massiv in die Rechte von Ausl\u00e4ndern ein. Insbesondere der Datenschutz wird zuk\u00fcnftig f\u00fcr Ausl\u00e4nder kaum noch existent sein. Folgenreich werden auch die erheblichen Versch\u00e4rfungen im Ausweisungsrecht sein. Die Schaffung neuer Verbotsgr\u00fcnde ausschlie\u00dflich f\u00fcr so genannte \u00abAusl\u00e4ndervereine \u00bb ist eine der vielen Ungleichbehandlungen, die hier lebende Ausl\u00e4nder diskriminieren. Nunmehr sind auch \u00abSprachanalysen \u00bb zur \u00abHerkunftsbestimmung \u00bb von Ausl\u00e4ndern und Asylbewerbern vorgesehen, deren Zweck wohl vor allem in der erleichterten Abschiebung zu finden ist. Die Gleichheit vor dem Gesetz, wie Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes sie fordert, ist f\u00fcr Ausl\u00e4nder mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz in noch weitere Ferne ger\u00fcckt.<\/p>\n
Dabei hatte sich das gesellschaftliche Klima im ersten Halbjahr des Jahres 2001 leicht zugunsten einer ausl\u00e4nderfreundlicheren Politik ver\u00e4ndert. Noch mit Erscheinen des Zuwanderungsberichts der S\u00fcssmuth-Kommission im Juli 2001 wurde breit \u00fcber eine m\u00f6gliche \u00abZuwanderungspolitik\u00bb diskutiert. Auch wenn das geplante rot-gr\u00fcne \u00abZuwanderungsprojekt\u00bb von Anfang an rein \u00f6konomistische N\u00fctzlichkeitskriterien anlegte und alles andere als humanit\u00e4r oder besonders gro\u00dfz\u00fcgig war, so wurde erstmals auch vonseiten der CDU nicht mehr bestritten, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland<\/p>\n
sei.<\/p>\n
Die Folgen des 11. September machten jedoch selbst die vorsichtigsten Hoffnungen in der Ausl\u00e4nderpolitik zunichte. Das geplante Zuwanderungsgesetz soll nun wieder Zuwanderung begrenzen und die Gefahr der Einreise terroristischer Ausl\u00e4nder bannen.<\/p>\n
Die neuen Einreisebeschr\u00e4nkungen und Ausweisungserm\u00e4chtigungen erweitern die M\u00f6glichkeiten der Beh\u00f6rden, Ausl\u00e4nder bei Fehlverhalten einfach des Landes zu verweisen. Die ohnehin schon schwierigen Bedingungen, unter denen Nicht-EU-B\u00fcrger nach Deutschland einreisen d\u00fcrfen, werden um ein Vielfaches versch\u00e4rft. Die Einreise ist zuk\u00fcnftig zu versagen, wenn der betreffende Ausl\u00e4nder • die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet oder • sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligt oder • \u00f6ffentlich zur Gewalt aufruft oder • mit Gewaltanwendung droht oder • einer Vereinigung angeh\u00f6rt, die den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt oder • eine derartige Vereinigung unterst\u00fctzt ( \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5<\/p>\n
AuslG).<\/p>\n
Diese Versagensgr\u00fcnde werden k\u00fcnftig schon bei der Visa-Beantragung von den deutschen Beh\u00f6rden gepr\u00fcft. Dabei unterliegen Visa-Antragsteller einer umfassenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. \u00dcber sie k\u00f6nnen bei s\u00e4mtlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden, von Geheimdiensten bis zum BKA, Regelanfragen vorgenommen werden. Ebenso k\u00f6nnen auch die Personen \u00fcberpr\u00fcft werden, die eine andere Person aus dem Ausland eingeladen haben. Die gesammelten Daten k\u00f6nnen dauerhaft gespeichert und genutzt werden, dar\u00fcber hinaus findet auch noch ein umfassender Datenaustausch unter allen beteiligten Beh\u00f6rden statt.<\/p>\n
Die neuen Ablehnungsgr\u00fcnde f\u00fcr die Einreise wurden gleicherma\u00dfen auch als neue Regelausweisungsgr\u00fcnde eingef\u00fchrt. Ausl\u00e4nder, die unter Umst\u00e4nden schon jahrelang in Deutschland leben und sogar eine bereits endg\u00fcltig erteilte Aufenthaltsgenehmigung besitzen, sollen bei Vorliegen der genannten Tatbest\u00e4nde ausgewiesen und abgeschoben werden k\u00f6nnen ( \u00a7 47 Abs. 2 AuslG).<\/p>\n
Diese neuen Regelungen im Ausl\u00e4ndergesetz sind deswegen so bedenklich, weil sie noch mehr als bisherige Vorschriften zur Willk\u00fcr einladen. Mit dem Topos der \u00abGef\u00e4hrdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung\u00bb w\u00e4rmt Rot-Gr\u00fcn einen politischen Kampfbegriff aus Zeiten der Berufsverbote wieder auf. Die Verteidigung der FdGO hat schon immer zu Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr und politischer Justiz eingeladen. Denn eine Gef\u00e4hrdung der FdGO wird mitunter dann schon verzeichnet, wenn die po litischen \u00dcberzeugungen des Betroffenen nicht denen der offiziellen Regierungspolitik entsprechen.<\/p>\n
Genauso unbestimmt und unjustiziabel ist das Merkmal des \u00abinternationalen Terrorismus\u00bb. Angesichts der Weite des Begriffs des \u00abTerrorismus\u00bb w\u00e4re zumindest eine Definition dieses Merkmals im Gesetz angezeigt gewesen. Eine international anerkannte Bestimmung von Terrorismus, auf die verwiesen werden k\u00f6nnte, existiert jedenfalls nicht. Da letztendlich die Abgrenzung zwischen terroristischen Aktivit\u00e4ten, Guerilla-Kampf oder Befreiungsbewegungen nicht klar zu ziehen ist, wird sich die Rechtsanwendung an den au\u00dfenpolitischen Interessen der Bundesrepublik orientieren.<\/p>\n
Gar nicht mehr rechtsstaatlich fassbar ist der Ausweisungsgrund der Unterst\u00fctzung einer Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt. Wann unterst\u00fctzt eine Vereinigung den – nicht n\u00e4her definierten – internationalen Terrorismus? Und was reicht zur Unterst\u00fctzung wiederum dieser Vereinigung? Reicht dazu schon die Teilnahme aneiner Demonstration oder gar Sympathiebekundung im Freundeskreis?<\/p>\n
Durch das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz wurden au\u00dferdem neue Ausweisungsgr\u00fcnde eingef\u00fchrt, die teilweise noch nicht einmal nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild etwas mit \u00abTerrorismusbek\u00e4mpfung\u00bb zu tun haben. Gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 2 Nr. 5 AuslG kann k\u00fcnftig ausgewiesen werden, wer gegen\u00fcber der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde oder der deutschen Auslandsvertretung • fr\u00fchere Aufenthalte in der Bundesrepublik Deutschland verheimlicht hat, • fr\u00fchere Aufenthalte in anderen Staaten verheimlicht hat oder • in wesentlichen Punkten falsche oder unvollst\u00e4ndige Angaben zu Verbindungen oder Organisationen macht, die der Unterst\u00fctzung des internationalen Terrorismus verd\u00e4chtig sind. Hier werden Mitwirkungspflichten begr\u00fcndet, die dem Ausweisungsrecht bisher v\u00f6llig fremd waren. Bislang sah das Ausl\u00e4nderrecht f\u00fcr \u00abauff\u00e4llige \u00bb Ausl\u00e4nder eine v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Doppelbestrafung vor. Wer wiederholt straff\u00e4llig wird, der wird nicht nur strafrechtlich verurteilt, ihm droht zudem, wenn er Ausl\u00e4nder ist, die Abschiebung. Statt diese diskriminierende Sonderbehandlung von Ausl\u00e4ndern endlich abzuschaffen, sind nun die Hemmschwellen f\u00fcr eine Ausweisung noch weiter herabgesetzt<\/p>\n
worden.<\/p>\n
Auch bei der rechtlichen Verankerung der so genannten Sprachanalyse im Ausl\u00e4ndergesetz und Asylverfahrensgesetz geht es um einen Ausbau der deutschen Abschottungspolitik. Mit der Sprachanalyse sollen der Herkunftsstaat oder die Herkunftsregion des betroffenen Ausl\u00e4nders bestimmt werden ( \u00a7 41 AuslG und \u00a7 16 Asylverfahrensgesetz). Eine Intention ist, dass das \u00abpraktische Abschiebehindernis\u00bb der Unkenntnis des Herkunftslandes beseitigt werden soll, um so die restriktive Asylpolitik effektiver anwenden zu k\u00f6nnen. Einzuwenden ist einmal, dass die Zuordnung der Sprache zu einer bestimmten Region noch nichts \u00fcber die Staatsangeh\u00f6rigkeit einer Person aussagt. Au\u00dferdem ist eine solche Feststellung der Herkunft auch wegen der Fehleranf\u00e4lligkeit derartiger Sprachanalysen nicht zu vertreten.<\/p>\n
Mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz wurden viele Regelungen, die Ausl\u00e4nder diskriminieren, weiter versch\u00e4rft. Die rassistische Stigmatisierung von Menschen ohne deutschen Pass hat so neuen N\u00e4hrboden erhalten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1022],"class_list":["post-10203","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1022"],"acf":[],"yoast_head":"\n