Kirsten Wiese<\/p>\n
Grundrechte-Report 2002, S. 95-96<\/p>\n
Das muslimische Kopftuch bleibt ein Zankapfel – nicht nur in Deutschland: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg entschied im Februar 2001, dass einer Lehrerin in Genf untersagt werden darf, mit muslimischem Kopftuch in einer Grundschule zu unterrichten. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an, dieses \u00abKopftuchverbot \u00bb versto\u00dfe weder gegen die in Art. 9 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Religionsfreiheit noch gegen das durch Art. 14 EMRK festgeschriebene Verbot der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts.<\/p>\n
Die Genfer Volksschullehrerin trug seit ihrer Konversion zum Islam ein Kopftuch und legte es auch im Unterricht nicht ab. Es kam weder vonseiten der Sch\u00fcler noch der Eltern zu Beanstandungen. Auf Grund der Meldung einer Schulinspektorin gaben die Schulbeh\u00f6rden der Lehrerin dennoch unter Hinweis auf die laizistische Ausrichtung der Genfer Kantonsverfassung auf, das Kopftuch im Unterricht nicht mehr zu tragen. Diese Entscheidung wurde vom Schweizerischen Bundesgerichtshof 1998 abgesegnet.<\/p>\n
Der EGMR musste pr\u00fcfen, ob das schweizerische Gericht das \u00abKopftuchverbot \u00bb mit stichhaltigen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Gr\u00fcnden gerechtfertigt hatte. F\u00fcr die Stra\u00dfburger lag das Tragen des Kopftuches zwar innerhalb des Bekenntnisrechtes der Lehrerin. Zugleich sahen sie aber den Grundsatz der Neutralit\u00e4t in der Schule durch die Unausweichlichkeit des Anblicks der kopftuchbekleideten Lehrerin verletzt. Auch religi\u00f6se Gef\u00fchle von Sch\u00fclern und Eltern seien durch das Kopftuch betroffen. Diese Einsch\u00e4tzung erfolgte erstaunlicherweise, obwohl die Lehrerin ungef\u00e4hr drei Jahre das Kopftuch getragen hatte, ohne dass die Schulleitung oder die Eltern Einw\u00e4nde erhoben h\u00e4tten. Das Verbot diene der Wahrung des Religionsfriedens in der Schule und sei demnach eine notwendige Ma\u00dfnahme \u00abin einer demokratischen Gesellschaft\u00bb.<\/p>\n
Einen Versto\u00df gegen das Verbot der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts hielt das Gericht ebenfalls f\u00fcr nicht gegeben, weil das Verbot nicht auf die Zugeh\u00f6rigkeit zum weiblichen Geschlecht ziele: \u00abEine solche Ma\u00dfnahme k\u00f6nne sich auch gegen einen Mann richten, der unter den gleichen Umst\u00e4nden in offenkundiger Weise Kleidung trage, die einer anderen Religion eigen sind.\u00bb<\/p>\n
F\u00fcr die deutsche Rechtsprechung \u00fcber das Tragen von Kopft\u00fcchern ist die Entscheidung des EGMR nicht ohne Folgen: Zwar binden Entscheidungen des Stra\u00dfburger Gerichts deutsche Richter nicht in ihren Urteilen; diese haben aber bei der Auslegung deutschen Rechts eine Auslegung zu bevorzugen, die konform ist zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Fest steht nach der europ\u00e4ischen Kopftuchentscheidung, dass ein Kopftuchverbot f\u00fcr Lehrerinnen in Deutschland Art. 9 EMRK nicht verletzt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Juni 2001 im Fall Ludin auch so gesehen: Die Mannheimer Richter entschieden in zweiter Instanz – unter Verweis auf die Stra\u00dfburger Entscheidung –, dass Frau Ludin nicht geeignet f\u00fcr das Lehramt sei, weil sie im Unterricht ein muslimisches Kopftuch tragen wolle (Siehe Grundrechte-Report 1999, S. 72–77; 2001 S. 85–90).<\/p>\n
Nicht nur in Mannheim wurde 2001 das Recht der Musliminnen auf ihr Kopftuch eingeschr\u00e4nkt. Das hessische Landesarbeitsgericht kam im Juni 2001 zu dem Schluss, dass ein Arbeitgeber einer muslimischen Verk\u00e4uferin verbieten darf, ein Kopftuch zu tragen. Ein mittelhessisches Kaufhaus hatte verlangt, dass das Verkaufspersonal Kleidung ohne \u00abauff\u00e4llige, provozierende oder fremdartige Akzente\u00bb trage. Ein Kopftuch, das lediglich das Gesicht erkennen lasse, entspreche nicht dem \u00abStil des Hauses\u00bb in der Kleinstadt. Das Gericht entschied, dass eine vertragliche Nebenpflicht der Arbeitnehmerin bestehe, sich hinsichtlich ihrer \u00e4u\u00dferen Erscheinung in den \u00fcblichen Rahmen einzuordnen, und die personenbedingte K\u00fcndigung zul\u00e4ssig sei. Die Entscheidungen sind Teil einer Kopftuchdebatte, die in Deutschland seit 1998 gef\u00fchrt wird, als Frau Ludin in Baden- W\u00fcrttemberg mit Kopftuch eingestellt werden wollte. Diese Debatte ist eine Metapher f\u00fcr Spannungen und Spaltungen in den zunehmend ethnisch und religi\u00f6s vielf\u00e4ltigen europ\u00e4ischen Gesellschaften. In den genannten Urteilen werden diese Spannungen zugunsten der (noch) christlichen Mehrheitsreligion aufgel\u00f6st. Das widerspricht aber dem Charakter der Religionsfreiheit als Recht zum Schutz von Minderheiten. Ebenso schreibt das eng mit der Religionsfreiheit verkn\u00fcpfte Toleranzprinzip gerade der Mehrheit Toleranz gegen\u00fcber der Minderheit vor. Religi\u00f6ser Frieden kann in einer pluralistischen Gesellschaft nur dann gesichert werden, wenn die verschiedenen religi\u00f6sen und nichtre ligi\u00f6sen Gruppierungen gleichberechtigt am demokratischen Prozess teilhaben k\u00f6nnen. Der Lehrerin mit Kopftuch kommt insofern eine besondere Bedeutung zu. Die Schule gilt n\u00e4mlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht als Ort, an dem \u00abdie kulturellen Grundlagen der Gesellschaft vornehmlich tradiert und erneuert werden\u00bb. Die sich auch \u00e4u\u00dferlich zum Islam bekennende Lehrerin k\u00f6nnte garantieren, dass die gesellschaftlichen Grundlagen nicht ohne Ber\u00fccksichtigung des Islams erneuert werden.<\/p>\n
Noch sind die Gerichte Kopftuchtr\u00e4gerinnen gegen\u00fcber ablehnend eingestellt – schon aber w\u00e4chst die Einsicht, dass Europa sich nicht allein aus einer christlich-j\u00fcdischen Tradition heraus betrachten kann, sondern sich mit seiner in vielerlei Hinsicht heterogenen und insbesondere auch muslimischen Gegenwart auseinander setzen muss. Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2002 jedenfalls ein positives Signal f\u00fcr die religi\u00f6se Gleichberechtigung von Muslimen gesetzt: Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass Muslime sch\u00e4chten (bet\u00e4ubungslos schlachten) d\u00fcrfen. Das durften bis dahin nur j\u00fcdische Religionsgemeinschaften in Deutschland. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Ludin muss zwar noch gesprochen werden, die Religionsfreiheit l\u00e4sst aber nur ein Ergebnis zu: Religi\u00f6ser Frieden kann dauerhaft nur bestehen, wenn das \u00abKopftuchverbot \u00bb f\u00fcr Lehrerinnen aufgehoben wird.<\/p>\n
EGMR NJW 2001, 2871<\/p>\n
VGH Mannheim, NJW 2001, 2899<\/p>\n
LAG Hessen, NJW 2001, 3650<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1022],"class_list":["post-10205","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1022"],"acf":[],"yoast_head":"\n