Eckart Spoo<\/p>\n
Grundrechte-Report 2002, S. 99-105<\/p>\n
Nach dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien dauerte es mehr als anderthalb Jahre, bis die ARD in ihrem ersten Fernsehprogramm mit dem Film \u00abEs begann mit einer L\u00fcge\u00bb einem Millionenpublikum zeigte, dass es \u00fcber Entstehung und Verlauf jenes Krieges nicht nur mit einer, sondern mit etlichen L\u00fcgen irregef\u00fchrt worden war. Der Film best\u00e4tigte mit vielen Einzelheiten, was der Grundrechte-Report zuvor festgestellt hatte (\u00abIrref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit\u00bb, Grundrechte-Report 2000, Seite 83).<\/p>\n
Dass falsche, oft sogar frei erfundene Behauptungen zur Kriegspropaganda geh\u00f6ren, jedenfalls zur Propaganda der Angreiferseite, ist nicht neu, mit demokratischen Prinzipien ist es aber unvereinbar. Freie Meinungsbildung – nie so notwendig wie bei Entscheidungen \u00fcber Krieg und Frieden, sodass eigentlich gerade dann die Regierung in besonderer Informations- pflicht gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung steht – wird unm\u00f6glich, wenn die \u00d6ffentlichkeit desinformiert wird, bei ihren Reaktionen also zwangsl\u00e4ufig von falschen Voraussetzungen ausgeht. Namentlich Bundesminister Rudolf Scharping (dessen Aufgabe eigentlich die Verteidigung, nicht der laut Artikel 26 GG ausgeschlossene Angriff ist), hat damals mit unbewiesenen, unbeweisbaren Gr\u00e4uelgeschichten ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, die auf V\u00f6lker- und Verfassungsrecht, Vernunft und Moral gegr\u00fcndeten Bedenken gegen die Bombardierung Jugoslawiens wegzuschwemmen. Er wurde daf\u00fcr bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Das Parlament fand sich damit ab – soweit die Abgeordneten \u00fcberhaupt daran Ansto\u00df nahmen, dass die Regierung nicht zutreffend informiert hatte.<\/p>\n
Der Pressesprecher der Nato in jenem Krieg, der gern sp\u00f6ttelnde Geschichtsprofessor Jamie Shea, r\u00fchmte sich inzwischen sogar: \u00abWhat do you want? We created stories and we made a good show.\u00bb Shea hatte in den Nato-Staaten die \u00f6ffentliche Wahrnehmung des Krieges sehr wirksam mit dem Wort \u00abcollateral damages\u00bb gepr\u00e4gt. Eine kluge Jury k\u00fcrte \u00abKollateralsch\u00e4den \u00bb sp\u00e4ter zum \u00abUnwort des Jahres\u00bb, doch bis heute hat sich in Deutschland die Vorstellung gehalten, die 78-t\u00e4gige Bombardierung Jugoslawiens habe nur milit\u00e4rischen Zielen gegolten, zivile Sch\u00e4den seien allenfalls unbeabsichtigt und unvermeidbar nebenbei entstanden. Dass systematisch die Industrie des Landes zerst\u00f6rt, vielen Hunderttausenden Jugoslawen der Arbeitsplatz, Millionen Menschen die Existenzgrundlage genommen, das ganze Land um Jahrzehnte seiner wirtschaftlichen Entwicklung zur\u00fcckgeworfen wurde, w\u00e4hrend das Milit\u00e4r gr\u00f6\u00dftenteils funktionsf\u00e4hig blieb, ist in Deutschland noch immer weitgehend unbekannt – ebenso wie die Tatsache, dass das verarmte Jugoslawien nun seit Jahren zus\u00e4tzlich f\u00fcr viele Hunderttausende Fl\u00fcchtlinge und Vertriebene sorgen muss. Die Medien, die fast durchweg bereitwillig die Darstellungen der Nato und der Bundesregierung \u00fcbernommen hatten, unterlie\u00dfen es zumeist, sich zu korrigieren.<\/p>\n
Nichts deutet darauf hin, dass die \u00fcblichen Methoden und Mechanismen der Kriegspropaganda im inzwischen entbrannten \u00abKrieg gegen den Terror\u00bb au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00e4ren. Im Gegenteil: Massiv wie nie zuvor nahm die F\u00fchrungsmacht dieses Krieges – der Deutschland sofort \u00abuneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t \u00bb bekundete – f\u00fcr sich in Anspruch, gegen \u00abdas B\u00f6se\u00bb zu k\u00e4mpfen. \u00abWenn ihr nicht f\u00fcr uns seid, seid ihr f\u00fcr die Terroristen \u00bb, sagte Pr\u00e4sident Bush. Die US-Regierung behauptete, das von der Taliban-Bewegung regierte Afghanistan habe einem Mann Aufenthalt gew\u00e4hrt, der schuld an den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in New York und Washington sei. Beweise daf\u00fcr wurden nicht vorgelegt, allenfalls Indizien. Aber wo es an \u00dcberzeugungskraft fehlte, wurde umso st\u00e4rker emotionalisiert – ganz nach dem Rezept, das der stellvertretende Nato-Pressesprecher zur Zeit des Kriegs gegen Jugoslawien, der deutsche Generalmajor Walter Jertz, inzwischen in seinem Buch \u00abKrieg der Worte, Macht der Bilder\u00bb gab: \u00abPersonalisierung, Emotionalisierung und Dramatisierung\u00bb seien die \u00abStilmittel\u00bb, die der Pressesprecher beherrschen m\u00fcsse. Jertz schrieb in seinem Buch auch dies: \u00abDer Zwang zum spektakul\u00e4ren Bild ist bei den Medien inzwischen weit verbreitet. Die Nahaufnahme bringt Einschaltquoten. Die Bilder suggerieren die Wahrheit, aber auch die Aussage, dabei gewesen zu sein . . . Wer in einem Konflikt in einer zunehmend leidensunf\u00e4higen und hypersensiblen Gesellschaft, die vor allem in der westlichen Welt anzutreffen ist, auf dieser Klaviatur zu spielen vermag und Bilder gezielt f\u00fcr seine Zwecke einsetzt, nutzt diese damit letztlich auch als Waffe.\u00bb W\u00e4hrend sich Europol-Chef J\u00fcrgen Storbeck und Generalbundesanwalt Kay Nehm von Meldungen distanzierten, sie h\u00e4t ten Spuren oder Indizien, die von den Anschl\u00e4gen in New York und Washington zu Osama bin Laden f\u00fchrten, war gleichwohl t\u00e4glich zu lesen und zu h\u00f6ren, dass die \u00abHinweise\u00bb auf bin Ladens Schuld \u00absich verdichten\u00bb, wie Franziska Augstein am 20. September 2001 in der S\u00fcddeutschen Zeitung feststellte. \u00abWelcher Art diese Hinweise sein sollen, wird nicht gesagt\u00bb, f\u00fcgte sie hinzu. \u00abWas immer dichter wird, n\u00e4hert sich der Dichtung.\u00bb Der Westen ben\u00f6tige aber auch derzeit gar keine Beweise gegen bin Laden. Er habe vielmehr \u00abein schuldiges Gesicht\u00bb gebraucht, das seine Wirkung getan habe.<\/p>\n
Die mediale Inszenierung des Konflikts zwischen gut und b\u00f6se begann schon am 11. September: Die Bilder der hohen T\u00fcrme, die in sich zusammensinken, die Bilder der verzweifelt in den Tod springenden Menschen, diese immer wiederholten entsetzlichen Bilder wurden jeweils konfrontiert mit den Bildern jubelnder Pal\u00e4stinenser. Das waren zwei Welten: Trauer und H\u00e4me, zivilisiert und barbarisch, gut und b\u00f6se, westlich und orientalisch. Das ARD-Magazin Panorama deckte sp\u00e4ter auf, was es mit den vor Freude tanzenden Pal\u00e4stinensern auf sich hatte: Die Kinder und die dicke Frau hatten sich nicht \u00fcber das grausige Geschehen in New York gefreut. Ihnen waren S\u00fc\u00dfigkeiten und Kuchen f\u00fcr fr\u00f6hliches Treiben vor der Kamera versprochen worden.<\/p>\n
Vor der Qualit\u00e4t der in Deutschland regierungsamtlich kritiklos \u00fcbernommenen US-amerikanischen Berichterstattung warnte schon kurz nach Kriegsbeginn Norman Birnbaum in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik 11\/2001 mit Stichw\u00f6rtern wie: Zensur auf Veranlassung des Wei\u00dfen Hauses, Kriegstreiberei vieler Kolumnisten in den tonangebenden Zeitungen der gro\u00dfen Medienkonzerne, keinerlei Fragen nach den Absichten des Pr\u00e4sidenten, keinerlei Diskussion \u00fcber Alternativen, Diffamierung der Friedensbewegung, Hetze gegen jede Kri tik am Pr\u00e4sidenten, als w\u00e4re sie subversiv oder gar landesverr\u00e4terisch. Aber diese Warnungen fanden wenig Beachtung – ebenso wie die des katholischen Milit\u00e4rbischofs Mixa, eine \u00abfast blinde Nibelungentreue\u00bb zu den Vereinigten Staaten d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, alle kritischen Fragen \u00fcber den Kriegseinsatz zu unterdr\u00fccken (Frankfurter Allgemeine Zeitung 8. 11. 2001). Der von der US-Regierung finanzierte Sender Voice of America wollte eine Stellungnahme des Taliban-F\u00fchrers Mullah Mohammed Omar zu der den Krieg ank\u00fcndigenden Kongress-Rede des US-Pr\u00e4sidenten ausstrahlen. Nach Intervention des stellvertretenden US-Au\u00dfenministers Richard Armitage wurde das Interview nicht gesendet. Ein Sprecher des State Department sagte, Mullah Omars Worte geh\u00f6rten nicht in \u00abunser Radio\u00bb. Die Frankfurter Rundschau schloss daraus: \u00abDen Gegner eines m\u00f6glichen Krieges zu Wort kommen zu lassen, passt offensichtlich nicht zur Informationsstrategie der Bush-Administration.\u00bb So wurden dann auch tats\u00e4chlich gleich zu Beginn des Krieges die Radiosender der Taliban zerst\u00f6rt – ebenso wie im Krieg gegen Jugoslawien die dortigen Sender zerbombt worden waren und – auf deutsche Veranlassung – die Eutelsat-Zentrale in London die \u00dcbertragung von Fernsehbildern aus Jugoslawien unterbunden hatte. Es ging darum, die zum Feind Erkl\u00e4rten mundtot zu machen, jeden Austausch von Informationen und Argumenten – der stets die Alternative zum Krieg w\u00e4re – zu verhindern. \u00abWir werden \u00fcber bestimmte Dinge l\u00fcgen. Wenn dies ein Informationskrieg ist, dann werden die b\u00f6sen Jungs mit Sicherheit l\u00fcgen\u00bb, zitierte die Washington Post einen US-Milit\u00e4rsprecher. Pr\u00e4sident Bush selber hatte in seiner Kongress-Rede an die Nation deutlich gemacht, welche Rolle den Medien zugedacht war: Es werde \u00abdramatische Milit\u00e4rschl\u00e4ge geben, die man im Fernsehen sehen wird, und verdeckte Aktionen, die selbst im Erfolgsfall geheim bleiben werden\u00bb. Er stie\u00df damit bei den US-Medien, in denen der Patriotismus \u00fcbersch\u00e4umte, kaum auf Widerspruch. Skeptische \u00c4u\u00dferungen gingen in Emp\u00f6rung unter, zum Beispiel die des Moderators Bill Maher in der Talkshow Politically Incorrect der Fernsehkette ABC, man k\u00f6nne \u00abSelbstmordattent\u00e4ter nicht unbedingt als Feiglinge bezeichnen, feige w\u00e4re es vielmehr, wenn die USA nun Zivilisten im fernen Afghanistan bombardieren w\u00fcrden. Zwei gro\u00dfe Firmen zogen ihre Werbespots bei ABC zur\u00fcck. Der Moderator entschuldigte sich prompt.<\/p>\n
Unter \u00e4hnlichen Druck geriet ARD-Moderator Ulrich Wickert, der in der Zeitschrift Max geschrieben hatte, Bushs und bin Ladens Denkstrukturen seien \u00abdie gleichen\u00bb. Politiker forderten, die ARD m\u00fcsse den Moderator abl\u00f6sen, so beispielsweise der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber; er sprach von \u00abschwerem Schaden\u00bb, den Wickert der ARD zugef\u00fcgt habe. Auch Wickert entschuldigte sich sogleich – womit der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung deutlich die engen Grenzen gezeigt wurden. Noch viel st\u00e4rkeren Druck bekamen Lehrerinnen und Lehrer nach nonkonformen \u00c4u\u00dferungen zu sp\u00fcren (siehe den Beitrag von Martin Finkenberger in diesem Grundrechte-Report). Neben Politikern beteiligte sich vor allem der Springer- Konzern an der Verfolgung angeblich antiamerikanischer, proterroristischer Meinungen. Schon wenige Stunden nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September hatte dieser Medienkonzern die Unternehmensgrunds\u00e4tze und damit implizit die Arbeitsvertr\u00e4ge ge\u00e4ndert: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nun auf \u00abUnterst\u00fctzung des transatlantischen B\u00fcndnisses und die Solidarit\u00e4t in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten\u00bb verpflichtet. Die \u00abBild \u00bb-Zeitung zeigte tagelang die amerikanische Fahne in ihrem Logo und machte damit klar: \u00abWir sind alle Amerikaner\u00bb – womit der Anspruch auf journalistische Objektivit\u00e4t in dem aktuellen Konflikt preisgege ben wurde. Nachdem dieses Blatt mit der \u00dcberschrift \u00abSkandal bei Friedensdemo: Lehrer greift Amerikaner an\u00bb den Siegener Lehrer Bernhard Nolz attackiert hatte, suspendierte die Bezirksregierung ihn – ein deutliches Beispiel f\u00fcr den engen Wirkungszusammenhang von Medienmacht und staatlichem Handeln. Das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit ist zum Opfer des \u00abKriegs gegen den Terror\u00bb geworden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1022],"class_list":["post-10206","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1022"],"acf":[],"yoast_head":"\n