Rosemarie Will<\/p>\n
Grundrechte-Report 2002, S. 111-116<\/p>\n
Die derzeit wichtigste staatskirchenrechtliche Auseinandersetzung in der Bundesrepublik, der Streit um das brandenburgische Schulgesetz, wird gef\u00fchrt, seit am 12. April 1996 das Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) eingef\u00fchrt wurde, der Religionsunterricht jedoch nicht den Status eines ordentlichen Lehrfaches erhielt. Zwar gibt es in Brandenburg Religionsunterricht, er wird aber von den Kirchen selbst durchgef\u00fchrt, die zu diesem Zweck Schulr\u00e4ume nutzen, Lehrkr\u00e4fte in Anspruch nehmen sowie staatliche Zusch\u00fcsse beantragen k\u00f6nnen. Der Normenkontrollantrag von Abgeordneten der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion sieht durch das brandenburgische Schulgesetz die staatskirchenrechtliche Garantie des Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG verletzt, nach der Religionsunterricht in den \u00f6ffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach ist. Mehrere Verfassungsbeschwerden wenden sich dar\u00fcber hinaus auch gegen das Fach LER selbst. Streitentscheidend daf\u00fcr, ob Religionsunterricht in Brandenburg ein ordentliches Lehrfach sein muss, ist die Geltung von Art. 141 GG f\u00fcr das Land Brandenburg. Art. 141 GG l\u00e4sst Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG in einem Land dann keine Anwendung finden, wenn dort am 1. Januar 1949 eine von Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG abweichende landesrechtliche Regelung bestand. Am 1. Januar 1949 galt in Brandenburg f\u00fcr den Religionsunterricht Art. 66 der Verfassung vom 6. Februar 1947 mit einer von Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG abweichenden Regelung, nach der der Religionsunterricht kein ordentliches Lehrfach war. Ob dadurch Brandenburg von der Verpflichtung des Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG befreit ist, was man mit guten Argumenten ebenso bestreiten wie behaupten kann, h\u00e4tte vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Das Verfassungsgericht will aber diesen Streit nicht entscheiden. Es hat stattdessen am 11. Dezember 2001 den Beteiligten des Verfahrens einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Er sieht vor, dass das Fach LER so bleibt, wie es ist. Der Religionsunterricht soll aufgewertet werden, ohne ordentliches Lehrfach zu werden. Das wichtigste Charakteristikum eines ordentlichen Lehrfachs, die Versetzungsrelevanz der Noten f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, wird in das Ermessen des Landesgesetzgebers gestellt. So hei\u00dft es im Vergleichsvorschlag, dass die Leistungen im Religionsunterricht benotet werden k\u00f6nnen, sofern die Kirchen dies wollen. Damit wird Religionsunterricht nicht ordentliches Lehrfach, sondern die streitenden Parteien h\u00e4tten sich nur auf einen – vor allem in der praktischen Handhabung des Religionsunterrichts – sehr \u00e4hnlichen Status geeinigt, wie ihn ein ordentliches Lehrfach hat.<\/p>\n
Gleichwohl w\u00fcrde mit dem Vergleich die Position des Religionsunterrichtes gest\u00e4rkt werden. Er m\u00fcsste in der Regel ab 12 Teilnehmern durchgef\u00fchrt und in den normalen Stundenplan integriert werden. Lehrer, die Religionsunterricht erteilen, w\u00fcrde dies auf das w\u00f6chentliche Lehrdeputat angerechnet, und es w\u00fcrde ihnen religionsp\u00e4dagogische Fortbildung erm\u00f6glicht. Ebenso k\u00f6nnten Beauftragte der Kirchen, ohne staatliche Lehrer zu sein, an den Lehrerkonferenzen teilnehmen.<\/p>\n
Die bisherige Regelung im Schulgesetz, nach der Sch\u00fcler, die am Religionsunterricht teilnehmen, sich von LER abmelden k\u00f6nnen, wird ausgebaut: Dies soll nun durch eine einfache Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Schule m\u00f6glich sein. Rechtlich bliebe alles beim Alten, das Land k\u00f6nnte seine bisherige Rechtsposition weiter vertreten, dass es durch Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG verfassungsrechtlich nicht gebunden sei, weil Art. 141 GG gilt. Ein anderer Gesetzgeber k\u00f6nnte die Gestaltung des Religionsunterrichts gem\u00e4\u00df Art. 141 GG neu regeln.<\/p>\n
Mit diesem Vergleich wird keine Rechtssicherheit hergestellt. Er sch\u00fctzt das Land nicht davor, dass andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die Einf\u00fchrung eines Unterrichts nach ihrem Bilde als ordentliches Lehrfach verlangen. B\u00fcrgerrechtlich relevanter ist jedoch die Frage, ob das Verfassungsgericht hier \u00fcberhaupt h\u00e4tte vergleichen d\u00fcrfen. Man muss davon ausgehen, dass das Gericht im Rahmen seiner relativen Verfahrensautonomie die M\u00f6glichkeit hat, Verfahren durch Vergleich zu beenden, soweit die Beteiligten des Verfahrens eine Dispositionsbefugnis \u00fcber den Verfahrensgegenstand haben (analog \u00a7 106 VwGO). Das ist aufseiten der Antragsteller sicherlich der Fall, aber nicht aufseiten des angegriffenen Schulgesetzgebers. Der Gesetzgeber ist bei seinen Regelungen an die Verfassung gebunden und kann insoweit nicht disponieren. Wird der Vergleich wirksam, w\u00fcrde das das abstrakte Normenkontrollverfahren in seinem Charakter als objektives Verfahren ver\u00e4ndern. Das Verfassungsgericht h\u00e4tte von nun an die M\u00f6glichkeit, im abstrakten Normenkontrollverfahren die verfassungsrechtlich aufgeworfene Frage nicht zu entscheiden, wenn ein Vergleich zwischen den Beteiligten erzielt wird. Es g\u00e4be dann im abstrakten Normenkontrollverfahren kein allgemeines \u00f6ffentliches Interesse mehr an der Kl\u00e4rung der verfassungsrechtlich zu entscheidenden Fragen.<\/p>\n
Andererseits ist es im b\u00fcrgerrechtlichen Sinne auch m\u00f6glich, diesen Vergleichsvorschlag zu begr\u00fc\u00dfen, zumal die damit einhergehenden prozessualen \u00c4nderungen auch so verstanden werden k\u00f6nnen, dass sie der Gewaltenteilung n\u00e4her kommen als die bisherige Handhabung des abstrakten Normenkontrollverfahrens. Bislang hat das Gericht zur Entscheidung im abstrakten Normenkontrollverfahren dem Grundgesetz einen Ma\u00dfstab entnommen, unabh\u00e4ngig davon, ob er tats\u00e4chlich im Grundgesetz enthalten war. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass in der Bundesrepublik nunmehr die Einstellung vorherrscht, man k\u00f6nne jede beliebige Streitfrage im Gesetzgebungsprozess verfassungsrechtlich entscheiden. Die Folge davon ist die Einengung des politischen Gestaltungsspielraums und die Aufwertung des Verfassungsgerichts zuungunsten des Gesetzgebers. Das ist vor allem ein Demokratieproblem.<\/p>\n
Im Streit um den Religionsunterricht in Brandenburg geht es um die Aufl\u00f6sung eines im Grundgesetz f\u00fcr den Religionsunterricht gefundenen Kompromisses. Will man diesen Kompromiss zu einem verfassungsrechtlich handhabbaren Ma\u00dfstab machen, muss man sich unweigerlich auf die eine oder andere Seite stellen. Mit dem Vergleichsvorschlag vermeidet das Verfassungsgericht dies. Juristisch ist das redlicher als die Entnahme eines eindeutigen Ma\u00dfstabs aus der Verfassung in dieser Frage. Vom b\u00fcrgerrechtlichen Standpunkt aus gesehen wird dadurch die Gestaltungsmacht des Gesetzgebers gest\u00e4rkt. Dies kann man wollen (man denke nur an die zwei Versuche zur Fristenl\u00f6sung zum Schwangerschaftsabbruch), man kann aber auch dagegen sein (man denke an das Urteil zum Volksz\u00e4hlungsgesetz). Es spricht viel daf\u00fcr, dass, wird der Vergleichsvorschlag wirksam, diese Neuerung im abstrakten Normenkontrollverfahren unter b\u00fcrgerrechtlichen Gesichtspunkten intensiv diskutiert werden muss.<\/p>\n
Bis zum 31. Januar 2002 m\u00fcssen die streitenden Parteien erkl\u00e4ren, ob sie den Vergleichsvorschlag annehmen wollen. Dies haben bislang nur die Vertreter des Landes Brandenburg getan. Geht man davon aus, dass das Gericht im Falle eines Urteils seinem eigenen Vergleichsvorschlag folgt, w\u00fcrden die Antragsteller in der Sache verlieren. Dies h\u00e4tte weitreichende Folgen auch \u00fcber die blo\u00dfe Entscheidung hinaus, ob Art. 141 GG f\u00fcr das Land Brandenburg gilt. Es m\u00fcsste unter anderem dar\u00fcber entschieden werden, ob Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG ein subjektives Grundrecht enth\u00e4lt, oder ob diese Bestimmung eine rein organisationsrechtliche Regelung ist. Enth\u00e4lt Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG kein subjektives Grundrecht, sind die Verfassungsbeschwerden bereits unzul\u00e4ssig. Aber auch f\u00fcr das Normenkontrollverfahren ist dies bereits eine entscheidende Weichenstellung. Wird Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG als subjektives Grundrecht angesehen, entfaltet es wie alle Grundrechte eine starke unitaristische Tendenz. Die Folge w\u00e4re eine restriktive Interpretation von Art. 141 GG. Enth\u00e4lt Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG jedoch lediglich eine staatsorganisatorische Regelung, hat das nicht nur f\u00fcr die Interpretation und Anwendung von Art. 141 GG Folgen, sondern f\u00fcr die Beurteilung des Schulgesetzgebers bei der Regelung des Religionsunterrichtes \u00fcberhaupt. Wird der Vergleich von den Antragstellern und Beschwerdef\u00fchrern nicht angenommen, gehen sie ein hohes Risiko ein. Sie k\u00f6nnten am Ende mit weit weniger als dem dastehen, was sie bislang haben.<\/p>\n
von Campenhausen, in: von Mangoldt\/ Klein \/ von Campenhausen, Bonner GG, Kommentar, Bd. 14, 3. Aufl. 1991, Art. 141, Rdnr. 5 f.<\/p>\n
Kremser, Das Verh\u00e4ltnis von Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 141 GG im Gebiet der neuen Bundesl\u00e4nder, Juristenzeitung 1995, S. 928ff.<\/p>\n
Oebbecke, Reichweite und Voraussetzungen der grundgesetzlichen Garantie des Religionsunterrichtes, Deutsche Verwaltungsbl\u00e4tter 1996, S. 336ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1022],"class_list":["post-10207","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1022"],"acf":[],"yoast_head":"\n