Wolf-Dieter Narr, Elke Steven<\/p>\n
Grundrechte-Report 2002, S. 117-122<\/p>\n
Fast werden Demonstrationen, die \u00f6ffentliche Artikulation b\u00fcrgerlichen Willens im mehr oder minder losen oder geschlossenen Kollektiv diverser Gruppen, zu Demonstrationen polizeilicher \u00dcberlegenheit. Die Polizei ist (fast) \u00fcberall. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte stellen nicht selten sogar numerisch die Mehrheit. Die Demonstrierenden verlieren sich irgendwo bunt insular im unterschiedlich gr\u00fcnen, mehr und mehr BGS-Uniformen kenntlich machenden Gewoge. \u00abDie \u00bb Polizei hat fast alles im Griff. Sie hat auch gewaltsame \u00c4u\u00dferungen \u00abim Griff\u00bb, indem sie selbst, nicht selten zuerst und hart zugreift.<\/p>\n
Das ist eine der Botschaften des demonstrativen Jahrs 2001. Wir kommen darauf zur\u00fcck. Von zahlreichen kleinen lokalen Demonstrationen nicht zu reden, die wir oft nicht einmal vom H\u00f6rensagen oder Lesen kennen, l\u00e4sst sich das demonstrative Geschehen des ersten Jahres im neuen Jahrtausend in vier gro\u00dfe Bl\u00f6cke aufteilen: in die Tradition demonstrativer Behinderung von Castor-Transporten, welch Letztere im Rahmen fortgesetzter Produktion und Zwischen-, wenn nicht Endlagerung abgebrannter St\u00e4be erforderlich werden (1); in die fortgesetzten NPD- und Gegen-NPD-Demonstrationen (2); in Demonstrationen, die die Landesgrenzen \u00fcberschreiten und aus globalisierungskritischem Anlass beispielsweise mit erheblicher Beteiligung Bundesdeutscher im schwedischen G\u00f6teborg oder im italienischen Genua stattfinden (3); in gelegentliche Demonstrationen mit oder ohne besondere Symbolbedeutung. So die 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg, die auch Elemente des an zweiter Stelle genannten Demonstrationstyps besitzt; so eine Demonstration im Juni 2001 gleichfalls in Berlin, die vor allem unter Beteiligung ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger die insbesondere f\u00fcr Asyl Suchende geltende Residenzpflicht skandalisierte; oder eine Demonstration, die anl\u00e4sslich der von den USA und den Natostaaten aus dem 11. September gezogenen kriegerischen antiterroristischen Folgerungen in Stuttgart und Berlin zu friedlichen Probleml\u00f6sungen aufrief (4).<\/p>\n
Was wir, die wir zuweilen beobachtend an Demonstrationen teilnehmen, nicht m\u00fcde werden zu betonen, gilt auch f\u00fcr die in vier Schubladen rubrizierten Demonstrationen des Jahres 2001: Sie sind jeweils f\u00fcr sich zu behandeln und zu bewerten. Darum geht es nicht an, Demonstrationen mit Vorgeschichte, beispielsweise die 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg, unbeschadet der historischen Patina, in die sie auch von ihren je neuen Veranstaltern eingekleidet wird, nach einem wie immer gearteten Schema F zu behandeln, das hei\u00dft in diesem Fall, sie von politischer und polizeibeh\u00f6rdlicher Seite schon im Vorhinein als gewaltt\u00e4tig zu verschreien und entsprechend zu behandeln. Angesichts des knappen Raums werden wir dennoch einige vor sichtig verallgemeinerbare und im Einzelfall immer erneut zu \u00fcberpr\u00fcfende Beobachtungen mitteilen:<\/p>\n
1. Was schon in den letzten Jahren der Fall war, wird vor allem im Kontext der Anti-AKW-Demonstrationen rund um Gorleben und anderw\u00e4rts fl\u00e4chendeckend und die Demonstrationen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig be-, wenn nicht verhindernd praktiziert: gro\u00dfr\u00e4umige Verbote von Demonstrationen in Form von Allgemeinverf\u00fcgungen. Diese Allgemeinverf\u00fcgungen leben nicht nur von h\u00f6chst dubiosen und nebul\u00f6sen Gewaltvermutungen in Form des beh\u00f6rdlich produzierten Scheins \u00abunmittelbarer Gefahr\u00bb. Diese Allgemeinverf\u00fcgungen sind auch dadurch gekennzeichnet, dass sie das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in seinem Gewicht bis zum Verschwinden minimieren, indem sie irgendwelche Einzelgesetze bis hin zu Bebauungspl\u00e4nen, als seien sie von gleichem Gewicht, kumulativ dagegen w\u00e4gen. Ihre Waage und nicht weniger die ihnen Recht gebenden Verwaltungsgerichte sind grundrechtlich nicht eigens geeicht. Grundrechte werden nur pflichthalber genannt, um sie danach sogleich abzuhaken und irgendwelche Einzelgesetze bedeutungsmassiv dagegen zu<\/p>\n
platzieren.<\/p>\n
2. Durch die Art, wie die Polizei, beauftragt, Gewalt zu verhindern, ihrerseits gewaltt\u00e4tig eingesetzt wird, werden gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen polizeilich in betr\u00e4chtlichem Umfang mit inszeniert. Dieser Vorwurf gilt uneingeschr\u00e4nkt beispielsweise f\u00fcr den 1. Mai 2001 in Berlin und das f\u00fcr Kreuzberg ausgesprochene nachmitt\u00e4glich-abendliche Demonstrationsverbot. Dieser Vorwurf hat auch f\u00fcr eine Reihe von Teildemonstrationen im Rahmen der mehrere Tage umfassenden Demonstration Ende M\u00e4rz in Gorleben Geltung. Schlechterdings nicht akzeptabel sind geradezu massenweise ge\u00fcbte polizeiliche \u00abIngewahrsamnahmen\u00bb mit unmittelba rer polizeilicher Gewalt. Solche sind nicht nur am 1. Mai in Berlin, sondern vor allem auch Mitte November erneut bei Gorleben erfolgt. Offenkundig friedliche, beispielsweise als Beobachter und Beobachterinnen des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie erkenntliche und sich selbst zu erkennen gebende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wurden ohne jede Not stundenlang unter nicht akzeptablen hygienischen Bedingungen festgehalten und teilweise, erneut ein grundrechtlicher Skandal, erkennungsdienstlich behandelt. Kein Schutz von Demonstrationen, die erste demokratische Aufgabe der Polizei, und kein Schutz vor Demonstrierenden, die in der Mehrzahl der F\u00e4lle ausge\u00fcbte Funktion der Polizei, rechtfertigen diese unmittelbare polizeiliche Zwangsgewalt. Offenkundig wird damit eine allgemeine Einsch\u00fcchterung angestrebt. Polizeiliches Furchterregen soll \u00abnormale \u00bb B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger davon abhalten, sich an Demonstrationen zu beteiligen.<\/p>\n
3. Die NPD-Demonstrationen und Gegendemonstrationen stellen zweifelsohne ein Problem dar, mit dem polizeilich nicht m\u00fchelos verfahren werden kann. Zum einen ist den NPD-Anh\u00e4ngern, mit deren Absichten uns nichts au\u00dfer unserem hundertprozentigen Widerspruch verbindet, die Freiheit, f\u00fcr ihre stupiden Interessen zu demonstrieren, zu gew\u00e4hrleisten. Wir verstehen gut, dass Mitglieder der j\u00fcdischen Gemeinde in Berlin besch\u00e4mt, ver\u00e4rgert und zornig reagieren, wenn NPDLeute sich stiefeldick und mit brutalem Habitus durch die Oranienburger Stra\u00dfe bewegten. Nur: Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind exzessiv zu gew\u00e4hrende Rechte. Um einer lebendigen Demokratie und ihrer unvermeidlichen Konflikte willen. F\u00fcr sie zuerst gilt Rosa Luxemburgs gro\u00dfes Wort: \u00abFreiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. \u00bb Weil Freiheit, wie Rosa Luxemburg fortsetzt, sonst zum Privileg wird. Zum anderen ist selbstverst\u00e4ndlich auch den NPD-Gegnerinnen und Gegnern zu gestatten, sich demonstrativ gegen all das zu wenden, wof\u00fcr die NPD demonstriert. Da die Polizei jedoch nicht ganz zu Unrecht gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe von der einen Demonstrationsseite auf die andere und umgekehrt bef\u00fcrchtet, trennt sie beide Demonstrationsz\u00fcge, sodass Anfang M\u00e4rz in Dortmund zwei polizeilich geschlossene Demonstrationszirkel aneinander vorbeizogen. Oder, so am 1. Dezember in Berlin, die Gegendemonstration wird in einer Weise von der Polizei unterbunden und mit polizeilicher Gewalt traktiert – nach all den uns vorliegenden Meldungen –, dass von demonstrativer Gerechtigkeit im formalen Sinne nicht mehr die Rede sein kann.<\/p>\n
4. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die ins EU-Ausland fuhren oder fahren wollten, um in G\u00f6teborg bzw. Genua globalisierungskritisch zu demonstrieren, haben die schlimme Erfahrung gemacht, wie unterentwickelt elementare Grund- und Menschenrechte im Rahmen der Europ\u00e4ischen Union sind, wenn sie \u00fcber die angeblich verblichenen Grenzen hinweg wahrgenommen werden. Grundlose Festnahmen, mangelnde M\u00f6glichkeiten, sich rechtlich zu wehren, rasches Niederkn\u00fcppeln demonstrativer Akte – so und \u00e4hnlich lauten die Erfahrungen vieler junger, alles andere als auf Gewalttaten erpichter B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n
Nicht erst durch die neuen Sicherheitsgesetze, die die Sicherheit der grundrechtsgesch\u00fctzten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger drastisch heruntersetzen, ist das gerade repr\u00e4sentativ-demokratisch zentrale Demonstrationsrecht verst\u00e4rkt in Gefahr geraten. In Gefahr, polizeilich vereinnahmt und nahezu ganz kassiert zu werden. Wie sich an den Demonstrationen wider die AKW ebenso zeigen l\u00e4sst wie an den Demonstrationen und Gegendemonstra tionen in Sachen NPD, kann die demonstrative Freiheit nicht allein aus sich selber, sprich aus dem Demonstrationsrecht heraus erneuert und gew\u00e4hrleistet werden. Vielmehr bed\u00fcrfte es neuer politischer Anstrengungen, damit zum einen die Polizei nicht nur zum B\u00fcttel h\u00f6chst fragw\u00fcrdiger exekutiver Entscheidungen wird – wie im Falle der Atomenergie, in dem die Exekutive in neoabsolutistischer Weise ihre interessenvolle Sicht der Dinge aus gutem Grund besorgten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aufherrscht. Anderer politischer Anstrengungen bed\u00fcrfte es auch, um die Freiheit der Demonstration sowohl den NPD-Anh\u00e4ngern als auch ihren Gegnern, mit denen wir sympathisieren, zu gew\u00e4hren, ohne eine \u00fcble Schl\u00e4gerei bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Wenn politisch-demokratisch solches gewollt w\u00fcrde, dann w\u00e4re dies genauso m\u00f6glich wie ein friedlicher 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Zu bef\u00fcrchten ist stattdessen, dass die \u00fcble NPD, die einseitigen Entscheidungen in Sachen AKW, zu deren Durchsetzung die Polizei missbraucht wird, dazu herhalten m\u00fcssen, das demokratische Urrecht der Demonstration, das darauf angelegt ist, Gewalt zu vermeiden, so zu beschr\u00e4nken, dass vermehrte Polizeigewalt und Gegengewalt die aufschaukelnde, weitere Einschr\u00e4nkungen rechtfertigende Folge sind.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1022],"class_list":["post-10208","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1022"],"acf":[],"yoast_head":"\n