Grundrechte Report 1998, S. 13-14<\/p>\n
1998 wird ein Jahr der Erinnerung an Menschenrechte werden. Vor 150 Jahren forderte das Paulskirchenparlament Demokratie und B\u00fcrgerrechte. Vor 80 Jahren wurde f\u00fcr Deutschland die Republik ausgerufen, die in der Weimarer Reichsverfassung die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger garantierte. Und vor 50 Jahren beschlossen die Vereinten Nationen die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte. Solche Daten sind Anla\u00df zur Erinnerung und zur Besinnung. Sie erinnern aber auch an die Niederlagen: Die demokratische Bewegung von 1848 wurde von preu\u00dfischem Milit\u00e4r zun\u00e4chst niederkart\u00e4tscht, und die Verfassungszusagen der F\u00fcrsten blieben unerf\u00fcllt. Die Weimarer Republik wurde vom direkt gew\u00e4hlten Reichspr\u00e4sidenten mit Notverordnungen und vom ebenso demokratisch gew\u00e4hlten Reichstag mit dem ber\u00fcchtigten Erm\u00e4chtigungsgesetz legal in eine Diktatur verkehrt, die alle Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen trat. Auch die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte und die darauf basierenden Menschenrechtspakte sind noch lange nicht Allgemeingut und erst recht nicht praktiziertes Recht der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsstaaten. Wir verkennen damit die Fortschritte nicht, aber wir sehen auch, da\u00df die Menschenrechte von der jeweiligen staatlichen Gewalt am meisten gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n
Es ist und bleibt unerl\u00e4\u00dflich, die Grundrechte der Menschen zu sch\u00fctzen. Deshalb beobachten unsere B\u00fcrgerrechtsorganisationen das Handeln der staatlichen Gewalten und \u00fcberpr\u00fcfen es am Grundgesetz. In kurzen Beitr\u00e4gen werden konkrete F\u00e4lle, Entwicklungen oder Strukturen angesprochen, die nach den Artikeln des Grundgesetzes als Versto\u00df gegen Geist und Buchstaben der Verfassung zu werten sind. Dabei spiegeln die bisweilen unterschiedlichen Blickwinkel der Texte zugleich ein breites Spektrum der deutschen B\u00fcrgerrechtsbewegung wider. Alle Texte zusammen machen deutlich, wie es um die Freiheit in unserem politischen Gemeinwesen bestellt ist, wo sie bedroht ist, wo sie entwickelt werden mu\u00df – aber auch, wo sie sich behaupten konnte. Dabei bleibt es im Kern bei der Aussage des letztj\u00e4hrigen Grundrechte-Reports: Grundrechte und freiheitliche Demokratie werden weniger von B\u00fcrgern und ihren Organisationen gef\u00e4hrdet als vom Staat und seinen Beh\u00f6rden. Viele Gef\u00e4hrdungen gehen von \u00f6ffentlichen Institutionen aus, und der Schutz der Verfassung mu\u00df durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, durch uns selbst geleistet werden. Es lohnt sich, Grundrechte, Rechtsstaat und Verfassung zu verteidigen.<\/p>\n
Wie bei einem Report \u00fcblich, konzentriert sich auch dieser auf einen bestimmten Zeitraum: im wesentlichen auf die Entwicklungen im Jahr 1997. Durch seine Gliederung nach den Artikeln des Grundgesetzes l\u00e4\u00dft er sich zugleich als \u00dcbersichtsband wie auch als Nachschlagewerk nutzen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10209","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n