Sabine Leutheusser-Schnarrenberger<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 30-33<\/p>\n
Der Art. 1 GG der Bundesrepublik enth\u00e4lt die zentrale verfassungsrechtliche Aussage, da\u00df die Achtung menschlicher W\u00fcrde zum obersten Prinzip jeder staatlichen T\u00e4tigkeit zu machen ist. Es handelt sich damit um die als Urgrundrecht jedes Menschen verstandene Wahrung seiner Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re, die nicht erst durch das Grundgesetz geschaffen wurde, sondern von diesem als Bestandteil einer vorgegebenen \u00fcberpositiven Rechtsordnung angesehen wird. Den Grundrechten kommt damit ein quasi naturrechtlicher Charakter zu, der in den vergangenen Jahrzehnten verfassungsgerichtlich best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n
Die zentrale Stellung des ersten Grundgesetzartikels in unserer Verfassung kann nur einigerma\u00dfen umfassend umschrieben werden, wenn man ihn mit Blick auf die Gesamtstruktur unserer Verfassung bewertet. Danach k\u00f6nnen die meisten Artikel zu den Grundrechten, den Gesetzgebungskompetenzen, den Verfassungsinstitutionen der Finanzverfassung und den Parteien mit Zwei-Drittel-Mehrheit ge\u00e4ndert werden. Mit der Ewigkeitsgarantie in Art. 79 Abs. 3 GG, d. h. mit dem Verbot jeglicher Grundgesetz\u00e4nderungen, die die in Art. 1 GG unter staatliches Achtungs- und Schutzgebot gestellte W\u00fcrde des Menschen antastet, wird dieser Grundgesetzartikel jedoch in den Rang des h\u00f6chsten von der Verfassung gesch\u00fctzten Rechtswerts erhoben. Der Staat ist damit rechtlich verpflichtet, die Menschenw\u00fcrde zu wahren und nach Ma\u00dfgabe seiner M\u00f6glichkeiten \u00fcberall ihren Schutz zu \u00fcbernehmen. Achtung und Schutz der Menschenw\u00fcrde sind bindende Richtlinien f\u00fcr die gesamte Staatst\u00e4tigkeit. Die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde ist damit der Parlamentssouver\u00e4nit\u00e4t entzogen.<\/p>\n
Die Ausstrahlungen des Art. 1 Abs. 1 GG erfassen nicht nur alle regelnden Normen, die das Verh\u00e4ltnis des einzelnen zum Staat bestimmen, sondern wirken tief in die Grundfragen des Verst\u00e4ndnisses des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats hinein. Der Mensch darf nicht zum blo\u00dfen Objekt staatlichen oder gesellschaftlichen Handelns gemacht werden. Er darf nicht erniedrigt, verfolgt, gebrandmarkt und ge\u00e4chtet werden. Nur wenn \u00fcber den wesentlichen Kern dieser Fundamentalnorm weitgehend Konsens in unserer Gesellschaft besteht, kann sie auf Dauer vor interpretativer Aush\u00f6hlung sicher sein. Andernfalls wird sie im Laufe der Zeit zu einer leeren juristischen H\u00fclle.<\/p>\n
Was ist nun die normative Aussage von Art. 1 Abs. 1 GG? Der Art. 1 geht vom Menschenbild einer freien und sittlich verantwortlichen Pers\u00f6nlichkeit aus, die sich und die Umwelt gestalten kann. Da jeder Mensch die Freiheit als solche hat, sind insoweit also alle Menschen gleich. Dieser allgemein menschliche Eigenwert der W\u00fcrde ist auch vorhanden, wenn der konkrete Mensch, etwa der Verbrecher, die M\u00f6glichkeit der Freiheit zur Erniedrigung mi\u00dfbraucht oder wenn der konkrete Mensch die F\u00e4higkeit zur freien Selbst- und Lebensgestaltung von vornherein nicht hat (etwa der Geisteskranke). Es ist somit vollkommen unstreitig, da\u00df mit Art. 1 GG die Menschenw\u00fcrde eines jeden Menschen, unabh\u00e4ngig von seinem Geschlecht, seiner Rasse, seinem Glauben, seiner Religion, seiner Abstammung, seiner politischen \u00dcberzeugungen, seiner Herkunft, seiner sozialen Stellung und seiner Sprache f\u00fcr unantastbar erkl\u00e4rt. Dies schl\u00e4gt sich im Gleichheitsgebot bzw. Benachteiligungsverbot des Art. 3 GG nieder, der die dazu w\u00fcnschenswerte Konkretisierung enth\u00e4lt.<\/p>\n
Wie sieht die Realit\u00e4t aus? Wird nicht die Menschenw\u00fcrde von Frauen massiv verletzt, wenn sie in B\u00fcrgerkriegen oder bei staatlicher Verfolgung eingesperrt und vergewaltigt werden – als Mittel der Kriegsf\u00fchrung, der Unterdr\u00fcckung und der Erniedrigung? Wird nicht die Menschenw\u00fcrde von Frauen mit F\u00fc\u00dfen getreten, wenn man sie zum Zweck der Ausbeutung verschleppt, zur Prostitution in einer meistens hilflosen Lage in einem fremden Land, in dem sie ohne Papiere sind, zwingt und ihnen jede materielle Lebensgrundlage verweigert? Wird nicht ihre Menschenw\u00fcrde verletzt, wenn man sie in Deutschland aufgreift und in der Regel sofort ausweist und abschiebt, damit h\u00e4ufig in die H\u00e4nde ihrer Peiniger in Europa wie in anderen Kontinenten zur\u00fccktreibt und ihr Leben gef\u00e4hrdet? Die Lageberichte des Bundeskriminalamtes \u00fcber den Frauenhandel sprechen eine klare Sprache.<\/p>\n
Sollte es wegen der Achtung der Menschenw\u00fcrde und der Menschenrechte nicht ein Asylrecht f\u00fcr so verfolgte, geknechtete und unterdr\u00fcckte Frauen geben? Sollte ihnen wegen der Achtung ihrer Menschenw\u00fcrde nicht ein zumindest befristetes Aufenthaltsrecht gew\u00e4hrt werden, wenn sie Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution geworden sind? Auch wenn dies nicht direkt aus Art. 1 GG als Verpflichtung des Staates hergeleitet werden kann, sollte die Politik den obersten Wert des Schutzes der Pers\u00f6nlichkeit anerkennen und eindeutig zum Schutz so bedrohter Menschen – fast immer Frauen – entscheiden.<\/p>\n
Fazit: Die Achtung der Menschenw\u00fcrde begr\u00fcndet logischerweise einen sehr viel besseren Schutz vergewaltigter und verfolgter Frauen aus andern L\u00e4ndern in Deutschland. Die systematische frauenbedingte Verfolgung ist deshalb als politische Verfolgung und Asylgrund anzuerkennen.<\/p>\n
Und wie sieht es mit der Hilfe von Frauen in anderen Not- und Konfliktlagen aus? Immer noch ist die kontroverse Diskussion in Deutschland zum Abtreibungsrecht mit dem Ziel, das ungeborene Leben zusammen mit der schwangeren Frau zu sch\u00fctzen, nicht beendet. Gerade die von der katholischen Kirche erfolgte Aufk\u00fcndigung der bisherigen Beratungsregelung hat versch\u00e4rft zu Unsicherheit und \u00c4ngsten schwangerer Frauen, die dringend Hilfe durch Rat und Tat brauchen, gef\u00fchrt. Immer mehr Frauen leben in Deutschland zudem in Armut, sind obdachlos, und besonders im Alter geraten sie ohne eigene ausreichende Alterssicherung zunehmend ins gesellschaftliche Abseits.<\/p>\n
Jede 5. Frau wird in der Ehe mi\u00dfhandelt, vergewaltigt oder ist anderer Gewalt ausgesetzt. In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und im Strafproze\u00df droht sie durch h\u00e4ufige Vernehmung erneut zum Opfer zu werden. Auch hier gebietet das Verst\u00e4ndnis vom Schutz der W\u00fcrde des Menschen nicht nur uneingeschr\u00e4nkte Aufkl\u00e4rung, sondern gegebenenfalls gesetzgeberisches Handeln und unb\u00fcrokratische Hilfe f\u00fcr Frauen.<\/p>\n
Der Artikel 1, der die W\u00fcrde der Frauen und M\u00e4nner gleicherma\u00dfen sch\u00fctzt, mu\u00df deshalb Grundlage f\u00fcr eine offensive Kampagne zur Beseitigung von Diskriminierung und Benachteiligung sein: eine Kampagne, um der W\u00fcrde der Frau endg\u00fcltig zur Beachtung in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verhelfen. Es gibt noch viel zu tun.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10212","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n