Till M\u00fcller-Heidelberg<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 33-37<\/p>\n
Am 15. November 1994 wurde durch Grundgesetz\u00e4nderung dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz gegeben, das Recht der Organtransplantation zu regeln. Zuvor hatte ein Alleingang des rheinland-pf\u00e4lzischen Landtages mit einem Landesgesetz, welches die sogenannte Widerspruchsl\u00f6sung vorsah, zu allseitiger Emp\u00f6rung gef\u00fchrt. Die nun einsetzende Diskussion mit mehreren Anh\u00f6rungen im Bundestagsausschu\u00df f\u00fcr Gesundheit kreiste haupts\u00e4chlich um zwei Problempunkte. Die eine Frage war die: Wann ist der Mensch tot, nach dem sogenannten irreversiblen Hirntod? Und die andere Frage: D\u00fcrfen Organe nur mit Zustimmung des Organspenders entnommen werden (enge Zustimmungsl\u00f6sung), oder reicht (da bisher nur in etwa f\u00fcnf bis zehn Prozent der F\u00e4lle der Versterbende vorher einen eindeutig dokumentierten Willen ge\u00e4u\u00dfert hat) gegebenenfalls die Zustimung der engsten Angeh\u00f6rigen (erweiterte Zustimmungsl\u00f6sung)?<\/p>\n
In der Schlu\u00dfdebatte am 25. Juni wurde die verfassungsrechtlich gar nicht existierende Fraktionsdisziplin aufgehoben – ging es doch um Grundfragen des Verfassungsverst\u00e4ndnisses und des Menschenbildes. Dabei schien anfangs alles so einfach: Per Gesetz sollte der Hirntod als Tod des Menschen definiert werden, und wenn schon nicht die Widerspruchsl\u00f6sung wie in der fr\u00fcheren DDR, dann sollte wenigstens die erweiterte Zustimmungsl\u00f6sung gelten, weil etwa zweimal mehr transplantierbare Organe angefordert als angeboten werden.<\/p>\n
Zumindest in einem Punkt hat die Diskussion einen Fortschritt erbracht: Man kann den Tod des Menschen nicht per Definition „beschlie\u00dfen“. Er unterliegt medizinisch und biologisch wechselnden Erkenntnissen sowie ethisch und religi\u00f6s sich \u00e4ndernden gesellschaftlichen Anschauungen. Kein irdischer Gesetzgeber kann naturwissenschaftliche Gesetze oder religi\u00f6se und ethische Wahrheiten durch irdisches Gesetz festlegen und „beschlie\u00dfen“ (so schon die Humanistische Union in ihrer Stellungnahme zur Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Gesundheit am 25. September 1996). Denn der Mensch, dessen „Hirntod“ festgestellt worden ist, hat weiterhin lebendige Funktionen. Zwar steht fest, da\u00df bei nachgewiesenem Hirntod dieser menschliche K\u00f6rper nie mehr von selbst „richtig“ leben kann – aber mit Hilfe der Apparatemedizin wird der K\u00f6rper eben absichtlich lebendig gehalten, weil dies die Voraussetzung f\u00fcr eine sp\u00e4tere Explantation von Organen ist. Der K\u00f6rper wird ern\u00e4hrt, die Stoffwechselfunktionen bleiben bestehen, das Herz schl\u00e4gt, den Puls kann man f\u00fchlen, die Angeh\u00f6rigen streicheln die warme Hand, die Haut schwitzt, bei Durchf\u00fchrung der Explantation erh\u00f6ht sich der Blutdruck, der K\u00f6rper reagiert, ja der hirntote Mensch kann bekanntlich Schwangerschaften austragen, wie die Schwangerschaften der Hirntoten von Erlangen und Filderstadt gezeigt haben. Wie kann da gesetzlich „beschlossen“ werden, ein solcher Mensch sei tot?<\/p>\n
Deshalb ergab sich in der Debatte ein breiter Konsens, da\u00df der sogenannte Hirntod zwar „der entscheidende Einschnitt im Proze\u00df des Sterbens, nicht aber der endg\u00fcltige Tod selbst“ ist (so der CDU-Abgeordnete Dr. Wolfgang G\u00f6tzer) und da\u00df „die Definition des Todes keine Aufgabe der Politik oder des Gesetzgebers“ ist (so Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer). Der Gesetzgeber kann lediglich auf dem Wege der Konvention \u00fcber den Zeitpunkt, von dem an die Entnahme eines lebenswichtigen Organs rechtlich und ethisch zul\u00e4ssig sein soll, entscheiden, wie der Bundestagsabgeordnete Eckart von Klaeden im Anschlu\u00df an die im Laufe der Diskussion ebenfalls ge\u00e4nderte Auffassung der beiden gro\u00dfen christlichen Kirchen ausf\u00fchrte. Der Tod ist kein Zeitpunkt, sondern ein flie\u00dfender Vorgang, er „vollzieht sich proze\u00dfhaft“ (MdB Dr. Rupert Scholz). Und zur rechtlichen Seite f\u00fchrte Bundesjustizminister Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig aus, da\u00df mit dem nachgewiesenen Hirntod die Pflicht des Arztes zur Aufrechterhaltung der K\u00f6rperfunktionen endet und „wechselt in die Pflicht, den nat\u00fcrlichen Sterbeproze\u00df nicht weiter aufzuhalten“. Wer den Hirntoten unautorisiert an die Maschine anschlie\u00dft, macht sich nach geltendem Recht strafbar. Es ist also nur dann gerechtfertigt, den nat\u00fcrlichen Sterbeproze\u00df zu verl\u00e4ngern, wenn eine Einwilligung vorliegt.<\/p>\n
Wenn man von dieser in allen Bundestagsfraktionen anerkannten Auffassung ausgeht, da\u00df das Sterben kein punktuelles Ereignis, sondern ein flie\u00dfender Vorgang ist, der mit dem Hirntod keinesfalls beendet ist, sondern allenfalls beginnt, weil n\u00e4mlich tote Organe nicht transplantiert werden k\u00f6nnen, sondern nur lebendige, dann ist es unverst\u00e4ndlich, da\u00df sich dennoch die Mehrheit des Bundestages f\u00fcr die sogenannte erweiterte Zustimmungsl\u00f6sung entschied. Die Bundestagsabgeordnete Monika Knoche von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hat aus dieser Erkenntnis zu Recht den „Rechtsstatus eines Menschen im Zustand des irreversiblen Hirnorganverlustes formuliert: Wir sagen, er ist ein Sterbender und damit ein Grundrechtstr\u00e4ger“. Der oberste, in Artikel 1 des Grundgesetzes gesch\u00fctzte Wert ist die W\u00fcrde des Menschen – sie steht auch dem Sterbenden zu. Wie die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes best\u00e4tigt, bestimmt nur der Patient selbst, ob und welche medizinischen Hilfen er akzeptiert, ob und welche lebensverl\u00e4ngernden Ma\u00dfnahmen er bei sich angewendet wissen will, ob und in welchem Umfang er die Apparatemedizin f\u00fcr seine Pers\u00f6nlichkeit akzeptiert. Da eine Transplantation nach Feststellung des Hirntods medizinisch nur m\u00f6glich ist unter Anwendung der Apparatemedizin (damit n\u00e4mlich der K\u00f6rper „weiterlebt“), ergibt sich daraus zwingend, da\u00df eine Organentnahme nach Feststellung des Hirntods nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf, da nur er entscheiden kann, ob \u00fcberhaupt die Apparatemedizin zur Verl\u00e4ngerung seines kreat\u00fcrlichen Lebens eingesetzt werden soll, und da folglich nur er bestimmen kann, ob der Sterbeproze\u00df nach Hirntod durch medizinische Apparatetechnik hinausgez\u00f6gert bzw. wann er durch Abschalten aller Apparate beendet werden soll.<\/p>\n
Die Menschenw\u00fcrde endet nicht mit dem Hirntod! Sie entfaltet „\u00fcber den Tod hinaus Schutzwirkung“ (Bundessozialgericht, NJW 1997, 823f.). Dies bedeutet, da\u00df auch nach Feststellung des sogenannten Hirntods nicht Angeh\u00f6rige \u00fcber den sterbenden Menschen entscheiden d\u00fcrfen. Und schon gar nicht darf das Argument, welches im Vordergrund der gesamten Diskussion \u00fcber die enge oder erweiterte Zustimmungsl\u00f6sung steht, da\u00df n\u00e4mlich der Bedarf an transplantierbaren Organen doppelt so gro\u00df sei wie das „Angebot“, irgendeine Rolle spielen. Denn so gerne man denjenigen auch helfen m\u00f6chte, die auf ein Organ warten – so eindeutig ist es auf der anderen Seite doch, da\u00df der Mensch nicht Objekt eines m\u00f6glichen Bedarfs an seinen K\u00f6rperteilen werden darf.<\/p>\n
Allein die enge Zustimmungsl\u00f6sung f\u00fcr die Organtransplantation h\u00e4tte daher dem Verfassungsverst\u00e4ndnis des allein \u00fcber sich selbst entscheidenden, den Inhalt seiner Menschenw\u00fcrde selbst bestimmenden Menschen entsprochen, wie es auch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und L\u00e4ndern am 14.\/15. M\u00e4rz 1996 beschlossen und ebenso die \u00c4rzteorganisation IPPNW im „N\u00fcrnberger Kodex“ vom 20. August 1997 bekr\u00e4ftigt hat.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[32],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10213","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-sterbehilfe","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n