Heiner Busch<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 44-49<\/p>\n
Polizeiliche Informationen flie\u00dfen in Sekundenschnelle \u00fcber die staatlichen Grenzen – die B\u00fcrgerrechte und der Datenschutz hinken m\u00fchsam hinterher. Dies ist die Tatsache, auf die wir uns seit Anfang des Jahrzehnts einrichten m\u00fcssen und die bereits in Teilen Wirklichkeit geworden ist.<\/p>\n
Kaum hatten die Polizeien Westeuropas in den siebziger Jahren mit der Nutzung der EDV im nationalen Rahmen begonnen, folgten auch schon Pl\u00e4ne auf internationaler Ebene. Interpol sollte einen „Fichier Informatis\u00e9 des Recherches“ aufbauen. Das Projekt scheiterte an rechtlichen und finanziellen Problemen. Erst mit dem Umzug des Interpol-Generalsekretariats 1989 von Paris nach Lyon zog auch die Informationstechnik in die Organisation ein. Die Mitarbeiter des Generalsekretariats nutzen heute intern ein „Criminal Intelligence System“. „Automatic Search Facility“ hei\u00dft das Datensystem, an das auch die Nationalen Zentralb\u00fcros (NZB) der Mitgliedsstaaten, in Deutschland das Bundeskriminalamt (BKA), angeschlossen sind. Jedes NZB kann darin Daten, meist internationale Haftbefehle, zum Online-Abruf f\u00fcr andere bereitstellen. Eine Abfrage durch nachgeordnete nationale Polizeidienststellen ist aber ausgeschlossen.<\/p>\n
Die Initiativen f\u00fcr supranationale polizeiliche Datennutzung blieben in den siebziger Jahren beschr\u00e4nkt. Ab 1978 bot die BRD allen europ\u00e4ischen Interpol-Mitgliedern an, wechselseitig den Online-Zugang zu den Sachfahndungsdateien ihrer Polizeien einzurichten. Von dieser M\u00f6glichkeit machen inzwischen mehr als zehn Staaten Gebrauch. Der automatische Austausch von Personendaten bedurfte demgegen\u00fcber einer klaren vertraglichen Absicherung, die erst durch die seit Mitte der achtziger Jahre erfolgte schrittweise Erweiterung der Europ\u00e4ischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft zu einer EG der inneren Sicherheit m\u00f6glich wurde.<\/p>\n
SIS-Fahndung zur Abschiebung<\/p>\n
Die Verhandlungen der Schengener Vertragsgemeinschaft, des polizeilichen „Kerneuropas“, legten die Grundlage f\u00fcr einen „europ\u00e4ischen Fahndungsraum“. Das Schengener Informationssystem ging 1995 mit sieben beteiligten Staaten ans Netz (BRD, Frankreich, Benelux-Staaten, Spanien, Portugal). 1997 wurden Italien, \u00d6sterreich und Griechenland zugeschaltet.<\/p>\n
Das SIS ist ein Fahndungssystem. Seine Zentrale, das C-SIS in Stra\u00dfburg, bildet eine Art Relaisstation, die die parallele Speicherung aller Daten in den nationalen Komponenten, den N.SIS, gew\u00e4hrleistet. Die Eingabe erfolgt von den nationalen Systemen aus. In Deutschland ist hierf\u00fcr das BKA verantwortlich. Abgerufen werden die Daten von lokalen Terminals. Bis 1997 belief sich deren Zahl auf 30000. Davon standen alleine 9000 in Deutschland – und zwar beim BKA, bei den L\u00e4nderpolizeien, bei Bundesgrenzschutz und Zoll, bei den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden sowie beim Bundesverwaltungsamt. Letzteres sorgt daf\u00fcr, da\u00df auch die deutschen Konsulate im Ausland mit den Daten des SIS versorgt werden.<\/p>\n
Das SIS erm\u00f6glicht sowohl die Fahndung nach Sachen als auch nach Personen. Letztere k\u00f6nnen ausgeschrieben werden<\/p>\n
– zur Festnahme und Auslieferung,<\/p>\n
– zur Aufenthaltsermittlung,<\/p>\n
– zur Suche nach Vermi\u00dften,<\/p>\n
– zur Beobachtung oder verdeckten Kontrolle,<\/p>\n
– zur Zur\u00fcckweisung und Abschiebung von Nicht-EU-Ausl\u00e4ndern.<\/p>\n
Speicherung im SIS – Dezember 1996<\/p>\n
Personenfahndung gesamt Deutschland<\/p>\n
Auslieferung\/Festnahme 5103 1528<\/p>\n
Aufenthaltsermittlung 31342 1042<\/p>\n
Vermi\u00dfte 17486 1378<\/p>\n
Beobachtung 9424 356<\/p>\n
Drittausl\u00e4nder 413054 321301<\/p>\n
Personen gesamt 476409 325605<\/p>\n
Sachfahndung gesamt Deutschland<\/p>\n
Autos 827516 317273<\/p>\n
Waffen 168421 106955<\/p>\n
Banknoten 535754 235062<\/p>\n
Blankodokumente 33034 31825<\/p>\n
Identit\u00e4tspapiere 2200968 1215842<\/p>\n
Sachen gesamt 3765693 1906957<\/p>\n
Nur ein minimaler Anteil der gespeicherten Personen (ganze 1,1 Prozent) wird zur Auslieferung gesucht. Weitere 6,6 Prozent entfallen auf die Aufenthaltsermittlung und damit auf die Verfolgung leichterer Delikte. Der L\u00f6wenanteil von 86,7 Prozent aller Ausschreibungen entf\u00e4llt dagegen auf die Zur\u00fcckweisung oder Abschiebung von Nicht-EU-Ausl\u00e4ndern. Nach wie vor ist die BRD verantwortlich f\u00fcr \u00fcber zwei Drittel der Personen- und mehr als die H\u00e4lfte der Sachfahndungsdaten.<\/p>\n
In den kommenden Jahren werden weitere Staaten an das SIS angeschlossen werden. Weil dann das System \u00fcberlastet wird, hat der Schengener Exekutivausschu\u00df im Dezember 1996 schon die Schaffung eines „SIS der zweiten Generation“ beschlossen.<\/p>\n
Eurodac<\/p>\n
Auch das zweite Dateienprojekt der justiz- und innenpolitischen Zusammenarbeit der EU ist im Kontext der Ausl\u00e4nder- und Asylpolitik angesiedelt. 1990 unterzeichneten die Innen- bzw. Justizminister der heutigen EU (damals noch EG) das Dubliner Erst_asyl-Abkommen. Pro Fl\u00fcchtling soll danach nur je ein Asylantrag im ganzen EU-Gebiet gestellt werden d\u00fcrfen, und zwar bis auf Ausnahmen in dem Staat, den der F\u00fcchtling als ersten betreten hat.<\/p>\n
„Asylmi\u00dfbrauch“ soll verhindert werden. Mit dieser Begr\u00fcndung werden in der BRD seit 1992 alle Asylsuchenden erkennungsdienstlich behandelt. Ihre Fingerabdr\u00fccke werden bundesweit in AFIS, einer Datei des BKA, gespeichert. Nach demselben Muster will man europaweit vorgehen: Ob ein Asylgesuch ein Erstantrag ist und wo er gestellt wurde, soll mit Hilfe eines EU-weiten automatisierten daktyloskopischen Systems erkannt werden. EURODAC, das die nationalen AFIS-Systeme verkoppeln soll, ist seit 1993 geplant. Das technische Konzept hierf\u00fcr lieferte die franz\u00f6sisch-amerikanische Computerfirma Morpho-Electronics, die bereits die Fingerabdrucksysteme Frankreichs und der BRD aufbaute. Der dazu erforderliche Vertrag zwischen den EU-Staaten ist in Arbeit.<\/p>\n
Europol<\/p>\n
Anfang 1994 nahm in Den Haag die Europol-Vorl\u00e4uferin – die Europol-Drogen-Einheit (EDU) – ihre Arbeit auf. Rechtsgrundlage daf\u00fcr ist eine ministerielle Vereinbarung der EU-Staaten von 1992. Die EDU f\u00fchrt zwar noch keine eigenen Datensysteme, hat aber bereits einen wesentlichen Kern der 1995 unterschriebenen Europol-Konvention vorweggenommen: das Verbindungsbeamtenschema. Die Drogeneinheit besch\u00e4ftigt sich – seit weiteren Ministerbeschl\u00fcssen von 1995 und 1996 – auch nicht mehr nur mit Drogen und darauf bezogener Geldw\u00e4sche, sondern auch mit Kfz-Verschiebung, Schleppern, Nuklearschmuggel und Frauen_handel.<\/p>\n
Die Verbindungsbeamten, darunter allein sechs aus Deutschland, haben via Terminal jeweils Zugang zu „ihren“ nationalen Polizeidateien. Sie k\u00f6nnen Anfragen, die ihnen von den Verbindungsbeamten eines anderen Staates vorgelegt werden, teils selbst beantworten oder aufgrund ihrer genauen Kenntnis der heimischen Beh\u00f6rden schnell weitere Informationen beschaffen.<\/p>\n
Am konventionellen Informationsaustausch zwischen den Polizeien verschiedener EU-Staaten hat sich scheinbar nur insoweit etwas ge\u00e4ndert, als die EDU zu einer effizienten Relaisstation geworden ist. Faktisch betreibt die EDU bereits jetzt eigene Ermittlungen. Ein deutliches Zeichen daf\u00fcr ist, da\u00df die Zahl der Anfragen nur halb so gro\u00df ist wie die der Antworten. Anders ausgedr\u00fcckt: In einem Teil der F\u00e4lle f\u00fchrt die T\u00e4tigkeit der EDU zu systematischen Abkl\u00e4rungen in mehreren beteiligten L\u00e4ndern, die EDU produziert einen Datenmehrwert. \u00dcber die Verbindungsbeamten werden zus\u00e4tzlich auch grenz\u00fcberschreitende verdeckte Ermittlungen gesteuert.<\/p>\n
Seit der Unterzeichnung der Europol-Konvention im Juli 1995 bem\u00fcht man sich um den Aufbau der gemeinsamen Datenverarbeitung. Geplant ist eine Registerdatei, das Europol-„Informationssystem“. Darin sollen die Personalien und Personenbeschreibungen nicht nur von Verurteilten, Beschuldigten und unmittelbar Tatverd\u00e4chtigen gespeichert werden, sondern auch die anderer Personen, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da\u00df sie Straftaten begehen k\u00f6nnen“, f\u00fcr die Europol zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich zum Informationssystem k\u00f6nnen f\u00fcr besondere Analysen Arbeitsdateien eingerichtet werden, in denen ein erheblich breiterer Personenkreis gespeichert werden darf: Neben den Verurteilten und (m\u00f6glichen) Verd\u00e4chtigen d\u00fcrfen hier auch (m\u00f6gliche) Zeugen, (m\u00f6gliche) Opfer, Kontakt- und Begleitpersonen sowie Personen, die Informationen liefern k\u00f6nnen, erfa\u00dft werden. Im Klartext: alle Personen, f\u00fcr die sich Europol und die daran beteiligten nationalen Polizeien in irgendeiner Weise interessieren. Auch Daten \u00fcber Rassenzugeh\u00f6rigkeit, Sexualit\u00e4t und Gesundheit sind, wie die bereits erstellten Ausf\u00fchrungsbestimmungen zeigen, nicht tabu.<\/p>\n
Es geht so weiter<\/p>\n
Mit Europol ist die europ\u00e4ische Datengeschichte noch l\u00e4ngst nicht abgeschlossen. F\u00fcr ein Zollinformationssystem wurde bereits 1995 ein Vertrag unterzeichnet. Ein Zollrecherchesystem, ein Europol f\u00fcr die Zollbeh\u00f6rden, ist in Diskussion. Am 9. Juni 1997 fa\u00dfte der Rat der EU-Innen- und Justizminister eine Entschlie\u00dfung „\u00fcber den Austausch von DNS-Analyseergebnissen“. Die EU-Staaten werden darin aufgefordert, kompatible Datenbanken \u00fcber „genetische Fingerabdr\u00fccke“ aufzubauen. „Es ist zu pr\u00fcfen“, hei\u00dft es in der Entschlie\u00dfung, „welche Rolle Europol in diesem Zusammenhang spielen kann“. Bleibt hinzuzuf\u00fcgen, da\u00df solche Dateien nach dem vom Bundestag im Dezember 1996 beschlossenen Gesetz hierzulande nicht erlaubt sind.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10215","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n