Michael Maier-Borst<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 50-55<\/p>\n
Der amnesty-international-Bericht „Neue F\u00e4lle – altes Muster“ vom Juli 1997 (ai-Index EUR 23\/04\/97) \u00fcber polizeiliche Mi\u00dfhandlungen betont unter Bezugnahme auf Ausz\u00fcge aus offiziellen Antworten bundesdeutscher Stellen, da\u00df ai weiterhin mit der Behandlung vieler ihrer Anliegen durch deutsche Stellen nicht zufrieden ist. Der Bericht macht gleich zu Beginn sehr deutlich, da\u00df die Feststellungen, f\u00fcr die ai ja in der \u00d6ffentlichkeit hart angegriffen wird, langsam von anderen relevanten Organisationen oder Gremien aufgenommen bzw. bet\u00e4tigt worden sind. Die Studie „Polizei und Fremde“ (Polizeif\u00fchrungsakademie M\u00fcnster-Hiltrup), der Hamburger B\u00fcrgerschaftsausschu\u00df, der sich mit dem dortigen Polizeiskandal befa\u00dfte, der Menschenrechtsausschu\u00df der UN, der UN-Sonderberichterstatter zu Folter und – nach der Ver\u00f6ffentlichung des ai-Berichtes vom Juli 1997 – das Anti-Folterkomitee des Europarates haben teilweise dieselben F\u00e4lle aufgegriffen bzw. gaben \u00e4hnliche Empfehlungen ab. ai fordert vor diesem Hintergrund explizit, da\u00df Bund und L\u00e4nder „zus\u00e4tzliche dauerhafte und unabh\u00e4ngige Einrichtungen“ etablieren sollen, die<\/p>\n
umfassende und einheitliche Statistiken \u00fcber den Umfang von \u00dcbergriffen vorhalten, inklusive der Ergebnisse strafrechtlicher oder disziplinarischer Verfahren etc.,<\/p>\n
eigene Nachforschungen anstellen und Empfehlungen \u00fcber strafrechtliche und\/oder disziplinarische Ma\u00dfnahmen gegen die beschuldigten Polizisten geben d\u00fcrfen sowie Entsch\u00e4digungsfragen kl\u00e4ren und<\/p>\n
Einsch\u00e4tzungen \u00fcber die Wirksamkeit der von der Polizei ergriffenen Ma\u00dfnahmen abgeben, die \u00dcbergriffe verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wie in den ai-Berichten der letzten Jahre geht es um die mutma\u00dflichen Opfer von Menschenrechtsverletzungen und um verbindlich eingegangene rechtliche Verpflichtungen staatlicher Stellen, die zu erf\u00fcllen sind und mutma\u00dflich nicht erf\u00fcllt werden. Das Konzept und die Methode sind so schlicht wie effektiv: ai wertet Akten aus, spricht – soweit m\u00f6glich – mit den mutma\u00dflichen Opfern, Rechtsanw\u00e4lten bzw. Zeugen und zieht \u00e4rztliche Atteste bei. Danach werden Fragen oder Forderungen formuliert und an die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen versandt. Immer wieder wird der Stand der Verfahren dann dokumentiert.<\/p>\n
Die zahllosen Attacken gegen ai, die besonders eine Einseitigkeit der Darstellung der Mi\u00dfhandlungsvorw\u00fcrfe feststellen wollten, zeigen vor allem mangelnde Kenntnis \u00fcber die Arbeit und die Anliegen von unabh\u00e4ngigen Menschenrechtsorganisationen. ai wei\u00df selbstverst\u00e4ndlich nicht, wie sich ein Vorgang tats\u00e4chlich abgespielt hat. Dies kann nicht das Ziel sein. ai signalisiert in den einzelnen F\u00e4llen lediglich Kl\u00e4rungsbedarf gegen\u00fcber den verantwortlichen Stellen und macht Verbesserungsvorschl\u00e4ge. Da\u00df dies sinnvoll ist, wird in letzter Zeit sowohl in Hessen als auch in Hamburg gesehen (Die Welt v. 26. 4. 1997; Berliner Zeitung v. 3. 11. 1997).<\/p>\n
Immerhin hatte ai bereits in ihrem Bericht vom Mai 1995 „Ausl\u00e4nder als Opfer: Polizeiliche Mi\u00dfhandlungen in der Bundesrepublik Deutschland“ (ai-Index EUR 23\/06\/95) f\u00fcr die Zeit von Januar 1992 bis M\u00e4rz 1995 70 F\u00e4lle dokumentiert, bei denen deutsche Polizeibeamte in der Aus\u00fcbung ihres Dienstes<\/p>\n
in „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger und ungerechtfertigter Weise Gewalt angewandt“ bzw.<\/p>\n
„in Gewahrsam befindliche Personen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen“ haben sollen.<\/p>\n
Die meisten mutma\u00dflichen Mi\u00dfhandlungen sowie der beh\u00f6rdliche Umgang mit den Vorw\u00fcrfen w\u00fcrden sich einem „Muster“ zuordnen lassen. Dieses „Muster“ bestehe f\u00fcr ai darin, da\u00df:<\/p>\n
1. die mutma\u00dflichen Opfer meistens Ausl\u00e4nder oder Angeh\u00f6rige ethnischer Minderheiten sind, die von den Polizeibeamten oft auch mit fremdenfeindlichen Ausdr\u00fccken beschimpft werden,<\/p>\n
2. die in Rede stehenden mutma\u00dflichen Mi\u00dfhandlungen schon w\u00e4hrend oder kurz nach der Festnahme erfolgen,<\/p>\n
3. die mutma\u00dflichen Opfer selten sofort umfassend \u00fcber den Grund f\u00fcr ihre Festnahme und ihre Rechte unterrichtet werden sowie meist keine M\u00f6glichkeit erhalten, einen Rechtsbeistand oder Familienangeh\u00f6rigen zu unterrichten,<\/p>\n
4. die erhobenen Beschwerden oder Anzeigen der mutma\u00dflichen Opfer wegen Mi\u00dfhandlungen durch Polizeibeamte h\u00e4ufig mit einer Gegenanzeige (Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten) der beschuldigten Beamten beantwortet werden und schlie\u00dflich<\/p>\n
5. viele Verfahren sp\u00e4testens von der Staatsanwaltschaft nach oft sehr langer Zeit unter Hinweis auf sich widersprechende Aussagen der mutma\u00dflichen Opfer und der Polizeibeamten mangels hinreichenden Tatverdachtes gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden und deshalb selten von unabh\u00e4ngigen Gerichten \u00fcberpr\u00fcft werden – oft liegen solchen Einstellungen unzureichende, teilweise sogar parteiische Ermittlungen zugrunde.<\/p>\n
Nach der Aufforderung, genauer zu ermitteln und Mi\u00dfhandlungsvorw\u00fcrfe gegen Polizeibeamte k\u00fcnftig h\u00e4ufiger durch unabh\u00e4ngige Gerichte zu \u00fcberpr\u00fcfen, schlo\u00df der ai-Bericht damals mit einer Reihe von weiteren Empfehlungen an die Innenminister und -senatoren, die den Mi\u00dfst\u00e4nden mit Blick auf einzelne Elemente des festgestellten „Musters“ entgegenwirken k\u00f6nnten und die auch im Juli-Bericht aufrechterhalten werden. Die ai-Berichte verfolgen also deutlich zwei Sto\u00dfrichtungen:<\/p>\n
Sie wollen die Aufmerksamkeit der politisch Verantwortlichen und der \u00d6ffentlichkeit auf die mutma\u00dflichen \u00dcbergriffe von deutschen Polizeibeamten lenken (Forderungen nach statistischer Erfassung der Mi\u00dfhandlungsvorw\u00fcrfe und der jeweiligen Verfahrensausg\u00e4nge etc.).<\/p>\n
Sie betonen, da\u00df in vielen F\u00e4llen Mi\u00dfhandlungsvorw\u00fcrfe in unzureichender Weise bearbeitet werden. Damit geraten insbesondere die Ermittlungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaften) in den Blickpunkt der Kritik von ai.<\/p>\n
In Anschlu\u00df an die in Berlin tagende Innenministerkonferenz hatte deren Vorsitzender, Alwin Ziel, wie schon im November 1994, die bundesdeutschen Polizeibeamten verteidigt. Er betonte erneut den Einzelfallcharakter der Vorf\u00e4lle, verwies auf die oft laufenden beh\u00f6rdeninternen Ermittlungen oder gerichtlichen Verfahren und gab zu bedenken, „da\u00df durch die Vorw\u00fcrfe von amnesty international die Gefahr besteht, da\u00df die Bundesrepublik auf eine Stufe mit L\u00e4ndern gestellt wird, in denen Folter angewandt wird“ (Pressemitteilung v. 19. 5. 1995).<\/p>\n
Ziels Bef\u00fcrchtung ist unangemessen, vielleicht sogar polemisch. Wer jemals aufmerksam einen ai-Bericht zur Menschenrechtssituation in der T\u00fcrkei oder dem Iran gelesen hat, dem m\u00fc\u00dfte der Unterschied zu den Vorw\u00fcrfen gegen bundesdeutsche Stellen ins Auge fallen. Trotzdem lie\u00df es sich auch Bundesinnenminister Manfred Kanther nicht nehmen, ai „ungerechtfertigte, ungepr\u00fcfte“ Vorw\u00fcrfe zu unterstellen. Er bewertete den ai-Bericht vom Mai 1995 als „au\u00dferordentlich einseitig, pauschal und nicht hinreichend differenziert“.<\/p>\n
Erfreulich sachlich \u00e4u\u00dferte sich hingegen der fr\u00fchere Bundesinnenminister Gerhart R. Baum, der den Muster-Begriff von ai akzeptierte (ai-Journal 1\/1998, S. 15). Ein weiterer Innenminister a. D. hat seine Strategie im Falle von Mi\u00dfhandlungsvorw\u00fcrfen gegen Polizeibeamte (intern) ungef\u00e4hr mit den Worten beschrieben „nach au\u00dfen kompromi\u00dflos vor die Polizei stellen, nach innen die Fetzen fliegen lassen“. Dies macht klar, warum ai sich immer wieder in der \u00d6ffentlichkeit verteidigen mu\u00df und nicht schon l\u00e4ngst intensiv \u00fcber die Umsetzung ihrer Vorschl\u00e4ge diskutiert wird.<\/p>\n
Da\u00df es sich zudem nicht „nur um Einzelf\u00e4lle“ handelt, legten Formulierungen der 150 Seiten umfassenden Studie nahe, die von der Innenministerkonferenz in Auftrag gegeben worden war und in Zusammenarbeit mit der Polizeif\u00fchrungsakademie in M\u00fcnster-Hiltrup erarbeitet wurde. In der soziologischen Untersuchung wird die Einzelfall-These ausdr\u00fccklch verworfen. Es handele sich „weder um ‹blo\u00dfe Einzelf\u00e4lle› noch um ein ‹systematisches Verhaltensmuster› der Polizei“. Nichts anderes hatte ai behauptet.<\/p>\n
Auch wenn man von wirklich unverantwortlichen Artikeln \u00fcber die ai-Berichte – wie etwa in Focus (42\/1997, S. 136ff.) – absieht, die eine erstaunliche Unkenntnis des Ressortleiters sowie der Mitglieder der Redaktion von Menschenrechtsarbeit und ihren rechtlichen Rahmenbedingungen offenbaren, mu\u00df man festhalten: Das Problem ist von den meisten politisch Verantwortlichen nicht \u00f6ffentlich anerkannt worden und wird immer noch nicht ernst genug genommen. Auch die Staatsanwaltschaften haben sich bisher kaum zu der Kritik von ai ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Was l\u00e4\u00dft sich schlie\u00dflich hinsichtlich der F\u00e4lle beobachten? Die wenigen Mi\u00dfhandlungsvorw\u00fcrfe gegen Polizeibeamte, die vor Gericht verhandelt wurden, ergeben kein einheitliches Bild. Es gab Freispr\u00fcche und Verurteilungen. Interessant ist eine Revisionsentscheidung des Berliner Kammergerichtes, die den Freispruch zweier Polizeibeamten durch das Berliner Landgericht mit au\u00dferordentlich deutlichen Formulierungen kritisierte (die tageszeitung, Berlin-Teil, v. 7. 8. 1996). Dar\u00fcber hinaus wurden in mehreren F\u00e4llen in K\u00f6ln und Bremen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wiederaufgenommen. Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Opfer von Mi\u00dfhandlungen werden jedoch selten erreicht. Hier gibt es f\u00fcr NGOs noch viel zu tun.<\/p>\n
Ein Berliner Richter hat am dortigen Landgericht einen gro\u00dfen Proze\u00df gegen erst sechzehn, dann zehn Polizeibeamte mit vielen Freispr\u00fcchen und wenigen Verurteilungen (drei wegen versuchter bzw. vollendeter Strafvereitelung im Amt sowie einer Verwarnung) beendet. Die F\u00e4lle waren nicht in dem ai-Bericht erw\u00e4hnt. In seiner Urteilsbegr\u00fcndung sagte der Richter: „Das Gericht hat keinen Zweifel daran, da\u00df \u00dcbergriffe stattgefunden haben.“ Straftaten h\u00e4tten passieren k\u00f6nnen, weil ein so „enger und schlimmer Korpsgeist“ geherrscht habe. Das Gericht sei „mehr oder weniger gescheitert“ – an „einer Mauer des Schweigens“. Der Berliner Polizeipr\u00e4sident gab zu Protokoll, da\u00df er trotz der Freispr\u00fcche disziplinarrechtliche Schritte gegen die sechzehn Polizisten pr\u00fcfen werde (die tageszeitung, Berlin-Teil, v. 19. 9. 1997).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10216","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n