Nicole Rohde<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 56-60<\/p>\n
Wie bei den Hamburger Wahlen zur B\u00fcrgerschaft im September 1997 versuchen sich auch im Vorfeld der f\u00fcr 1998 anstehenden Bundestagswahlen Politiker \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg mit Vorschl\u00e4gen zur Verbesserung der „Inneren Sicherheit“ zu profilieren. In diesem Zusammenhang wird zumeist auch eine sch\u00e4rfere Gangart in der Ausl\u00e4nderpolitik gefordert. So tat sich beispielsweise der nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Gerhard Schr\u00f6der im Juli 1997 mit der \u00c4u\u00dferung „Wer unser Gastrecht mi\u00dfbraucht, f\u00fcr den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell“ hervor. Zur Rechtfertigung solcher Forderungen – die \u00fcbrigens teilweise ohnehin geltendes Recht sind ( \u00a7 \u00a7 46 und 47 Ausl\u00e4ndergesetz) – ziehen nicht nur Politiker und Politikerinnen, sondern auch Medien plakative Daten aus der j\u00e4hrlich vom Bundeskriminalamt herausgegebenen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) heran – zum Beispiel Die Welt vom 12. August 97: ein Drittel der 1996 bei Raubdelikten registrierten Tatverd\u00e4chtigen waren Ausl\u00e4nder. Diese Statistik hat den Ruf, ein realistisches Bild der Kriminalit\u00e4t in Deutschland zu zeichnen, und ist das einzige diesbez\u00fcgliche Zahlenwerk, das von der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen wird. Die vermeintlich objektive Information der PKS erweist sich jedoch generell sowie insbesondere im Bereich der Kriminalit\u00e4t von Nichtdeutschen (wie es dort offiziell hei\u00dft) bei genauerem Hinsehen als Fehlinformation.<\/p>\n
Die PKS kann kein realistisches Bild der Kriminalit\u00e4t in Deutschland zeichnen, weil sie nur angezeigte oder der Polizei auf andere Weise bekannt gewordene Straftaten erfa\u00dft. Sie vernachl\u00e4ssigt damit das gesamte Dunkelfeld, das je nach Deliktart bis zu 50 Prozent betragen kann. Ferner werden Taten so registriert, wie die Polizei sie bewertet. Diese polizeiliche Bewertung ist aber bei weitem nicht immer juristisch korrekt. Zudem ist sie eine reine Verdachtsstatistik. Die PKS erfa\u00dft gerade nicht Straft\u00e4ter, denen eine Tat wirklich nachgewiesen wurde, sondern lediglich Verd\u00e4chtige. Zur Erfassung wirklicher Straft\u00e4ter dient z. B. die bei weitem nicht so sehr beachtete Verurteiltenstatistik, die ein weitaus weniger erschreckendes Bild zeichnet.<\/p>\n
\u00dcber diese allgemeinen Einw\u00e4nde hinaus gibt die Statistik insbesondere hinsichtlich der Zahlen ausl\u00e4ndischer Tatverd\u00e4chtiger ein schiefes Bild wieder. Sie stellt die absoluten Zahlen deutscher und nichtdeutscher Tatverd\u00e4chtiger sowie deren Prozentanteile an der Gesamtzahl der Tatverd\u00e4chtigen nebeneinander. Danach betrug 1996 der Anteil der Nichtdeutschen 28,3 Prozent an allen Tatverd\u00e4chtigen; je nach Altersstufe finden sich Zahlen bis zu 42,5 Prozent (junger Erwachsene von 21 bis 25 Jahre) – ein auf den ersten Blick erschreckend hoher Anteil. Schlie\u00dflich betr\u00e4gt der Anteil von Ausl\u00e4ndern und Ausl\u00e4nderinnen an der Bev\u00f6lkerung nicht 28,3 oder gar 42,5 Prozent, sondern nach amtlicher Z\u00e4hlung weniger als 10 Prozent; f\u00fcr 1994 wurde er etwa mit 8,6 Prozent beziffert. Dabei sind aber nur die Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen ber\u00fccksichtigt, die hier offiziell gemeldet sind, also der Bev\u00f6lkerungsanteil. Unber\u00fccksichtigt bleiben die sich illegal in Deutschland aufhaltenden Menschen anderer Nationalit\u00e4ten, Touristen sowie Stationierungsstreitkr\u00e4fte und deren Angeh\u00f6rige, die aber bei den ausl\u00e4ndischen Tatverd\u00e4chtigen mit zu Buche schlagen. Die Anzahl nicht offiziell gemeldeter Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen ist nicht bekannt. Schon deswegen fehlt es an einer Grundlage f\u00fcr den Vergleich der Kriminalit\u00e4t von Deutschen und Nichtdeutschen. Die sogenannte Kriminalit\u00e4tsbelastungszahl, bei der (eben wegen der unterschiedlich gro\u00dfen Anteile verschiedener Bev\u00f6lkerungsgruppen) die Tatverd\u00e4chtigen pro 100000 Personen der jeweiligen Gruppe gez\u00e4hlt werden, l\u00e4\u00dft sich nicht als Vergleichsma\u00dfstab anwenden. Sie findet sich auch in der PKS nur f\u00fcr Deutsche, nicht f\u00fcr Nichtdeutsche.<\/p>\n
Aber selbst eine hinsichtlich der nicht offiziell gemeldeten ausl\u00e4ndischen Menschen bereinigte Kriminalit\u00e4tsbelastungszahl h\u00e4tte wenig Aussagekraft f\u00fcr einen Vergleich mit der Kriminalit\u00e4tsbelastungszahl der deutschen Bev\u00f6lkerung. Denn ein betr\u00e4chtlicher Anteil der von Nichtdeutschen registrierten begangenen Straftaten sind ausl\u00e4nderspezifisch: Verst\u00f6\u00dfe gegen das Ausl\u00e4nder- oder Asylverfahrensgesetz, die Deutsche nicht begehen k\u00f6nnen. Nur am Rande sei bemerkt, da\u00df schon das wiederholte Verlassen des Bezirks, in dem die f\u00fcr den asylsuchenden Menschen zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde liegt, eine Straftat darstellt – eine f\u00fcr eine „mobile Gesellschaft“ seltsam anmutende Vorstellung und zugleich ein deutliches Zeichen f\u00fcr die Ausgrenzung dieser Personen aus unserer Gesellschaft. Ferner mu\u00df bedacht werden, da\u00df die ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung eine andere Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur aufweist als die deutsche. Am st\u00e4rksten mit Kriminalit\u00e4t belastet ist immer die Gruppe der m\u00e4nnlichen Personen im Alter von 14 bis 25 Jahren. Diese Gruppe ist aber bei der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung deutlich \u00fcberrepr\u00e4sentiert: Ihr Anteil an der Gesamtgruppe „Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen“ liegt erheblich h\u00f6her als der Anteil junger m\u00e4nnlicher Deutscher an der Gesamtzahl der Deutschen. Ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger und Mitb\u00fcrgerinnen leben \u00fcberproportional h\u00e4ufig in Gro\u00dfst\u00e4dten, die auch bei Deutschen eine h\u00f6here Kriminalit\u00e4tsbelastung aufweisen als l\u00e4ndliche Regionen. Sie sind in einem h\u00f6heren Ma\u00dfe als Deutsche Unterschichtsangeh\u00f6rige und schulisch wie beruflich benachteiligt, was jedenfalls aus der Sicht der Kriminalstatistik einen kriminalit\u00e4tsf\u00f6rdernden Faktor darstellt.<\/p>\n
Hinzu kommt, da\u00df ausl\u00e4ndische Tatverd\u00e4chtige, sei es, weil sie aufgrund ihrer \u00e4u\u00dferen Auff\u00e4lligkeit leichter als Ausl\u00e4nder oder Ausl\u00e4nderin identifizier- und beschreibbar, sei es, weil sie eben Ausl\u00e4nder sind, eher angezeigt werden als deutsche – ein Aspekt, der die oben erw\u00e4hnte Problematik der Verdachtsstatistik noch verst\u00e4rkt.<\/p>\n
Daraus folgt: W\u00e4re es Ziel der PKS (und derer, die mit ihr argumentieren), ein realistisches Bild der Kriminalit\u00e4t von in Deutschland lebenden ausl\u00e4ndischen Menschen zu zeichnen, m\u00fc\u00dfte sie eine gro\u00dfe Menge an zus\u00e4tzlichen Daten enthalten und diese in Relation zueinander setzen. Diese Daten sind teilweise schwer und teilweise gar nicht zu erheben. Und immerhin findet sich in der PKS mit Verweis auf einige der obengenannten Verzerrungsfaktoren auch der Hinweis, die tats\u00e4chliche Kriminalit\u00e4tsbelastung Nichtdeutscher im Vergleich zu Deutschen sei nicht bestimmbar.<\/p>\n
Welchem Ziel aber dienen dann die in der PKS angegebenen Daten in absoluten Zahlen und Prozents\u00e4tzen, die bei oberfl\u00e4chlicher, uninformierter Betrachtung nur ein Schreckensbild der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung im Hinblick auf ihre Kriminalit\u00e4tsbelastung zeichnen k\u00f6nnen? Warum \u00fcberhaupt werden Deutsche und Nichtdeutsche getrennt erfa\u00dft? Und warum verkneifen sich Politiker, Politikerinnen und Medien nicht, diese Daten auch noch unkommentiert in die Welt hinauszuposaunen und damit bewu\u00dft Fehlinformation zu betreiben?<\/p>\n
Die Aufmachung und Pr\u00e4sentation der PKS sowie der Umgang mit ihr lassen den sicheren Schlu\u00df zu, da\u00df in Deutschland Rechtsbrecher nicht gleich Rechtsbrecher ist, sondern da\u00df es einen besonderen Typ von Rechtsbrechern gibt: die ausl\u00e4ndischen. Eine Legitimation f\u00fcr diese angesichts der Gleichheitsgarantie des Art. 3 Abs. 3 GG doch seltsam anmutende Differenzierung sucht man vergeblich. Denn was ausl\u00e4ndische Menschen gelegentlich brechen, ist dasselbe deutsche Recht, das auch von ihren deutschen Mitb\u00fcrgern und Mitb\u00fcrgerinnen manchmal gebrochen wird. Ein „Gastrecht“, das von seit Jahren in der Bundesrepublik lebenden Menschen mi\u00dfbraucht werden k\u00f6nnte, existiert nur in den K\u00f6pfen von Menschen, die die Bundesrepublik als ihr Wohnzimmer betrachten und f\u00fcrchten, jemand w\u00fcrde bei ihnen seine F\u00fc\u00dfe auf den Tisch legen. Nicht umsonst hat der Bundesgerichtshof den gelegentlich von Richtern und Richterinnen verwandten Strafversch\u00e4rfungsgrund „Gastrechtsmi\u00dfbrauch“ wegen Versto\u00dfes gegen Art. 3 Abs. 3 GG als unzul\u00e4ssig bewertet. Die Logik von \u00c4u\u00dferungen wie der von Gerhard Schr\u00f6der reduziert sich also darauf, da\u00df von ausl\u00e4ndischen Menschen begangenes Unrecht einfach deshalb etwas anderes ist, weil es eben von Ausl\u00e4ndern oder Ausl\u00e4nderinnen begangen wird. So bedient man Vorurteile und entledigt sich eines Problems unserer Gesellschaft durch blo\u00dfe Etikettierung. Und so setzt man ausl\u00e4ndische Mitmenschen nicht nur den \u00fcblichen Repressalien von Stammtischkriminologen aus, sondern bewirkt in der Konsequenz auch eine sich immer weiter versch\u00e4rfende Ausl\u00e4nderpolitik und -gesetzgebung, die dem Geist des Art. 3 Abs. 3 GG widerspricht. Denn sie ist echte, harte Ungleichbehandlung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10217","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n