Till M\u00fcller-Heidelberg<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 76-79<\/p>\n
Der letztj\u00e4hrige Grundrechte-Report hatte \u00fcber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 (BVerfGE 93, 1ff.) berichtet, die \u00a7 13 der Schulordnung f\u00fcr die Volksschulen in Bayern f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte, wonach Kreuze in allen Klassenzimmern der bayerischen Volksschulen anzubringen waren. Dagegen hat der bayerische Landtag auf Initiative der Staatsregierung in einer „Blitzgesetzgebung“ bereits am 23. Dezember 1995 einen neuen Absatz 3 in Artikel 7 des bayerischen Gesetzes \u00fcber das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) eingef\u00fcgt, wonach „angesichts der geschichtlichen und kulturellen Pr\u00e4gung Bayerns in jedem Klassenzimmer ein Kreuz angebracht wird“. Wenn – so die folgenden S\u00e4tze der neuen Regelung – dieser Anbringung des Kreuzes „aus ernsthaften und einsehbaren Gr\u00fcnden“ widersprochen werde, solle der Schulleiter eine g\u00fctliche Einigung versuchen und schlu\u00dfendlich eine Regelung treffen, die „die religi\u00f6sen und weltanschaulichen \u00dcberzeugungen aller in der Klasse Betroffenen zu einem gerechten Ausgleich bringt; dabei ist auch der Wille der Mehrheit soweit m\u00f6glich zu ber\u00fccksichtigen“.<\/p>\n
Bereits der letztj\u00e4hrige Grundrechte-Report endet hierzu mit den beiden S\u00e4tzen: „Das versteht man in Bayern unter Schutz der Grundrechte. Bleibt abzuwarten, wann auch diese Vorschrift vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wird.“<\/p>\n
So weit ist es – leider – noch nicht. Zun\u00e4chst war aufgrund von mehreren Popularklagen der bayerische Verfassungsgerichtshof am Zuge, der mit Entscheidung vom 1. August 1997 (NJW 1997, 3157) erwartungsgem\u00e4\u00df einem von der Staatsregierung eingeholten Parteigutachten des M\u00fcnchner Staatsrechtlers Peter Badura folgte, die Neuregelung f\u00fcr verfassungskonform erkl\u00e4rte und auch keinen Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Band 93, 1ff.) zu sehen vermochte, obwohl Gesetzregelung und Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes in allen zentralen Punkten diametral der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und dem Leitbild des weltanschaulich neutralen Staates widersprechen.<\/p>\n
Nach der Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df in Bayern rund 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung einer christlichen Kirche angeh\u00f6ren und da\u00df die Grundrechte derjenigen, die nicht einer christlichen Kirche angeh\u00f6ren, eben „u. a. dort ihre Grenzen (f\u00e4nden), wo sie auf die kollidierenden Grundrechte Andersdenkender“ treffen (Seite 24 der Entscheidung). Da\u00df genau mit dieser Frage das Bundesverfassungsgericht sich in seiner Entscheidung bereits befa\u00dft und ausgef\u00fchrt hat, „der daraus entstehende Konflikt l\u00e4\u00dft sich nicht nach dem Mehrheitsprinzip l\u00f6sen, denn gerade das Grundrecht der Glaubensfreiheit bezweckt in besonderem Ma\u00dfe den Schutz von Minderheiten“, k\u00fcmmert den Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht. Denn das Ei des Columbus ist – Badura folgend – gefunden, weil nach der neuen gesetzlichen Regelung ja ein Konfliktl\u00f6sungsmechanismus vorgesehen und die Mehrheitsmeinung nicht in jedem Falle, sondern nur „soweit m\u00f6glich“ zu ber\u00fccksichtigen sei – wie dies aussehen soll, sagt das sechsundvierzigseitige Urteil allerdings nicht.<\/p>\n
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wei\u00df auch zu berichten, da\u00df nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Staat sich nicht auf konfessionelle oder weltanschauliche Inhalte festlegen darf, die Schule nicht missionarisch wirken und christliche Glaubensinhalte nicht f\u00fcr alle als verbindlich festlegen darf, Sch\u00fcler nicht durch Werbung oder Abwerbung ihrem Glauben oder ihrer Weltanschauung entfremdet werden d\u00fcrfen – da\u00df staatlich verordnete Kreuze in Klassenr\u00e4umen dem entgegenstehen k\u00f6nnten, ist aber f\u00fcr den Bayerischen Verfassungsgerichtshof kein Problem, denn: Sie sind „weder Inhalt des Unterrichts und der Erziehung, noch bedeuten sie eine Bekenntnis\u00fcbung. Sie stellen kein staatliches Bekenntnis zu den durch das Symbol des Kreuzes ausgedr\u00fcckten Glaubensinhalten oder Bekenntnishandlungen im Sinn einer staatskirchlichen Identifikation dar.“ Zitiert wird an dieser Stelle f\u00fcr diese abwegige Auffassung der Regierungsgutachter Badura, nicht aber die gegenteiligen Ausf\u00fchrungen im Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Kreuz eben Symbol einer bestimmten religi\u00f6sen \u00dcberzeugung ist und deshalb seine Anbringung in Klassenzimmern die Grenze der religi\u00f6sen Neutralit\u00e4t des Staates \u00fcberschreitet.<\/p>\n
Trotz aller juristischen Klimmz\u00fcge m\u00fcssen die neun Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aber wohl doch gemerkt haben, da\u00df die neue gesetzliche Regelung und ihre Entscheidung im Gegensatz zum Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts stehen: So stellen sie dann einfach im Abschnitt C ihrer Entscheidung fest, sie seien nicht an den Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts gebunden, denn „die aus \u00a7 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz folgende Bindung erfa\u00dft den Tenor und die tragenden Gr\u00fcnde“, diese seien aber durch die neue bayerische Regelung und gerichtliche Entscheidung nicht verletzt. Da\u00df das Kreuz religi\u00f6ses Symbol ist, da\u00df der Staat sich jedenfalls in staatlichen Pflichtschulen religi\u00f6ser Symbole zu enthalten hat und da\u00df es in dieser Frage nicht auf Mehrheiten und Minderheiten ankommt – das alles wei\u00df der Bayerische Verfassungsgerichtshof vielleicht (der sich ja aus hohen und h\u00f6chsten Richtern zusammensetzt), das interessiert ihn aber nicht.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10221","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n