Ulrich Finckh<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 79-84<\/p>\n
Die Garantie der Gewissensfreiheit ist – zumindest im negativen Bereich – ein Schutzrecht des einzelnen gegen\u00fcber staatlicher Inanspruchnahme. Der nachtr\u00e4glich eingef\u00fcgte Art. 12a GG erlaubt aber die Wehrpflicht, wenn sie gesetzlich geregelt wird. Kann das aber auch f\u00fcr denjenigen gelten, dessen Gewissen ihm jeden solchen Dienst als Verbrechen verbietet? Die Wehrpflicht gilt sowieso nur f\u00fcr den, der kein Kriegsdienstverweigerer ist. Die Ersatzdienstpflicht zur Erf\u00fcllung der Wehrpflicht gilt dann f\u00fcr den, der den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgr\u00fcnden ablehnt. Aber selbst im Zivildienstgesetz (ZDG) wird damit gerechnet, da\u00df es Leute gibt, die nicht nur den Waffendienst im Krieg, sondern jeglichen Kriegsdienst und jeglichen Ersatzdienst aus Gewissensgr\u00fcnden als verbrecherisch ablehnen. Deshalb gibt es den \u00a7 15a ZDG, auf dessen Problematik Ernst Gottfried Mahrenholz im Grundrechte-Report 1997 hingewiesen hat.<\/p>\n
Der Konflikt eskaliert. Einerseits ziehen manche totalen Kriegsdienstverweigerer die Konsequenzen, schon Musterung und KDV-Verfahren abzulehnen und sich im Falle der Einberufung zur Bundeswehr wegen Befehlsverweigerung oder Fahnenflucht eher ins Gef\u00e4ngnis werfen zu lassen, als ihre Gewissensentscheidung zu verraten. Gest\u00e4rkt wird diese Haltung durch das Hinzukommen ostdeutscher totaler Kriegsdienstverweigerer, die mit Empfehlung der evangelischen Kirchen in der DDR jeden Waffen- und waffenlosen Dienst in der NVA abgelehnt hatten. Da sie den Dienst nicht wegen des DDR-Unrechts, sondern wegen des Unrechts von Krieg und Kriegsvorbereitung abgelehnt hatten, verst\u00e4rken sie die Gruppe der totalen Kriegsdienstverweigerer.<\/p>\n
F\u00fcr die radikalen Kriegsdienstverweigerer, die nicht einmal das KDV-Verfahren mitgemacht haben, hat der Bundesminister der Verteidigung mit dem Erla\u00df BMVg-P II 7-24-09-10 vom 18. Dezember 1995 verf\u00fcgt, da\u00df sie nicht nach \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 6 oder Abs. 4 Nr. 2 Wehrpflichtgesetz (WPflG) entlassen werden d\u00fcrfen, solange sie nicht mindestens zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt sind. Die Folge ist, da\u00df sie immer wieder mit Gewalt zum Wehrdienst gezwungen werden sollen und bei durchgehendem Verweigern in der Bundeswehr mit Arrest mehrfach hintereinander bestraft und zus\u00e4tzlich vor Strafgerichten angeklagt werden, so auch 1997.<\/p>\n
Die j\u00fcngsten konkreten F\u00e4lle<\/p>\n
1. Verfassungsbeschwerden gegen Freiheitsstrafen (nach mehrfachen Arreststrafen der Bundeswehr):<\/p>\n
Heiko T., Urteil des Landgerichtes Hildesheim, sieben Monate ohne Bew\u00e4hrung, Revision vom Oberlandesgericht Celle verworfen, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen (2 BvR 867\/97).<\/p>\n
Hans-Caspar B., Urteil Amtsgericht Tiergarten, Berlin, sechs Monate ohne Bew\u00e4hrung, Berufung vom Landgericht Berlin und Revision vom Kammergericht Berlin verworfen, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen (2 BvR 1692\/97).<\/p>\n
2. Verfassungsbeschwerde gegen vier unmittelbar aufeinanderfolgend verh\u00e4ngte Disziplinararreste, verb\u00fc\u00dft vom 15. August bis 4. September 95, vom 4. September bis 24. September 95, vom 25. September bis 15. Oktober 95 und 16. Oktober bis 30. Oktober 95:<\/p>\n
Tino S., die Arreststrafen wurden jeweils vom Truppendienstgericht Nord gebilligt, die Beschwerden dagegen verworfen. Verfassungsbeschwerde nicht angenommen (2 BvR\/7\/96).<\/p>\n
Keine Verfassungsbeschwerde wurde bisher eingelegt von:<\/p>\n
Axel K. Der Totalverweigerer erhielt folgende Arreststrafen der Bundeswehr: 7 Tage, 14 Tage, 21 Tage, 12 Tage, 21 Tage und wurde vom Landgericht Halle zu sechs Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, verurteilt. Der letzte Arrest wurde durch Hungerstreik und Flucht aus dem Krankenhaus unterbrochen. Nach einer Verurteilung durch das Landgericht Halle (sechs Monate auf Bew\u00e4hrung) wurde Herr K. am 14. Juli 1997 erneut von Feldj\u00e4gern in eine Kaserne gebracht. Dort sollte der letzte Arrest vollends verb\u00fc\u00dft und ein neuer Arrest verh\u00e4ngt werden. Auf Intervention der Totalverweigerer-Initiative Braunschweig und R\u00fcckfrage beim Truppendienstgericht wurde der Arrest abgebrochen, da verj\u00e4hrt. Zu neuem Arrest kam es nicht mehr, weil Herr K. am 29. August 1997 aus der Bundeswehr entlassen wurde. Der Fall f\u00fchrte im November 1997 zu einer kleinen Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Bundestag (BT-Drucksachen 13\/8844 und 13\/9274).<\/p>\n
Um die F\u00e4lle zu w\u00fcrdigen, mu\u00df man sich bewu\u00dftmachen:<\/p>\n
1. Arreststrafen der Bundeswehr sind Freiheitsentzug, also an Art. 103 und 104 GG zu messen. Sie werden vom Disziplinarvorgesetzten verh\u00e4ngt; der Vorsitzende des zust\u00e4ndigen Truppendienstgerichts mu\u00df zwar zustimmen, doch kennt er lediglich Bericht und Antrag des Vorgesetzten. Nur auf Beschwerde des Bestraften hin verhandelt das Truppendienstgericht, oft erst nach Antritt oder gar Verb\u00fc\u00dfung des Arrests. Immer verhandelt das Truppendienstgericht unter Vorsitz des Richters, der dem Arrest zugestimmt hatte, den der Beschwerdef\u00fchrer also als befangen empfinden mu\u00df. Da die Zust\u00e4ndigkeit in der Wehrdisziplinarordnung (WDO) geregelt ist, kann er ihn aber nicht als befangen ablehnen. Das Verbot der Doppelbestrafung wird mi\u00dfachtet mit der Behauptung, es gehe um Erziehungsma\u00dfnahmen, wobei „Erziehung“ das Brechen der ein f\u00fcr allemal getroffenen Gewissententscheidung bedeutet.<\/p>\n
2. Die Freiheitsstrafen werden unabh\u00e4ngig von den Arreststrafen verh\u00e4ngt. Auf das Strafma\u00df nimmt der Bundesminister der Verteidigung Einflu\u00df durch den erw\u00e4hnten Erla\u00df. Seit einiger Zeit werden meist 84 Tage Arrest verh\u00e4ngt, im Fall K. wurde sogar auf 96 Tage zu verl\u00e4ngern versucht. Das ist ein Hohn auf die Obergrenze von 21 Tagen in der WDO, zumal f\u00fcr gewissensgebundene Straft\u00e4ter ein Wohlwollensgebot gilt. Die M\u00f6glichkeiten der Gerichte, von einer Freiheitsstrafe abzusehen oder den Vollzug zur Bew\u00e4hrung auszusetzen, werden auf diese Weise unterlaufen. Das bedeutet:<\/p>\n
Rechtsradikale werden sofort entlassen;<\/p>\n
Straft\u00e4ter k\u00f6nnen nach Verurteilung zu mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe nach Hause geschickt ( \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 6 oder Abs. 4 Nr. 2 WPflG) werden;<\/p>\n
Hoch- und Landesverr\u00e4ter werden nicht einberufen, wenn sie zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurden (\u00a710 Abs. 1 Nr. 1 WPflG);<\/p>\n
totale Kriegsdienstverweigerer werden nach m\u00f6glichst vielen Arreststrafen erst entlassen, wenn sie zu mindestens sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt sind.<\/p>\n
Wer die Bundeswehr in schlechten Ruf bringen k\u00f6nnte, wird also ausgeschlossen; wer sie und die Wehrpflicht ablehnt, wird verfolgt. Steht das Eigeninteresse des Milit\u00e4rs \u00fcber der Verfassung? Es geht offensichtlich um Grundfragen unserer Verfassung, im einzelnen um Ungleichbehandlung, Mi\u00dfachtung der Gewissensentscheidung, Freiheitsentzug ohne rechtliches Geh\u00f6r und ohne Gerichtsurteil, milit\u00e4rische Mehrfachbestrafungen f\u00fcr ein und dieselbe fortdauernde Tat, Parallelverfahren der Bundeswehr und der Strafjustiz, Mi\u00dfachtung des \u00a7 29 WPflG und damit der Bindung an Recht und Gesetz, Versuch der Beeinflussung der unabh\u00e4ngigen Gerichte, Unterlaufen der Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung, auch wenn keinerlei Vorstrafen vorliegen und die Sozialprognose uneingeschr\u00e4nkt positiv ist, Mi\u00dfachtung des Wohlwollensgebots der Rechtsprechungen und nicht zuletzt auch um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in diesen Verfahren.<\/p>\n
Wozu brauchen wir ein Verfassungsgericht, wenn es solche ernsten Anfragen nicht behandelt? H\u00e4tte das Gericht nicht die Verfassungsbeschwerde aufgreifen und zugleich die Frage behandeln m\u00fcssen, ob die nach Art. 87a GG zur Verteidigung aufgestellten Streitkr\u00e4fte \u00fcberhaupt noch verfassungsgem\u00e4\u00df mit der Wehrpflicht zu regeln sind? Es gibt derzeit keine Bedrohung, die diesen schweren Eingriff in das Leben junger M\u00e4nner rechtfertigt. Oder ist Art. 12a GG Rechtfertigung f\u00fcr staatliche Willk\u00fcr? Hat das Verfassungsgericht nicht schon 1978 auf die M\u00f6glichkeit einer Freiwilligenarmee hingewiesen? Hat nicht der Bundespr\u00e4sident recht, der bei der 35. Kommandeurtagung der Bundeswehr allein die Verteidigungsnotwendigkeit als Rechtfertigung der Wehrpflicht ansah? Indem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden nicht angenommen hat, hat es unserem Staat einen Dienst verweigert, auf den wir alle – und zuallererst die Beschwerdef\u00fchrer – Anspruch haben.<\/p>\n
Ich wei\u00df, da\u00df das Bundesverfassungsgericht in fr\u00fcheren Entscheidungen den Umgang mit totalen Kriegsdienstverweigerern nicht beanstandet hat, z. B. im Fall Hansen (2 BvR 1272\/82). Aber auch ein Verfassungsgericht tut gut daran, fr\u00fchere Fehlentscheidungen zu korrigieren. Im Falle der Zeugen Jehovas hat das Gericht die Doppelbestrafungen im zweiten Anlauf gestoppt. Es mu\u00df auch jetzt handeln, wenn die Gewissensfreiheit nicht aufgegeben werden soll. Die n\u00e4chsten F\u00e4lle kommen bestimmt, sei es als Verfassungsbeschwerde, sei es als Vorlagebeschlu\u00df eines Gerichts, das diese Verurteilungen nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbaren kann.<\/p>\n
Literatur:<\/p>\n
Der Widerstreit zwischen Wehrpflicht und Gewissen – Dokumentation einer Fachtagung. Herausgeber: Zentralstelle KDV, Bremen 1996.<\/p>\n
UrlS – Urteils- und Informationsservice Totale Kriegsdienstverweigerung, Herausgeber TKDV-Initiative Braunschweig.<\/p>\n
Die Meinungs- und Pressefreiheit werden gew\u00e4hrleistet<\/p>\n
Art. 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.<\/p>\n
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10222","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n