Dieter Brumm<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 85-89<\/p>\n
Fu\u00dfball f\u00fcr alle<\/p>\n
Anfang Oktober 1997 hatten sich die beiden gr\u00f6\u00dften, den bundesdeutschen TV-Markt beherrschenden Medienkonzerne, Bertelsmanns CLT-Ufa und die Kirch-Gruppe, auf ein Zusammengehen bei der Einf\u00fchrung der digitalen Sendetechnik und damit des Bezahlfernsehens (Pay-TV) geeinigt. Dritter im Bunde war die – zumindest \u00fcber die technischen Kabelzug\u00e4nge verf\u00fcgende – Telekom. Die Zustimmung der Landesmedienanstalten f\u00fcr eine angebliche „Versuchsphase“ bei der Einspeisung digitaler Fernsehprogramme ins Kabel lag dabei schon vor – mit einer Ausnahme. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg weigerte sich, der Verbreitung von DF 1 und premiere ins Kabel zuzustimmen, weil sie „nicht mehr Versuchszwecken, sondern der Eroberung einer Marktposition f\u00fcr das k\u00fcnftige Gemeinschaftsunternehmen“ diene.<\/p>\n
Kritik an diesem Zusammenschlu\u00df gab es, weil sich die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF den diskriminierungsfreien Zugang zum digitalen Kabel und seinem Decoder (d-box) erst erk\u00e4mpfen mu\u00dften, ohne da\u00df dies von den Landesmedienanstalten ber\u00fccksichtigt worden w\u00e4re. Und die politischen Parteien schienen sich nur nach ihren Standortinteressen auszurichten: Eine erste „freiwillige“ Vereinbarung mit den Konzernen \u00fcber sportliche Gro\u00dfereignisse, die auch im freien Fernsehen – und nicht nur gegen gesonderte Bezahlung – gezeigt werden m\u00fcssen, nannte ein ARD-Intendant „eine Kapitulation der Politik vor der Entscheidung einiger Unternehmer“. Die „Kommission zur Ermittlung der Konzentration“ (KEK) war noch Anfang November ohne offizielle Information \u00fcber das monopol\u00e4hnliche Vorgehen; ihr Vorsitzender, Prof. Reimut Jochimsen, warnte denn auch vor der Gefahr des Entstehens „vorherrschender Meinungsmacht“ und k\u00fcndigte an, die Allianz dann zu verbieten.<\/p>\n
Welche Folgen das Quasi-Monopol f\u00fcr die grundgesetzlich garantierte Freiheit, „sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (GG Art. 5,1), h\u00e4tte, zeigte der ebenfalls im Herbst aufgebrochene Streit \u00fcber die Frage der Ausstrahlung von Fu\u00dfballspielen im „freien“ Fernsehen. Nachdem sich die Vertreter von L\u00e4nderregierungen unter der Federf\u00fchrung des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministerpr\u00e4sidenten Kurt Beck (SPD) von den Konzernen hatten \u00fcber den Tisch ziehen lassen, gab es so viel \u00f6ffentliche Kritik, da\u00df sie sich zu Nachbesserungen entschlie\u00dfen mu\u00dften. Die schleswig-holsteinische Ministerpr\u00e4sidentin Heide Simonis stellte fest: „Es kann nicht sein, da\u00df der TV-Markt dichtgemacht wird, indem Ereignisse, die die Menschen interessieren, ins Pay-TV verlagert werden. Wenn das so w\u00e4re, bliebe nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht.“ Und ihr hessischer Kollege Hans Eichel erkl\u00e4rte „den kostenlosen Zugang zu den Spielen der Nationalelf als Medien-Grundrecht der B\u00fcrger“.<\/p>\n
Am 18. Dezember beschlossen die Regierungschefs der Bundesl\u00e4nder gegen die Vorstellungen des Kirch-Konzerns – der die \u00dcbertragungsrechte f\u00fcr die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2002 und 2006 vom Weltfu\u00dfballverband FIFA gekauft hat – eine gesetzliche Regelung vorzubereiten. Danach m\u00fcssen die Auftritte der deutschen Nationalelf und die wichtigsten Spiele der Welt- und Europameisterschaften im Fu\u00dfball ebenso wie Olympische Spiele ohne zus\u00e4tzliche Kosten im Fernsehen empfangen werden k\u00f6nnen. Schon vor zehn Jahren hatten sie die kostenlose Kurzberichterstattung \u00fcber \u00f6ffentliche Veranstaltungen von allgemeinem Interesse festgelegt: f\u00fcr alle in Europa zugelassenen Fernsehveranstalter. Inzwischen ist dieses Recht in allen Bundesl\u00e4ndern per Gesetz fixiert, und auch der Rundfunkstaatsvertrag von 1991 wurde entsprechend erg\u00e4nzt. Doch der Deutsche Fu\u00dfball-Bund (DFB) sah darin, unterst\u00fctzt von der Bundesregierung, eine Verletzung seines Eigentumsrechts durch „Raub“ und „sittenwidrige Ausbeutung“ und zog vor das Bundesverfassungsgericht. Das best\u00e4tigte im Fr\u00fchjahr 1998 das Recht auf Kurzberichterstattung, die aber nicht mehr kostenlos sein soll.<\/p>\n
Die kartellrechtlichen Auseinandersetzungen um das drohende Monopol im Zusammenspiel der beiden Medienkonzerne Bertelsmann und Kirch sowie der Streit um die Absicherung kostenfreier Berichterstattung \u00fcber \u00f6ffentliche Veranstaltungen von allgemeinem Interesse signalisieren massive Gef\u00e4hrdungen der grundgesetzlich garantierten Informationsfreiheit. H\u00e4tten die Verfassungsrichter der Verabsolutierung von „Eigentumsrechten“ zugestimmt, h\u00e4tten sie damit die Verpflichtung des Eigentums, „dem Wohle der Allgemeinheit (zu) dienen“ (Art. 14 Abs. 2 GG), au\u00dfer acht gelassen und der puren Marktwirtschaft auf Kosten der Informationsfreiheit der B\u00fcrger den Weg geebnet.<\/p>\n
Unterdessen pr\u00fcft auch die Kommission der Europ\u00e4ischen Union das Zusammengehen der Konzerne beim Pay-TV und hat bereits ihr „Mi\u00dffallen“ (Kommissar Karel van Miert) dar\u00fcber ausgedr\u00fcckt, nicht ausreichend und zu sp\u00e4t informiert worden zu sein. Bundeskanzler Helmut Kohl intervenierte zweimal (wenn auch vergeblich) beim Kommissionspr\u00e4sidenten Jacques Santer, um eine schnelle Genehmigung f\u00fcr das entstehende Monopol durchzusetzen. Das Bundeskartellamt, bislang nicht gerade durch besondere Aktivit\u00e4ten bei der Bek\u00e4mpfung der Medienkonzentration hervorgetreten, pl\u00e4diert dagegen diesmal uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr ein Verbot des Zusammenschlusses. Zugleich legte die Universal eines der f\u00fchrenden Filmstudios in den USA, beim Wettbewerbskommissar der EU Beschwerde gegen die geplante Allianz ein. Man habe ihm verwehrt, eigene Abo-Kan\u00e4le mit Filmen f\u00fcr Deutschland anzubieten – so die Klage -, und wolle offenbar ein dauerhaftes Monopol f\u00fcr Pay-TV installieren. Denn die beiden kooperierenden Konzerne verf\u00fcgten nun \u00fcber die einzige Plattform f\u00fcr digitale TV-Abonnements in Deutschland. Eine \u00dcbereinkunft, die Universal im Juli \u00fcber die Nutzung von zwei Kan\u00e4len mit der Kirch-Gruppe getroffen hatte, wurde nach der erfolgten Einigung zwischen Bertelsmann und Kirch widerrufen.<\/p>\n
Mit einer weiteren Entscheidung hatte das Bundeskartellamt dem DFB schon 1994 die zentrale Vermarktung von TV-\u00dcbertragungsrechten beim Fu\u00dfball untersagt. Der DFB klagte – auch hier mit R\u00fcckendeckung von der Bundesregierung – durch alle Instanzen gegen die Kartellw\u00e4chter. Mitte Dezember entschied der Bundesgerichtshof gegen den DFB und f\u00fcr die Informationsfreiheit.<\/p>\n
Politisches zensiert<\/p>\n
In einer Erkl\u00e4rung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai) wies die Fachgruppe Journalismus in der IG Medien darauf hin, da\u00df die Praxis rechtsstaatlich bedenklicher Durchsuchungen mit unzureichender Begr\u00fcndung 1997 noch zugenommen habe. So wurden Ende Januar die Redaktionsr\u00e4ume und drei Mitarbeiter-Wohnungen der Tageszeitung junge welt ebenso durchsucht wie im M\u00e4rz die Frankfurter Focus-Redaktionsr\u00e4ume und die Wohnung eines Journalisten. Wurde damit das Zeugnisverweigerungsrecht weiter ausgeh\u00f6hlt, so haben 1996 auch die Telefon\u00fcberwachungen um 27 Prozent zugenommen; betroffen waren davon nicht zuletzt Journalistinnen und Journalisten.<\/p>\n
Wegen einiger Beitr\u00e4ge zur Anti-Atom-Kampagne im Blatt der Berliner Autonomen Interim durchsuchten am 12. Juni 500 Polizisten nebst einer Reihe von Staatsanw\u00e4lten mehrere Stunden lang zahlreiche Wohnungen, um vermeintliche Redakteure festzunehmen und Exemplare der Zeitschrift zu beschlagnahmen. Die Szene veranstaltete eine Woche sp\u00e4ter eine \u00f6ffentliche Redaktionssitzung auf dem Alexanderplatz und druckte Tausende von Exemplaren nach.<\/p>\n
„Politische Zensur“ durch den Bayerischen Rundfunk beklagte im M\u00e4rz Christoph Boekel, Grimme-Preistr\u00e4ger und langj\u00e4hriger BR-Mitarbeiter. Aus Anla\u00df der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht 1941-44“ war er – auf seine Initiative hin – mit einem Film aus der Sicht der Wehrmachtsopfer beauftragt worden. Doch kurz vor Fertigstellung wurde der Beitrag von Kulturchef Walter Flemmer abgesetzt und Boekel gleichzeitig die weitere Zusammenarbeit aufgek\u00fcndigt. Das CSU-Zentralorgan Bayernkurier hatte die Ausstellung zum „moralischen Vernichtungsfeldzug gegen das deutsche Volk“ erkl\u00e4rt … Ein halbes Jahr sp\u00e4ter, am 31. August, wurde auf der Kasseler documenta der Regisseur Christoph Schlingensief aus einer provokativen Performance heraus in Handschellen abgef\u00fchrt. Tugendhafte Landsleute hatten aus der Orangerie jemanden „T\u00f6tet Helmut Kohl!“ und, schlimmer noch, „Lady Diana ist eine Schlampe!“ rufen h\u00f6ren und die Polizei alarmiert, die sogleich mit Hunden anr\u00fcckte. Kassels Polizeipr\u00e4sident lobte seine Beamten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10223","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n