Ulrich Finckh<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 101-102<\/p>\n
Es ist noch nicht lange her, da\u00df US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan in Berlin vor dem Brandenburger Tor ausrief: „Mister Gorbatschow, machen Sie das Tor auf!“ Heute ist das Tor offen – aber nur f\u00fcr Deutsche, Westeurop\u00e4er und wenige andere. Als ich vor kurzem f\u00fcr eine internationale Tagung einen russischen Referenten einladen wollte, ging es um die Organisierung der Einreise. Wer aus Ru\u00dfland kommt, braucht, wie aus vielen anderen Staaten, ein Visum. Das bekommt er aber als noch so begehrter Referent nicht. Er mu\u00df eine pers\u00f6nliche Einladung vorweisen, und diese mu\u00df von jemandem stammen, der f\u00fcr ihn b\u00fcrgt und haftet. Das Einwohnermeldeamt h\u00e4lt daf\u00fcr die Formulare bereit. Ich mu\u00dfte als Vorsitzender des einladenden Vereins also pl\u00f6tzlich privat haften f\u00fcr alles, was sich aus der Einladung ergab: f\u00fcr seine eventuellen Krankheitskosten, von ihm wom\u00f6glich verursachte Sch\u00e4den, eventuell l\u00e4ngeren Aufenthalt, seine planm\u00e4\u00dfige R\u00fcckreise, notfalls die zwangsweise Abschiebung – nicht etwa nur, wie es f\u00fcr jeden Gastgeber selbstverst\u00e4ndlich ist, f\u00fcr Unterbringung und Bewirtung. Und das Einwohnermeldeamt hatte obendrein zu pr\u00fcfen, ob ich wirtschaftlich dazu in der Lage bin, diese Haftung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Ich konnte und durfte die Haftung \u00fcbernehmen, die eigentlich gar nicht so schlimm ist – wenn man f\u00fcr den Gast eine Versicherung abschlie\u00dft. Aber so einfach ist das gar nicht. Man mu\u00df n\u00e4mlich selbst in der Lage sein, notfalls alle Kosten zu tragen.<\/p>\n
Was bedeutet das f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Studenten, den Angeh\u00f6rige besuchen wollen? Oder f\u00fcr arbeitslose Ausl\u00e4nder, die zu einem Familienfest Verwandte oder Bekannte aus ihrer Heimat einladen m\u00f6chten? Oder f\u00fcr Aussiedler, die zur\u00fcckgebliebene Verwandte mal zu einem Besuch herholen wollen? Ihre Finanzkraft reicht nicht, da ist es leider nichts mit der Verst\u00e4ndigung \u00fcber Grenzen hinweg, nichts mit dem Schutz der Familie (Art. 6 GG), nichts mit dem Frieden der Welt (Pr\u00e4ambel GG). Da gilt nur noch: Ausl\u00e4nder, drau\u00dfen bleiben! Das klingt in meinen Ohren bitter und b\u00f6se, denn es erinnert an Parolen, von denen unser Land sich offiziell l\u00e4ngst losgesagt hat.<\/p>\n
Inzwischen ist der Erla\u00df ge\u00e4ndert und zum Teil noch versch\u00e4rft worden. Eine Krankenversicherung wird jetzt nicht nur akzeptiert, sondern mu\u00df nachgewiesen werden. Die Bearbeitungsgeb\u00fchr (DM 10,00) und die Krankenversicherung (unterschiedlich je nach Dauer und Versicherungsgesellschaft) m\u00fcssen im voraus bezahlt werden, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob das Visum erteilt wird. Beantragt werden kann das Visum nur mit der „Verpflichtungserkl\u00e4rung“, die zum Beispiel in Bremen (Hafenstadt mit 600000 Einwohnern) nur an einer einzigen Stelle ausgef\u00fcllt werden kann. Die Formulare werden nicht mehr ausgegeben, sondern m\u00fcssen an Ort und Stelle im Stadtamt ausgef\u00fcllt werden – langes Warten ist unvermeidlich. Wenn Institutionen jemanden einladen wollen, mu\u00df der Antragsteller nicht nur sich selbst ausweisen, sondern auch mit der Bescheinigung des Handels- und Vereinsregisters nachweisen, da\u00df er f\u00fcr die Institution vertretungsberechtigt ist. Ich m\u00fc\u00dfte jetzt also nicht mehr pers\u00f6nlich haften, daf\u00fcr aber den Auszug aus dem Vereinsregister und das Protokoll unseres Vorstandes \u00fcber den Einladungsbeschlu\u00df mitbringen. Wie die Bonit\u00e4tspr\u00fcfung bei Institutionen aussieht, habe ich noch nicht in Erfahrung gebracht. Bei Privatpersonen bedeutet sie nach m\u00fcndlicher Auskunft, da\u00df f\u00fcr jeden Einzuladenden monatlich 500 Mark freies Geld nachgewiesen werden mu\u00df (oder entsprechendes Verm\u00f6gen).<\/p>\n
Interessant ist die aktuelle Liste der Staaten, bei denen f\u00fcr ein Visum eine Garantie \u00fcbernommen werden mu\u00df. Die Volksrepublik China etwa geh\u00f6rt nicht dazu; aber neben vielen afrikanischen und asiatischen Staaten auch diese aus der Nachbarschaft: Armenien, Bulgarien, Georgien, BR Jugoslawien, Kasachstan, Rum\u00e4nien, Ru\u00dfland, T\u00fcrkei, Tunesien, Ukraine und Wei\u00dfru\u00dfland.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10226","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n