Till M\u00fcller-Heidelberg<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 115-118<\/p>\n
Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136ff. Weimarer Verfassung besteht keine Staatskirche, hat der Staat religi\u00f6s neutral zu sein und besteht eine grunds\u00e4tzliche Trennung zwischen Staat und Kirche. Als Ausnahme hiervon sieht Art. 7 GG zugunsten der Kirchen vor, da\u00df an den \u00f6ffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Religionsunterricht stattfindet; die Teilnahme ist nach Art. 7 Abs. 2 GG freiwillig. Der Inhalt ist nicht etwa Wissensvermittlung \u00fcber die Religionen der Welt, sondern Bekenntnisunterricht der Religionsgemeinschaften. Entstanden ist diese Ausnahme vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche aus der Historie, der fr\u00fcheren Verbindung von „Thron und Altar“.<\/p>\n
In den meisten Bundesl\u00e4ndern gibt es einen Ersatzunterricht mit dem Namen „Ethik“ oder „Werte und Normen“, den nach den Schulgesetzen diejenigen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler besuchen m\u00fcssen (\u00fcber Differenzierungen siehe unten), die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Im Abstand von weniger als zwei Monaten sind im Jahre 1997 zwei gerichtliche Entscheidungen bekannt geworden, die sich mit der Frage der Verfassungswidrigkeit dieser Regelung befassen.<\/p>\n
Unstreitig ist das Recht des Staates nach Art. 7 GG, schulische Erziehungsziele vorzugeben, also auch ethische Wertvorstellungen, die f\u00fcr das menschliche Zusammenleben erforderlich sind, unterrichten zu lassen. Wenn er allerdings dieser Auffassung ist, dann mu\u00df er alle Sch\u00fcler darin unterrichten lassen. Die h\u00e4ufig geh\u00f6rte Begr\u00fcndung, ethische, moralische und wertbezogene Grund\u00fcberzeugungen w\u00fcrden den kirchenangeh\u00f6rigen Sch\u00fclern im Religionsunterricht vermittelt, folglich m\u00fc\u00dften diejenigen Sch\u00fcler, die nicht an diesem Unterricht teilnehmen, in staatlichem Ethikunterricht entsprechende Werte beigebracht bekommen, ist leicht widerlegbar und in sich widerspr\u00fcchlich: Zum _einen hat bisher niemand zu behaupten gewagt, anl\u00e4\u00dflich des fl\u00e4chendeckenden staatlichen Religionsunterrichts in Westdeutschland sei die Moral und Ethik der westdeutschen B\u00fcrger h\u00f6her als in Bremen, in Berlin oder in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern, wo es \u00fcberall noch nie Religionsunterricht in staatlichen Schulen gegeben hat; auch die Moral der Skandinavier, Engl\u00e4nder, Franzosen, Italiener usw., wo es ebenfalls keinen staatlichen Religionsunterricht gibt, ist bisher nicht f\u00fcr minderwertig erachtet worden. Und zum anderen: Die gesetzliche Pflicht zum Besuch des Unterrichts in Ethik bzw. Werte und Normen gilt nach den Schulgesetzen nur dann, wenn Religionsunterricht angeboten, aber vom Sch\u00fcler nicht genutzt wird. Gibt es gar keinen Religionsunterricht (z. B. wegen Lehrermangels), dann existiert auch keine Pflicht zum Besuch des Ethikunterrichts! Auch besteht die Pflicht zum Besuch des Unterrichts in Ethik bzw. Werte und Normen nur f\u00fcr Katholiken und Protestanten oder konfessionslose Sch\u00fcler, nicht aber f\u00fcr Moslems, Juden, Buddhisten, Zeugen Jehovas, Altkatholiken, Orthodoxe … Damit wird deutlich, worum es dem Staat wirklich geht und was auch etwa in den Kommentaren zu den Landesschulgesetzen nachzulesen ist: Die den Religionsunterricht veranstalteten Kirchen sollen davor gesch\u00fctzt werden, da\u00df Sch\u00fcler „aus Bequemlichkeit“ sich aus diesem Unterricht abmelden. Eine solche Zielrichtung oder Begr\u00fcndung ist dem Staat aber verwehrt.<\/p>\n
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg hat sich in seinem Urteil vom 2. Juli 1997 (Az. 9 S 1126\/95) hiervon nicht beeindrucken lassen. Die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Ethikunterrichts sei an seinem Inhalt zu messen, nicht an seinem Teilnehmerkreis. Der Ethikunterricht solle auch nur „eine Pflichtengleichheit“ herstellen zwischen jenen Sch\u00fclern, die am staatlichen Religionsunterricht teilnehmen, und den anderen. Mit erstaunlicher Offenheit formuliert der Senat: „Insoweit ist das Verh\u00e4ltnis der F\u00e4cher Religion und Ethik durchaus mit dem Verh\u00e4ltnis zwischen Wehrdienst und Zivildienst zu vergleichen.“ Der Verwaltungsgerichtshof \u00fcbersieht hierbei nur, da\u00df der Wehrdienst eben eine staatsb\u00fcrgerliche Pflicht ist, an deren Stelle man aus Gewissensgr\u00fcnden auch einen zivilen Ersatzdienst leisten kann. Der Religionsunterricht hingegen ist ein Privileg der Kirchen und keine Pflicht der Sch\u00fcler, die nach Art. 7 Abs. 2 eben jederzeit einfach abgemeldet werden k\u00f6nnen. Und die Abstrusit\u00e4t dieser Argumentation wird im Fall des klagenden Sch\u00fclers Joachim N. deutlich: Da er konfessionslos ist, kann ihn von vornherein keine „Pflicht“ zum Besuch des Religionsunterrichts treffen.<\/p>\n
Immerhin hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg wohl die Problematik seiner Entscheidung erkannt und ausdr\u00fccklich die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.<\/p>\n
Konsequenter geht das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Beschlu\u00df vom 20. August 1997 (Az. 6 A 8016\/94) vor: Es erkl\u00e4rt die entsprechende Vorschrift des nieders\u00e4chsischen Schulgesetzes, wonach der konfessionslose Sch\u00fcler Felix H. zum Besuch des Religionsunterrichts oder ersatzweise des Unterrichts in Werte und Normen verpflichtet sein soll, f\u00fcr verfassungswidrig und legt daher die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung nach Art. 100 GG vor. „Der religi\u00f6s neutrale Staat gestattet den Kirchen, religi\u00f6se Unterweisung in den Schulen zu veranstalten.“ Aus diesem Privileg und dieser Ausnahme von dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche kann aber weder eine Pflicht der Sch\u00fcler zum Besuch dieses Religionsunterrichts folgen noch ein „Ersatzdienst“ gem\u00e4\u00df der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg, welche das Verwaltungsgericht Hannover ausdr\u00fccklich zitiert und zur\u00fcckweist. Da\u00df hierin zus\u00e4tzlich ein Versto\u00df gegen die Freiheit des Glaubens und des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisses nach Art. 4 GG liegt, weil Konfessionslosen eine zus\u00e4tzliche Pflicht auferlegt wird, und ebenso gegen Art. 3 Abs. 3 GG, wonach niemand wegen seiner religi\u00f6sen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf, f\u00fchrt das Verwaltungsgericht Hannover ebenfalls zu Recht aus. Es bleibt zu hoffen, da\u00df das Bundesverfassungsgericht nicht wegen \u00dcberlastung diese Gerichtsvorlage jahrelang liegen l\u00e4\u00dft, sondern bald den weltanschaulichen „Ersatzdienst“ f\u00fcr eine nicht bestehende Pflicht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und damit das in Fachkreisen sogenannte „Heidenh\u00fcten“ ein Ende findet.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10229","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n