Ulrike Donat<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 119-125<\/p>\n
Die Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit im Interesse der Atom-Politik sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei jedem angek\u00fcndigten Castor-Transport wurden seit 1994 fast fl\u00e4chendeckend entlang allen m\u00f6glichen Transportwegen unterschiedslos alle Versammlungen verboten, nicht f\u00fcr _einen Ort, nicht nur f\u00fcr einen Tag, nicht nur f\u00fcr eine Versammlung, sondern alle denkbaren Versammlungen \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf bis neun Tagen! Noch nicht einmal eine Ausnahmeregelung f\u00fcr eindeutig friedfertige Demonstrationen – etwa: Mahnwachen, Seniorentreffen, Kinder- oder Gesangsveranstaltungen – war vorgesehen, auch 1997 nicht.<\/p>\n
Die Versammlungsverbote<\/p>\n
Jeweils mit Ank\u00fcndigung des (geplanten oder tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten) Castor-Transportes wurden in der \u00f6rtlichen Elbe-Jeetzel-Zeitung f\u00fcnf- bis sechsseitige (!) Bekanntmachungen abgedruckt, zumeist in drei verschiedenen Verf\u00fcgungen.<\/p>\n
Nicht eine konkrete Versammlung, sondern generell alle denkbaren Versammlungen waren verboten, ohne R\u00fccksicht auf ihre (prognostizierte) Friedlichkeit oder Unfriedlichkeit, ohne Differenzierung danach, ob nur von einzelnen oder von der Versammlung insgesamt St\u00f6rungen erwartet wurden, und ohne ausreichende Gefahrenprognose.<\/p>\n
Versammlungsanmeldungen im zeitlichen bzw. \u00f6rtlichen Geltungsbereich der Allgemeinverf\u00fcgungen wurden pauschal ohne Einzelfallpr\u00fcfung zur\u00fcckgewiesen. Eine Ausnahmeregelung f\u00fcr angemeldete oder zweifelsfrei friedliche Versammlungen, die nicht unter die angegebene Gefahrenprognose fielen, war nicht vorgesehen.<\/p>\n
In eine Rechtg\u00fcterabw\u00e4gung h\u00e4tte einbezogen werden m\u00fcssen: Auf der einen Seite steht das Versammlungsrecht Tausender friedfertiger B\u00fcrger, die ihrer legitimen Besorgnis vor der Atompolitik Ausdruck verleihen wollten. Auf der anderen Seite steht lediglich das Interesse der privaten Atomanlagenbetreiber und des privaten Transporteurs2. Eine zwingende Notwendigkeit f\u00fcr den Transport war somit in keinem Fall gegeben. Diese Rechtsg\u00fcterabw\u00e4gung wurde nicht nur nicht durchgef\u00fchrt, sondern verschleiert, indem pauschal auf eine hergesuchte „Gefahr“ seitens autonomer Schienensaboteure hingewiesen wurde. Versammlungsverbote setzen jedoch die Gefahr versammlungstypischer Rechtsverst\u00f6\u00dfe von erheblichem Gewicht voraus. Klandestine Kleingruppenaktionen sind jedoch gerade nicht „versammlungstypisch“ und daher nicht geeignet, die weitreichenden Versammlungsverbote zu begr\u00fcnden.<\/p>\n
Die „Gefahrenprognose“ verdient ihren Namen nicht, denn rekurriert wurde auf Schienenanschl\u00e4ge, die typischerweise in kleinen Gruppen und heimlich vorgenommen werden, also nicht versammlungstypisch sind. Unber\u00fccksichtigt blieb das breite und im Wendland in vielen Jahren in Hunderten von friedlichen Aktionen bewiesene Potential gewaltfreier B\u00fcrgerproteste.<\/p>\n
Auch der r\u00e4umliche und zeitliche Umfang zeigt mehr die Angst der Politik vor den B\u00fcrgern als eine konkrete Abw\u00e4gung im Einzelfall: Verboten waren s\u00e4mtliche Versammlungen entlang den Schienentransportstrecken von Uelzen und L\u00fcneburg nach Dannenberg sowie 50 Meter rechts und links der Gleismitte, entlang den Stra\u00dfentransportwegen sowie ebenfalls 50 Meter rechts und links der Stra\u00dfen und in einem Umkreis jeweils von 500 Meter um den Verladekran bei Dannenberg und um das Zwischenlager in Gorleben. Wer den Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg kennt, wird wissen, da\u00df damit jeglicher effektiver Protest „vor Ort“, der auch medienwirksam sein k\u00f6nnte, ausgeschlossen war. Zudem handelt es sich um riesige Fl\u00e4chen. Damit war auch Anwohnern in den Ortsdurchfahrten, Bauern, deren Felder direkt an die Bahnstrecke grenzen, usw. ein demonstrativer kollektiver Protest untersagt. Schlie\u00dflich war eine bestimmbare Abgrenzung in Feld und Flur illusorisch – der Geltungsbereich konnte nicht einmal von den (zumeist ausw\u00e4rtigen) Polizeikr\u00e4ften bestimmt werden!<\/p>\n
Der zeitliche Umfang – zwischen f\u00fcnf und neun Tagen! – ist beispiellos in der Verfassungsgeschichte.<\/p>\n
Nachdem die politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg nach der Kommunalwahl 1996 wechselten, zog die Bezirksregierung L\u00fcneburg als Polizeibeh\u00f6rde die Befugnisse des Landkreises als Versammlungsbeh\u00f6rde an sich und verf\u00fcgte trotz Protesten des Landkreises 1997 Versammlungsverbote wie in den Vorjahren.<\/p>\n
Nutzen und Auswirkungen der Versammlungsverbote<\/p>\n
Eingriffsbefugnis<\/p>\n
Alle genannten Verf\u00fcgungen boten den eingesetzten Polizeikr\u00e4ften innerhalb und au\u00dferhalb des Geltungsbereichs der Versammlungsverbote eine generelle Eingriffsbefugnis, so da\u00df vor Ort auf eine gesonderte Einzelfallpr\u00fcfung verzichtet wurde. Die Polizeifestigkeit von Versammlungen wurde damit von vornherein ausgehebelt.<\/p>\n
An jedem Ort zu jeder Zeit innerhalb und au\u00dferhalb des Kreisgebietes mu\u00dften sich B\u00fcrger – speziell solche mit „Tag X“-Klebern – polizeilichen Kontrollen stellen. Autos und Busse wurden durchsucht ohne R\u00fccksicht darauf, ob sie sich in der Verbotszone oder weit au\u00dferhalb befanden. Fragen nach der Rechtsgrundlage wurden mit dem Hinweis auf die Versammlungsverbote, weitergehende Fragen mit nicht n\u00e4her begr\u00fcndeten Platzverweisen beantwortet.<\/p>\n
Generell wurde die Freiz\u00fcgigkeit der B\u00fcrger (Art. 11 GG) eingeschr\u00e4nkt. In den Ortschaften entlang der Transportstrecke konnten zeitweilig B\u00fcrger nicht ohne Polizeikontrolle die Stra\u00dfenseite wechseln! Es kam zu tagelangen Vollsperrungen der Stra\u00dfen durch Polizeieinsatzkr\u00e4fte ohne Absegnung durch die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Modernes „Bauernlegen“<\/p>\n
B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, speziell die b\u00e4uerliche Bev\u00f6lkerung mit landwirtschaftlichen Maschinen, wurden weit au\u00dferhalb der Verbotszonen von Polizeikommandos \u00fcberfallen, verpr\u00fcgelt, die Trecker demoliert.<\/p>\n
1997 \u00fcberfielen SEK-Beamte eine Treckerblockade in Splietau, zu einem Zeitpunkt, als deutlich war, da\u00df die Trecker keine Gefahr f\u00fcr den Castor-Transport mehr darstellen w\u00fcrden. Wahllos und willk\u00fcrlich wurden die Reifen der Trecker zerstochen, zum Teil an mehreren R\u00e4dern. Es entstand ein Sachschaden von 80000 Mark.<\/p>\n
Auch sonst kam es vielerorts zu \u00dcberf\u00e4llen auf B\u00fcrger, denen eigentlich kein Rechtsversto\u00df vorgeworfen werden konnte: stundenlange Einkesselungen, Verfolgungsjagden und \u00dcberf\u00e4lle auf einzelne und Kleingruppen, nachts im Wald oder tags\u00fcber mit Hubschraubern, am Rande der Verbotszone und ohne R\u00fccksicht auf anschlie\u00dfende \u00e4rztliche Versorgung. Im Gegenteil: Sanit\u00e4tsdienste wurden behindert uund bedroht.<\/p>\n
Bei Kacherin\/Quickborn wurden – au\u00dferhalb der 50-Meter-Sperrzone – 569 Personen eingekesselt, weil angeblich einige von ihnen Polizisten angegriffen haben. Gegen alle 569 wurden Ermittlungsverfahren wegen kollektiv begangenen Landfriedensbruchs eingeleitet, ohne jeden konkreten Hinweis auf eine zurechenbare „Tatbeteiligung“. Die Ermittlungen verliefen – wie voraussehbar – im Sande, in entsprechenden „St\u00f6rerdateien“ sind die Betroffenen jedoch erfa\u00dft.<\/p>\n
Die Liste der polizeilichen \u00dcbergriffe f\u00fcllt in den Berichten der Demonstrationsbeobachter inzwischen drei dicke Brosch\u00fcren, gleicherma\u00dfen haben die \u00f6rtlichen Pastoren in ihren Beobachtungsberichten viele Einzelf\u00e4lle dokumentiert.<\/p>\n
Eins haben alle F\u00e4lle gemein: Ohne die Versammlungsverbote bzw. ohne die pauschale – und falsche – Grundannahme, jeder Castor-Gegner habe einen Kollektiventschlu\u00df mit allen anderen, die Transporte physisch zu verhindern, g\u00e4be es nicht einmal mehr eine ann\u00e4hernde Rechtfertigung des polizeilichen Handelns.<\/p>\n
Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit?<\/p>\n
Vom Un-Sinn der Versammlungsverbote und ihrer Umsetzung zeugt speziell der Polizeieinsatz gegen die Aktion „X-1000-quer“ vor dem Verladekran im M\u00e4rz 1997:<\/p>\n
F\u00fcnf- bis zehntausend Personen hatten sich unter schriftlicher Selbstverpflichtung auf Gewaltfreiheit vor dem Verladekran versammelt und die Transportstrecke blockiert. Ihre einzige Untat war der Versto\u00df gegen das Versammlungsverbot. In einem n\u00e4chtlichen Einsatz wurden sie ger\u00e4umt, zun\u00e4chst durch Wegtragen, zur k\u00e4ltesten Stunde im Morgengrauen bei Frost dann unter Wasserwerfer-Einsatz. Als auch dies nicht half, wurden sie von Polizeieinheiten in brutaler Weise von der Stra\u00dfe gekn\u00fcppelt, es kam zu 500 Verletzten. Die Verletzungsliste reicht von Trommelfelloperationen und multiplen Prellungen bis hin zu Knochenbr\u00fcchen, Nierenversagen sowie ernsthaften Kopf- und Augenverletzungen. Die Brutalit\u00e4t des Polizeieinsatzes und die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit angesichts des Verhaltens der Demonstranten ist in Videofilmen dokumentiert.<\/p>\n
All diese Beispiele zeigen aber, da\u00df die pauschalen Demonstrationsverbote alleine dazu dienen, eine universelle (wenngleich dubiose) Rechtsgrundlage f\u00fcr polizeiliche Allmacht zu schaffen. Ohne Versammlungsverbote h\u00e4lt sich jeder B\u00fcrger, \u00fcber jeden Zweifel erhaben, erlaubterma\u00dfen im \u00f6ffentlichen Raum auf. Es bedarf dann eines konkreten, personenbezogenen St\u00f6rer- und Straftatenverdachts, um ihn derartigen Ma\u00dfnahmen wie Kontrollen, Identit\u00e4tsfeststellungen, Gewahrsamnahmen, polizeilichen Zwangsma\u00dfnahmen zu unterwerfen. B\u00fcrgerliche Freiheitsrechte wurden „elegant“ per Allgemeinverf\u00fcgung beseitigt.<\/p>\n
Rechtliche Bew\u00e4ltigung<\/p>\n
Alle Versammlungsverbote wurden zun\u00e4chst im Eilverfahren, dann auch in der Hauptsache von der \u00f6rtlichen B\u00fcrgerinitiative und anderen Personen beklagt. Auf Grund der Hauptsacheverfahren f\u00fcr die Jahre 1994 und 1995 erlie\u00df das Verwaltungsgericht L\u00fcneburg am 6. Mai 1996 ein Urteil, nach dem die Versammlungsverbote vom Umfang und ihrer Begr\u00fcndung her rechtswidrig waren. Dennoch wurden erneut derartige Allgemeinverf\u00fcgungen erlassen. Die Verfahren gingen in die zweite Instanz.<\/p>\n
Der beteiligte Landkreis hat sich inzwischen in allen von ihm erlassenen Allgemeinverf\u00fcgungen der Auffassung des Verwaltungsgerichts L\u00fcneburg angeschlossen, w\u00e4hrend die Bezirksregierung L\u00fcneburg in zweiter Instanz weiterhin diese Praxis absegnen m\u00f6chte, nachdem sie dem Landkreis die Kompetenz entzogen hat. Diese Verfahren sind anh\u00e4ngig vor dem Verwaltungsgericht L\u00fcneburg und dem Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht. M\u00f6glicherweise wird sich das Bundesverfassungsgericht mit den angesprochenen Fragen befassen m\u00fcssen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus kam es zu einer F\u00fclle von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Versto\u00df gegen das Versammlungsrecht, Landfriedensbruch usw. Die Bilanz f\u00fcr 1995 lautet: 131 Ermittlungsverfahren, davon nur 8 Anklagen, davon nur eine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen der Frage an einen Polizisten „Sind Sie verr\u00fcckt?“. In polizeilichen Dateien sind die Betroffenen nach wie vor erfa\u00dft. Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wurden in der Regel ohne nennenswerte Ermittlungen eingestellt.<\/p>\n
Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Anteil der rechtsstaatlich bedenklichen Ma\u00dfnahmen aber, n\u00e4mlich die totale Einschr\u00e4nkung der b\u00fcrgerlichen Freiheiten vor Ort durch die „Besatzungsmacht Polizei“, sind nicht justiziabel. Was bedeutet es f\u00fcr Menschen, wenn kilometerlange Reihen von Polizeifahrzeugen vor der Haust\u00fcr stehen, schwerbewaffnete Polizisten auf den Stra\u00dfen herumlaufen oder die Schulturnhalle besetzen, Tag und Nacht Hubschrauber im Tiefflug unterwegs sind? Der Schaden f\u00fcr die Demokratie ist unabsehbar.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10230","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n