Heidi Lippmann-Kasten<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 125-130<\/p>\n
Mit dem Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die kurdische Arbeiterpartei PKK und ihr nahestehende Organisationen hat Bundesinnenminister Kanther am 26. November 1993 einer gesamten Volksgruppe das Recht auf politische und auch kulturelle Bet\u00e4tigung in der Bundesrepublik Deutschland genommen. Grundlage des Verbots sind elf einzelne Verf\u00fcgungen, gest\u00fctzt auf die \u00a7 \u00a7 14, 15, 17 und 3 des Vereinsgesetzes. Auf insgesamt 53 Seiten wird festgestellt, da\u00df bestimmte Vereinigungen, so etwa die T\u00e4tigkeit der PKK einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen ERNK, Berxwedan-Verlags-GmbH und Kurd-Ha (Kurdische Nachrichtenagentur), gegen Strafgesetze versto\u00dfen, sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, die innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. „Die PKK und ERNK darf sich im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes nicht mehr bet\u00e4tigen, Berxwedan-Verlag und Kurd-Ha sind verboten und werden aufgel\u00f6st.“ Gleiches gilt auch f\u00fcr das Kurdistan-Komitee e. V. und die F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan) einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen in insgesamt 29 St\u00e4dten.<\/p>\n
„Sonstige erhebliche Belange“<\/p>\n
Neben innenpolitischen Gr\u00fcnden sind insbesondere die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der T\u00fcrkei f\u00fcr den Erla\u00df der Verbote ausschlaggebend gewesen. Die Bundesregierung erkl\u00e4rte: „Die gewaltt\u00e4tigen Aktionen … st\u00f6ren erheblich das Verh\u00e4ltnis zum t\u00fcrkischen Staat.“ In zahlreichen Demarchen habe die t\u00fcrkische Regierung den Vorwurf erhoben, „die Propagandat\u00e4tigkeit der PKK in einer f\u00fcr den Bestand des t\u00fcrkischen Staates lebenswichtigen Frage zu dulden und damit zur Destabilisierung in der S\u00fcdostregion indirekt beizutragen“. Mit dieser Begr\u00fcndung macht sich die Bundesregierung erneut zum Handlanger der t\u00fcrkischen Regierung in ihrem Krieg gegen das kurdische Volk – nach Waffenlieferungen in H\u00f6he von rund zehn Milliarden Mark (NVA-Panzer und sonstiges milit\u00e4risches Ger\u00e4t), finanzieller und wirtschaftlicher Unterst\u00fctzung in Milliardenh\u00f6he und menschenverachtender Abschiebepraxis gegen Kurdinnen und Kurden in die T\u00fcrkei.<\/p>\n
Die PKK-Hysterie und ihre Folgen<\/p>\n
Als Folge der Verf\u00fcgungen wurden 1993 insgesamt 35 kurdische Organisationen verboten und ihre R\u00e4ume durchsucht. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht im Juli 1994 die Verbote gegen insgesamt 29 \u00f6rtliche Vereine aufhob und beschlagnahmte Gegenst\u00e4nde zur\u00fcckgegeben wurden, kommt es immer wieder zu \u00dcbergriffen gegen\u00fcber Kurdinnen und Kurden und auch gegen deutsche und andere Staatsangeh\u00f6rige im Zusammenhang mit der Verbotsverf\u00fcgung. Eine regelrechte PKK-Hysterie entsteht, wonach Kurdisch mit PKK und PKK mit Terroristisch gleichgesetzt wird. Nahezu jegliche Aktivit\u00e4ten und Aktionen von kurdischen oder deutsch-kurdischen Vereinen, zum Beispiel B\u00fcchertische, Veranstaltungen und Demonstrationen, sind von Verboten bedroht, und der Verdacht der PKK-Steuerung erstreckt sich auch auf Kultur- und Hochzeitsfeste.<\/p>\n
Polizeiliche \u00dcbergriffe gegen Einzelpersonen vervollst\u00e4ndigen dieses Bild, wie im Fall des sechzehnj\u00e4hrigen Halim Dener, der am 1. Juli 1994 in Hannover beim Plakatkleben f\u00fcr die ERNK verfolgt wurde und an den t\u00f6dlichen Folgen eines polizeilichen Schusses starb. Im Juli 1996 stoppten Zivilbeamte einen Kurden in seinem PKW, schlugen und bedrohten ihn auf t\u00fcrkisch und st\u00fclpten ihm schlie\u00dflich einen Jutesack \u00fcber. Der (irrt\u00fcmlich festgenommene) Betroffene stellte erst Stunden sp\u00e4ter, nachdem er aus seiner Bewu\u00dftlosigkeit erwachte, fest, da\u00df er Opfer eines Polizeieinsatzes geworden war.<\/p>\n
Nach der Bonner Verf\u00fcgung von 1993 h\u00e4uften sich auch die Durchsuchungen von kurdischen Privatwohnungen, Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen und Vereinsr\u00e4umen nicht-verbotener Vereinigungen. Anla\u00df hierf\u00fcr war immer wieder die Suche nach Propagandamaterial der inkriminierten Organisationen oder die Bef\u00fcrchtung, es k\u00f6nne sich um Ersatz- oder Tarnorganisationen handeln. Beschlagnahmt wurden und werden nach wie vor nicht verbotene Publikationen, private Aufzeichnungen bis hin zu Videofilmen von Familienfeiern.<\/p>\n
Veranstaltungsverbote<\/p>\n
Bei geplanten Veranstaltungen und Demonstrationen sind Verbote und massive Polizeieins\u00e4tze an der Tagesordnung. Um das h\u00e4ufig erst wenige Stunden vor der Veranstaltung erlassene Verbot durchzusetzen, werden Hunderte von Polizeibeamten eingesetzt, die in der Regel schon auf dem Weg zum Veranstaltungsort umfangreiche Kontrollen durchf\u00fchren, Busse an der Weiterfahrt hindern, Festnahmen und erkennungsdienstliche Behandlungen vornehmen. Auch hier kommt es zu polizeilichen \u00dcbergriffen, Schlagstock- und Wasserwerfereins\u00e4tzen (z. B. in Mannheim am 21. 3. 1994 und in Frankfurt\/M. am 26. 7. 1995). Mancherorts werden weitreichende Verbote ausgesprochen, beispielsweise als im M\u00e4rz 1996 eine Gro\u00dfdemonstration in Dortmund verboten wurde. Bundesweit wurden auf allen Bahnh\u00f6fen Kontrollen vom Bundesgrenzschutz durchgef\u00fchrt und Reiseverbote ausgesprochen – wer schwarze Haare und braune Augen hatte, lief Gefahr, verhaftet zu werden.<\/p>\n
Jedes Jahr rund um das Newrozfest am 21. M\u00e4rz sind Verbote und polizeiliche \u00dcbergriffe besonders h\u00e4ufig. So gab es 1996 in nahezu allen bundesdeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten Verbote und Tausende von Verhaftungen. In Hannover wurde eine von Deutschen angemeldete Demonstration wegen „m\u00f6glicher kurdischer Beteiligung“ verboten, ein Betretensverbot von Kurden f\u00fcr die Innenstadt ausgesprochen und 500 Personen festgenommen.<\/p>\n
Als h\u00e4ufiger Grund f\u00fcr Versammlungsverbote wird der Verdacht angef\u00fchrt, die Veranstalter seien PKK-nah. So wurde der Nieders\u00e4chsisch-Kurdischen Initiative „Dialog statt Verbot“, die sich aus Vertretern von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, PDS, SPD, Ausl\u00e4nderbeirat, Gewerkschaften, Fl\u00fcchtlingsinitiativen, Kirchenvertretern und Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereinen zusammensetzt, im Fr\u00fchjahr 1997 vom Innenministerium des Landes Niedersachsens mitgeteilt, man werde keine Veranstaltung der Initiative genehmigen, solange sie sich nicht von einigen ihrer Mitglieder trenne. Offenbar reicht f\u00fcr Verbote oder massive Auflagen der blo\u00dfe Verdacht aus, es k\u00f6nne ein Kontakt zur PKK bestehen.<\/p>\n
Hohen Stellenwert messen die Beh\u00f6rden den verbotenen Symbolen bei. Immer wieder kommt es bei B\u00fcchertischen zu Verboten, bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zur Beschlagnahmung von Bild- und Schriftmaterial. Bei den unter Auflagen erlaubten Veranstaltungen werden h\u00e4ufig Diskussionen durch anwesende Polizeibeamte verhindert.<\/p>\n
Hier erlaubt, dort verboten<\/p>\n
W\u00e4hrend es in wenigen St\u00e4dten, wie etwa in K\u00f6ln im September 1996 und im Juni 1997 in Hamburg, m\u00f6glich war, Gro\u00dfveranstaltungen bzw. -demonstrationen mit bis zu 60000 Kurdinnen und Kurden friedlich durchzuf\u00fchren, verweigern einige Bundesl\u00e4nder und St\u00e4dte kurdischen Volkszugeh\u00f6rigen nach wie vor das Recht auf Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit.<\/p>\n
Ein deutliches Beispiel hierf\u00fcr ist die im November 1997 veranstaltete Kampagne „Dialog statt Verbot“. Die Veranstalter reisten mit einem Informationsbus quer durch die Bundesrepublik, um \u00fcber die Notwendigkeit eines politischen Dialogs zur Aufhebung des sogenannten PKK-Verbots zu informieren. Nach erfolgreichen Veranstaltungen in Berlin, Hamburg, Kiel und Bremen gab es f\u00fcr die Landeshauptstadt Hannover ein Betretens- und Veranstaltungsverbot, und alle Plakate mu\u00dften entfernt bzw. \u00fcberklebt werden – \u00e4hnlich in G\u00f6ttingen und in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Keinerlei Probleme gab es in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, w\u00e4hrend die Polizei in Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg die Plakate beanstandete. Ebenso wie in Hannover wurden in M\u00fcnchen, Landshut und N\u00fcrnberg Veranstaltungsverbote verh\u00e4ngt.<\/p>\n
Dialog statt Verbot!<\/p>\n
Trotz innen- und au\u00dfenpolitischer Ver\u00e4nderungen – auch innerhalb der Strukturen kurdischer Organisationen, ungeachtet vielf\u00e4ltiger Tendenzen, endlich zu einer politischen L\u00f6sung des Krieges in Kurdistan kommen zu wollen, und entsprechender Kontakte zwischen Menschenrechtsorganisationen, politischen Parteien und der PKK – h\u00e4lt die Bundesregierung nach wie vor an ihrer restriktiven antikurdischen Haltung fest und versagt den kurdischen Volkszugeh\u00f6rigen demokratische Rechte und das Recht auf einen politischen Dialog. Um diesen dringend erforderlichen Dialog endlich f\u00fchren zu k\u00f6nnen, ist die Aufhebung des sogenannten PKK-Verbots ein erster notwendiger Schritt. Die Bundesrepublik k\u00f6nnte auch als wichtiger Wirtschaftspartner der T\u00fcrkei in Gespr\u00e4chen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der PKK vermitteln.<\/p>\n
Frieden in der T\u00fcrkei kann es erst dann geben, wenn es demokratische Rechte f\u00fcr alle dort lebenden Menschen gibt, unabh\u00e4ngig von ihrer Volkszugeh\u00f6rigkeit oder Religion. Doch die Forderung nach der Anerkennung der ethnischen und kulturellen Identit\u00e4t des kurdischen Volkes in der T\u00fcrkei setzt voraus, da\u00df die Bundesrepublik als demokratischer Rechtsstaat bereit ist, auch Kurdinnen und Kurden die im Grundgesetz verankerten Rechte zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Im Januar 1998 \u00e4u\u00dferte Generalbundesanwalt Kay Nehm, da\u00df die PKK nicht l\u00e4nger als terroristische Organisation einzustufen sei, und im Urteil des Oberlandesgerichts Celle gegen den fr\u00fcheren ERNK-Europasprecher Kani Yilmaz vom 11. Februar 1998 wird deutlich gesagt, da\u00df es seit 1996 keinerlei Anschl\u00e4ge mehr von seiten der PKK gegeben habe. Beides berechtigt zu der Hoffnung, da\u00df nun die politische Seite das Verbot aufheben wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10231","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n