Klaus Dammann<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 143-148<\/p>\n
Im Jahr 1989 hat sich die wohl einschneidendste Entwicklung in der deutschen Nachkriegsgeschichte vollzogen. Die Auswirkungen des am 3. Oktober 1990 auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 23 GG vollzogenen Anschlusses auf die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes in der ehemaligen DDR sind nachhaltig. Zum einen mu\u00dfte der Staatsapparat mit ca. 2,2 Millionen Besch\u00e4ftigten etwa auf die H\u00e4lfte reduziert werden, zum anderen waren die ideologischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse in der ehemaligen DDR denjenigen in der alten BRD diametral entgegengesetzt.<\/p>\n
Der erste gro\u00dfe Schub der Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen erfolgte mit Hilfe der Abwicklung staatlicher Institutionen und der Warteschleife-Regelung. Auf diese Weise sind ca. 700000 Besch\u00e4ftigte der ehemaligen DDR entlassen worden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil vom 24. April 1991 diese Regelungen des Einigungsvertrages (EV) im wesentlichen best\u00e4tigt. Zwar liegt hiernach die Abwicklung einer \u00f6ffentlichen Einrichtung erst bei deren vollst\u00e4ndiger Aufl\u00f6sung vor, der Anwendungsbereich des K\u00fcndigungsschutzgesetzes (KSchG) und somit die verfassungsrechtliche Garantie der Berufsfreiheit und das Sozialstaatsgebot sind jedoch praktisch ausgehebelt worden.<\/p>\n
Dienten Abwicklung und Warteschleife zum Abbau eines Gro\u00dfteils der Staatsbediensteten der ehemaligen DDR, so bezwecken die in Anlage I Kapitel XX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 und Abs. 5 EV getroffenen Regelungen der ordentlichen und au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung eine „Handsteuerung“ insbesondere bei der Entfernung von aus politisch-ideologischen Gr\u00fcnden mi\u00dfliebigen Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
In kritischer Auseinandersetzung mit dieser Problematik taucht schnell die Frage auf, ob s\u00e4mtliche Entlassungen in den neuen Bundesl\u00e4ndern als Berufsverbote bzw. als Diskriminierung aus politischen Gr\u00fcnden zu bezeichnen sind. Vom Ansatz her scheiden all diejenigen K\u00fcndigungen aus dieser Kategorie aus, die wegen mangelnder fachlicher Eignung, wegen mangelnden Bedarfs oder wegen ersatzloser Aufl\u00f6sung von Besch\u00e4ftigungsstellen (Abs. 4 Ziff. 1-3 EV) ausgesprochen wurden. Der problematische Bereich beginnt bei K\u00fcndigungen von Besch\u00e4ftigten aufgrund ihrer Mitgliedschaft und Funktion in der SED oder einer der Blockparteien (mangelnde pers\u00f6nliche Eignung gem. Abs. 4 Ziff. 1 EV) oder wegen hauptamtlicher oder inoffizieller T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Abs. 5 Ziff. 2 EV).<\/p>\n
Der Begriff „Berufsverbot“ ist in den alten Bundesl\u00e4ndern gepr\u00e4gt worden. Er charakterisiert die Verfolgung im \u00f6ffentlichen Dienst Besch\u00e4ftigter mit staatlich-administrativen Ma\u00dfnahmen aufgrund ihrer politischen Meinungen und \u00dcberzeugungen. Nach den Ausf\u00fchrungen des ILO-Pr\u00fcfungsausschusses greift der Schutz der Konvention III (Diskriminierungsverbot) dann ein, wenn eine politische Gruppierung gegen die etablierten politischen Grunds\u00e4tze opponiert. Der Schutz der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung zielt nicht nur auf die pers\u00f6nliche geistige Genugtuung, seine Meinung sagen zu k\u00f6nnen, sondern vielmehr auf die Chance, Entscheidungen im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben der eigenen Gesellschaft durch kollektive Vertretung zu beeinflussen. Der mit diesem Sinngehalt aufgef\u00fcllte Begriff „Berufsverbot“ kann nicht kritiklos auf die Entlassungen nach dem 3. Oktober 1990 angewendet werden, da die Betroffenen meist staatliche und\/oder Parteifunktionen innehatten.<\/p>\n
Hiermit soll keinesfalls ein Abr\u00fccken von dem erreichten Standard an Rechtsstaatlichkeit bef\u00fcrwortet werden. Es geht darum, rechtsstaatliche Kriterien zu entwickeln, die eine Grenzziehung zwischen gebotener Ma\u00dfnahme und unzul\u00e4ssiger Sanktion erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kn\u00fcpft bei seiner Definition der „mangelnden pers\u00f6nlichen Eignung“ im Sinne von Abs. 4 Ziff 1 EV nahtlos an die Radikalenrechtsprechung des BVerfG aus dem Jahr 1975 an. Die pers\u00f6nliche Eignung eines Angestellten des \u00f6ffentlichen Dienstes erfordere, da\u00df er sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekenne. Auf den Schulbereich bezogen, bedeute dies, da\u00df ein Lehrer den ihm anvertrauten Sch\u00fclern glaubw\u00fcrdig die Grundwerte des Grundgesetzes vermitteln m\u00fcsse. Eine mangelnde pers\u00f6nliche Eignung sei indiziert, wenn er sich in der Vergangenheit in besonderer Weise mit dem SED-Staat identifiziert habe. Dies sei anzunehmen, wenn der Bedienstete nicht nur kurzfristig Funktionen wahrgenommen habe, aufgrund derer er in hervorragender Position oder \u00fcberwiegend an der ideologischen Umsetzung der Ziele der SED mitzuwirken hatte, wobei eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit als Parteisekret\u00e4r bereits ausreiche. Diese rigide Rechtsprechung ist insbesondere in Sachsen und Th\u00fcringen umgesetzt worden.<\/p>\n
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 21. Februar 1995 die Interpretation der „mangelnden pers\u00f6nlichen Eignung“ restriktiver gefa\u00dft. Es hat einem Berliner Polizeibeamten, der Hauptmann der Volkspolizei und SED-Parteisekret\u00e4r gewesen war, die pers\u00f6nliche Eignung attestiert. Eine abschlie\u00dfende Beurteilung der pers\u00f6nlichen Eignung zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung d\u00fcrfe die Entwicklung nicht ausblenden, die der Betreffende nach dem 3. Oktober 1990 genommen habe. Ebensowenig k\u00f6nne mangelnde Eignung mit der notwendigen und \u00fcblichen Loyalit\u00e4t und Kooperation in der Ex-DDR begr\u00fcndet werden. Mangelnde Eignung ergebe sich nur aus besonderen Umst\u00e4nden, wobei etwa Handlungen in Betracht k\u00e4men, die zwar unterhalb der Schwelle der K\u00fcndigungsgr\u00fcnde von Abs. 5 Nr. 1 EV (Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit) liegen, aber dennoch stark repressiven oder sch\u00e4digenden Charakter h\u00e4tten. Hohe R\u00e4nge im \u00f6ffentlichen Dienst oder hauptamtliche Parteiarbeit k\u00f6nnten daf\u00fcr ein Indiz sein. Auch dann seien aber Feststellungen dazu erforderlich, da\u00df sie den Bediensteten im Einzelfall f\u00fcr seine Aufgabe im \u00f6ffentlichen Dienst der BRD als ungeeignet erscheinen lassen.<\/p>\n
Das BVerfG hat bei der Interpretation der K\u00fcndigungsgr\u00fcnde des Abs. 4 Nr. 1 EV insbesondere auf die erkennbare Absicht des EV abgestellt, die Mitarbeiter nicht abgewickelter Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Dienstes der DDR weitgehend in den \u00f6ffentlichen Dienst der BRD einzugliedern. Eine erkennbar auf Integration abgestellte Tendenz hat das BVerfG auch bei der Entscheidung \u00fcber den Widerruf der Zulassung von Rechtsanw\u00e4lten gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Pr\u00fcfung von Rechtsanwaltszulassungen walten lassen. In seinen Beschl\u00fcssen vom 9. August 1995 hat es zur Auswirkung von erwiesener T\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS auf die berufliche Arbeit festgestellt, da\u00df eine normale IM-T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen Zulassungswiderruf nicht ausreiche. Ein Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit liege erst dann vor, wenn die Weitergabe von Informationen denunziatorischen Charakter habe und mit der Erwartung verbunden gewesen sei, da\u00df den Betroffenen unmenschliche und rechtsstaatswidrige Folgen drohten.<\/p>\n
Mit seinen Entscheidungen vom 8. Juli 1997 hat das BVerfG allerdings sein Bem\u00fchen um Integration zum Teil wieder eingeschr\u00e4nkt. Bei zwei ehemaligen DDR-Lehrern sei zwar bei der Pr\u00fcfung der pers\u00f6nlichen Eignung deren fr\u00fcheren Funktionen als Schuldirektor und ehrenamtlicher Parteisekret\u00e4r eine zu gro\u00dfe Bedeutung beigemessen worden. Bei einem weiteren Lehrer nahm das BVerfG jedoch mangelnde pers\u00f6nliche Eignung an, da der Betroffene seit seinem 27. Lebensjahr ununterbrochen achtzehn Jahre lang zuerst Parteisekret\u00e4r und stellvertretender Schulleiter sowie in unmittelbarem Anschlu\u00df daran Schuldirektor war. Konkrete Vorw\u00fcrfe von Fehlverhalten wurden allerdings in keiner Hinsicht erhoben. In drei weiteren Verfahren hat das BVerfG festgestellt, da\u00df es den Betroffenen nicht zuzumuten war, die zeitlich unbeschr\u00e4nkte Frage nach T\u00e4tigkeiten f\u00fcr das MfS bzw. nach Funktionen wahrheitsgem\u00e4\u00df zu beantworten. Sie durften die vor dem Jahr 1970 abgeschlossenen Vorg\u00e4nge verschweigen.<\/p>\n
Besonders gravierend ist, da\u00df das BVerfG die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des ehemaligen Rektors der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t, Heinrich Fink, gem\u00e4\u00df Abs. 5 Ziff. 2 EV best\u00e4tigt hat. Obwohl Fink die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe der T\u00e4tigkeit als IM stets bestritten hatte, hat das BVerfG festgestellt, da\u00df er wegen seiner herausgehobenen Stellung als Hochschullehrer und Rektor pers\u00f6nlich ungeeignet und seine Weiterbesch\u00e4ftigung auch in Kenntnis der f\u00fcr Fink positiven Beschl\u00fcsse des Akademischen Senats und des Konzils der Humboldt-Universit\u00e4t f\u00fcr den Berliner Senat unzumutbar sei. Diese Entscheidung des BVerfG ist um so problematischer, als der Sonder-K\u00fcndigungstatbestand des Abs. 5 EV anders als der mit Ablauf des 31. Dezember 1993 au\u00dfer Kraft getretene Abs. 4 EV zeitlich unbefristet fortgilt. Gegen diese Entscheidung des BVerfG ist Beschwerde bei der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg eingelegt worden.<\/p>\n
Das Pendeln des BVerfG zwischen Integration und Repression ist auch auf anderen gesellschaftspolitisch brisanten verfassungsrechtlichen Entscheidungsfeldern, die sich mit dem Anschlu\u00df der DDR ergeben haben, charakteristisch. Es ist zu hoffen, da\u00df statt Ausgrenzung bald eine auf volle demokratische Teilhabe der Ostb\u00fcrger zielende Entscheidungspraxis Oberhand gewinnt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10234","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n