Harald Rein, Christa Sonnenfeld<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 148-152<\/p>\n
Erzwungene Arbeitseins\u00e4tze sind staatlich organisierte Zwangsma\u00dfnahmen zur Niedriglohnarbeit bzw. zu Arbeiten mit Mehraufwandsentsch\u00e4digung gegen\u00fcber denjenigen, die von Sozial- und Arbeitsamt abh\u00e4ngig sind. Diese Begriffsbestimmung ist notwendig, um vom Arbeitsdienst bzw. der Zwangsarbeit w\u00e4hrend der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus abzugrenzen. Auff\u00e4llig ist die breite Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit: Der Zwang gegen\u00fcber diesem Personenkreis wird gesellschaftsf\u00e4hig. Wirtschaftsverb\u00e4nde, Politik und Medien haben ein \u00f6ffentliches Bewu\u00dftsein erzeugt, wonach der Angriff auf den Art. 12 GG als Druck auf „Faulenzer“ und „Dr\u00fcckeberger“ nachgerade vern\u00fcnftig erscheint.<\/p>\n
Bei dem Ph\u00e4nomen des gegenw\u00e4rtigen Arbeitszwangs geht es vor allem um dreierlei:<\/p>\n
Der Berufsschutz ist f\u00fcr eine bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppe aufgehoben.<\/p>\n
Billig-Jobs werden durch staatliche Initiativen durchgesetzt und Unternehmen durch Zusch\u00fcsse und F\u00f6rderungen weitestgehend entlastet oder regul\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze eliminiert.<\/p>\n
Der Zwang besteht darin, da\u00df bei Verweigerung die materielle Existenzgrundlage befristet oder vollst\u00e4ndig entzogen wird.<\/p>\n
„Gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeiten“<\/p>\n
Nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist es m\u00f6glich, im Rahmen von „Hilfen zur Arbeit“ Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen zu gemeinn\u00fctzigen T\u00e4tigkeiten zu verpflichten ( \u00a7 19 Abs. 2: Alt. 2 BSHG). Damit sind diejenigen „Hilfen“ gemeint, die unter den Begriffen Arbeit mit Mehraufwandsentsch\u00e4digung, Pr\u00e4mienarbeit oder Pflichtarbeit bekannt geworden sind. Es werden keine Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bezahlt; statt eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses im Sinne des Arbeitsrechts bzw. eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung besteht nur ein \u00f6ffentlich-rechtliches Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis, in dem die allgemeinen Regelungen des Arbeitsschutzes Anwendung finden. Die Hilfebezieher und -bezieherinnen bleiben im Sozialhilfebezug und erhalten zus\u00e4tzlich 1-3 Mark Mehraufwandsentsch\u00e4digung pro Arbeitsstunde. Hat das Sozialamt Zweifel an der Arbeitsbereitschaft dieses Personenkreises, kann zwecks „Gew\u00f6hnung an Arbeit“ oder „\u00dcberpr\u00fcfung der Arbeitsbereitschaft“ die Pflichtarbeit ebenfalls verordnet werden ( \u00a7 20 BSHG).<\/p>\n
Seit Juli 1996 verpflichtet der Gesetzgeber das Sozialamt, bei Ablehnung der „gemeinn@\u00bctzigen Arbeit“ durch den Sozialhilfebezieher dessen Sozialhilfe um 25 Prozent zu k\u00fcrzen. Bei weiterer Weigerung ist eine g\u00e4nzliche Streichung m\u00f6glich. Mu\u00dften Anfang der achtziger Jahre zuerst Asylbewerber und -bewerberinnen f\u00fcr 1 Mark pro Stunde Schnee schippen, so wurde dieses Instrumentarium rasch auch auf andere im Sozialhilfebezug stehende Menschen ausgeweitet.<\/p>\n
Auf Sportanlagen, in Schwimmb\u00e4dern, bei der Stadtreinigung oder in anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen wird die Arbeitsbereitschaft eines Teils der Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen \u00fcberpr\u00fcft. In den Jahren 1996 und 1997 „besch\u00e4ftigte“ etwa in Frankfurt am Main das Sozialamt nach eigenen Angaben rund 200 Personen im Monat. Da es an einer bundesrepublikanisch einheitlichen Statistik \u00fcber den Umfang von „gemeinn\u00fctziger Arbeit“ fehlt, gibt es wenig aktuelle Zahlen. Nach Angaben des Deutschen St\u00e4dtetages wurden 1996 bundesweit ca. 94000 Menschen zu solcherart „Hilfen zur Arbeit“ gezwungen. F\u00fcr die Jahre 1980 bis 1984 konnte in Frankfurt\/Main ein Stellenabbau in denjenigen st\u00e4dtischen Betrieben nachgewiesen werden, in denen „gemeinn\u00fctzige Arbeit“ abgeleistet werden mu\u00dfte, so zum Beispiel bei der Abfallsammlung, im Stra\u00dfenreinigungs- und Friedhofswesen. Erzwungene Arbeitseins\u00e4tze haben keinerlei besch\u00e4ftigungswirksame Effekte, der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt bleibt den meisten Pflichtarbeitern und -arbeiterinnen verschlossen.<\/p>\n
Dennoch bezeichnen Kommunen und St\u00e4dte die Ma\u00dfnahmen als erfolgreich, da ihr vorrangiges Interesse die Einsparung von Sozialhilfegeldern ist. Bereits 1982 konnte der Sozialsenator von Berlin durch „konsequente“ Anwendung der „Hilfe zur Arbeit“-Paragraphen Einsparung von j\u00e4hrlich 4,5 Millionen Mark verbuchen. \u00c4hnliche Ergebnisse erzielten Frankfurt (9 Mio.) und L\u00fcbeck (11 Mio.).<\/p>\n
Die oft willk\u00fcrliche, wenngleich systematisch betriebene Verpflichtung von Sozialhilfebeziehern und -bezieherinnen hat zum Ziel, einen Teil der Betroffenen aus dem Leistungsbezug zu dr\u00e4ngen und bei einem weiteren Teil die Nichtinanspruchnahme rechtlich zustehender Sozialleistungen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
„Arbeitnehmerhilfe“<\/p>\n
Zum 1. Juli 1996 trat das Gesetz zur „Arbeitnehmerhilfe“ in Kraft, das unter anderem die Saisonarbeit und vor allem den Ernteeinsatz enth\u00e4lt. Es gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosenhilfe. F\u00fcr 1998 wurde allerdings eine Sonderregelung beschlossen, die den Kreis der Adressaten ausweitet: Danach k\u00f6nnen auch Arbeitslose, die Arbeitslosengeld erhalten, bereits sechs Monate nach Beginn der Erwerbslosigkeit eingesetzt werden.<\/p>\n
Die „Arbeitnehmerhilfe“ wird f\u00fcr bis zu drei Monaten f\u00fcr T\u00e4tigkeiten in der Landwirtschaft, im Hotel- und Gastst\u00e4ttenbereich, in der Wald- und Forstwirtschaft, bei Messen usw. angeordnet. Wer die Arbeit verweigert, erh\u00e4lt f\u00fcr drei Monate keine Leistungen mehr; bei erneuter Verweigerung wird die Leistung ganz eingestellt.<\/p>\n
Die betreffenden Personen erhalten den jeweils unterschiedlichen Lohn in der Landwirtschaft plus „Arbeitnehmerhilfe“ von 25 Mark f\u00fcr jeden Tag, an dem mindestens sechs Stunden gearbeitet wurde, wobei eine w\u00f6chentliche Arbeitszeit von mindestens 30 Stunden zugrunde gelegt wird. Dieser Betrag ist eine „Aufwandsentsch\u00e4digung“ und wird vom Arbeitsamt am Ende der Besch\u00e4ftigung ausgezahlt. Dies bedeutet, da\u00df bei Unfall, Urlaub oder Krankheit dieses Tagegeld entf\u00e4llt. Die Arbeitslosenunterst\u00fctzung wird w\u00e4hrend dieser drei Monate nicht weiter gezahlt; die betreffenden Personen werden aus der Statistik gestrichen und gelten danach als Neuzugang. Es ist von einem vom Arbeitgeber zu zahlenden Stundenlohn zwischen 5,85 und 10 Mark brutto auszugehen; kontrolliert wird dies nicht, ebensowenig wie Sozialabgaben, Arbeitsbedingungen oder Arbeitsschutz. F\u00fcr die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit sind diese Modalit\u00e4ten nicht von Interesse, da es sich formal nicht mehr um Erwerbslose handelt.<\/p>\n
Der Einsatz wird in der Regel so organisiert, da\u00df zum Beispiel ein Bauer beim zust\u00e4ndigen Arbeitsamt eine bestimmte Anzahl von Saisonarbeitern ordert; danach werden, nach Auswahl der Beh\u00f6rde, Personen aufgefordert, sich vorzustellen. Der Bauer meldet dann dem Amt die Namen derer, die er tats\u00e4chlich besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Von September 1996 bis Juli 1997 wurden die Eins\u00e4tze bei 4597 Personen angeordnet und tats\u00e4chlich bei 2188 Personen durchgef\u00fchrt. Es ging dabei um Saisonarbeiten beim Erdbeerpfl\u00fccken, Spargelstechen, bei der Hopfenernte und im Weinbau. Da\u00df es nicht mehr Personen waren, die tats\u00e4chlich eingesetzt wurden, hat mehrere Gr\u00fcnde: Zum einen darf der Lohn zusammen mit der Arbeitnehmerhilfe nicht niedriger sein als die jeweilige Arbeitslosenhilfe. Dieses Limit wurde durch die Niedrigl\u00f6hne in der Landwirtschaft h\u00e4ufig unterschritten, und die Arbeit konnte deshalb verweigert werden. Zum weiteren sperrt sich der Bauernverband noch, weil die Hilfskr\u00e4fte aus Osteuropa schon lange eingearbeitet seien. Ein weiterer Grund wird in den h\u00e4ufig vorgelegten Krankmeldungen gesehen. Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit die Krankmeldungen mit Hilfe der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen \u00fcberpr\u00fcfen will – das \u00f6ffentliche Nachdenken \u00fcber eine Aufhebung des Arztgeheimnisses f\u00fcr Leistungsbezieherinnen und -bezieher ist bereits im Gange.<\/p>\n
Die Besonderheiten dieser Ma\u00dfnahme sind demnach: Es besteht keinerlei Berufs- und Statusschutz mehr; es werden private Unternehmen beliefert; inwieweit Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ihre Geltung finden, wird nicht kontrolliert; und vor allem: Die Arbeiten werden mit Zwang durchgesetzt.<\/p>\n
F\u00fcr die „Arbeitnehmerhilfe“ wurden 1997 bis Anfang Oktober knapp 1,9 Millionen Mark ausgegeben. Im Bundeshaushalt 1998 sind daf\u00fcr 50 Millionen Mark vorgesehen. Seit 1. Januar 1998 ist die „Arbeitnehmerhilfe“ Teil des neugeschaffenen Sozialgesetzbuches III. Hier verweist der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich darauf, da\u00df diese Ma\u00dfnahme direkt durch die Bundesregierung angeordnet werden kann.<\/p>\n
Die Grundrechte des Grundgesetz-Artikels 12 verlieren f\u00fcr bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen ihre G\u00fcltigkeit. Soziale Leistungen m\u00fcssen mit dem Zwang zur Arbeit „erkauft“ werden. Die Arbeitspflicht erh\u00e4lt Vorrang vor der grundgesetzlichen Bindung des Staates und seiner Institutionen. Die sozialstaatliche Demokratie wird dem Primat des autorit\u00e4ren Rechtsstaats unterworfen: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10235","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n