Martina Kant<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 158-163<\/p>\n
Mustafa C. konnte es kaum glauben, als er nach Hause kam und an seiner Wohnungst\u00fcr ein ausgewechseltes Schlo\u00df vorfand. Auf einem Zettel las er, er k\u00f6nne sich den neuen Schl\u00fcssel bei der Polizei abholen. Die n\u00e4mlich hatte in seiner Abwesenheit seine Wohnung durchsucht. In einem anonymen Schreiben war Mustafa C. des Drogenschmuggels bezichtigt worden, genaue Angaben fehlten. Mehrere Tage wurde der in Berlin lebende T\u00fcrke daraufhin von der Polizei beobachetet – ohne Ergebnis, wie sein Anwalt sp\u00e4ter in der Ermittlungsakte lesen konnte. Trotzdem erlie\u00df eine Richterin einen Durchsuchungsbeschlu\u00df f\u00fcr Mustafa C.s Wohnung. Das Verfahren wurde nach einem halben Jahr eingestellt, da sich die Vorw\u00fcrfe als vollkommen haltlos erwiesen.<\/p>\n
Mi\u00dfbrauch der Ausnahmekonstruktion „Gefahr im Verzuge“<\/p>\n
Durchsuchungen von Wohnungen und H\u00e4usern, um Personen oder Beweismittel aufzusp\u00fcren, geh\u00f6ren zum polizeilichen Alltag, so ist in einer Polizeizeitschrift zu lesen. „Die Wohnung ist unverletzlich“, hei\u00dft es hingegen unmi\u00dfverst\u00e4ndlich in Art. 13 GG. Gesch\u00fctzt werden soll die r\u00e4umliche Privatsph\u00e4re der Wohnung, aber auch der Gesch\u00e4fts-, B\u00fcro- und Arbeitsr\u00e4ume vor staatlichen Eingriffen. Eingriffe in Form von Durchsuchungen gestattet das Grundgesetz nur, wenn sie ein Richter oder eine Richterin angeordnet hat; bei Gefahr im Verzuge, d. h. wenn das Einholen eines richterlichen Beschlusses den Zweck der Durchsuchung erschweren oder vereiteln w\u00fcrde, kann eine Wohnungsdurchsuchung auch ausnahmsweise durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei angeordnet werden.<\/p>\n
Aus der Ausnahme ist l\u00e4ngst der Normalfall geworden: Zwischen 65 und 90 Prozent aller Wohnungsdurchsuchungen finden wegen vermeintlicher Gefahr im Verzuge auf Anordnung der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei statt. Von einem vorbeugenden Richtervorbehalt, den die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes bei einem so schwerwiegenden Eingriff vorsahen, kann keine Rede mehr sein; vielmehr l\u00e4uft das verfassungsrechtlich und gesetzlich in der Strafproze\u00dfordnung und den Polizeigesetzen vorgeschriebene Verfahren leer. Die vorherrschende nichtrichterliche Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen bei „Gefahr im Verzuge“ ist damit tendenziell verfassungswidrig. Genau quantifizierbar ist das Problem allerdings nicht, da fl\u00e4chendeckende Erhebungen bislang fehlen und die Landesjustizverwaltungen sie auch in Zukunft nicht beabsichtigen. Lediglich aufsehenerregende Einzelf\u00e4lle gelangen in die Medien und werfen Schlaglichter auf das polizeiliche und richterliche Gebaren.<\/p>\n
Den \u00dcbereifer der Polizei bekamen im Februar 1996 gleich sieben Mitglieder der SPD-Jugendorganisation (JUSO) zu sp\u00fcren, als sie im Kommunalwahlkampf Plakate der Rechts-Partei „Bund Freier B\u00fcrger“ mit dem Aufkleber „Keine Nazis in den Stadtrat“ \u00fcberklebten. Die Polizei nahm sie vorl\u00e4ufig fest, behandelte sie erkennungsdienstlich und durchsuchte anschlie\u00dfend ihre Wohnungen. „Sicherstellung und Wohnungsdurchsuchung waren weder erforderlich noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“, urteilte sp\u00e4ter das M\u00fcnchner Amtsgericht \u00fcber den Grundrechtsversto\u00df. Das Tatmotiv liege „f\u00fcr jeden vern\u00fcnftigen Menschen auf der Hand“, nach ihm mu\u00dfte also „nicht im Wege einer Wohnungsdurchsuchung geforscht werden“.<\/p>\n
Eine gerichtliche Zurechtweisung erhielten auch Berliner Polizeibeamte nach einer Wohnungsdurchsuchung im Jahr 1993. Hintergrund war die Anzeige einer T\u00fcrkin gegen ihren fr\u00fcheren Lebensgef\u00e4hrten, er habe sie 14 Tage zuvor mit einer Waffe bedroht. Auf der Suche nach der Waffe f\u00fchrt die Polizei am darauffolgenden Tag ohne richterlichen Beschlu\u00df eine Wohnungsdurchsuchung wegen „Gefahr im Verzug“ durch. Das Amtsgericht Tiergarten urteilte, die Wohnungsdurchsuchung sei unangemessen und – zumal ohne Durchsuchungsbeschlu\u00df – nicht rechtm\u00e4\u00dfig gewesen.<\/p>\n
Diese nicht untypischen Beispiele f\u00fchren drastisch vor Augen, da\u00df die Polizei mitunter unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, ja oftmals willk\u00fcrlich Wohnungsdurchsuchungen bei „Gefahr im Verzug“ vornimmt. Die Gewerkschaft der Polizei sieht die „Schuldigen“ bei den Richterinnen und Richtern selbst, da diese wegen beruflicher \u00dcberbelastung h\u00e4ufig nicht schnell genug erreichbar seien. Rechtsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte hingegen nennen als Grund das polizeiliche Erfolgsdenken, dem eine rechtliche Kontrolle oft hinderlich sei.<\/p>\n
Zur g\u00e4ngigen Praxis hat es sich entwickelt, bei ertappten Ladendieben im Anschlu\u00df an die Festnahme die Wohnung oder das Haus der Verd\u00e4chtigen nach weiteren Beutest\u00fccken zu durchsuchen. Dabei handelt es sich im Regelfall um ein verfassungswidriges Vorgehen, da nicht aufgrund des einen Diebstahls darauf geschlossen werden kann, da\u00df die Verd\u00e4chtigen weitere Diebst\u00e4hle begangen haben und Diebesgut in der Wohnung aufbewahrten. Um eine offensichtliche Grundrechtsverletzung zu vermeiden, wird in der polizeilichen Praxis nicht selten durch \u00fcberzeugendes oder bestimmtes Auftreten auf die „Einwilligung“ der von der Durchsuchung Betroffenen hingewirkt.<\/p>\n
Kaum wirksamer Richtervorbehalt<\/p>\n
Gefahren f\u00fcr das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erwachsen allerdings nicht allein aus der exzessiven exekutiven Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen bei „Gefahr im Verzuge“. Selbst der Richtervorbehalt mag nicht ohne weiteres als Garant f\u00fcr ein verfassungsgem\u00e4\u00dfes Verfahren \u00fcberzeugen, wie der Eingangsfall zeigt.<\/p>\n
Wegen Termindrucks und \u00dcberbelastung gehen Richterinnen und Richtern Durchsuchungsbeschl\u00fcsse oftmals zu leicht von der Hand. Ohne gr\u00fcndliche Pr\u00fcfungen, daf\u00fcr mit \u00fcbergro\u00dfem Vertrauen in Staatsanwaltschaft und Polizei werden Durchsuchungsbeschl\u00fcsse unterschrieben. Der Richter oder die Richterin kennen zuweilen den Tatvorwurf nur ungenau oder haben keine Vorstellung davon, wonach \u00fcberhaupt gesucht werden soll. In einer vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten richterlichen Durchsuchungsanordnung hie\u00df es etwa lediglich, „der Beschuldigte sei verd\u00e4chtig, andere unter leeren Versprechungen zu Zahlungen zu veranlassen“, und „vorgefundene Beweismittel“ w\u00fcrden „beschlagnahmt, insbesondere Unterlagen \u00fcber den Handel mit Esoterik pp.“ (NJW 1994, 328 I f.). Durchsuchungsanordnungen, die keinerlei tats\u00e4chliche Angaben \u00fcber den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten, entsprechen nicht rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, urteilte in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht. Zur blo\u00dfen Ausforschung einer Wohnung ist eine Durchsuchung unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
J\u00fcngstes Opfer eines unbestimmten und dadurch willk\u00fcrlichen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses wurde das Antirassismusb\u00fcro Bremen (ARAB). Im Ermittlungsverfahren wegen „Beleidigung, Verleumdung u. a.“ wurden am 3. Dezember 1997 s\u00e4mtliche R\u00e4ume des ARAB durchsucht, um die Urheber eines Flugblatts mit dem Aufruf zu Aktionstagen gegen rassistische Polizeigewalt zu ermitteln. In den Flugbl\u00e4ttern, so hei\u00dft es im Durchsuchungsbeschlu\u00df, seien beleidigende und verleumderische Ausdr\u00fccke enthalten „wie z. B. Polizeiterror“ und „rassistische Kriminalit\u00e4tsdebatte“, au\u00dferdem „werden darin Straftaten gebilligt, u. v. a.“. Jenseits dessen, da\u00df solche \u00c4u\u00dferungen vom Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt sind und ihre Kriminalisierung einen massiven Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit darstellt, mangelt es dem Durchsuchungsbeschlu\u00df an einer Konkretisierung des Tatvorwurfs, worin beispielsweise die Straftaten bestehen sollen. Formulierungen wie „u. v. a.“ werden dem Bestimmtheitsgrundsatz jedenfalls nicht gerecht und haben in einem richterlichen Durchsuchungsbeschlu\u00df nichts zu suchen.<\/p>\n
Auch bei der Vollstreckung richterlicher Durchsuchungsbeschl\u00fcsse werden die Rechte der Betroffenen verletzt. So wurden Wohnungs- bzw. B\u00fcroinhaber unzul\u00e4ssigerweise daran gehindert, bei der Durchsuchung anwesend zu sein, wie etwa bei der Durchsuchung der R\u00e4ume des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen im Juli 1994. In Berlin durchk\u00e4mmten im September 1996 150 Polizeibeamte auf der Suche nach einem Mann, der wegen Urkundenf\u00e4lschung gesucht wurde, ein ehemals besetztes Haus auf richterliche Anordnung komplett, obwohl seit 1991 Mietvertr\u00e4ge bestanden. Zudem h\u00e4tten die Beamten Wohnungst\u00fcren gewaltsam aufgebrochen, obwohl ihnen von den Bewohnern Schl\u00fcssel angeboten wurden.<\/p>\n
Alle diese Beispiele zeigen, da\u00df das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung an vielen Stellen verletzlich ist und tats\u00e4chlich auch verletzt wird: durch die exzessive Anordnung durch die Polizei bei „Gefahr im Verzuge“, durch Ungenauigkeiten und teilweise Beliebigkeit richterlicher Durchsuchungsanordnungen und bei der Durchsuchung selbst.<\/p>\n
Einen wenn auch nur kleinen Fortschritt f\u00fcr das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung haben zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von April\/Mai 1997 zur zeitlichen G\u00fcltigkeit von richterlichen Durchsuchungsanordnungen und zum Rechtsschutz gebracht (vgl. den Beitrag von M\u00fcller-Heidelberg zu Art. 19, Abs. 4). Die h\u00e4ufig genug grundrechtsverletzende Alltagspraxis bei Wohnungsdurchsuchungen wird sich dadurch jedoch kaum ver\u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10237","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n