Herbert K\u00fcpper<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 164-168<\/p>\n
Die Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber die freie wirtschaftliche Nutzung der Fr\u00fcchte der eigenen Arbeitskraft sowie die aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erworbenen vertraglichen und sozialversicherungsrechtlichen Anspr\u00fcche sind Rechtspositionen, die dem Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG unterliegen. Dies wird im Falle der Frauen und M\u00e4nner, die f\u00fcr das NS-Regime Zwangsarbeit leisten mu\u00dften, immer noch mi\u00dfachtet.<\/p>\n
Nach vorsichtigen Sch\u00e4tzungen sind zwischen acht und zehn Millionen Menschen vom Dritten Reich zur Zwangsarbeit gezwungen worden. Zun\u00e4chst handelte es sich haupts\u00e4chlich um deutsche Staatsb\u00fcrger, nach Kriegsbeginn aber stand der „Ausl\u00e4ndereinsatz“ im Vordergrund. Die Zwangsarbeit nahm die unterschiedlichsten Formen an, vom Pflichteinsatz von Arbeitern „artverwandten Blutes“ im Reich \u00fcber die Zwangsarbeit von „Ostarbeitern“ bis zur Vernichtung durch Arbeit in den Konzentrationslagern. Gem\u00e4\u00df der nationalsozialistischen Rassentheorie wurde bei der Behandlung der unterschiedlichen Zwangsarbeitergruppen ein fein abgestuftes System von Privilegierungen und Drangsalierungen je nach ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit des einzelnen und politischer Position seines Heimatlandes entwickelt.<\/p>\n
Gemeinsam ist allen Arten der Zwangsarbeit, da\u00df die Betroffenen ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht einseitig beenden konnten, da\u00df sie ihren Arbeitsplatz nicht verlassen durften und da\u00df sie – zum Teil erheblich – weniger Lohn und eine schlechtere sozialversicherungsrechtliche Position bekamen als regul\u00e4re deutsche Arbeitskr\u00e4fte. Bei der KZ-Arbeit und den sch\u00e4rferen Formen der Ghettoarbeit wurden \u00fcberhaupt kein Lohn und keine Sozialabgaben gezahlt, sondern die „Leihgeb\u00fchr“ der Firmen f\u00fcr die Arbeitskr\u00e4fte flo\u00df der SS als Organisatorin dieser Formen der Zwangsarbeit zu. Die Gewinne verblieben bei den Unternehmen, beim Reich und bei der SS.<\/p>\n
Auch nach dem 8. Mai 1945 wurden den ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern weder die L\u00f6hne nachtr\u00e4glich ausgezahlt, noch wurden ihnen die sozialversicherungsrechtlichen Nachteile ausgeglichen. Einige Opfergruppen konnten eine geringe Haftentsch\u00e4digung und ggf. einen Gesundheitsschadensausgleich nach den Vorschriften des Bundesentsch\u00e4digungsgesetzes (BEG) bekommen, sofern sie ihren Wohnsitz in einem westlichen Staat hatten. Aber selbst ihnen wurde oft eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Tatbestand der Zwangsarbeit vorenthalten.<\/p>\n
Bei der rechtlichen Behandlung der Anspr\u00fcche aus Zwangsarbeit ist zwischen deutschen und ausl\u00e4ndischen Gesch\u00e4digten zu unterscheiden. Den deutschen Zwangsarbeitern wurden die Anspr\u00fcche durch \u00a7 1 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG) gestrichen. Dieses Gesetz hob alle Anspr\u00fcche deutscher Staatsangeh\u00f6riger gegen das Reich, den Staat Preu\u00dfen, die NSDAP und ihre Untergliederungen sowie gegen bestimmte Sonderverm\u00f6gen des Reiches auf, sofern nicht das AKG selbst sie ausdr\u00fccklich aufrechterhielt. Da Anspr\u00fcche aus Zwangsarbeit im AKG nicht gesondert genannt werden, unterliegen sie der Streichung des \u00a7 1. Dieses Gesetz wurde als „Regelung eines Staatsbankrotts“ in einer „historischen Ausnahmesituation“ vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) immer wieder als zul\u00e4ssig best\u00e4tigt.<\/p>\n
Bei ausl\u00e4ndischen Anspruchstellern versagt eine Schuldenstreichung durch innerstaatliches Gesetz aus v\u00f6lkerrechtlichen Gr\u00fcnden. Ihnen gegen\u00fcber berief und beruft sich die Bundesregierung auf eine Rechtsnorm, die auf den ersten Blick nichts mit Zwangsarbeit zu tun hat: auf Art. 5 Abs. 2 des sogenannten Londoner Schuldenabkommens vom 27. Februar 1953 (LSA). Diese Vorschrift stellte die Pr\u00fcfung der aus Krieg und Besatzung herr\u00fchrenden Forderungen gegen Deutschland bis zu der endg\u00fcltigen Regelung der Reparationsfrage zur\u00fcck.<\/p>\n
Obwohl das Statut des N\u00fcrnberger (ebenso wie des Tokioter) Milit\u00e4rtribunals die Organisation durch Durchf\u00fchrung der Zwangsarbeit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert hatte, behandelte die Bundesregierung sie als blo\u00dfe Kriegserscheinung. Mit diesem Trick gelang es ihr, die von ihrer Natur her entsch\u00e4digungsrechtlichen Forderungen in blo\u00dfe reparationsrechtliche Anspr\u00fcche umzudeuten, deren Erf\u00fcllung ihr leider Art. 5 Abs. 2 LSA verbiete.<\/p>\n
Sp\u00e4testens seit der Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist klar, da\u00df es zu einer f\u00f6rmlichen Reparationsvereinbarung nicht mehr kommen wird. Seitdem hat auch die Argumentation der Bundesregierung eine neue Wendung genommen. Sie beruft sich auf die mittlerweile mehr als f\u00fcnfzig Jahre, die seit damals vergangen sind und in denen Deutschland mit viel Geld die europ\u00e4ische Einigung unterst\u00fctzt habe, die durch Forderungen aus der Vergangenheit ungeb\u00fchrlich behindert werde. Die „logische Sekunde“ zwischen dem „jetzt noch nicht“ und dem „jetzt nicht mehr“ haben die Betroffenen verpa\u00dft.<\/p>\n
Die Rechtsprechung ist der Argumentation der Bundesregierung immer gefolgt. Im Fall der Streichung der Anspr\u00fcche Deutscher durch \u00a7 1 AKG handelte es sich um einen f\u00fcr Gerichte selbstverst\u00e4ndlichen Gesetzesgehorsam. Anders bei den Anspr\u00fcchen ausl\u00e4ndischer Gesch\u00e4digter. Hier h\u00e4tte es den Gerichten durchaus freigestanden, eine entsprechende Entsch\u00e4digung zuzusprechen. Dies ist aber in kaum einem der zahlreichen Zwangsarbeiterprozesse geschehen. Im Gegenteil, die Gerichte nahmen die Bundesrepublik sogar gegen\u00fcber B\u00fcrgern solcher Staaten in Schutz, die das LSA gar nicht unterzeichnet hatten, und wiesen auch Klagen gegen\u00fcber den ehemaligen „Arbeitgebern“ mit parallelen Argumentationen ab. Bis auf marginale Ausnahmen ist es keinem ehemaligen Zwangsarbeiter gelungen, entgangenen Lohn vor deutschen Gerichten einzuklagen.<\/p>\n
In diese starre Ablehnungsfront ist jedoch k\u00fcrzlich Bewegung gekommen. Zwei Gruppen in- und ausl\u00e4ndischer j\u00fcdischer KZ-H\u00e4ftlinge f\u00fchren vor den Landgerichten Bonn und Bremen Musterprozesse gegen die Bundesrepublik als Verm\u00f6gensnachfolgerin der SS (LG Bonn AZ: 1 O 134\/92, LG Bremen AZ: 1 O 2889\/1990 a). In beiden F\u00e4llen haben die Landgerichte, die zusprechende Urteile erlassen wollten, die Sache dem BVerfG zur Pr\u00fcfung v\u00f6lker- und verfassungsrechtlicher Vorfragen vorgelegt. Zwar hat sich das BVerfG (nach dreij\u00e4hriger Pr\u00fcfung!) dadurch aus der Aff\u00e4re gezogen, da\u00df es beide Vorlagen als unzul\u00e4ssig abgewiesen hat (AZ: 2 BvL 33\/93, 2 BvL 21\/93). Trotzdem hat es darauf hingewiesen, da\u00df das V\u00f6lkerrecht es einem Staat durchaus freistellt, durch innerstaatliches Recht mehr Anspr\u00fcche zu erf\u00fcllen als v\u00f6lkerrechtlich gefordert.<\/p>\n
Am 5. Dezember 1997 verk\u00fcndete das Landgericht Bonn sein Urteil: Es sah die Anspr\u00fcche als Schadensersatz- und \u00f6ffentlich-rechtliche Erstattungsanspr\u00fcche dem Grunde nach f\u00fcr gegeben an. Nach Ansicht des Gerichts hat die Zwangsarbeit in KZs die kl\u00e4gerischen Rechte ebenso wie V\u00f6lkerrecht verletzt; der Endzeitpunkt des Moratoriums im LSA ist durch die Wiedervereinigung eingetreten. Trotzdem konnte es nur bei einer der 22 Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger zusprechen, weil die anderen bereits vor 1965, dem Jahr der Schlie\u00dfung der Antragsfristen des BEG, in einem Weststaat gelebt hatten und somit f\u00fcr sie ein Antrag nach dem BEG m\u00f6glich war. Damit fielen sie aber unter die Sperrwirkung des \u00a7 8 BEG, der die Geltendmachung aller verfolgungsbedingten Anspr\u00fcche, die nicht im BEG geregelt sind, sperrt. Der einzigen deutschen Kl\u00e4gerin wurde zudem noch \u00a7 1 AKG entgegengehalten. Dieses Urteil macht noch einmal die L\u00fccken deutlich, die es selbst einem wohlwollenden Gericht verwehren, Anspr\u00fcche aus Zwangsarbeit zuzusprechen. Daher hat die Kammer bei der Urteilsverk\u00fcndung noch einmal die Notwendigkeit einer politischen L\u00f6sung der Frage betont.<\/p>\n
An dem Willen eben dazu fehlt es aber: Bereits 1986 brandmarkte das Europaparlament die NS-Zwangsarbeit als „Sklavenarbeit“ und forderte die Bundesrepublik zur Schaffung eines Entsch\u00e4digungswerkes auf. Erst auf zus\u00e4tzlichen Druck des Bundestages wurde die Bundesregierung aktiv: Sie schrieb einen kurzen Brief an den Bundesverband der Deutschen Industrie, der ebenso lapidar antwortete, es sei nicht mehr feststellbar, bei welchem Unternehmen welche Zwangsarbeiter besch\u00e4ftigt gewesen seien. Der Kanzler lie\u00df es trotz weiterer Aufforderungen des Bundestags dabei bewenden.<\/p>\n
Aktiver ist die Bundesregierung, wenn es darum geht, Anspr\u00fcche abzuwehren. Nachdem 1997 ein US-B\u00fcrger gegen einige deutsche Gro\u00dfunternehmen vor einem US-Gericht Anspr\u00fcche aus seiner Zwangsarbeit in deutschen KZs geltend machte, beriet laut Presseberichten ein interministerielles Gremium die Firmen bei der Frage, wie diese Anspr\u00fcche am besten abzuwehren seien. Die Bundesregierung hat bereits deutlich gemacht, sie werde in dem einen vom Landgericht Bonn positiv entschiedenen Fall in die Berufung gehen.<\/p>\n
Literatur:<\/p>\n
Pawlita, Cornelius: „Wiedergutmachung“ als Rechtsfrage? Die politische und juristische Auseinandersetzung um Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung (1945 bis 1990), Frankfurt\/Main 1993.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10238","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n