G\u00fcnter Burkhardt<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 169-176<\/p>\n
Vor f\u00fcnf Jahren wurde das im Grundgesetz verb\u00fcrgte Grundrecht auf Asyl „Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht“ faktisch abgeschafft. Die Grundgesetz\u00e4nderung solle die „Singularisierung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU\/CSU, Wolfgang Sch\u00e4uble, am 26. Mai 1993, dem Tag der Grundgesetz\u00e4nderung. Der grundrechtliche Schutz f\u00fcr politisch Verfolgte m\u00fcsse „an das Niveau der Schutzgew\u00e4hr der internationalen Staatengemeinschaft, wie es in der Genfer Konvention seinen Ausdruck findet“, angepa\u00dft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom 14. Mai 1996 das verunstaltete Asylrecht als verfassungskonform best\u00e4tigt. Mit der Grundgesetz\u00e4nderung sei „eine Grundlage geschaffen, um durch v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen eine europ\u00e4ische Gesamtregelung der Schutzgew\u00e4hrung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen den beteiligten Staaten zu erreichen“.<\/p>\n
Das Gegenteil davon ist wahr – dieser schwerwiegende Vorwurf sei an zwei Beispielen konkretisiert.<\/p>\n
Kein Staat, keine Verfolgung?<\/p>\n
In Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ist definiert, wer durch die Konvention gesch\u00fctzt werden soll. Ein Fl\u00fcchtling ist jede Person, die „aus der begr\u00fcndeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen \u00dcberzeugung sich au\u00dferhalb des Landes befindet, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit sie besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann …“<\/p>\n
Hier ist nicht davon die Rede, da\u00df eine Verfolgung nur vom Staat ausgehen mu\u00df. Nicht die Sicht des Staates ist f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingskonvention bestimmend, sondern die des Fl\u00fcchtlings. Wer Schutz vor Verfolgung braucht, soll diesen Schutz erhalten, von wem auch immer die Verfolgung ausgeht. In Deutschland hat sich aber eine Rechtsprechung durchgesetzt, die diesen Fl\u00fcchtlingsbegriff und damit die Schutzwirkung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention in unzul\u00e4ssiger Weise verengt: Verfolgt soll nur derjenige sein, dessen Verfolgung vom Staat ausgeht.<\/p>\n
Am 4. November 1997 hat das Bundesverwaltungsgericht am Beispiel Afghanistans in einem Grundsatzurteil entschieden, da\u00df praktisch allen Fl\u00fcchtlingen, die aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland fliehen, der asylrechtliche Schutz verweigert wird. Obwohl das Gericht zugestand, da\u00df der Kl\u00e4ger eines Verfahrens als hoher Funktion\u00e4r des fr\u00fcheren kommunistischen Regimes inzwischen \u00fcberall in Afghanistan mit lebensbedrohender Verfolgung rechnen m\u00fcsse, verweigerte es ihm eine Anerkennung. Politische Verfolgung bestehe nur dann, wenn sie von einem Staat oder von einer stabilen staats\u00e4hnlichen Gewalt ausgehe: „Solange in einem andauernden B\u00fcrgerkrieg die verfeindeten Machthaber um die Eroberung des ganzen Landes mit milit\u00e4rischen Mitteln k\u00e4mpfen und der Untergang eines jeden der bestehenden Herrschaftsbereiche jederzeit m\u00f6glich erscheint, wie von den Berufungsgerichten f\u00fcr Afghanistan festgestellt, fehlt es an der f\u00fcr staats\u00e4hnliche Organisationen geforderten Stabilit\u00e4t und Dauerhaftigkeit der Aus\u00fcbung von Gebietsgewalt. Da das Asylrecht nicht vor den Folgen eines B\u00fcrgerkriegs sch\u00fctzt, k\u00f6nnen B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge in der Regel nicht als Asylberechtigte anerkannt werden.“<\/p>\n
Fakt ist, da\u00df seit September 1996 die Taliban-Milizen rund drei Viertel des Staatsgebietes erobert haben, das sie seitdem stabil halten und sogar erweitern konnten. Afghanistan ist in den meisten L\u00e4ndern der Erde diplomatisch vertreten und hat einen Sitz in der UNO. Auch die deutschen Beh\u00f6rden verhandeln mit der afghanischen Botschaft. Wie geht all dies, wenn es keinen Staat gibt?<\/p>\n
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht nicht nur im krassen Widerspruch zur Realit\u00e4t in Afghanistan, wo sich die Taliban-Milizen wahrscheinlich dauerhaft etabliert haben. Auch bei der Entstehung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK) war die Frage der Staatlichkeit der Verfolgung ohne Bedeutung. F\u00fcr das der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention vorangehende Abkommen des V\u00f6lkerbundes war allein ma\u00dfgeblich, da\u00df Fl\u00fcchtlinge sich au\u00dferhalb der Grenzen ihres bisherigen Heimatstaates und in einer Lage befanden, in der ihnen der nationale Rechtsschutz entzogen war und in der sie de jure oder de facto schutzlos gestellt waren. Daran kn\u00fcpfte die GFK an und legte in Artikel 1 A Nr. 2 die oben zitierte allgemeine Fl\u00fcchtlingsdefinition fest – unabh\u00e4ngig davon, ob diese Lage durch den Untergang des bisherigen Staates, durch revolution\u00e4re Umbr\u00fcche oder durch staatliche Organe verursacht worden ist.<\/p>\n
In den sechziger und siebziger Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls diese Ansicht vertreten. Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Schutzzweck der Konvention erforderten lediglich, da\u00df eine Person aus den Gr\u00fcnden der Konvention fliehen m\u00fcsse, weil der Heimatstaat aus beliebigem Grund den geforderten Schutz nicht gew\u00e4hrleisten k\u00f6nne. Erst in den letzten Jahren setzt sich in Deutschland eine gegenteilige Auffassung durch. Das Bundesverwaltungsgericht st\u00fctzt sich in seiner Rechtsprechung in einem \u00e4hnlichen Urteil vom 15. April 1997 auf den „Gemeinsamen Standpunkt betreffend der harmonisierten Anwendung der Definition des Begriffs Fl\u00fcchtling“ des Rates der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft vom 4. M\u00e4rz 1996. Demnach soll der Schutz der GFK nicht mehr bei der „Verfolgung durch Dritte“, d. h. durch staatliche oder oppositionelle Gruppen, greifen.<\/p>\n
Doch dieser „Gemeinsame Standpunkt“ ist keineswegs v\u00f6lkerrechtlich verbindlich, sondern eine blo\u00dfe Absichtserkl\u00e4rung. Die Mitgliedsstaaten D\u00e4nemark und Schweden haben ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, da\u00df bei staatlichem Unverm\u00f6gen zur Schutzgew\u00e4hrung die Kriterien der Fl\u00fcchtlingskonvention erf\u00fcllt seien. In der Endfassung des „Standpunktes“ wurde festgestellt, da\u00df er „in den Grenzen der verfassungsrechtlichen Befugnisse der Regierungen“ erlassen wird und „weder die gesetzgebende noch die richterliche Gewalt in den Mitgliedsstaaten“ bindet. In einer Analyse des Asylrechtsexperten Reinhard Marx ist nachgewiesen, da\u00df in einer Reihe von europ\u00e4ischen Staaten eine andere Rechtsprechung auch tats\u00e4chlich vorherrschend ist.<\/p>\n
Verengte Auslegung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/p>\n
In einem weiteren Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht 1997 den Schutz bedrohter Menschen entscheidend geschw\u00e4cht: Auch Folter und erniedrigende Behandlung k\u00f6nnen nach Meinung des Gerichts nur vom Staat ausgehen. Damit stellt sich das Bundesverwaltungsgericht gegen den Wortlaut der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und gegen die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n
Art. 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sagt: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Diese Schutzbestimmung ist in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Durch die Drittstaatenregelung erhalten immer weniger Fl\u00fcchtlinge politisches Asyl nach Art. 16 a GG. Durch die oben dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden sie auch aus dem Schutzbereich von \u00a7 51 Abs. 1 Ausl\u00e4ndergesetz (AuslG), der der Fl\u00fcchtlingsdefinition der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention entspricht, herausdefiniert. Nun ist die Frage zu pr\u00fcfen, ob wenigstens Abschiebungshindernisse nach \u00a7 53 AuslG festgestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
W\u00e4hrend bisher beispielsweise bei drohender T\u00f6tung oder anderen schwerwiegenden Eingriffen durch die staatlichen Gruppierungen oder private Dritte zumindest Abschiebungsschutz nach \u00a7 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 EMRK in Betracht kam, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Somalia-Entscheidung vom 15. April 1997 ausdr\u00fccklich festgestellt, da\u00df eine die Abschiebung verbietende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 3 EMRK nur dann vorliegen soll, wenn „sie von einem Staat oder von einer staats\u00e4hnlichen Organisation herr\u00fchrt“. Weiter hei\u00dft es in der Entscheidung: „Denn der Begriff der Behandlung setzt geplantes, vors\u00e4tzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus … Als unmenschliche Behandlung gem\u00e4\u00df Art. 3 EMRK sind deshalb grunds\u00e4tzlich nur Mi\u00dfhandlungen durch staatliche Organe anzusehen.“<\/p>\n
Demgegen\u00fcber hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in seinem Urteil „Ahmed gegen \u00d6sterreich“ vom 17. Dezember 1996 (71\/1995\/577\/663) festgestellt, da\u00df „angesichts des absoluten Charakters von Artikel 3 auch nicht … das Fehlen jeder staatlichen Gewalt in Somalia“ der Anwendbarkeit von Art. 3 EMRK entgegenstehe. Dieser Grundsatz, wonach auch Opfer von B\u00fcrgerkriegen durch diese Vorschrift vor einer Abschiebung gesch\u00fctzt werden, wenn ihnen im Herkunftsland Folter oder unmenschliche Behandlung drohen, wurde vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte im Urteil „D. gegen Vereinigtes K\u00f6nigreich“ vom 2. Mai 1997 best\u00e4tigt. Erneut wird in der deutschen Rechtsprechung ein Sonderweg gegangen, und erneut wird Schutzbed\u00fcrftigen ein minimaler Schutz entzogen. Die Auswirkungen sind dramatisch, besonders f\u00fcr Frauen, deren Verfolgungsgr\u00fcnde bagatellisiert werden und deren Verfolgungsmotive als nicht staatlich und somit als nicht politisch abqualifiziert werden (siehe auch den Beitrag von Regina Kalthegener).<\/p>\n
Wie sie schutzlos gestellt werden, zeigt folgendes Beispiel: Eine somalische Antragstellerin trug zur Begr\u00fcndung ihres Asylantrags unter anderem vor, Angeh\u00f6rige einer Miliz seien in ihre Wohnung gekommen und h\u00e4tten drei ihrer Br\u00fcder erschossen. Dann seien sie noch einmal gekommen und h\u00e4tten sie und ihre Schwester vergewaltigt. In der Entscheidung hei\u00dft es: „Die von der Antragstellerin vorgetragenen Repressalien und Schikanen durch Angeh\u00f6rige vom Stamme … sind allein Ausflu\u00df der b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnisse, in denen es neben den milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen auch zu einzelnen \u00dcbergriffen auf die Zivilbev\u00f6lkerung kommt. … Nach einhelliger Auffassung der Rechtsprechung ist somalischen Antragstellern die Asylgew\u00e4hrung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG zu versagen, da politische Verfolgung grunds\u00e4tzlich staatliche Verfolgung ist. … Auch der Verfolgungsbegriff des \u00a7 51 Abs. 1 S. 1 AuslG setzt … als staatliche Verfolgung die effektive Gebietsgewalt eines Staates voraus und ist somit f\u00fcr die Situation in Somalia auch nicht zutreffend. … Auch Abschiebungshindernisse nach \u00a7 53 Ausl\u00e4ndergesetz sind zu verneinen, da die hierf\u00fcr erforderliche individuell-konkrete Gef\u00e4hrdung nicht vorliegt, vielmehr von einer lediglich allgemeinen Gef\u00e4hrdung aufgrund der B\u00fcrgerkriegssituation auszugehen ist.“<\/p>\n
Deutschland befindet sich auf einer schiefen Ebene. Fl\u00fcchtlinge rutschen ins rechtliche Nichts – das internationale Fl\u00fcchtlingsrecht wird zertr\u00fcmmert, unter anderem ausgel\u00f6st durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.<\/p>\n
Wie kann diese Entwicklung gestoppt werden?<\/p>\n
Gesetze werden von Richterinnen und Richtern angewandt und ausgelegt, gemacht werden sie vom Deutschen Bundestag. Wenige \u00c4nderungen im Asylrecht w\u00fcrden gen\u00fcgen, um diese Entwicklung zu stoppen. Die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL hat Forderungen f\u00fcr detaillierte Gesetzes\u00e4nderungen erarbeitet: Im Asylverfahrensgesetz ist klarzustellen, da\u00df die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht mit der Begr\u00fcndung versagt werden darf, im Herkunftsland existiere keine staatliche oder staats\u00e4hnliche Ordnungsmacht. Und die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte mu\u00df zur verbindlichen europ\u00e4ischen Leitlinie auch f\u00fcr den Abschiebungsschutz nach dem Ausl\u00e4ndergesetz erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Diese dringend n\u00f6tigen Ver\u00e4nderungen sind in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr durchzusetzen. Der sich am 27. September 1998 zusammensetzende Bundestag ist gefordert, die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik ernst zu nehmen: also die Einhaltung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention.<\/p>\n
Literatur:<\/p>\n
Reinhard Marx, Zur Rechtserheblichkeit des B\u00fcrgerkriegs bei der Ausdehnung und Anwendung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, in: Ausl\u00e4nderrecht 9\/1997, S. 372.<\/p>\n
Detaillierte Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u00c4nderung des Asylrechts k\u00f6nnen angefordert werden bei: PRO ASYL, Postfach 101843, 60018 Frankfurt, Tel.: 069\/230688, FAX: 069\/230650.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10239","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n