Regina Kalthegener<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 176-180<\/p>\n
„Asyl ist Menschenrecht!“ Mit diesem Aufruf zum internationalen Tag der Menschenrechte machten engagierte Gruppen und Einzelpersonen am 10. Dezember 1997 auf den Text des Artikels 14 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte von 1948 aufmerksam, dessen Umsetzung l\u00e4ngst noch nicht selbstverst\u00e4ndlich geworden ist: „Jedermann hat das Recht, in anderen L\u00e4ndern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genie\u00dfen.“<\/p>\n
Jedermann, auch jede Frau? Menschenrechte von M\u00e4dchen und Frauen sind integraler Teil der allgemeinen Menschenrechte. Menschenrechtsverletzungen an M\u00e4dchen und Frauen k\u00f6nnen durch unterschiedliche Formen von sexueller Gewalt begangen werden. Dies wurde auf der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien und auf der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking klargestellt. Danach z\u00e4hlen folgende spezifische Diskriminierungen und Verfolgungen von Frauen zu den anerkannten frauenspezifischen Fluchtursachen: genitale Verst\u00fcmmelung (siehe F\u00e4lle von der Elfenbeink\u00fcste), drohende T\u00f6tung nach Verletzung der „Familienehre“, Vergewaltigung und andere sexuelle \u00dcbergriffe (Asylantr\u00e4ge aus Pakistan, Somalia), drohende T\u00f6tung, auch wegen politischer Bet\u00e4tigung ihrer m\u00e4nnlichen Verwandten (z. B. Algerien), Verst\u00f6\u00dfe gegen restriktive Bekleidungs- und Verhaltensregeln, zum Beispiel in streng islamischen L\u00e4ndern (vermehrt F\u00e4lle aus Afghanistan), Witwenverbrennung, Zwangsabtreibung, insbesondere weiblicher F\u00f6ten (Asylantr\u00e4ge aus China), Zwangssterilisation oder Zwangsverheiratung. Margit Gottstein fa\u00dfte bereits 1986 die besonderen Fluchtgr\u00fcnde zutreffend zusammen als „schwere Eingriffe in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit und die pers\u00f6nliche Freiheit von Frauen mit dem Ziel, die Herrschaft von M\u00e4nnern \u00fcber Frauen herzustellen, aufrechtzuerhalten oder f\u00fcr andere Ziele auszunutzen“.<\/p>\n
Der Problematik wurde in der deutschen \u00d6ffentlichkeit nach dem Bekanntwerden der Massenvergewaltigungen bosnischer Frauen seit 1993 besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Dieses \u00f6ffentliche Interesse steht seitdem jedoch immer noch in einem krassen Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zu der weitgehenden Nichtber\u00fccksichtigung frauenspezifischer Fluchtgr\u00fcnde im Ausl\u00e4nderrecht. Zwar wurde von seiten der Gerichte in Einzelf\u00e4llen betont, da\u00df frauenspezifische Gr\u00fcnde mit einem asylerheblichen Merkmal als Verfolgung zu werten seien, doch gelangte in zahlreichen Entscheidungen des Bundesamtes f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge nur das Duldungsrecht des \u00a7 53 Ausl\u00e4ndergesetz zur Anwendung und nicht das weitergehende Asylrecht. In einigen F\u00e4llen wurde den Betroffenen im Gerichtsverfahren zumindest aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden ein Bleiberecht zuerkannt.<\/p>\n
So unterschiedlich die Bedingungen und Ursachen f\u00fcr Repressionen auch sind, es bleibt festzustellen, da\u00df sowohl Staaten als auch politische und soziale Gruppierungen eine gezielte geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen betreiben, dulden oder zu ihr aufrufen. Deutlich wird dies an den zunehmenden \u00dcbergriffen fundamentalistischer Islamisten in Algerien und \u00c4gypten und an der Entwicklung seit Ende 1996 unter den Taliban-Milizen in Afghanistan. Dennoch halten deutsche Gerichte an dem restriktiven Begriff der „staatlichen Verfolgung“ fest (vgl. auch den Beitrag von Maier-Borst). Sexuelle \u00dcbergriffe im Kontext von Krieg und B\u00fcrgerkrieg werden \u00fcberwiegend als nicht asylrelevant betrachtet: Es fehle an dem Erfordernis einer staatlichen oder quasistaatlichen Verfolgung. Das durch diese Praxis herbeigef\u00fchrte Dilemma der Frauen wurde in mehreren Verfahren deutlich, so auch in dem Fall einer Somalierin, die nach dem Sturz der Regierung durch die neuen Machthaber aus dem Stamm der Hawiye wegen ihrer Stammeszugeh\u00f6rigkeit angegriffen, geschlagen und vergewaltigt worden war. Der Asylantrag wurde mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, Art. 16 a GG und der Abschiebeschutz des \u00a7 51 Abs. 1 AuslG k\u00f6nnten hier nicht beansprucht werden, da seit dem Ausbruch des B\u00fcrgerkrieges 1991 in Somalia keine gesamtstaatliche Herrschaftsgewalt mehr bestehe und mit deren Wiedererrichtung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei. „Dabei erfordern Effektivit\u00e4t und Stabilit\u00e4t eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verk\u00f6rpert vorrangig in der Durchsetzungsf\u00e4higkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparats“ (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. 4. 1997 – 9 C 15.96).<\/p>\n
Die Empfehlungen des UNHCR-Exekutivkomitees aus dem Jahr 1985 wurden von den Entscheidern im Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge kaum ber\u00fccksichtigt. Danach k\u00f6nnen sich die Staaten die Interpretation zu eigen machen, da\u00df weibliche Asylsuchende, die aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen den in ihrem Heimatland herrschenden Sittenkodex harte oder unmenschliche Behandlung zu erwarten haben, eine „besondere soziale Gruppe“ i. S. d. Art. 1 A (2) der UN-Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 darstellen. Die Entscheidungspraxis steht auch im Gegensatz zum von der Bundesregierung im selben Gremium 1993 unterst\u00fctzten Beschlu\u00df, „da\u00df Personen als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden, deren Anspruch auf den Fl\u00fcchtlingsstatus auf wohlbegr\u00fcndeter Furcht vor Verfolgung durch sexuelle Gewalt wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen \u00dcberzeugung basiert“ (UNHCR-Exekutivkomiteebeschlu\u00df Nr. 73, 1993, Buchstabe d). Deutschland teilt die Einsch\u00e4tzung nicht, da\u00df das „Geschlecht“ allein als Merkmal einer bestimmten sozialen Gruppe fungieren k\u00f6nne, und sieht auch nicht die Notwendigkeit, dem Beispiel Schwedens zu folgen, das 1996 eine neue Schutzkategorie in sein Asylrecht eingef\u00fchrt hat, die unter anderem wegen ihres Geschlechts verfolgte Frauen und Homosexuelle umfa\u00dft. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wird statt dessen in der asylrechtlichen Wertung frauenspezifischer Fluchtgr\u00fcnde mehr auf die bestehenden kulturellen Differenzen zwischen Asyl- und Herkunftsland unter Verweis auf die dortige allgemeine Situation der Frauen eingegangen als auf die Universalit\u00e4t der Menschenrechte ohne geschlechtliche Diskriminierung. Ungeachtet erwiesener Tatsachen, da\u00df unter den Taliban-Milizen Frauenrechte in Afghanistan menschenrechtsverletzend eingeschr\u00e4nkt und sogar au\u00dfer Kraft gesetzt werden, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover im Falle einer afghanischen Asylbegehrenden, „R\u00fcckkehrerinnen ist es zumutbar, den dort von ihnen erwarteten Verhaltensmustern zu entsprechen. Kleidervorschriften und eine Reglementierung des Auftretens im \u00f6ffentlichen Leben begr\u00fcnden noch keine Verletzung der Menschenw\u00fcrde. In Afghanistan sind alle Frauen gleicherma\u00dfen davon betroffen“ (VG Hannover vom 1. 7. 1997 – 5 A 3103\/94).<\/p>\n
Da\u00df es auch anders gehen kann, zeigt eine bemerkenswerte Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Magdeburg, die im M\u00e4rz 1997 bekanntgegeben wurde. Die Asylbegehrende, Staatsangeh\u00f6rige des Staates Elfenbeink\u00fcste, war zur K\u00f6nigin des Volksstammes der Apolo bestimmt worden. Damit h\u00e4tte sie sich einer „Beschneidung“ unterwerfen m\u00fcssen. Hinter diesem verharmlosenden Begriff verbirgt sich ein schreckliches Ritual, bei dem M\u00e4dchen und Frauen an ihren \u00e4u\u00dferen Genitalien grausame Verst\u00fcmmelungen zugef\u00fcgt werden. Weltweit sind nach Sch\u00e4tzungen des UNHCR 150 Millionen M\u00e4dchen und Frauen von Genitalverst\u00fcmmelung betroffen, jedes Jahr werden erneut zwei Millionen Opfer dieser Praktiken. Genitalverst\u00fcmmelung ist Folter und Menschenrechtsverletzung. Mit Begr\u00fcndungen, die jeder Grundlage entbehren, werden etwa die Klitoris abgetrennt, die kleinen Schamlippen entfernt, Haut und Gewebe aus der Vagina herausgeschabt oder die gro\u00dfen Schamlippen abgetrennt und die verbleibende Haut zusammengen\u00e4ht oder mit Dornen aneinandergeheftet, so da\u00df nur eine winzige \u00d6ffnung verbleibt. Die Eingriffe erfolgen ohne Narkose, dauern bis zu zwanzig Minuten und werden mit einer Scherbe, Schere, Rasierklinge oder einem Messer durchgef\u00fchrt. Im Streitfall gab das Verwaltungsgericht dem zun\u00e4chst auf Verwaltungsebene abgelehnten Asylantrag statt (VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 20. 06. 1996 – 1 A 185\/95).<\/p>\n
„Der von der Zwangsbeschneidung Betroffene wird unter Mi\u00dfachtung seines religi\u00f6sen und personalen Selbstbestimmungsrechts zum blo\u00dfen Objekt erniedrigt.“ Ungeachtet der Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte urteilte das Magdeburger Gericht in Anlehnung an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, politische Verfolgung i. S. v. Art. 16 a GG sei zwar grunds\u00e4tzlich staatliche Verfolgung, jedoch m\u00fcsse eine von privaten Dritten betriebene Verfolgung dem Staat dann zugerechnet werden, wenn der Staat dem Betroffenen nicht mit den ihm an sich zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln Schutz gew\u00e4hre (BVerfGE 80, 336). Diese Voraussetzungen l\u00e4gen vor, eine inl\u00e4ndische Fluchtalternative bestehe nicht, und es sei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, da\u00df die Kl\u00e4gerin bei ihrer R\u00fcckkehr Verfolgungsma\u00dfnahmen der beschriebenen Art ausgesetzt sei. Ihr \u00dcberleben hat die Kl\u00e4gerin wahrscheinlich dem au\u00dferordentlichen Zufall zu verdanken, da\u00df das Verwaltungsgericht Magdeburg \u00f6rtlich zust\u00e4ndig war und f\u00fcr das erkennende Gericht keine Zweifel dar\u00fcber bestanden, da\u00df eine gegen den Willen der Betroffenen durchgef\u00fchrte „Beschneidung“ ihrer Intensit\u00e4t nach einem asylrechtlich erheblichen Eingriff in ihre physische und psychische Integrit\u00e4t gleichkommt.<\/p>\n
Weitere Informationen bei der Frauenrechtsorganisation terre des femmes e. V., Postfach 2565, 72015 T\u00fcbingen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10240","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n