Ursula Neumann<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 181-185<\/p>\n
Nein, Kafkas Schlo\u00df habe ich nicht zu Ende gelesen, der Rest lie\u00df sich denken. Ich erlebe Kafka live. Deshalb m\u00f6chte ich ein Kapitel aus der Asylpolitik unseres Buchhalterstaates schildern, in dem die Absurdit\u00e4t in ordentliche Verwaltungsvorschriften geronnen ist. Es geht um „H\u00e4rtef\u00e4lle“. Das sind Kinder, Frauen, M\u00e4nner. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, und sie sind trotzdem hier. Legal. Mindestens seit 1990. Seit 1987, falls sie alleinstehend sind. Die Gr\u00fcnde: lange Verfahrensdauer, das Herkunftsland verweigert die Wiederaufnahme und vieles andere.<\/p>\n
Von Rheinland-Pfalz und Hessen ging die Initiative aus, f\u00fcr diese Menschen ein dauerndes Bleiberecht zu schaffen: Irgendwann mu\u00df ein Ende sein mit der Ungewi\u00dfheit und der Angst. Irgendwann m\u00fcssen diese Menschen ihr Leben planen k\u00f6nnen. Irgendwann mu\u00df ihren Kindern – oft sind sie hier geboren – eine verl\u00e4\u00dfliche Zukunft gegeben werden. Nach dem \u00fcblichen Hickhack wurde am 29. M\u00e4rz 96 von der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister die „H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Familien mit langj\u00e4hrigem Aufenthalt“ verabschiedet. Leute wie ich, die lediglich ein bi\u00dfchen ehrenamtlich Asylarbeit aus\u00fcben, atmeten auf: Immerhin etwas! Endlich, so dachte ich gutgl\u00e4ubig, ist die von mir betreute Kosova-Familie \u00fcber den Berg.<\/p>\n
Als ich erfuhr, ihr Antrag sei abgelehnt, glaubte ich an einen Irrtum. Das war ein Irrtum: Mit einer harmlos klingenden Anmerkung wurden die Menschen aus Kosova – die gr\u00f6\u00dfte Gruppe potentieller Beg\u00fcnstigter – ausgeschlossen: „Die Innenminister sind sich dar\u00fcber einig, da\u00df die Regelung … nicht f\u00fcr ausreisepflichtige Staatsangeh\u00f6rige der Bundesrepublik Jugoslawien gilt, die nicht abgeschoben werden konnten, weil sich der Heimatstaat v\u00f6lkerrechtswidrig weigert, seine Staatsangeh\u00f6rigen aufzunehmen.“ Wo k\u00e4me man denn da hin, wollte man v\u00f6lkerrechtswidriges Verhalten unterst\u00fctzen! Bei Waffenexporten und Wirtschaftsinteressen kann man ja noch ein Auge zudr\u00fccken, aber aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden?<\/p>\n
Menschen aus Kosova m\u00fcssen nach wie vor alle Monate um eine neue Duldung anstehen, erhalten keine Arbeitserlaubnis, daf\u00fcr „aber Fre\u00dfpakete“ oder Lebensmittelgutscheine, getreu dem Spruch: Wenn es darum geht, Ausl\u00e4nder zu schikanieren, darf es ruhig etwas teurer sein. Ab und zu gehen Familien „freiwillig“ zur\u00fcck. Meist wird ihnen die Einreise verweigert, oft werden sie verpr\u00fcgelt und dann wieder zur\u00fcckgeschickt. Was mit „Absch\u00fcblingen“ geschieht, die „v\u00f6lkerrechtsgem\u00e4\u00df“ von Jugoslawien aufgenommen werden, belegt die st\u00e4ndig aktualisierte Dokumentation „\u00dcbergriffe an aus der Bundesrepublik Deutschland und \u00d6sterreich nach Kosova zur\u00fcckgeschafften Asylsuchenden“.<\/p>\n
Die H\u00e4rtefallregelung schreibt vor, da\u00df die Betroffenen ihren Lebensunterhalt legal verdienen m\u00fcssen. Dazu braucht es eine Arbeitserlaubnis. Dazu braucht es eine Aufenthaltsbefugnis. Dazu braucht es eine Arbeitserlaubnis. Dazu braucht es … Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden halten sich an ihre Vorschriften, die Arbeits\u00e4mter ebenso – besonders in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. Aber auch aus Niedersachsen h\u00f6rt man: Einer kurdischen Familie, die seit elf Jahren hier lebt, droht die Abschiebung. Sie verdient nicht genug, sondern h\u00e4tte Anspruch auf monatlich 150 Mark Sozialhilfe. Auf die verzichtet sie zwar, will es auch k\u00fcnftig tun, aber da wollen wir lieber mal vorsichtig sein: H\u00e4rtefallregelung abgelehnt.<\/p>\n
Anscheinend reicht das immer noch nicht, um die Zahl der berechtigten Personen auf Null zu dr\u00fccken. Deshalb gibt es weitere Bedingungen: Man mu\u00df engagiert daran mitgewirkt haben, die Voraussetzungen f\u00fcr die eigene Abschiebung herbeizuf\u00fchren, sonst hat man seine „Aufenthaltsbeendigung … vors\u00e4tzlich“ hinausgez\u00f6gert. Aussage eines Mitarbeiters der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde: „Falls Sie einen Arbeitsplatz finden sollten, werden wir geltend machen, da\u00df Sie bei der Beschaffung der Ausreisedokumente nicht kooperativ waren. Abschieben werden wir Sie auf alle F\u00e4lle.“ In Bayern teilt Innenminister Beckstein dem „sehr geehrten Herrn Pfarrer“ mit, da\u00df f\u00fcr eine Familie aufgrund von Kirchenasyl kein Bleiberecht in Frage komme. Wegen illegalen Untertauchens.<\/p>\n
Wer annimmt, da\u00df wenigstens diejenigen Sicherheit haben, die wundersamerweise doch als H\u00e4rtef\u00e4lle anerkannt worden sind, wei\u00df nicht, wozu eine gut funktionierende B\u00fcrokratie imstande ist: „Der weitere Aufenthalt wird durch Erteilung und Verl\u00e4ngerung einer Aufenthaltsbefugnis f\u00fcr jeweils l\u00e4ngstens zwei Jahre gew\u00e4hrt“, legten die Innenminister fest. Also: \u00dcberpr\u00fcfung 1998, 2000, 2002, 2004 …<\/p>\n
W\u00e4hrend mir so allm\u00e4hlich d\u00e4mmerte, da\u00df die H\u00e4rtefallregelung wie das gesamte heutige Asylrecht eine „Im-Prinzip-Ja“-L\u00fcge ist, erhielt ich einen Brief vom Petitionsausschu\u00df des Bundestages. Das \u00fcberraschte mich: Die Petition, um die es ging, war 1991 an den Petitionsausschu\u00df von Baden-W\u00fcrttemberg gerichtet worden, dort stellte man nach einem Jahr die Nichtzust\u00e4ndigkeit fest und leitete sie an den Petitionsausschu\u00df des Bundestages weiter. Tenor der Antwort vom 27. Januar 97: Durch die H\u00e4rtefallregelung sei der Petition f\u00fcr eine abgelehnte Asylbewerberfamilie faktisch abgeholfen worden, man betrachte die Sache als erledigt. Ich rief an: Die Sache sei mitnichten erledigt, bei der Familie handele es sich um Kosova-Albaner, die bekanntlich von der Regelung ausgenommen seien. – Ach? Die sind ausgenommen? Tats\u00e4chlich? Ja dann … Dann schreiben Sie uns doch bitte noch mal. – Aber gewi\u00df doch! Am 19. Februar 97 schriftlicher Bescheid: Wegen der Nichtanwendung der H\u00e4rtefallregelung auf Menschen aus Kosova sei eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums angefordert. „Ich empfehle Ihnen aber dringend – falls noch nicht geschehen – dieses Problem … auch beim Petitionsausschu\u00df des Landtages von Baden-W\u00fcrttemberg vorzutragen.“ Im \u00fcbrigen sei der „Ausschu\u00df nicht in der Lage, Bleiberechte aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden zu erwirken. Auch der Petitionsausschu\u00df ist an die geltende Rechtslage gebunden und kann nicht im Wege von H\u00e4rtefall- oder Gnadenregelungen Ausnahmen erwirken.“<\/p>\n
Wozu „Gnadenrichter“, wenn sie sich selbst auf die F\u00e4lle beschr\u00e4nken, in denen die Verwaltung nicht „ordnungsgem\u00e4\u00df“ entschieden hat. Ich dachte, daf\u00fcr h\u00e4tten wir Verwaltungsgerichte! Wie viele Petitionen, die Ausl\u00e4nder betreffen, sind in den letzten Jahren bundesweit positiv beschieden worden? Ich kenne noch nicht mal jemanden, der jemanden kennt, dem solches widerfahren ist. Das kann doch nicht wahr sein, da\u00df unter den Tausenden von Ausl\u00e4nder-Petitionen keine sind, bei denen es um eine unbillige H\u00e4rte, eine Verletzung des Gebots der Menschlichkeit geht! Petitionsaussch\u00fcsse sind offenbar nichts anderes als \u00fcberdimensionierte Papierk\u00f6rbe, weil fast nur desinteressierte Leute entsprechend dem Parteienproporz drin sitzen. Oberstes Ziel der Mehrheit ist: „Kein Beschlu\u00df gegen die Regierungslinie!“<\/p>\n
Wie es besser geht, macht Nordrhein-Westfalen mit der H\u00e4rtefallkommission vor. F\u00fcr solche Kommissionen sollten sich die Asylgruppen stark machen und sich mit engagierten Politikerinnen und Politikern (die es auch in den C-Parteien gibt!) zusammentun.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich sind „H\u00e4rtef\u00e4lle“ weniger als die Spitze des Eisbergs. Aber anders als jene Namenlosen im Frankfurter Flughafen kennt man sie: Die Kinder der kurdischen Familie gehen in die Schule, die christlichen Syrer trifft man im Gottesdienst, beim Stra\u00dfenfest haben die Iraner was gekocht. Hier wird Herr MdB Lintner ausgelacht, wenn er auf die Grass’sche Rede in der Paulskirche sagt: „Da werden wir erstickt von lauter Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern, und das kann man … der deutschen Bev\u00f6lkerung nicht zumuten.“ So populistisch wie die Populisten sind die Deutschen gottlob nicht. Wenn aus anonymen F\u00e4llen Menschen werden, dann engagieren sie sich. Oft n\u00fctzt es: \u00d6ffentlichkeit ist der beste Schutzschild.<\/p>\n
Wenn aber die Staats“gewalt“ mit einer Besessenheit, die immer das Merkmal fehlender Souver\u00e4nit\u00e4t ist, „das Gesetz“ durchsetzt, geschieht Schlimmes, weit \u00fcber das Einzelschicksal hinaus: Die Menschen verlieren das Vertrauen in diesen Staat. Zu offensichtlich fallen Recht und Gesetz auseinander. Es ist verh\u00e4ngnisvoll f\u00fcr die Demokratie, wenn immer mehr Menschen immer h\u00e4ufiger die Erfahrung machen: Ihr humanit\u00e4res Engagement ist dem Staat unerw\u00fcnscht, er ignoriert es oder reagiert feindselig. Es zeitigt Wirkung, wenn gerade diejenigen, die sich uneigenn\u00fctzig politisch einsetzen, ein ums andere Mal erleben, da\u00df ihre Arbeit nur als Arbeit gegen die staatliche Autorit\u00e4t m\u00f6glich ist. Politik und Verwaltung gerieren sich, als w\u00e4re ihre Hauptaufgabe, ganz normale Mitmenschlichkeit zu verhindern. Mit denen, die dazu „Bravo“ sagen, ist gewi\u00df kein Staat zu machen.<\/p>\n
Literatur:<\/p>\n
„\u00dcbergriffe an aus der Bundesrepublik Deutschland und \u00d6sterreich nach Kosova zur\u00fcckgeschafften Asylsuchenden“, herausgegeben von der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe (Monbijoustra\u00dfe 120, Postfach 8154, CH-3001 Bern).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10241","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n