Till M\u00fcller-Heidelberg<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 186-187<\/p>\n
Ein zentraler Baustein des demokratischen Rechtsstaats ist die Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt neben der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten untereinander auch die gerichtliche Kontrolle jeglicher staatlicher Gewaltaus\u00fcbung. In Art. 19 Abs. 4 GG ist sie zugesagt.<\/p>\n
Diese Kontrolle ist am wichtigsten dort, wo der Staat mit Hilfe seiner Sicherheitsbeh\u00f6rden in grundrechtlich gesch\u00fctzte Bereiche eingreift. Die Durchsuchung der nach Art. 13 unverletzlichen Wohnung geh\u00f6rt dazu. Zwar darf die Durchsuchung (au\u00dfer bei Gefahr im Verzuge) nur durch einen Richter angeordnet werden, unter Fachleuten besteht aber Einvernehmen, da\u00df diese Schranke in der Praxis keinen Schutz darstellt (vgl. den Beitrag von Martina Kant): Eine Vielzahl von Durchsuchungen erfolgt zumindest unter der Behauptung der Gefahr im Verzuge; wird aber eine richterliche Durchsuchung angeordnet, so setzt der Richter lediglich unter den von der Staatsanwaltschaft vorbereiteten fertigen Durchsuchungsbeschlu\u00df seine Unterschrift, in aller Regel, ohne diesen \u00fcberhaupt zu lesen, in nahezu allen F\u00e4llen ohne Unterlagen, anhand derer er die Berechtigung der Durchsuchung auch nur ann\u00e4hernd \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnte. Bei dieser Praxis ist es nicht verwunderlich, da\u00df nach Auffassung wohl aller renommierten Strafverteidiger die Mehrzahl auch richterlicher Durchsuchungsbeschl\u00fcsse nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, folglich rechtswidrig ist.<\/p>\n
Da der von einem Durchsuchungsbeschlu\u00df Betroffene vorher nichts davon erf\u00e4hrt, ist es um so wichtiger, da\u00df er den Durchsuchungsbeschlu\u00df wenigstens nachtr\u00e4glich auf Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen kann. Art. 19 Abs. 4 GG scheint dies zu gew\u00e4hrleisten. Tats\u00e4chlich jedoch gab es diese gerichtliche Kontrolle nicht. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 1978 die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte best\u00e4tigt, da\u00df nur w\u00e4hrend des Andauerns der Durchsuchung (welch ein Hohn!) ein Durchsuchungsbeschlu\u00df durch Einlegung von Rechtsmitteln gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nne, anschlie\u00dfend wegen angeblich mangelnden Rechtsschutzinteresses nicht. Den Schutz der laut Verfassung vermeintlich unverletzlichen Wohnung gab es also tats\u00e4chlich weitgehend nicht.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat Gr\u00f6\u00dfe bewiesen. In seinem Beschlu\u00df vom 30. April 1997 (NJW 1997, 2163) hat es ausdr\u00fccklich festgestellt, da\u00df seine fr\u00fchere Entscheidung falsch war. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG soll nicht nur theoretischen Rechtsschutz geben, sondern sie „enth\u00e4lt ein Grundrecht auf effektiven und m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der \u00f6ffentlichen Gewalt“. Auch nach Beendigung der Durchsuchung k\u00f6nnen Durchsuchungsbeschl\u00fcsse jetzt wieder rechtlich \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
Ein St\u00fcckchen Rechtsstaat ist wiedergewonnen. Es liegt nun an den Betroffenen selbst – uns allen -, daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df dieser Beschlu\u00df nicht „juristische Lyrik“ bleibt, wie manche wohlgemeinte Entscheidung des h\u00f6chsten deutschen Gerichts, sondern da\u00df mit Hilfe der ordentlichen Gerichte die Strafverfolgungsorgane Polizei und Staatsanwaltschaft in ihre Grenzen verwiesen werden.<\/p>\n
Die „Drohung“ der nachtr\u00e4glichen \u00dcberpr\u00fcfbarkeit d\u00fcrfte auch R\u00fcckwirkungen auf eine vorherige sorgf\u00e4ltigere Pr\u00fcfung haben. Allerdings sind berechtigte Zweifel angebracht, ob dies allein ausreicht, um in Zukunft die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei Durchsuchungen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10242","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n