Ulrich Finckh<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 195-199<\/p>\n
Ausgerechnet die Rechtschreibreform, nicht das Schengener Abkommen, nicht EU-Vorschriften \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfe von \u00c4pfeln oder NATO-Beschl\u00fcsse, nein, die Rechtschreibreform hat eine grundlegende Schw\u00e4che der derzeitigen demokratischen Praxis bei uns wie in Europa ingesamt aufgezeigt. Die Regierungen werden zu Gesetzgebern und hebeln die Rechte der Parlamente aus. Erst nach den ersten Gerichtsurteilen gegen die Rechtschreibreform schlugen die Kultusminister eine gesetzliche Regelung durch einen Staatsvertrag vor. Was an einer vergleichsweise unwichtigen Regelung kritisiert wurde, zeigt ein grunds\u00e4tzliches Problem.<\/p>\n
Die Bindung aller staatlichen Macht an Recht und Gesetz sowie die gegenseitige Begrenzung und Kontrolle der Macht sollen sichern, da\u00df die Verfassung eingehalten wird. Diese kennt grundlegende Prinzipien, die auf jeden Fall gelten sollen: Unver\u00e4nderlich, sozusagen nach Art. 79 Abs. 3 GG mit „Ewigkeitsgarantie“ ausgestattet, sind im Grundgesetz die Art. 1 und 20. Damit sind nach Art. 1 Menschenw\u00fcrde und deshalb nach Art. 19 der Wesensgehalt der Grundrechte und nach Art. 20 Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und F\u00f6deralismus grundlegende Verfassungsprinzipien, die selbst mit sonst verfassungs\u00e4ndernden Mehrheiten (zwei Drittel in Bundestag und Bundesrat) nicht ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. Wird nun aber die politische Praxis diesen Verfassungsbestimmungen gerecht?<\/p>\n
Zur Demokratie geh\u00f6ren als grundlegende Prinzipien mindestens freie Willensbildung, direkte, geheime Wahlen, Gewaltenteilung, parlamentarische Kontrolle der Exekutive und \u00d6ffentlichkeit. Diese unaufgebbaren Prinzipien werden zunehmend ausgehebelt durch eine Praxis, die Regierungsabsprachen an die Stelle der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Gesetzgebung setzt. Im Kleinen geschieht das selbst dann in der Kultusministerkonferenz (KMK), wenn Absprachen den Parlamenten vorgelegt werden. Welcher Landtag ist denn in der Lage, die Absprachen der Landesregierungen wirksam zu kontrollieren? Praktisch hebeln die einstimmigen Absprachen der demokratisch gew\u00e4hlten Kultusminister gleicherweise die parlamentarische Kontrolle und die f\u00f6deralistische Struktur unseres Bundesstaates aus, weil es keine oder zu viele und zu kleine parlamentarische Gegen\u00fcber gibt. Die Rechtschreibreform wurde nur nach Absprache als Verwaltungsvorschrift an den Parlamenten vorbei geregelt. Deshalb die Bedenken mancher Gerichte. Der Unterschied zur bisherigen Praxis, sich nach „dem Duden“ zu richten, scheint gering. W\u00e4hrend der Duden aber nur die tats\u00e4chliche Sprachentwicklung nachvollzog, die in Publikationen aller Art zu beobachten war, wollte die KMK vorschreiben, und das ist etwas prinzipiell anderes. Viel wichtiger als die KMK-Entscheidung sind jedoch die, bei denen es um Krieg und Frieden gehen kann.<\/p>\n
Besonders problematisch ist deshalb die Regierungszusammenarbeit im internationalen Bereich. In der EU ist die Exekutive, bestehend aus den Regierungen der Mitgliedsstaaten und dem Pr\u00e4sidenten der Kommission, nicht nur de facto der Gesetzgeber, sondern auch de jure. Gesetzgebungsinitiativen kann nur die Kommission ergreifen, Gesetze beschlie\u00dfen kann nur der Rat. Das Europ\u00e4ische Parlament bleibt – abgesehen vom Haushalt – weitgehend au\u00dfen vor. Die Exekutive, also die Regierungen und die Kommission, setzen sich an die Stelle des Gesetzgebers; von Gewaltenteilung und wirksamer parlamentarischer Kontrolle kann keine Rede mehr sein. Als Gesetzgeber fungieren also die Minister, die zum Beispiel in Deutschland vom Kanzler eingesetzt sind und keinerlei parlamentarische Legimation haben! Auf Grund der Beschl\u00fcsse des Rates erl\u00e4\u00dft die Kommission dann Richtlinien und Verordnungen, die dem nationalen Recht gegen\u00fcber Vorrang haben, so da\u00df auch die nationalen Parlamente ausgeschaltet sind. Im Grunde k\u00f6nnen alle Parlamente den Regierungen nur noch Empfehlungen geben und hoffen, da\u00df diese beachtet werden, oder kritische Diskussionen anzetteln, die allenfalls bei sp\u00e4teren Regelungen Wirkung zeigen.<\/p>\n
Um das EU-Parlament ganz auszuschalten, werden nicht wenige Regelungen bisher nur als Regierungsabsprachen getroffen: vom Schengener Abkommen \u00fcber die gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik bis zu Europol. Die europ\u00e4ische Regierungspolitik heute entspricht so formal weitgehend der vor- und antidemokratischen Politik der Regierungen des Deutschen Bundes in der reaktion\u00e4ren Metternich-\u00c4ra. Auch wenn die Regierungen demokratisch gew\u00e4hlt wurden, handeln sie wie Feudalherren.<\/p>\n
Nicht besser ist es in der NATO, die \u00fcberhaupt kein Parlament kennt, sondern nur eine unverbindliche parlamentarische Versammlung. Dabei kann der NATO-Rat, in dem bestenfalls Minister, oft nur die Botschafter der Mitgliedsl\u00e4nder sitzen, auch f\u00fcr unser Land \u00fcber Krieg und Frieden entscheiden (Art. 80a Abs. 3 GG), sofern die Bundesregierung zustimmt. Der Bundestag kann diese Entscheidung nur mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder, also der die Regierung tragenden „Kanzlermehrheit“, \u00fcberstimmen.<\/p>\n
Die beschriebene Praxis verletzt offensichtlich die grundlegenden demokratischen Regeln der Gewaltenteilung, weil Regierungen selbst zu Gesetzgebern werden und parlamentarische Kontrolle weitgehend ausgeschaltet ist. Von geheimen direkten Wahlen der Legislative kann keine Rede sein, weil ja die indirekt gew\u00e4hlten Regierungen oder ihre Botschafter entscheiden. \u00d6ffentlich schlie\u00dflich erfolgen die Entscheidungen \u00fcber Gesetze, Richtlinien, sogar \u00fcber Krieg und Frieden auch deshalb nicht, weil alle Regierungskonferenzen von der KMK \u00fcber den Europ\u00e4ischen Rat bis zum NATO-Rat nicht \u00f6ffentlich beraten und entscheiden.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich gibt es auch Entscheidungen, die von den Parlamenten ratifiziert werden m\u00fcssen. Aber welches Parlament ist in der Lage, Regierungsvereinbarungen abzulehnen, die auf der \u00dcbereinstimmung vieler L\u00e4nder basieren? Regelm\u00e4\u00dfig trauen sich das h\u00f6chstens die Parlamentarier in den USA, wenn mal ein Abkommen nicht so ist, wie die dortigen parlamentarischen Mehrheiten es w\u00fcnschen.<\/p>\n
W\u00e4hrend in den USA, Frankreich und den Staaten, die sich an deren Strukturen orientieren, die Exekutive vorrangig vom direkt gew\u00e4hlten Staatspr\u00e4sidenten geleitet und bestimmt wird und das Parlament ein echtes Gegen\u00fcber bildet, ist in vielen Staaten, vor allem in konstitutionellen Monarchien, aber auch in Deutschland und Italien, die Exekutive so gut wie ganz auf die vom Parlament gew\u00e4hlte Regierung \u00fcbergegangen. Die Mehrheit der Legislative bestimmt die Exekutive, so da\u00df sie selbst regiert und dann die eigene Regierung auch noch selbst kontrollieren soll. Wenn sichergestellt ist, da\u00df regelm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlt wird und Gesetzgebung wie Regierungshandeln \u00f6ffentlich sind, kann das funktionieren. Wenn aber die Regierungen unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit sich mit anderen Regierungen zusammentun und dabei auch noch selbst Gesetzgeber werden, wird die Mehrheitsdemokratie ohne echte Gewaltenteilung problematisch und ist vor Machtmi\u00dfbrauch nicht mehr ausreichend gesch\u00fctzt. Unkontrolliertes Exekutivhandeln ist das Gegenteil von Demokratie, es ist typisch f\u00fcr eine Diktatur. Auf dem Umweg \u00fcber \u00fcbergreifende Institutionen werden – das wird immer deutlicher – die mit Ewigkeitsgarantie versehenen Verfassungsgrundlagen unseres Grundgesetzes ausgehebelt. Eine kurze Ewigkeit …<\/p>\n
Seit einiger Zeit formiert sich aber auch Widerstand. Im Jahr 1997 wurde mindestens an zwei Stellen in der Bundesrepublik Deutschland dieses Thema grunds\u00e4tzlich aufgegriffen. Die 40 im „Forum Menschenrechte“ zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen haben sich mit einem Kongre\u00df in Bonn die Empfehlungen zu eigen gemacht, die ein „Rat der Weisen“ f\u00fcr eine soziale und demokratische Entwicklung der EU vorgelegt hat. \u00dcber diese Vorschl\u00e4ge hinaus wurden f\u00fcr Europa mehr Demokratie, insbesondere mehr parlamentarische Rechte und Kontrolle, sowie ein umfassender Katalog einklagbarer Grund- und Menschenrechte gefordert.<\/p>\n
Eine andere Protestbewegung kn\u00fcpfte auf Initiative der Gustav-Heinemann-Initiative an die „Forderungen des Volkes in Baden“ an, die 1847 in Offenburg beschlossen wurden. So wie vor 150 Jahren Verfassungs- und Menschenrechte gegen die Reaktion der regierenden F\u00fcrsten wieder eingefordert wurden, so ist es auch heute an der Zeit, die Rechte der Menschen zu verteidigen und sie wieder geltend zu machen, wo sie mi\u00dfachtet werden. Die Strukturen und Regeln der Demokratie sind so wichtig, da\u00df ihre Mi\u00dfachtung jeden Demokraten alarmieren mu\u00df.<\/p>\n
Literatur:<\/p>\n
Forum Menschenrechte, F\u00fcr ein Europa der politischen und sozialen Rechte, Material Nr. 8, Bonn 1997.<\/p>\n
Ulrich Finckh (Hrsg), F\u00fcr Freiheit und soziale Gerechtigkeit: Zukunftsaufgaben der B\u00fcrgerrechtsbewegung in Deutschland und Europa, Stuttgart 1997.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10244","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n