Manfred Mahr<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 222-226<\/p>\n
Mitte der siebziger Jahre wurde mit der Einf\u00fchrung des \u00a7 129 a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein Ermittlungstatbestand eingef\u00fchrt, der den urspr\u00fcnglichen Sinn des Strafrechts aushebelte. In Verkn\u00fcpfung mit \u00a7 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) wurde eine Handlungsstrategie eingeleitet, Straftaten bereits weit im Vorfeld der Vorbereitung konkreter Handlungen begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. Tausende Verfahren wegen „Unterst\u00fctzung“ oder „Werbung“ f\u00fcr eine terroristische Vereinigung sprechen B\u00e4nde: „\u00fcber 95 % der Betroffenen wurden mit ergebnislosen, einsch\u00fcchternden, eventuell jahrelangen Ermittlungsma\u00dfnahmen, \u00fcberproportional auch mit Untersuchungshaft, \u00fcberzogen“ (vgl. BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten, 1989, S. 4.)<\/p>\n
Der Frontalangriff auf den Rechtsstaat fand Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre seine Fortsetzung mit den einsetzenden Novellierungen der L\u00e4nderpolizeigesetze. Auch hier fand ein Systembruch statt: W\u00e4hrend urspr\u00fcnglich die Polizei nur bei konkreten Gefahren einschreiten durfte, wird sie jetzt bereits weit im Vorfeld konkreter Gefahren aktiv. Die Diskussion \u00fcber sogenannte „ereignisunabh\u00e4ngige Kontrollen“ (vgl. dazu den Beitrag von Denninger in diesem Band), die vor zwanzig Jahren angehenden Polizeibeamten noch als rechtsstaatswidrige Tods\u00fcnde vermittelt wurde, ist fast m\u00fc\u00dfig geworden. In der Polizeipraxis finden sie heute bereits in jedem Bundesland statt. Da mittlerweile in allen Landespolizeigesetzen die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen an sogenannten „gef\u00e4hrdeten Objekten“ oder „gef\u00e4hrlichen Orten“ vorgesehen ist, diese aber allein aufgrund der Definitionsmacht der Polizei zu solchen erkl\u00e4rt werden (k\u00f6nnen), er\u00fcbrigt sich in der Praxis jede juristische Spitzfindigkeit. Hier gilt allemal das in Polizeikreisen kolportierte ungeschriebene Gesetz, da\u00df fast alles m\u00f6glich sei – man m\u00fcsse sich nur eine gute Begr\u00fcndung einfallen lassen.<\/p>\n
Das heute geltende Polizeirecht hat eine Situation geschaffen, die betroffenen B\u00fcrgern kaum noch M\u00f6glichkeiten bietet, sich im Einzelfall gegen willk\u00fcrliches Polizeiverhalten zur Wehr zu setzen, weil es sich formal hinter geltenden Rechtsvorschriften verschanzen kann. Wie hier die Mechanismen ablaufen k\u00f6nnen, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschu\u00df „Hamburger Polizei“ eindrucksvoll aufgezeigt (vgl. Drucksache der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft 15\/6200). V\u00f6llig untersch\u00e4tzt wird von Juristen, welche Wirkungen Gesetzesformulierungen auf die Rechtsanwender aus\u00fcben, welche Signale an sie ausgesendet werden. Nur ein Beispiel: Mit der scheinbar harmlosen Vorschrift, da\u00df rechtm\u00e4\u00dfig erhobene Daten mit dem Fahndungsbestand abgeglichen werden k\u00f6nnen, werden B\u00fcrger, die mit der Polizei in Kontakt geraten, praktisch zu potentiell Verd\u00e4chtigen erkl\u00e4rt. Dieser psychologisch begr\u00fcndete Proze\u00df l\u00e4uft unterschwellig und nur in den wenigsten F\u00e4llen bewu\u00dft ab. Diese vergleichsweise harmlose Vorschrift vermittelt ungewollt die Grundintention der sogenannten „vorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung“, wie es klarer eigentlich nicht dargestellt werden kann. Liegen Vorw\u00fcrfe gegen Polizeibeamte wegen willk\u00fcrlichen Verhaltens und Machtmi\u00dfbrauch vor, reagieren Regierungsverantwortliche in der Regel entweder damit, da\u00df Sachverhalte heruntergeredet werden, oder es erfolgt (bei klarer Beweislage) ein Hinweis, da\u00df auf „Vollzugsdefizite“ im Rahmen des Dienstunterrichts eingegangen werde. Sind die Vorw\u00fcrfe gravierender, werden auch schon mal Ausbildungsreformen bei der Polizei angek\u00fcndigt. Nur kann keine Polizeiausbildung langfristig die nachhaltig negative Wirkung von Gesetzesformulierungen ausgleichen, die den polizeilichen Adressaten grunds\u00e4tzlich zum Verd\u00e4chtigen stempeln, aber doch t\u00e4glich angewendet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Ein Beispiel aus Hamburg, das ich im September 1997 zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage an den Hamburger Senat gemacht habe (Drucksache 15\/8049 vom 26. 09. 97):<\/p>\n
Paulo S. ist als Streetworker bei dem Pr\u00e4ventionsprojekt Hein&Fiete besch\u00e4ftigt. Er befand sich mit seinem Freund gegen 2.17 Uhr auf dem Nachhauseweg. Als sie mit ihren Fahrr\u00e4dern von der Rentzelstra\u00dfe in die Lagerstra\u00dfe abbogen, kam pl\u00f6tzlich von hinten ein Zivilfahrzeug mit hoher Geschwindigkeit herangerast. Die Fahrzeugt\u00fcren wurden noch w\u00e4hrend der Fahrt aufgerissen und die beiden jungen M\u00e4nner „mit einer Stange“ bedroht. Aus Angst vor einem schwulenfeindlichen oder rassistischen \u00dcbergriff versuchten sie daraufhin zu entkommen. Herr S. wurde zu Fu\u00df verfolgt und hielt an, als er merkte, da\u00df sein Freund nach einer Kollision mit dem Fahrzeug der unbekannten M\u00e4nner gest\u00fcrzt war. Herr S. wurde dann mit dem Gesicht auf die Fahrbahn gedr\u00fcckt und durfte sich nach eigener Einsch\u00e4tzung zehn Minuten nicht bewegen. Erst jetzt kl\u00e4rte sich langsam f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, da\u00df sie von Polizeibeamten festgenommen worden waren.<\/p>\n
Die Antwort des Senats weist aus, da\u00df die gesamte Polizeiaktion ein Mi\u00dfverst\u00e4ndnis war. Eine etwa zwanzig Minuten vorher stattgefundene Sachbesch\u00e4digung in der drei Kilometer entfernten Innenstadt mit \u00e4u\u00dferst vagen Fahndungshinweisen auf zwei Personen mit Fahrr\u00e4dern, Baseballkappen und dunkler Kleidung reichte aus, um \u00fcber die beiden jungen M\u00e4nner herzufallen, als seien sie gesuchte Schwerverbrecher. Die Polizisten hatten sich zuvor weder ausgewiesen noch waren sie durch ihr Verhalten als solche erkennbar. F\u00fcr die Beamten war die Sache klar: „Halt! Jetzt haben wir euch!“ Mit diesen Worten wurden die beiden M\u00e4nner \u00fcberw\u00e4ltigt. Nach Angaben der beiden jungen M\u00e4nner f\u00fchlten sie sich auch durch die anschlie\u00dfende Behandlung am Polizeirevier (Unterbringung in Zellen bis zum n\u00e4chsten Vormittag, Entkleidung vor Beamten, r\u00fcde Ansprache) zutiefst erniedrigt. Die Beschwerde ist mittlerweile Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gegen die drei Beamten wegen Verdachts der Freiheitsberaubung und K\u00f6rperverletzung im Amt geworden.<\/p>\n
Wenn man den Beamten zugute h\u00e4lt, da\u00df ein Anhalten und eine (ergebnisoffene!) \u00dcberpr\u00fcfung vielleicht noch gerechtfertigt war, l\u00e4\u00dft die Art der Durchf\u00fchrung eine Grundhaltung zutage treten, die die „Verd\u00e4chtigen“ schon verurteilt hatte. Wer zudem als verdeckt eingesetzter Beamter nicht Sensibilit\u00e4t besitzt, sich im Einzelfall eindeutig als Polizeibeamter erkennen zu geben, und dann auch noch erwartet, da\u00df der polizeiliche Adressat vor ihm strammsteht, geht davon aus, da\u00df ihm eigentlich nichts passieren kann. Nur wenige von Polizeihandlungen negativ betroffene B\u00fcrger beschweren sich, zumal wenn es sich um Personen mit geringer Beschwerdemacht handelt. Vergleichbare Sachverhalte habe ich wiederholt zum Gegenstand parlamentarischer Anfragen gemacht. In Einzelf\u00e4llen war erkennbar, da\u00df die Anfragen innerdienstlich etwas bewirkt haben, in vielen F\u00e4llen stand Aussage gegen Aussage. H\u00e4ufig mu\u00dfte Beschwerdef\u00fchrern abgeraten werden, da\u00df man ihren Fall \u00f6ffentlich macht, weil sich dann der Druck auf sie noch versch\u00e4rft h\u00e4tte. Legt man im dargelegten Fall noch als harmlosestes Motiv das sogenannte „Jagdfieber“ zugrunde, bleiben doch gleichwohl die Auswirkungen verheerend: Menschen geraten in vergleichbaren F\u00e4llen in Gefahr, von Polizeibeamten durch konkludentes Handeln erkannt, ermittelt, \u00fcberw\u00e4ltigt und verurteilt zu werden. Nur selten hat man die M\u00f6glichkeit, derartigen Beschwerden systematisch auf den Grund zu gehen.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend bleibt festzuhalten: Vieles spricht daf\u00fcr, da\u00df die straf- und polizeirechtlichen Gesetzesnovellierungen der letzten Jahre mit ihren zum Teil verdeckten Intentionen einen erheblichen Anteil an einem praktizierten Polizeiverst\u00e4ndnis haben d\u00fcrften, das B\u00fcrger zu schnell zu potentiellen Verd\u00e4chtigen abstempelt. In vielen F\u00e4llen w\u00e4hnen sich Polizeibeamte durch weit auslegbare Rechtsvorschriften gedeckt. Nur wenn sich Menschen mit Beschwerdemacht zur Wehr setzen, kann im Einzelfall polizeiliches Fehlverhalten offengelegt werden. In den meisten F\u00e4llen bleibt es unentdeckt (vgl. hierzu die Untersuchungen des Ausschusses „Hamburger Polizei“, Drucksache 15\/6200).<\/p>\n
Die Ausstrahlung der geltenden Gesetze mit ihren verdeckten Intentionen gebiert mitunter eine polizeiliche Praxis, die eine unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz unverzichtbar macht. In Hamburg haben B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen jetzt bei den Koalitionsverhandlungen eine gesetzlich verankerte unabh\u00e4ngige Polizeikontrollkommission durchgesetzt. Leider beharrt die SPD darauf, da\u00df diese Kommission ehrenamtlich t\u00e4tig werden soll. Sollte sich aufgrund dieser strukturellen Vorgabe ihre Ineffektivit\u00e4t erweisen, wird in einem zweiten Anlauf die Professionalisierung dieser neuen Einrichtung in Angriff genommen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Literatur:<\/p>\n
BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten, Das politische Strafrecht – Anfang vom Ende der b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte? Privatdruck, Hamburg 1989.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10249","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n