Peter Schaar<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 233-237<\/p>\n
Mit der st\u00fcrmischen Entwicklung des Internet scheinen die informationstechnischen Grenzen zwischen den Nationalstaaten, ja sogar zwischen den Kontinenten zu verschwinden. Daraus resultieren nicht nur Vorteile f\u00fcr den Nutzer neuer Online-Dienste, die im World Wide Web „surfen“, sondern es entstehen auch erhebliche neue Risiken f\u00fcr das informationelle Selbstbestimmungsrecht, den Datenschutz: Wer sich der neuen technischen M\u00f6glichkeiten bedient, l\u00e4uft zugleich Gefahr, da\u00df sein individuelles Verhalten an verschiedensten Stellen registriert wird und da\u00df die Inhalte, die er vermeintlich vertraulich mit einem elektronischen Brief versendet, an vielen Stellen unbemerkt gelesen, kopiert, ver\u00e4ndert oder auch auf andere Weise manipuliert werden k\u00f6nnen. Dabei ist dem einzelnen h\u00e4ufig nicht einmal klar, welchen Weg seine Nachrichten durch die unz\u00e4hligen Maschen des Netzes nehmen. So kann es vorkommen, da\u00df ein elektronischer Brief, der von Hamburg nach Berlin gesandt wird, Zehntausende Kilometer zur\u00fcckgelegt hat, bis er nach wenigen Sekunden den Empf\u00e4nger erreicht.<\/p>\n
Grenz\u00fcberschreitende Datenverarbeitung findet beileibe nicht nur im Internet statt. Selbst in Bereichen, in denen man dies zun\u00e4chst nicht vermutet, befindet man sich informationstechnisch au\u00dferhalb der Landesgrenzen. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind sogenannte Call-Center, telefonische Serviceeinrichtungen, die mittlerweile von den verschiedensten Unternehmen angeboten werden. Insbesondere international agierende Unternehmen betreiben zentrale europ\u00e4ische Call-Center, an die s\u00e4mtliche eingehende Anrufe weitergeleitet werden. So kann es geschehen, da\u00df ein deutscher Kunde sein Telefonbanking in Irland abwickelt, in der Ansicht, er sei mit der Frankfurter Filiale seiner Bank verbunden.<\/p>\n
Auch bei \u00f6ffentlichen Stellen nimmt die informationelle Europ\u00e4isierung zu; vor allem auf polizeilicher Ebene sind inzwischen gro\u00dfe Datenbest\u00e4nde entstanden, die europaweit online abgerufen werden k\u00f6nnen; bei Asylbewerbern wird ebenfalls eine europaweite Registrierung angestrebt, die sogar die Fingerabdr\u00fccke elektronisch erfa\u00dft.<\/p>\n
Das informationstechnische Verschwinden von nationalen Grenzen macht datenschutzrechtliche Gegenstrategien erforderlich. Hierzu geh\u00f6ren technische Ma\u00dfnahmen, zum Beispiel die Verschl\u00fcsselungstechnik, die hier nicht n\u00e4her betrachtet werden sollen. Ein wirksamer Datenschutz setzt jedoch auch die Weiterentwicklung der internationalen Rechtsordnung voraus.<\/p>\n
Diese Notwendigkeit ist durchaus fr\u00fchzeitig erkannt worden. Schon 1980 hat die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Empfehlung \u00fcber Leitlinien f\u00fcr den Schutz des Pers\u00f6nlichkeitsbereichs und den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten beschlossen. Ein Jahr sp\u00e4ter folgte der Europarat mit seinem \u00dcbereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Auch die Vereinten Nationen haben 1990 Richtlinien f\u00fcr personenbezogene Daten in automatisierten Dateien formuliert. Gemeinsam war diesen Vorschriften jedoch, da\u00df ihre Umsetzung den jeweiligen Mitgliedsstaaten freigestellt blieb. Dementsprechend gibt es bis heute viele Staaten, in denen entweder \u00fcberhaupt keine oder unzureichende Datenschutzvorschriften gelten.<\/p>\n
Erst mit der Europ\u00e4ischen Datenschutzrichtlinie ist der Versuch unternommen worden, in den L\u00e4ndern einer Weltregion Mindeststandards f\u00fcr den Datenschutz verbindlich vorzugeben. Die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union sind verpflichtet, sp\u00e4testens bis zum Oktober 1998 die Vorgaben der Richtlinie umzusetzen. Dies hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df verschiedene europ\u00e4ische Staaten, in denen es bisher keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen gab, inzwischen Datenschutzgesetze beschlossen haben (z. B. Italien und Griechenland). In Deutschland gibt es noch immer (Dezember 1997) nicht einmal einen Kabinettsbeschlu\u00df zu einer Datenschutz-Novelle, obwohl die Umsetzungsfrist im Oktober 1998 abl\u00e4uft. Die fristgem\u00e4\u00dfe Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ist insofern \u00e4u\u00dferst fraglich. Ein in diesem Fall wahrscheinliches Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof scheint die Bundesregierung nicht zu schrecken.<\/p>\n
In einem Anfang 1997 ver\u00f6ffentlichten ersten Entwurf praktiziert das Bundesinnenministerium einen Minimalismus, den man in anderen Bereichen, etwa im Strafrecht oder bei Grundrechtsverk\u00fcrzungen im Asylbereich, leider vergeblich sucht. Die Devise scheint zu sein: Alles soll beim alten bleiben. Diese Haltung ist dort besonders \u00e4rgerlich, wo die europ\u00e4ische Richtlinie h\u00f6here Anforderungen an den Datenschutz stellt als das Bundesdatenschutzgesetz, etwa bei der Datenverarbeitung durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen.<\/p>\n
Die deutschen Datenschutzbeauftragten hatten bereits auf ihrer Konferenz im M\u00e4rz 1996 Verbesserungsvorschl\u00e4ge angeregt. Ihre wichtigsten Forderungen sind im Entwurf des Bundesinnenministeriums nicht erf\u00fcllt worden. Nicht realisiert wurden insbesondere<\/p>\n
– die Vereinheitlichung der Vorschriften f\u00fcr den \u00f6ffentlichen und privaten Bereich mit dem Ziel eines hohen, gleichwertigen Schutzes der Betroffenen, beispielsweise bei der Datenerhebung und bei der Zweckbindung bis hin zur Verarbeitung in Akten,<\/p>\n
– die Erweiterung der Rechte der Betroffenen auf Information durch die datenverarbeitenden Stellen,<\/p>\n
– eine Verpflichtung zu Risikoanalyse, Vorabkontrolle, Technikfolgenabsch\u00e4tzung,<\/p>\n
– die Verbesserung der Organisation und St\u00e4rkung der Befugnisse der Datenschutzkontrolle unter den Gesichtspunkten der Unabh\u00e4ngigkeit und der Effektivit\u00e4t sowie<\/p>\n
– die Weiterentwicklung der Vorschriften zur Datensicherheit, insbesondere im Hinblick auf Miniaturisierung und Vernetzung.<\/p>\n
Das Bundesinnenministerium hat au\u00dferdem die Vorschl\u00e4ge der Datenschutzbeauftragten ignoriert, bei der anl\u00e4\u00dflich der Anpassung an die europ\u00e4ischen Vorgaben ohnehin notwendigen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes f\u00fcr eine Modernisierung der Vorschriften zu sorgen, indem zum Beispiel der Schutzbereich bei Bild- und Tonaufzeichnungen und bei der Video-\u00dcberwachung erweitert und besondere Regelungen f\u00fcr Chipkarten-Anwendungen erlassen werden sollten, um die datenschutzrechtliche Verantwortung aller Beteiligten festzulegen und den einzelnen vor unfreiwilliger Preisgabe seiner Daten zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Selbst wenn die Vorgaben der EU-Richtlinie umgesetzt w\u00fcrden, wird dies die datenschutzrechtlichen Defizite nicht vollst\u00e4ndig ausr\u00e4umen, denn die Richtlinie ist in manchen Bereichen nur ein Kompromi\u00df auf niedrigem Niveau. Besonders \u00e4rgerlich ist, da\u00df keine effektive und unabh\u00e4ngige europ\u00e4ische Datenschutz-Kontrollinstanz vorgesehen ist. Damit sind personenbezogene Daten, die von Organen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft verarbeitet werden, weniger gesch\u00fctzt als Daten, die von \u00f6ffentlichen Stellen der Mitgliedsstaaten verarbeitet werden. Zwar sieht die Richtlinie die Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen europ\u00e4ischen Datenschutzgruppe vor, doch soll diese Gruppe lediglich beratende Funktion haben. Wie notwendig ein effektiver Datenschutz bei europ\u00e4ischen Institutionen ist, wurde bei Europol deutlich (siehe Beitrag in diesem Band), wo trotz weitgehender Ermittlungsbefugnisse keine angemessene \u00dcberwachung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben vorgesehen ist. Dabei ist Europol nur der Anfang: Im Bereich der Statistik, in der Asylpolitik, im Wirtschafts-, Steuer- und Sozialbereich entstehen umfangreiche Datensammlungen bei europ\u00e4ischen Institutionen, die einer effektiven Datenschutzkontrolle unterliegen m\u00fcssen.<\/p>\n
Dieter Deiseroth<\/p>\n
Verfassungswidrige NATO-Nuklearpolitik? – Nach dem Richterspruch des Internationalen Gerichtshofs<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10251","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n