Dieter Deiseroth<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 238-245<\/p>\n
Der Richterspruch<\/p>\n
Am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf der Grundlage von Art. 96 der UN-Charta der UN-Generalversammlung ein Rechtsgutachten erstattet, das die ihm vorgelegte Rechtsfrage nach der V\u00f6lkerrechtsm\u00e4\u00dfigkeit der Androhung oder des Einsatzes von Atomwaffen dahin beantwortet, „da\u00df die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen grunds\u00e4tzlich („generally“) gegen diejenigen Regeln des V\u00f6lkerrechts versto\u00dfen w\u00fcrden, die f\u00fcr bewaffnete Konflikte gelten, insbesondere gegen die Prinzipien und Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts“.<\/p>\n
Der Gerichtshof sah sich allerdings nicht in der Lage, positiv oder negativ definitiv festzustellen, ob der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen in einer f\u00fcr einen Staat existenzgef\u00e4hrdenden extremen Notwehrsituation – ausnahmsweise – rechtm\u00e4\u00dfig oder rechtswidrig sei. Im Wortlaut: „Allerdings kann der Gerichtshof angesichts der gegenw\u00e4rtigen Lage des V\u00f6lkerrechts und angesichts des ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Faktenmaterials nicht definitiv die Frage entscheiden, ob die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen in einer extremen Selbstverteidigungssituation, in der die Existenz eines Staates auf dem Spiele st\u00fcnde, rechtm\u00e4\u00dfig oder rechtswidrig w\u00e4re.“<\/p>\n
Geltende NATO-Nukleardoktrin und IGH-Entscheidung<\/p>\n
Die Bundesregierung hat in einer 1996 ver\u00f6ffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Deutschen Bundestag erkl\u00e4rt:<\/p>\n
„Die Bundesregierung sieht sich durch das Gutachten in ihrer Auffassung best\u00e4rkt, da\u00df bei Androhung des Einsatzes oder Einsatz von Nuklearwaffen Art. 2 Abs. 4 und Art. 51 der UN-Charta – die Regeln der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sowie die auf alle Waffen anwendbaren Regeln des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts – zu beachten sind. Das Gutachten zeigt auch, da\u00df der Gerichtshof zur Kenntnis nimmt, da\u00df die Staatenpraxis noch nicht zu einem generellen Verbot von Nuklearwaffen gelangt ist. Es bezeichnet folgerichtig den Besitz von Nuklearwaffen durch die Kernwaffenstaaten und die zugrundeliegende Abschreckungsstrategie nicht als v\u00f6lkerrechtswidrig.<\/p>\n
Die geltende Verteidigungsstrategie des Nordatlantischen B\u00fcndnisses bleibt daher – auch im Lichte des IGH-Gutachtens – mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar.“ (13\/5906).<\/p>\n
Erg\u00e4nzend hat die Bundesregierung gesagt, sie teile „die Auffassung des IGH, das gegenw\u00e4rtige V\u00f6lkerrecht kenne kein Verbot der Androhung oder des Einsatzes von Nuklearwaffen in einem extremen Fall der Selbstverteidigung, in dem die Existenz des Staates auf dem Spiel steht“ (ebd.).<\/p>\n
Auf der Tagung des NATO-Rates 1996 in Br\u00fcssel ist mit Zustimmung des deutschen Verteidigungsministers beschlossen worden:<\/p>\n
„Wir bekr\u00e4ftigen, da\u00df die nuklearen Kr\u00e4fte der B\u00fcndnispartner weiterhin eine einzigartige und essentielle Rolle in der Allianzstrategie der Kriegsverhinderung spielen. Von neuen Mitgliedern, die in jeder Beziehung Vollmitglieder der Allianz sein werden, wird erwartet, da\u00df sie das Konzept der Abschreckung sowie die essentielle Rolle unterst\u00fctzen, die die Nuklearwaffen in der Allianzstrategie spielen. Die Erweiterung der Allianz wird keine \u00c4nderung im gegenw\u00e4rtigen Nukleardispositiv der NATO erforderlich machen, und daher haben die NATO-L\u00e4nder nicht die Absicht, keine Pl\u00e4ne und auch keinen Anla\u00df, nukleare Waffen auf dem Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch sehen sie die Notwendigkeit, das NATO-Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik in irgendeinem Punkt zu ver\u00e4ndern – und sehen wir dazu auch in Zukunft keine Notwendigkeit.“ (abgedruckt in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 105 vom 20. 12. 1996, S. 1136)<\/p>\n
Die geltende NATO-Nukleardoktrin hat die deutsche Bundesregierung wie folgt beschrieben:<\/p>\n
„Die eurogest\u00fctzten Nuklearwaffen haben weiterhin eine wesentliche Rolle in der friedenssichernden Gesamtstrategie des B\u00fcndnisses … Deshalb wird die Bundesregierung … nicht f\u00fcr einen Verzicht auf die Option der Allianz eintreten, ggf. Nuklearwaffen als erste einzusetzen. … Die Erkl\u00e4rung des Verzichts auf die M\u00f6glichkeit eines Ersteinsatzes von Nuklearwaffen durch das (NATO-)B\u00fcndnis w\u00fcrde die Kriegsverh\u00fctungsstrategie aush\u00f6hlen.“ (vgl. BT-Drucks. 12\/4766).<\/p>\n
Die Bundesregierung und die NATO<\/p>\n
– beharren somit in ihrer Nukleardoktrin auch f\u00fcr die Zukunft auf der Notwendigkeit von Atomwaffen und weisen dieser auf unabsehbare Zeit eine „wesentliche Rolle“ in der Gesamtstrategie des B\u00fcndnisses zu,<\/p>\n
– lehnen nach wie vor jeden Verzicht auf einen m\u00f6glichen Einsatz von Atomwaffen in einem milit\u00e4rischen Konflikt strikt ab,<\/p>\n
– behalten sich sogar den m\u00f6glichen atomaren Ersteinsatz von Atomwaffen vor.<\/p>\n
Bundesregierung und NATO k\u00f6nnen sich nicht auf die zitierte sogenannte „Notwehr-Klausel“ im IGH-Rechtsgutachten berufen. V\u00f6lkerrechtlich „sicher“ und „gekl\u00e4rt“ ist die grunds\u00e4tzliche V\u00f6lkerrechtswidrigkeit eines Einsatzes und der Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen. Ein „generally no“ ist eben ein „grunds\u00e4tzliches Nein“ und nicht ein „grunds\u00e4tzliches Ja“.<\/p>\n
Nuklearwaffeneins\u00e4tze sind, wie der IGH festgestellt hat, nach dem geltenden V\u00f6lkerrecht allenfalls insoweit noch nicht verboten, als es um eine „extreme Selbstverteidigungssituation (geht), in der die Existenz eines Staates auf dem Spiele st\u00fcnde“. In der geltenden und von der Bundesregierung mitgetragenen NATO-Nukleardoktrin ist von einer solchen Beschr\u00e4nkung auf den Fall „einer extremen Selbstverteidigungssituation, in der die Existenz eines Staates auf dem Spiel st\u00fcnde“, nirgendwo die Rede. Die NATO droht den Einsatz von Atomwaffen nach wie vor nicht „nur“ f\u00fcr den Fall an, da\u00df das \u00dcberleben eines ihrer Atomwaffenstaaten (oder Mitgliedsstaaten) „auf dem Spiele“ steht. Vielmehr sieht die NATO-Nukleardoktrin (wie oben zitiert) weiterhin sogar die „M\u00f6glichkeit eines Ersteinsatzes von Nuklearwaffen durch das (NATO-)B\u00fcndnis“ vor.<\/p>\n
Jedenfalls soweit die NATO-Nukleardoktrin die Androhung und den Einsatz von Nuklearwaffen nicht auf den Fall der „extremen Selbstverteidigungssituation, in der die Existenz eines Staates auf dem Spiele st\u00fcnde“, beschr\u00e4nkt, verst\u00f6\u00dft sie gegen den Richterspruch des IGH.<\/p>\n
Rechtliche Verbindlichkeit des IGH-Richterspruchs<\/p>\n
Die Bundesregierung hat in ihrer bereits zitierten Stellungnahme gegen\u00fcber dem Deutschen Bundestag die Auffassung vertreten, da\u00df Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs weder nach der UN-Charta und dem IGH-Statut noch nach allgemeinem V\u00f6lkerrecht rechtlich verbindlich seien (BT-Drucks. 13\/5906).<\/p>\n
Der vom Internationalen Gerichtshof 1996 verk\u00fcndete Richterspruch ist zwar nicht in der Form eines Beschlusses oder eines Urteils ergangen. Es handelt sich jedoch um ein nach Art. 96 UN-Charta erstattetes Rechtsgutachten („advisory opinion“).<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat durch sein aus seinen beiden Senaten bestehendes „Plenum“ in seinem Beschlu\u00df vom 8. November 1952 mit 20 zu 2 Stimmen zur Bindungswirkung von ihm (auf der Grundlage des damaligen \u00a7 97 BVerfGG) erstatteter Rechtsgutachten entschieden:<\/p>\n
„Wenn ein Gericht durch Gesetz zur Erstattung von Rechtsgutachten berufen wird, so handelt es auch bei dieser T\u00e4tigkeit als Gericht. Das Gutachten beruht dann ebenso wie ein Urteil des Gerichts auf Gesetz und Recht; es ist nicht eine blo\u00dfe Zusammenfassung der Meinungen einzelner Richter, sondern es geht vom Gericht als solchem aus und hat dessen Autorit\u00e4t … Obwohl also das Gutachten nicht die rechtliche Wirkung eines Urteils hat, ist es doch seinem materiellen Gehalt nach einem Urteil gleichzustellen.“ (vgl. BVerfGE 2, 79ff, (87, 89)<\/p>\n
Nichts anderes kann f\u00fcr die vom IGH auf der Grundlage von Art. 96 der UN-Charta erstatteten Rechtsgutachten gelten. Mit seinen nach Ma\u00dfgabe der Verfahrensvorschriften des IGH-Statuts erstatteten Rechtsgutachten beantwortet der IGH als das daf\u00fcr nach der UN-Charta zust\u00e4ndige Gericht die ihm gestellten Fragen nach dem geltenden V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n
Das IGH-Rechtsgutachten und Art. 25 GG<\/p>\n
Auf die ihr im Deutschen Bundestag gestellte Frage, ob das Rechtsgutachten des IGH \u00fcber Art. 25 GG nach ihrer Auffassung innerstaatliche Rechtswirkungen zum Beispiel f\u00fcr die Gestaltung der Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entfalte, hat die Bundesregierung in der bereits zitierten Bundestags-Drucksache knapp und eindeutig geantwortet: „Nein“ (BT-Drucks. 15\/5906).<\/p>\n
In der Bundesrepublik Deutschland sind nach Art. 25 GG die „allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts“ „Bestandteil des Bundesrechtes“, das vom Gesetzgeber, von der Regierung, der Verwaltung und den Gerichten strikt zu beachten ist (Art. 20 Abs. 3 GG); sie „gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar f\u00fcr die Bewohner des Bundesgebiets“.<\/p>\n
Zu den „allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts“ im Sinne des Art. 25 GG geh\u00f6rt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Ausnahme des V\u00f6lkervertragsrechts, soweit in ihm nicht v\u00f6lkergewohnheitsrechtliche Regeln kodifiziert sind, das gesamte geltende V\u00f6lkerrecht, insbesondere das V\u00f6lkergewohnheitsrecht sowie die von den „civilized nations“ anerkannten allgemeinen Grunds\u00e4tze des Rechts (so auch die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. u. a. BVerfGE 15, 34f; E 46, 342 ff).<\/p>\n
Der IGH hat in seinem Rechtsgutachten darauf hingewiesen, da\u00df jedenfalls die folgenden Regeln des sogenannten humanit\u00e4ren (Kriegs-)V\u00f6lkerrechts als geltendes V\u00f6lkergewohnheitsrecht anzusehen und zu beachten seien, die aber bei einem Einsatz von Nuklearwaffen nicht eingehalten werden k\u00f6nnten:<\/p>\n
– Jeder Einsatz von Waffen mu\u00df zwischen k\u00e4mpfender Truppe (Kombattanten) und der Zivilbev\u00f6lkerung unterscheiden.<\/p>\n
– Bei jedem Waffeneinsatz m\u00fcssen unn\u00f6tige Grausamkeiten und Leiden vermieden werden.<\/p>\n
– Unbeteiligte und neutrale Staaten d\u00fcrfen bei einem Waffeneinsatz nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.<\/p>\n
Damit stellen jedenfalls diese Regeln „allgemeine Regeln des V\u00f6lkerrechts“ im Sinne des Art. 25 GG dar.<\/p>\n
Der IGH hat daraus den Schlu\u00df gezogen: „Aus den oben … erw\u00e4hnten Anforderungen ergibt sich, da\u00df die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen diejenigen Regeln des V\u00f6lkerrechts versto\u00dfen w\u00fcrden, die f\u00fcr bewaffnete Konflikte gelten, insbesondere gegen die Prinzipien und Regeln des humanit\u00e4ren Kriegsv\u00f6lkerrechts.“<\/p>\n
Angesichts dessen l\u00e4\u00dft sich kaum daran zweifeln, da\u00df auch diese Feststellung des IGH zu den „allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts“ im Sinne des Art. 25 GG zu z\u00e4hlen ist. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind eben die Regeln des V\u00f6lkergewohnheitsrechts „kraft Art. 25 Satz 1 GG als solche mit ihrer jeweiligen v\u00f6lkerrechtlichen Tragweite Bestandteil des objektiven, im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts“ (vgl. BVerfGE 46, 403f).<\/p>\n
Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind die Tr\u00e4ger der deutschen \u00f6ffentlichen Gewalt gem\u00e4\u00df Art. 25 GG gehalten, alles zu unterlassen, was einer unter Versto\u00df gegen allgemeine Regeln des V\u00f6lkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitstr\u00e4ger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft (vgl. BVerfGE 75, 19). Ferner sind sie gehindert, an _einer gegen die allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts versto\u00dfenden Handlung nichtdeutscher Hoheitstr\u00e4ger bestimmend mitzuwirken (vgl. dazu BVerfG, ebd.). Dies gilt auch f\u00fcr das Verhalten der deutschen Bundesregierung in den Gremien der NATO. Die Mitwirkung deutscher Stellen innerhalb der NATO ist nicht von den Bindungen des Grundgesetzes freigestellt (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG). Mithin ist jede deutsche Bundesregierung innerhalb der NATO-Gremien durch Art. 25 GG gehindert, an einer gegen die „allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts“ versto\u00dfenden „Nuklearpolitik“ mitzuwirken, und hat alles zu unterlassen, was hinsichtlich der NATO-Nuklearpolitik mit den vom IGH herausgearbeiteten „allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts“ unvereinbar ist. F\u00fcr ein verfassungskonformes Verhalten der zust\u00e4ndigen deutschen Organe ergibt sich daraus ein gro\u00dfer aktueller Handlungsbedarf.<\/p>\n
Literatur:<\/p>\n
Die Friedenswarte (hrsg. von Knut Ipsen, Volker Rittberger, Christian Tomuschat), Heft 3\/1996, mit dem engl. Text des IGH-Gutachtens und Beitr\u00e4gen von Richard Falk, Michael Bothe, Harald M\u00fcller, Camille Grand.<\/p>\n
Hartmut Hilgenberg, Das Gutachten-Verfahren vor dem IGH zur v\u00f6lkerrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit von A-Waffen, Saarbr\u00fccken, 1996.<\/p>\n
IALANA, Hrsg., Atomwaffen vor dem Internationalen Gerichtshof. Dokumentation – Analysen – Hintergr\u00fcnde. Mit einem Geleitwort von Bundesverfassungsrichter a. D. Helmut Simon, M\u00fcnster 1997.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10252","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n