Hermann Klenner<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 246-250<\/p>\n
Da\u00df in Deutschland oder in irgendeinem anderen Land die Lebensverh\u00e4ltnisse f\u00fcr alle gleich werden, ist sinnvollerweise weder zu begehren noch zu bef\u00fcrchten. Ebensowenig wie zu begehren oder zu bef\u00fcrchten ist, da\u00df wir alle gleich sind in unseren F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten, unseren Charakteren und Bed\u00fcrfnissen, unserem Geschlecht und unserem Schicksal.<\/p>\n
Das Grundgesetz, die nach wie vor provisorische Verfassung Deutschlands, gebietet in seinem Art. 3 die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und in seinem Art. 33 die staatsb\u00fcrgerliche Gleichstellung aller Deutschen im gesamten Bundesgebiet. Gleiches soll gleich, Ungleiches soll ungleich behandelt werden. Vom Gesetzgeber und vom Gericht. Alles andere ist Willk\u00fcr, ist ungerecht, ist Verfassungsbruch.<\/p>\n
Nun geh\u00f6ren die Grundrechte des Menschen und der B\u00fcrgerin wie des B\u00fcrgers zu ihren Lebensverh\u00e4ltnissen, die zwar nicht dieselben und nicht einmal die gleichen sind f\u00fcr alle, von denen aber besonders wichtige den gleichen Schutz genie\u00dfen sollen. Es geht jedoch um noch mehr. Die Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes spricht davon, da\u00df die Einheit Deutschlands vollendet sei, und der hier zu behandelnde Art. 72 davon, da\u00df in seinem Verantwortungsbereich der Bund das Gesetzgebungsrecht f\u00fcr die Herstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse und f\u00fcr die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit habe. Formal ist die Einheit Deutschlands seit dem Beigetretensein der DDR zur BRD, also seit dem 3. Oktober 1990 um 0 Uhr, vollendet, real aber sind die Lebensverh\u00e4ltnisse innerhalb des vereinigten Deutschlands in einem Ausma\u00df ungleich, da\u00df sie als nicht gleichwertig charakterisiert werden m\u00fcssen. Die Einheit Deutschlands ist also unvollendet.<\/p>\n
Daraus folgt aber auch die Verantwortung des Bundes, sein Gesetzgebungsrecht zur Herstellung und Wahrung, wenn auch nicht gleicher, so doch gleichwertiger Lebens-, Rechts- und Wirtschaftsverh\u00e4ltnisse wahrzunehmen. Und damit ist auch das Recht auf Herstellung und Wahrung der Gleichwertigkeit ihrer Lebensverh\u00e4ltnisse in ganz Deutschland im allgemeinen und im besonderen das zwischen den neuen und den alten Bundesl\u00e4ndern impliziert.<\/p>\n
Die Rede soll hier nicht blo\u00df von Einzelf\u00e4llen und nicht blo\u00df von Lokalem (so schlimm das schon w\u00e4re) sein. Die Rede ist vielmehr von einem fl\u00e4chendeckenden Dauerdelikt, von Grundgesetzverletzungen durch T\u00e4tigkeit wie durch Unt\u00e4tigkeit der Bundesorgane. Es handelt sich hierbei nicht um einen politischen Ermessenstatbestand, den man so oder auch ganz anders sehen kann, nicht um einen dem Parlament, der Regierung und den Gerichten freigestellten Beurteilungsspielraum. Diese Angelegenheit ist objektivierbar, zu einem betr\u00e4chtlichen Teil sogar quantifizierbar:<\/p>\n
Deutschland ist im Oktober 1997 geteilter als im Oktober 1990: Der Vereinigungseuphorie droht nach sieben Jahren Einheit eine Vereinigungsphobie zu folgen, im Westen vermutlich mehr als im Osten. In Ostdeutschland herrschen andere Lebensverh\u00e4ltnisse als in Westdeutschland, jedenfalls nicht gleichwertige – und das auf vielen Gebieten. Keine Aussicht auf \u00c4nderung, schon gar nicht im Selbstlauf. W\u00e4re man boshaft, k\u00f6nnte man von den neuen Bundesl\u00e4ndern als von einer Sonderzone innerhalb Deutschlands sprechen oder von einer Kolonie im Ergebnis von Kolonisierungen. Die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie in den alten Bundesl\u00e4ndern (tendenziell geht die Schere weiter auseinander), die Einkommen sind um 20 bis 30 Prozent geringer, nur die Preise sind so gut wie gleich.<\/p>\n
Die Unterschiede sind fundamentaler Art. Nicht 1989, wohl aber 1997 ist der Osten Deutschlands das r\u00fcckst\u00e4ndigste Wirtschaftsgebiet innerhalb der jetzt zur Europ\u00e4ischen Union geh\u00f6renden L\u00e4nder. Es weist alle Merkmale eines wirtschaftlichen Notstandsgebietes auf. Gleichzeitig gibt es keine Region in Europa, in der sich die Produktionsmittel, insbesondere die industriellen, zu einem so geringen Prozentsatz im Eigentum ihrer Bewohner befinden. Die Betriebe von ann\u00e4hernd 90 Prozent der in Ostdeutschland t\u00e4tig gewesenen Arbeiter und Angestellten wurden an westdeutsche Investoren verkauft, teilweise auch an sie verschleudert.<\/p>\n
Das dem Eigentumsstatus des Grundgesetzes eigentlich widersprechende (dennoch gesetzlich festgelegte) Prinzip „R\u00fcckgabe vor Entsch\u00e4digung“ hat zu einer Recht und Unrecht ununterscheidbar machenden Vertreibung ostdeutscher Besitzer (Mieter und P\u00e4chter) sowie Eigent\u00fcmer gef\u00fchrt, wie sie beispiellos ist in der innerdeutschen Rechtsgeschichte. Zwei Millionen Hektar W\u00e4lder und Felder ostdeutschen Besitzes und Eigentums (darunter Teile von Naturschutzgebieten) werden zu Vorzugsbedingungen und gewi\u00df nicht an diejenigen verkauft, die den Grund und Boden auch bearbeiten werden oder auch nur in der letzten Generation hier gelebt haben. Selbst die Bodenreform, die in Ostdeutschland im wesentlichen dem Feudalismus ein Ende bereitete, droht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht zu werden.<\/p>\n
Die infolge einer verkehrten Vereinigungspolitik bewirkte Monopolisierung des ostdeutschen Produktiveigentums in den H\u00e4nden westdeutscher Banken, Konzerne, Versicherungen und Handelsketten k\u00f6nnte nachtr\u00e4glich den Gesetzgeber auf den Plan rufen. Das Recht dazu h\u00e4tte er: Art. 74, Ziffer 16 erteilt dem Bund die Gesetzgebungsvollmacht zur „Verh\u00fctung des Mi\u00dfbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung“.<\/p>\n
Die Ungleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse zwischen Ost und West zeigt sich auch darin, da\u00df ganze Schichten der ostdeutschen Bev\u00f6lkerung unter ein rechtssystemwidriges Sonderrecht gestellt sind und offensichtlich gestellt bleiben sollen. Wenigstens verwiesen sei auf die Umfunktionierung von Teilen des Rentenrechts in eine Art Strafrecht, in dessen (offensichtlich auf lebensl\u00e4nglich beabsichtigtem) Ergebnis formell und materiell berechtigt erworbene Rentenanspr\u00fcche unter Verletzung des Gleichheitsgebotes und des Eigentumsschutzes des Grundgesetzes „abgeschmolzen“ werden; im Ergebnis erhalten Hochschullehrer des Ostens unter 40 Prozent der Rentenbez\u00fcge ihrer Westkollegen. Ferner sei hingewiesen auf die „Abwicklungen“ speziell im Universit\u00e4ts- und Volksbildungsbereich, die zu einer kaum r\u00fcckg\u00e4ngig zu machenden Intelligenz-Massenarbeitslosigkeit gef\u00fchrt haben.<\/p>\n
Die Verteilungsk\u00e4mpfe zwischen West und Ost sind auch solche zwischen Reich und Arm. Und sie zielen auf die Substanz der sozialstaatlichen Demokratie im Interesse derjenigen, die Deutschland als Ganzes zu einem Profitstandort pur zu machen l\u00e4ngst begonnen haben. Wo F\u00f6deralismus geboten ist, ist eine Regionalisierung von Lebensverh\u00e4ltnissen in der Form einer Aufsplitterung in hier mehr und dort weniger gleichwertige nach dem methodischen Vorbild der lean-production-Konzeption noch lange nicht erlaubt.<\/p>\n
Nach Meinungsumfragen sind mehr als 70 Prozent der ostdeutschen Bev\u00f6lkerung der Auffassung, sie seien nicht gleichberechtigt. Das ist die subjektive Seite eines Vorgangs, dessen objektive Seite das Vorhandensein ungleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse in Deutschland ist. Es ist eine alte und doch immer wieder neu sich anzueignende Erkenntnis, da\u00df die Gleichheit des einzelnen vor dem Gesetz zur Farce wird, wenn die tats\u00e4chlichen Chancen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, diese auch wahrzunehmen, allzu ungleich sind. Da der H\u00fcter der Verfassung, jedenfalls in einer Demokratie, keine staatliche Institution, sondern das Volk ist, haben dessen B\u00fcrgerbewegungen ein weites Feld vor sich, um den Gesetzgeber zur Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebens-, Wirtschafts- und Rechtsverh\u00e4ltnisse zu veranlassen.<\/p>\n
Literatur:<\/p>\n
Daniela Dahn, Westw\u00e4rts und nicht vergessen, Berlin 1996.<\/p>\n
Wolfgang D\u00fcmke, Fritz Vilmar, Kolonisierung der DDR, M\u00fcnster 1995.<\/p>\n
Unfrieden in Deutschland. Wei\u00dfbuch, Bd. 1-5, Berlin 1992 bis 1997.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10253","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n