J\u00fcrgen Seifert<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 251-255<\/p>\n
Die Entscheidung \u00fcber Krieg und Frieden mu\u00df fest in den H\u00e4nden des Parlaments liegen – \u00fcber diesen Punkt waren sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig, als sie 1968 in Art. 87 a Abs. 2 GG den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr regelten: Das Grundgesetz l\u00e4\u00dft „ausdr\u00fccklich“ nur bewaffnete Eins\u00e4tze als Verteidigung zu. Daf\u00fcr wurde in Art. 115 a festgelegt, da\u00df die Feststellung, ob ein Fall der Verteidigung vorliegt, vom Bundestag (hilfsweise vom Gemeinsamen Ausschu\u00df) mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen mindestens der Mitglieder des Bundestages getroffen werden mu\u00df.<\/p>\n
Das sollte nicht so bleiben. Als Verteidigungsminister hat der Staatsrechtler Rupert Scholz behauptet, durch den Beitritt der Bundesrepublik zur UNO sei alles anders geworden; in einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ komme Art. 24 GG zum Zuge. Au\u00dferparlamentarische Linke, SPD-Parteitage und die SPD-Bundestagsfraktion stritten dar\u00fcber, ob die Bundesrepublik „Blauhelme“ stellen d\u00fcrfte. Bundeswehr und Teile der Union beriefen sich nun auf die sogenannte Pr\u00e4rogative der Exekutive. Bundesregierung und Bundeswehr wu\u00dften nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes die neuen Konflikte im Golf und auf dem Balkan geschickt auszunutzen. Als das Bundesverfassungsgericht am 12. Juli 1994 in dieser Frage entschied, war es bereits als Erfolg anzusehen, da\u00df das Gericht unmi\u00dfverst\u00e4ndlich klarstellte: F\u00fcr einen „Einsatz bewaffneter Streitkr\u00e4fte“ sei „die grunds\u00e4tzlich vorherige konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich“ (BVerfGE 90, 286). Diejenigen, denen f\u00fcr solche F\u00e4lle der Freiraum der Exekutivmacht unerl\u00e4\u00dflich gilt, fragten, aus welchem Satz des Grundgesetzes das Gericht diesen Feststellungsbeschlu\u00df ableite; die Gegner machten dagegen auf die paradoxe Rechtslage aufmerksam, da\u00df zur Verteidigung der Bundesrepublik ein Beschlu\u00df erforderlich sei, der mit Zweidrittelmehrheit (mindestens die Mehrheit des Bundestages) gefa\u00dft sei, f\u00fcr einen bewaffneten Einsatz au\u00dferhalb der Bundesrepublik im Rahmen der NATO jedoch die einfache Mehrheit gen\u00fcge.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Leitsatz ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, da\u00df es Sache des Gesetzgebers sei, „jenseits der im Urteil dargelegten Mindestanforderungen und Grenzen des Parlamentsvorbehalts f\u00fcr den Einsatz bewaffneter Streitkr\u00e4fte die Form und das Ausma\u00df der parlamentarischen Mitwirkung n\u00e4her auszugestalten“.<\/p>\n
Mit anderen Worten: Durch ein „Einsatzgesetz“ kann festgelegt werden, da\u00df ein Einsatz bewaffneter Streitkr\u00e4fte nur nach einem mit der Mehrheit des Bundestages („Kanzlermehrheit“) gefa\u00dften Beschlu\u00df zul\u00e4ssig ist und da\u00df dem Bundestag das Recht vorbehalten bleibt, durch einen solchen Beschlu\u00df festzustellen, ob der Einsatz „der Wahrung des Friedens“ dient und nicht als Angriffshandlung (Art. 24 Abs. 2 u. Art. 26 Abs. 1 GG) anzusehen ist. Doch ein solches Gesetz gibt es bis heute nicht.<\/p>\n
Dies wu\u00dfte man in der Bundesregierung im M\u00e4rz 1997 zu nutzen. Die M\u00f6glichkeit, die „konstitutive Entscheidung“ des Bundestages ansatzweise auszuhebeln, boten die Unruhen in Albanien. Durch einen Anlagebetrug, in den auch die Regierung verwickelt war, hatten gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung ihr Verm\u00f6gen verloren. Die Folge war ein bewaffneter Volksaufstand im S\u00fcden des Landes, der auch auf die Hauptstadt Tirana \u00fcberzugreifen drohte. In Tirana sch\u00fctzten Posten der Armee nur noch das Regierungsviertel. Die Polizei war nicht mehr zu sehen. Die USA und Italien (in beiden L\u00e4ndern ist die Rechtslage daf\u00fcr anders) versuchten ihre Landsleute zu evakuieren. Die Amerikaner stoppten alle Rettungsfl\u00fcge, als ein US-Helikopter mit einer SA-7-Rakete beschossen worden war.<\/p>\n
Die Bundeswehr hatte (vermutlich mit Unterst\u00fctzung der Italiener) ihren Einsatz exakt vorbereitet. Streitkr\u00e4fte in diesem Umfang und die notwendige Logistik sind nicht ad hoc zu mobilisieren. Eingesetzt waren:<\/p>\n
„a) Heeresfliegerkr\u00e4fte, bestehend aus f\u00fcnf mittleren Transport-Hubschraubern CH-53 und einem Rettungshubschrauber CH-53 sowie Kr\u00e4ften zur milit\u00e4rischen Eigensicherung (89 Soldaten),<\/p>\n
b) drei Transportflugzeuge C-160 Transall (24 Soldaten),<\/p>\n
c) die Fregatte Niedersachsen in internationalen Gew\u00e4ssern zur Unterst\u00fctzung von See aus (210 Soldaten)“ (BT-Drucksache 13\/7233).<\/p>\n
Die Bundesregierung beruft sich darauf, am 14. M\u00e4rz 1997 habe der „Abgleich mit der Lage der Verb\u00fcndeten“ gezeigt, „da\u00df ein Transfer deutscher Staatsb\u00fcrger auf dem Landweg nicht mehr verantwortbar war“ (ebd.). Am Vormittag wurden durch Verteidigungsminister R\u00fche und Au\u00dfenminister Kinkel „Experten“ der Koalition und Opposition (auch SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Scharping) vertraulich unterrichtet. Um 11.35 Uhr hat die Bundesregierung den Einsatz deutscher Streitkr\u00e4fte angeordnet. Als am Nachmittag die Hubschrauber landeten, kam es zu einer Schie\u00dferei, bei der nach unbest\u00e4tigten Presseberichten ein Albaner get\u00f6tet wurde. Die Milit\u00e4r-Hubschrauber flogen etwa 110 Personen, darunter 20 Deutsche, aus.<\/p>\n
Die Bundesregierung beruft sich auf „Gefahr im Verzuge“. Angesichts der „anarchistischen Zust\u00e4nde im Land“ war der „Einsatz deutscher Streitkr\u00e4fte … die einzig verbliebene M\u00f6glichkeit“. Sie legte dem Bundestag am 18. M\u00e4rz 1997 eine Entschlie\u00dfungsvorlage vor, in der es hei\u00dft:<\/p>\n
„Der Deutsche Bundestag billigt den von der Bundesregierung am 14. M\u00e4rz angeordneten und am selben Tage durchgef\u00fchrten Einsatz bewaffneter deutscher Streitkr\u00e4fte zur Evakuierung … aus Albanien.“<\/p>\n
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 19. M\u00e4rz 1997 offenbar die Brisanz des Problems nicht erkannt. Die Entschlie\u00dfung wurde ohne Aussprache an den Ausw\u00e4rtigen Ausschu\u00df \u00fcberwiesen. Der vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr erforderlich gehaltene Vorbehaltsbeschlu\u00df (die „grunds\u00e4tzlich vorherige konstitutive Zustimmung“) wurde sowohl von der Regierung als auch vom Parlament \u00fcbersehen. Wenn sich die Streitkr\u00e4fte auf einen solchen Einsatz vorbereiten, w\u00e4re es auch m\u00f6glich gewesen, vor dem Einsatz eine Beschlu\u00dfvorlage vorzulegen, \u00fcber die (notfalls auch im Gemeinsamen Ausschu\u00df) h\u00e4tte entschieden werden k\u00f6nnen. Doch keine der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen „konstitutiven“ parlamentarischen Feststellungsbeschlu\u00df wurde genutzt. So ist zu vermuten, da\u00df die Aktion nicht nur zum Schutz von B\u00fcrgern geplant und durchgef\u00fchrt wurde, sondern auch dazu, um einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr zuk\u00fcnftige Eins\u00e4tze „bewaffneter Streitkr\u00e4fte“ bei „Gefahr im Verzuge“ zu schaffen. Vermeintlicher Sachzwang wurde konstruiert, um Entscheidungsmacht durchsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Seit zwei Jahrhunderten gibt es in Demokratien die Auseinandersetzung zwischen den Kr\u00e4ften, die eine Entscheidungsmacht der Exekutive \u00fcber Eins\u00e4tze der bewaffneten Streitkr\u00e4fte durchzusetzen versuchen, und jenen, die das Entscheidungsrecht des Parlaments in diesen Fragen als Signum eines demokratischen Staates ansehen. In diesem Zusammenhang sind die fehlenden Konsequenzen aus dem Albanien-Einsatz ein schlechtes Zeichen: Weniger das Verhalten von Bundeswehr und Bundesregierung sind das Problem als die Unf\u00e4higkeit von Demokraten, die eigenen Rechte zu kennen und zu sehen, in welcher Weise sie in dieser Frage ausgehebelt wurden. Die \u00dcbernahme amerikanischer Raketenabwehrraketen im NATO-Bereich durch die Bundeswehr zeigt, wie wichtig und wie akut ein „Einsatzgesetz“ ist. Es geht darum, durch die formelle Regel eines parlamentarischen Feststellungsbeschlusses zu verhindern, da\u00df die Bundesrepublik sich auf Grund eigenm\u00e4chtigen Handelns der Exekutive pl\u00f6tzlich in einem Krieg befindet.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10254","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n