Stefan Soost<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 262-266<\/p>\n
Der Deutsche Bundestag hat durch Gesetz vom 17. 07. 1997 (BGBl. Teil I, S. 1822) die Sicherung der Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren als neuen Haftgrund und ein dazugeh\u00f6riges vorl\u00e4ufiges Festnahmerecht in die Strafproze\u00dfordnung (StPO) eingef\u00fcgt. Der Gesetzentwurf wurde im Bundestag mit der Mehrheit von CDU\/CSU und FDP verabschiedet, nachdem zuvor der Bundesrat mit den Stimmen der SPD-regierten L\u00e4nder den Vermittlungsausschu\u00df angerufen hatte. Damit hat die Regierungskoalition einen weiteren Schritt in Richtung eines „starken Staates“ getan, der versucht, im Bereich der sogenannten „Inneren Sicherheit“ durch Einschr\u00e4nkung von Grund- und Schutzrechten der Betroffenen St\u00e4rke zu signalisieren.<\/p>\n
Auf frischer Tat ertappte Straft\u00e4ter k\u00f6nnen nunmehr gem\u00e4\u00df dem neuen \u00a7 127 b StPO f\u00fcr maximal eine Woche in Haft genommen werden, wenn in dieser Zeit die Durchf\u00fchrung der Hauptverhandlung des Strafprozesses gegen sie zu erwarten ist. Voraussetzung ist, da\u00df eine Entscheidung im beschleunigten Strafverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 \u00a7 417ff. StPO wahrscheinlich und auf Grund bestimmter Tatsachen zu bef\u00fcrchten ist, da\u00df der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird. Im beschleunigten Verfahren kann das Strafgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist, gegen den Beschuldigten eine Haftstrafe bis zu einem Jahr und die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen, ohne da\u00df dem Beschuldigten die vollen strafprozessualen Schutzrechte zustehen. So ist es beispielsweise zul\u00e4ssig, da\u00df die Anklage nur m\u00fcndlich erhoben wird, dem Beschuldigten lediglich eine verk\u00fcrzte Ladungsfrist zusteht und der Amtsermittlungsgrundsatz nicht in vollem Umfang gilt (vgl. Meertens, Grundrechte-Report 1997, S. 200). Zielgruppe dieses besonderen Verfahrens sind vor allem sogenannte „reisende Straft\u00e4ter“, „gewaltt\u00e4tige Demonstranten“, Obdachlose und Ausl\u00e4nder ohne festen Wohnsitz im Bundesgebiet.<\/p>\n
Gegen die Hauptverhandlungshaft sind schwerwiegende Bedenken erhoben worden. Insbesondere verletzt die Hauptverhandlungshaft das Prinzip der Unschuldsvermutung, nach dem der Beschuldigte bis zu seiner Verurteilung von der Staatsgewalt als unschuldig anzusehen ist, da mit der Einf\u00fchrung der Hauptverhandlungshaft laut Gesetzentwurf auch eine abschreckende und erzieherische Wirkung beabsichtigt ist (vgl. die Begr\u00fcndung in der BT-Drucksache 13\/2576, S. 3). In der Regel handelt es sich bei den f\u00fcr dieses Verfahren in Frage kommenden Straftaten um F\u00e4lle aus dem Bereich der Bagatelldelikte und der Massenkriminalit\u00e4t, die \u00fcberwiegend mit Geldstrafe geahndet werden. Insofern steht die Hauptverhandlungshaft, auch wenn deren maximale Dauer nur eine Woche betr\u00e4gt, regelm\u00e4\u00dfig au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der zu erwartenden Strafe, so da\u00df das durch die Verfassung gesch\u00fctzte Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht hinreichend beachtet ist. Weiterhin liegt die Vermutung nahe, da\u00df ein faires Verfahren durch die eingeschr\u00e4nkten Verteidigungsm\u00f6glichkeiten nicht gew\u00e4hrleistet ist. Selbst wenn es dem Beschuldigten gelingt, innerhalb der kurzen Frist bis zur Hauptverhandlung aus der Haft heraus einen Verteidiger einzuschalten, ist es fraglich, ob dieser sich ausreichend auf die Verteidigung vorbereiten kann (vgl. Asbrock, Strafverteidiger 1\/1997, S. 43 f.). Bisher ist die Hauptverhandlungshaft eher z\u00f6gernd angewendet worden, so da\u00df es f\u00fcr eine breite empirische Untersuchung noch an dem n\u00f6tigen Fallmaterial fehlt. Die bei Einf\u00fchrung der Regelung bef\u00fcrchteten Gefahren lassen sich aber schon heute anhand von Beispielen aus der Praxis exemplarisch darstellen.<\/p>\n
Das Amtsgericht Suhl verurteilte am 2. September 1997 sieben junge Leute zwischen 21 und 27 Jahren, die aus Protest gegen den Bau der Th\u00fcringer-Wald-Autobahn drei Kr\u00e4ne auf einer Baustelle bei Suhl besetzt hatten, im beschleunigten Verfahren zu Bew\u00e4hrungsstrafen und Geldstrafen bis zu 1350 Mark. Zuvor mu\u00dften die „Waldpiraten“ eine Woche Hauptverhandlungshaft erdulden, bis sie dann in Handschellen dem Gericht vorgef\u00fchrt wurden. Eine Sprecherin von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bezeichnete den Vorgang als skandal\u00f6s, weil es das erste Schnellverfahren mit einem politischen Zusammenhang in Th\u00fcringen gewesen sei, w\u00e4hrend bei den zahllosen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund dieses Instrument bisher nicht genutzt wurde (vgl. Frankfurter Rundschau vom 5. 9. 1997, S. 1; Th\u00fcringer Allgemeine vom 1. 9. 1997). Diese Umst\u00e4nde deuten darauf hin, da\u00df nicht nur die mit der Hauptverhandlungshaft bezweckte Sicherung der Hauptverhandlung erreicht, sondern da\u00df hier ein Exempel gegen mi\u00dfliebige Demonstranten statuiert werden sollte. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht festgesetzt, da\u00df es die Unschuldsvermutung verbietet, im konkreten Strafverfahren ohne gesetzlichen Schuldnachweis, also eine Verurteilung, Ma\u00dfnahmen gegen den Beschuldigten zu verh\u00e4ngen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen (BVerfGE Bd. 74, S. 358, 371).<\/p>\n
In Bremen wurde am 5. Oktober 1997 ein Mann vor dem Amtsgericht wegen Aufbruch eines Autos zu sechs Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung im beschleunigten Verfahren verurteilt. Schon im Sommer desselben Jahres war er wegen desselben Delikts rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden. Der Skandal des neuen Urteils liegt darin, da\u00df dem Angeklagten kein Verteidiger bestellt wurde, obwohl dies vom Gesetz vorgeschrieben ist, sobald eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu erwarten ist. Da der Angeklagte auf Rechtsmittel verzichtete, wurde das Urteil sofort rechtskr\u00e4ftig (vgl. die tageszeitung Bremen vom 30. 10. 1997). Hier zeigt sich, da\u00df die Behauptung, Fehler im beschleunigten Verfahren k\u00f6nnten in der Berufungsverhandlung korrigiert werden, an der Realit\u00e4t vorbeigeht. Praktisch finden fast alle beschleunigten Verfahren ohne Verteidiger statt, und die Angeklagten verzichten regelm\u00e4\u00dfig auf die Einlegung von Rechtsmitteln, ohne sich noch einmal anwaltlich beraten zu lassen.<\/p>\n
In Ingolstadt sollte dem einundzwanzigj\u00e4hrigen Behindertenbetreuer Hans-Georg E. am 3. November 1997 ein kurzer Proze\u00df gemacht werden, nachdem er am Tag zuvor nach einer antifaschistischen Demonstration gegen ein Neonazi-Treffen im bayerischen K\u00f6sching von der Polizei in Haft genommen worden war. Ihm wurden schwerer Landfriedensbruch und schwere K\u00f6rperverletzung vorgeworfen. Als sein Anwalt wider Erwarten zur kurzfristig angesetzten Hauptverhandlung erschien, blies die Staatsanwaltschaft den Schnellproze\u00df wieder ab. Die Hauptverhandlungshaft wurde in diesem Fall verh\u00e4ngt, obwohl der Beschuldigte in M\u00fcnchen \u00fcber einen festen Wohnsitz und einen Arbeitsplatz verf\u00fcgt (vgl. Junge Welt vom 5. 11. 1997, S. 4). Daher ist nicht erkennbar, aufgrund welcher Tatsachen die Prognose getroffen wurde, da\u00df der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird. Damit wurde dem Angeklagten ein faires Verfahren unter Hinzuziehung seines Answalts beinahe versagt.<\/p>\n
Die angef\u00fchrten Beispielf\u00e4lle sind nicht geeignet, die grunds\u00e4tzlichen Bedenken gegen die Hauptverhandlungshaft zu entkr\u00e4ften. Vielmehr ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df die bisher nur an Einzelbeispielen sichtbar gewordenen Gefahren sich bei eingehenden Untersuchungen in gr\u00f6\u00dferem Umfang best\u00e4tigen werden. Es steht zu erwarten, da\u00df das f\u00fcr jeden Angeklagten vorgesehene Recht, sich im Strafverfahren eines Verteidigers bedienen zu k\u00f6nnen, um sich vor Gericht ausreichend rechtlich Geh\u00f6r zu verschaffen, durch das mit der Hauptverhandlungshaft gesicherte Schnellverfahren ad absurdum gef\u00fchrt wird. Die bisher noch geringe Anzahl beschleunigter Verfahren, die mit der Anordnung von Hauptverhandlungshaft einhergehen, kann da nicht beruhigen, denn zur Zeit werden in allen Bundesl\u00e4ndern Pilotprojekte ausgewertet und Sonderdezernate eingerichtet, um den Anteil der Schnellverfahren zu steigern. Gerade im Wahlkampfjahr 1998 werden die zust\u00e4ndigen Ministerien nichts unversucht lassen, um Erfolge bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung vorzuweisen, auch wenn dabei ein St\u00fcck Rechtsstaat verlorengeht.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10256","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n