Gerald Gr\u00fcnwald<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 267-272<\/p>\n
An den Bestimmungen des Grundgesetzes sind mehrfach Ver\u00e4nderungen vorgenommen worden, durch die Grundrechte eingeschr\u00e4nkt wurden. Dem Art. 103 Abs. 2 ist anderes widerfahren: Er lautet heute noch ebenso wie 1949 – aber das Bundesverfassungsgericht hat ihm seine Geltung zu einem Teil abgesprochen. Das R\u00fcckwirkungsverbot – so hei\u00dft es in dem Beschlu\u00df vom 24. Oktober 1996 (BVerfGE 95, 96) – gelte f\u00fcr die Aburteilung von in der DDR begangenen Handlungen nicht uneingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Will man die Bedeutung dieser faktischen Teilaufhebung eines Verfassungssatzes erfassen, so ist es angebracht, seine Entstehung und die Rechtsentwicklung bis zu jener Entscheidung zu betrachten.<\/p>\n
Nach der Niederringung des Dritten Reiches hatten die Alliierten im Statut des Internationalen Milit\u00e4rtribunals und danach im Kontrollratsgesetz Nr. 10 – das auch von deutschen Gerichten anzuwenden war – angeordnet, da\u00df Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bestrafen seien „ohne R\u00fccksicht darauf, ob sie das nationale Recht des Landes, in welchem die Handlung begangen worden ist, verletzen“. Damit wurde das Prinzip, da\u00df eine Tat nur nach den bereits zur Tatzeit geltenden Gesetzen bestraft werden kann, durchbrochen. Angesichts der Ungeheuerlichkeit der Taten wollte man sicherstellen, da\u00df die f\u00fcr sie Verantwortlichen sich nicht mit Erfolg darauf berufen k\u00f6nnten, im Einklang mit den Gesetzen des NS-Staates (oder des jeweiligen Tatortes) gehandelt zu haben.<\/p>\n
Die V\u00e4ter des Grundgesetzes entschieden sich hingegen daf\u00fcr, das Prinzip des Art. 103 Abs. 2 ohne jede Ausnahme festzuschreiben. Der Ausschlu\u00df r\u00fcckwirkender Strafbarkeitserkl\u00e4rung war fortan auch auf die im Dritten Reich vorgenommenen Handlungen anzuwenden. Damit sollten freilich nicht etwa die von der NS-Staatsf\u00fchrung angeordneten oder gebilligten Taten allesamt straflos gestellt werden; vielmehr ging man davon aus, da\u00df die geheimgehaltenen Anordnungen der Staatsf\u00fchrung auch nach dem damaligen Staatsrecht keine Rechtsnormen gewesen seien. So blieben die systematische Ermordung von Juden, Sinti und Roma, die T\u00f6tung von Geisteskranken, die Erschie\u00dfung gefangengenommener Kommissare der Roten Armee strafbar, weil die sie anordnenden unver\u00f6ffentlichten Befehle das gesetzliche T\u00f6tungsverbot nicht einzuschr\u00e4nken vermochten. (Sp\u00e4ter, in den sechziger Jahren, setzte ein Streit dar\u00fcber ein, ob damit das nationalsozialistische Staatsrecht zutreffend erfa\u00dft sei.) Soweit sich die Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen jedoch in den Bahnen von Gesetzen (oder gesetzesgleichen Verordnungen) entfalteten, sch\u00fctzten diese nun unter der Geltung des Grundgesetzes diejenigen, die sie angewendet hatten, vor Strafe.<\/p>\n
Die Tatsache, da\u00df das R\u00fcckwirkungsverbot in das Grundgesetz ohne eine Einschr\u00e4nkung aufgenommen worden war, f\u00fchrte zu einem bemerkenswerten Vorgang bei der Ratifizierung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention: Diese Konvention enth\u00e4lt in Art. 7 Abs. 1 ebenfalls das Prinzip, da\u00df ein Verhalten nur bestraft werden kann, wenn es bereits zur Zeit der Begehung f\u00fcr strafbar erkl\u00e4rt war. Abs. 2 dieser Bestimmung l\u00e4\u00dft jedoch eine Ausnahme zu. Er lautet im englischen Text: „This article shall not prejudice the trial and punishment of any person for any act or omission which, at the time it was committed, was criminal according to the general principles of law recognized by civilised nations.“ Das bedeutet, da\u00df eine Bestrafung solcher Handlungen zul\u00e4ssig und nicht durch die Konvention untersagt ist. In der deutschen \u00dcbersetzung (die unverbindlich ist) hei\u00dft es f\u00e4lschlich: „Durch diesen Artikel darf (!) die Verurteilung oder Bestrafung einer Person nicht ausgeschlossen werden …“ Damit schien die Menschenrechtskonvention eine Verpflichtung zur Bestrafung solcher Handlungen ohne R\u00fccksicht auf ihre Strafbarkeitserkl\u00e4rung zur Tatzeit zu enthalten. Das veranla\u00dfte die Bundesrepublik, beim Beitritt zu der Konvention einen Vorbehalt bez\u00fcglich des Art. 7 Abs. 2 zur Wahrung des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes zu erkl\u00e4ren. Damit war man zwar einem Mi\u00dfverst\u00e4ndnis erlegen, aber dieses war insofern fruchtbar, als nochmals deutlich wurde: Das Grundgesetz gew\u00e4hrt \u00fcber die Menschenrechtskonvention hinausgehend Schutz vor Strafe, es l\u00e4\u00dft Ausnahmen vom R\u00fcckwirkungsverbot nicht zu.<\/p>\n
(Eine der Menschenrechtskonvention entsprechende Regelung ist auch im Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte enthalten, den die Bundesrepublik 1973 ratifiziert hat. Hier ist die \u00dcbersetzung der Ausnahmebestimmung (Art. 15 Abs. 2) jedoch korrekt: „Dieser Artikel schlie\u00dft die Verurteilung oder Bestrafung … nicht aus …“ Dementsprechend sah auch die Bundesrepublik keinen Anla\u00df f\u00fcr einen Vorbehalt.)<\/p>\n
Als 1989\/90 die rechtlichen Regelungen f\u00fcr den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik auszuarbeiten waren, stand es f\u00fcr alle Rechtskundigen au\u00dfer Frage, da\u00df eine r\u00fcckwirkende Erstreckung des Strafrechts der Bundesrepublik auf das Gebiet der DDR nicht in Betracht kam und ebensowenig der Erla\u00df von Sondergesetzen zur Ahndung als strafw\u00fcrdig angesehener Taten. Dementsprechend wurde in den Einigungsvertrag eine Bestimmung (Art. 315 EGStGB) aufgenommen, die besagt, da\u00df in der DDR begangene Handlungen nur so weit zu bestrafen sind, als dies dem zur Tatzeit geltenden DDR-Recht entspricht und zugleich auch dem neu eingef\u00fchrten Recht der Bundesrepublik. (Nur f\u00fcr einige wenige Tatbest\u00e4nde, f\u00fcr die das Strafrecht der Bundesrepublik schon zuvor Geltung \u00fcber die Grenzen hinaus beansprucht hatte, sollte es allein auf dieses ankommen.)<\/p>\n
Ist es Voraussetzung f\u00fcr die Bestrafung einer Handlung, da\u00df sie (auch) nach den Gesetzen der DDR strafbar war, so bedeutet das f\u00fcr die Prozesse gegen Grenzsoldaten, die auf Fl\u00fcchtende geschossen haben: Ihre Bestrafung h\u00e4ngt davon ab, ob sie die Bestimmungen des DDR-Grenzgesetzes eingehalten oder verletzt haben. Dieses sah den Schu\u00dfwaffengebrauch als \u00e4u\u00dferstes Mittel zur Verhinderung unerlaubter Grenz\u00fcberschreitungen vor, wobei „das Leben von Personen nach M\u00f6glichkeit zu schonen“ war. Demnach war es strafbar, wenn ein Fl\u00fcchtling erschossen wurde, obwohl die Flucht bereits gescheitert war oder durch mildere Mittel sicher verhindert werden konnte (und der Sch\u00fctze dies erkannte), straflos andererseits der Schu\u00dfwaffengebrauch als letztes Mittel, selbst wenn dabei der Tod in Kauf genommen wurde.<\/p>\n
Die Gerichte haben jedoch auch Soldaten verurteilt, die sich entsprechend dem Grenzgesetz verhalten hatten, und dazu verschiedene Begr\u00fcndungen daf\u00fcr vorgetragen, da\u00df die Bestimmungen des Grenzgesetzes die T\u00e4ter nicht vor Strafe bewahren k\u00f6nnten. Sodann wurden auch Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und schlie\u00dflich Politb\u00fcromitglieder als f\u00fcr das Grenzregime verantwortlich verurteilt.<\/p>\n
Alle Argumente, die dartun sollten, da\u00df man das DDR-Recht so (um-)interpretieren k\u00f6nne, da\u00df auch durch den Wortlaut des Grenzgesetzes gedeckte Taten strafbar gewesen seien, wurden in der rechtswissenschaftlichen Literatur als nicht stichhaltig kritisiert.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht – das in dem Beschlu\u00df vom 24. Oktober 1996 die Verfassungsbeschwerden von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrates und eines Angeh\u00f6rigen der Grenztruppen zur\u00fcckwies – hat denn auch jene Argumente zur Rechtfertigung der Bestrafung nicht \u00fcbernommen. Es hat nicht versucht, die Bestrafung als mit dem Prinzip des Art. 103 Abs. 2 vereinbar hinzustellen. Vielmehr hat es erkl\u00e4rt, da\u00df in der besonderen Situation der Abl\u00f6sung des Rechts der DDR – „eines Staates, der weder die Demokratie noch die Gewaltenteilung noch die Grundrechte verwirklichte“ – eine Ausnahme von diesem Prinzip anerkannt werden m\u00fcsse. Die DDR habe im Bereich schwersten kriminellen Unrechts die Strafbarkeit durch Rechtfertigungsgr\u00fcnde ausgeschlossen und damit die in der V\u00f6lkerrechtsgemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mi\u00dfachtet. Das Gebot materieller Gerechtigkeit verlange in einem solchen Falle die Nichtbeachtung des die Strafbarkeit ausschlie\u00dfenden Gesetzes.<\/p>\n
Die Entscheidung ist in den Medien ganz \u00fcberwiegend positiv aufgenommen worden. Dies erscheint auch verst\u00e4ndlich, wenn man davon ausgeht, da\u00df die durch das Grenzgesetz gedeckten Handlungen schwere Verletzungen der allgemein anerkannten Menschenrechte gewesen seien. (Diese Bewertung kann man in Zweifel ziehen, wenn man die rigorosen Bestimmungen \u00fcber den Gebrauch von Schu\u00dfwaffen betrachtet, die an den Grenzen anderer Staaten gelten.)<\/p>\n
Auch wenn man von der Pr\u00e4misse – schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen – ausgeht, ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfehlt. Der Art. 103 Abs. 2 l\u00e4\u00dft, wie dargelegt, keine Ausnahme zu. Selbst wenn man sich eine Situation vorstellt, in der es um die Ahndung von Mordtaten ginge, die denen unter dem Nationalsozialismus vergleichbar, aber durch Gesetz gedeckt w\u00e4ren, w\u00e4re es nicht zul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren: „Hier gilt Art. 103 Abs. 2 nicht.“ Vielmehr best\u00fcnde in einer solchen Situation die Legitimation daf\u00fcr, da\u00df im Wege der Verfassungs\u00e4nderung Bundestag und Bundesrat mit den erforderlichen Mehrheiten in den Art. 103 Abs. 2 eine Einschr\u00e4nkung einf\u00fcgen und damit den Weg f\u00fcr ein Gesetz er\u00f6ffnen w\u00fcrden, das mit der erforderlichen Bestimmtheit die r\u00fcckwirkend f\u00fcr strafbar zu erkl\u00e4renden Handlungen bezeichnet.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Billigung r\u00fcckwirkender Strafbarkeitserkl\u00e4rung die Entscheidungskompetenz und damit die Verantwortung des Parlaments f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen und f\u00fcr den Erla\u00df einfacher Gesetze ausgeschaltet. Eine Verfassungs\u00e4nderung ist nicht vollzogen worden. Ein einfaches Gesetz, das die Ahndung von in der DDR begangenen Taten regelt, liegt allerdings vor – und zwar mit dem der Verfassungsgerichtsentscheidung entgegengesetzten Inhalt: der im Einigungsvertrag enthaltene Art. 315 EGStGB, der f\u00fcr die Bestrafung die Strafbarkeit auch nach den Gesetzen der DDR voraussetzt und dabei keine Einschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich der Sch\u00fcsse an Mauer und Grenze – die ja durchaus bekannt waren – vorsieht.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10257","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n