Elke Steven<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 281-286<\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisationen haben sich zur Aufgabe gemacht, die Grundrechte zu sch\u00fctzen und zur Bewahrung der Demokratie beizutragen. In den meisten F\u00e4llen und zunehmend mehr hei\u00dft dies, dem Abbau von Grundrechten zu widersprechen und sich der Entdemokratisierung dieser Gesellschaft zu widersetzen. Worte, Argumente und Aufkl\u00e4rung \u00fcber Vorg\u00e4nge und Zusammenh\u00e4nge sind die wichtigsten Handwerkszeuge, mit denen sie ihr grundrechtlich-demokratisches Anliegen vertreten. Das aktive Eintreten f\u00fcr Grund- und Menschenrechte, der Protest gegen staatliche Repression und Verletzung von Grund- und Menschenrechten sind ebenfalls notwendige Konsequenzen, die aus dieser Arbeit resultieren. Der Aufruf und die Teilnahme an Demonstrationen und der Ausdruck des Protestes durch die eigene Pr\u00e4senz gemeinsam mit anderen an einem konkreten Ort geh\u00f6ren zur Verteidigung der Grundrechte und zur Wahrung demokratischer Umgangs- und Entscheidungsformen.<\/p>\n
Neben dem Aufruf zu Aktionen oder der eigenen Beteiligung an Aktionen hat das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie schon fr\u00fch die Demonstrationsbeobachtung als M\u00f6glichkeit und Notwendigkeit eines praktischen, demokratisierenden Verfassungsschutzes entwickelt. Diejenigen, die – oft trotz Allgemeinverf\u00fcgungen und Demonstrationsverboten – ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewaltfrei und lebendig in Anspruch nehmen, tragen zum Schutz dieser Verfassung bei. Der Schutz und die Verteidigung dieser Art demokratischer Partizipation sind dringend geboten. Die Kette der Demonstationsbeobachtungen des Komitees begann bei der Brokdorf-Demonstration im Jahr 1981. Der damalige Bericht widerlegte die verf\u00e4lschten Medien-Darstellungen einer gewaltt\u00e4tigen Demonstration. Eine Reihe weiterer Beobachtungen folgte. Nach einer Unterbrechung ist diese Form der Einmischung seit den Transporten von Atomm\u00fcll nach Gorleben wieder aufgegriffen worden. Die bisherigen drei Beobachtungen der Transporte in den Fr\u00fchjahren 1995, 1996 und 1997 wurden dokumentiert und ver\u00f6ffentlicht (s. Hinweis am Schlu\u00df). Auch bei dem Treffen der Punks in Hannover Anfang August 1996, den sogenannten Chaos-Tagen, waren einige Beobachter des Komitees zugegen.<\/p>\n
Zur Notwendigkeit, Demonstrationen zu beobachten<\/p>\n
Demonstrationen erzeugen potentiell Unruhe. Sie erm\u00f6glichen die st\u00e4ndige geistige Auseinandersetzung und den Streit um Meinungen. Sie k\u00f6nnen auch – je nach Umst\u00e4nden – von beiden Seiten (Polizei und Demonstrierenden) gewaltf\u00f6rmige Begleiterscheinungen mit sich bringen. Vielen gelten Demonstrationen nach wie vor als eine \u00c4u\u00dferungsform, die eher suspekt ist und an der „man“ sich nicht beteiligt. Es kommt hinzu, da\u00df Demonstrationen, erst recht vielf\u00e4ltige Protestaktionen in einer ganzen Region, von einer oder von wenigen Personen in aller Regel nicht zureichend in ihrem Verlauf und in ihrer Ausdrucksform beschrieben und beurteilt werden k\u00f6nnen. Polizei einerseits und Demonstrierende andererseits sind jeweils eindeutig Partei in diesem Konflikt und in der Wahrnehmung desselben. Auch darum sind zumeist die offiziellen, polizeilich-informierten \u00c4u\u00dferungen, die „die Wahrheit“ \u00fcber Demonstrationen bestimmen, h\u00f6chst unzureichend. Um solchen meist einseitigen „Wahrheiten“ \u00fcber Demonstrationen entgegentreten zu k\u00f6nnen und dies nicht nur meinungshaft zu tun, mu\u00df man selbst \u00fcber verl\u00e4\u00dfliche Informationen verf\u00fcgen. Diese erh\u00e4lt man nur, wenn man sich am Ort des Geschehens selbst informiert und dies in einer solchen Weise tut, die gew\u00e4hrleistet, da\u00df man die Demonstration insgesamt zu \u00fcberblicken vermag. Hierf\u00fcr sind viele Beobachter und Beobachterinnen n\u00f6tig.<\/p>\n
Angesichts des Politikums der Information spielt die informationelle Konstruktion von Demonstration eine gro\u00dfe Rolle. Sie kann zuweilen den Sinn einzelner Demonstrationen geradezu verkehren. Es kommt entscheidend auf angemessene, in den Informationen verl\u00e4\u00dfliche und zugleich im Urteil begr\u00fcndete Gegeninformationen an. Den Demonstrationsbeobachtungen geht es exakt darum. Sie sollen es erm\u00f6glichen, \u00fcber eine je besondere Demonstration detailliert und genau zu berichten. Die Demonstrationsbeobachtung kann demgem\u00e4\u00df in die Lage versetzen, zum einen zu verhindern, da\u00df am Ende nur noch Berichte \u00fcber begleitende Gewalterscheinungen den Demonstrationszweck verdunkeln. Zum anderen kann sie sicherstellen, da\u00df Gewalterscheinungen nicht nur einer Seite – es sei denn, dies tr\u00e4fe zu – undifferenziert und vorurteilshaft zur Last gelegt werden.<\/p>\n
Demonstrationsbeobachtung hei\u00dft: Parteinahme f\u00fcr das Grundrecht<\/p>\n
Die Demonstrationsbeobachtung steht dem Inhalt der Demonstration prinzipiell „neutral“ gegen\u00fcber. Sie nimmt allerdings Partei f\u00fcr das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. In einer repr\u00e4sentativen Demokratie sind die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Freiheit der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen sich zu versammeln ein grundlegendes Recht und Korrektiv f\u00fcr die sich borniert entwickelnde, abgehobene Entscheidungsbefugnis der Repr\u00e4sentanten. Gem\u00e4\u00df einem solchen exzessiv verstandenen, grundgesetzlich garantierten liberalen Konzept der Demonstrationsfreiheit sind alle gewaltfreien Versammlungen und Meinungs\u00e4u\u00dferungen grundrechtlich gesch\u00fctzt – auch diejenigen Andersdenkender. Und zwar auch dann, wenn der Inhalt politisch problematisch erscheint oder die Beobachter diesem ablehnend gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n
Entgegen der hohen, verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Bedeutung wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit immer wieder eingeschr\u00e4nkt. Obwohl auf das Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts h\u00e4ufig formal und oberfl\u00e4chlich Bezug genommen wird, h\u00e4ufen sich die Allgemeinverf\u00fcgungen. Demonstrationen werden geradezu reihenweise verboten oder \u00f6rtlich und zeitlich so beschr\u00e4nkt, da\u00df sie ihren Sinn verlieren. Die aus der Verfassung abgeleiteten Argumente des Verfassungsgerichts werden beiseite gewischt. Diese Mi\u00dfachtung von Verfassung und oberstem Gericht wird im Namen eines vordemokratischen Rechtsstaatsverst\u00e4ndnisses betrieben.<\/p>\n
H\u00e4ufig werden schon im Vorfeld die Informationen \u00fcber die bevorstehenden Proteste einseitig vermittelt. In den Medien wird einseitig berichtet. Darstellungen in den Verfassungsschutzberichten tragen zu einer verf\u00e4lschten Sichtweise bei. Die Vorbereitung der Polizei ist h\u00e4ufig unangemessen auf angeblich zu erwartende Gewalt orientiert.<\/p>\n
Verbote erm\u00f6glichen einen Polizeieinsatz, der sich schon aus dem vorangegangenen Verbot legitimiert. Begr\u00fcndet werden solche Verbote mit allgemeinen und unsachgem\u00e4\u00dfen Gefahrenvermutungen, die oft nicht im geringsten stichhaltig sind. Beispielsweise werden gewaltfreie Aktionen Zivilen Ungehorsams als unfriedlich eingestuft, verboten und f\u00fcr weitere Demonstrationsverbote als Grund herangezogen. Das Fehlen der Legitimation eines Verbots kann h\u00e4ufig erst lange Zeit sp\u00e4ter festgestellt werden. So wurden per Allgemeinverf\u00fcgung 1995 w\u00e4hrend des ersten Castortransports nach Gorleben Demonstrationen \u00fcber einen langen Zeitraum und weitr\u00e4umig untersagt. Dies diente w\u00e4hrend der ganzen Zeit des Protestes zur Rechtfertigung von jeglichen polizeilichen Ma\u00dfnahmen und Ingewahrsamnahmen. Erst im Fr\u00fchjahr 1996 stellte das erkennende Gericht fest, da\u00df das damalige Demonstrationsverbot rechtswidrig war.<\/p>\n
Auch von Politikern wird die Teilnahme an Demonstrationen immer wieder kriminalisiert und werden die teilnehmenden B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen verunglimpft. Einen der H\u00f6hepunkte stellten die Reaktionen von Politikern w\u00e4hrend und nach dem zweiten Transport von hochradioaktivem M\u00fcll nach Gorleben im Jahr 1996 dar. Innenminister Kanther sprach am Tag nach dem Transport in der Aktuellen Stunde des Bundestages vom „unappetitlichen Pack“. Die Demonstrierenden wurden in dieser Diskussion des weiteren als „Kriminelle“, „Gesindel“ und „verbrecherische Meute“ bezeichnet. Auch der Innenminister des Landes Niedersachsen, Glogowski, machte deutlich, da\u00df er von demonstrierenden B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen nichts h\u00e4lt. Am Tag des Transports forderte er auf: „Alle, die friedlich sind, m\u00fcssen nach Hause gehen. Sie d\u00fcrfen es der Polizei nicht schwerer machen.“ (zitiert nach Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 9. 5. 1996.)<\/p>\n
Statt das Demonstrationsrecht zu achten und sich mit den protestierenden B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen politisch auseinanderzusetzen, beschr\u00e4nken die politisch zust\u00e4ndigen Instanzen den politischen Proze\u00df und setzen Verbot und polizeiliche Gewalt an seine Stelle. Verbot und Polizeieinsatz werden zur Ersatzpolitik; schlimmer noch: Ihr Einsatz demonstriert seinerseits die Unf\u00e4higkeit der etablierten politischen Instanzen und ihrer Vertreter zur Politik, zur Auseinandersetzung mit Hilfe \u00fcberzeugender Argumente. Daran aber zeigt sich eine politische Parteilichkeit.<\/p>\n
Einzelne Schritte der Demonstrationsbeobachtungen<\/p>\n
Alle Ver\u00f6ffentlichungen und Verlautbarungen der verschiedenen Beteiligten im Vorfeld einer Demonstration – also seitens der Protestierenden, der offiziellen Politik und der Polizei – werden ebenso wie die Berichterstattungen in den Medien gesammelt und ausgewertet.<\/p>\n
Mehrere Beobachtende verteilen sich w\u00e4hrend der Demonstration am Ort oder an den Orten des Geschehens. Bei den Protesten gegen den Transport von hochradioaktivem M\u00fcll nach Gorleben waren jeweils Gruppen von 12 bis 20 Personen \u00fcber rund f\u00fcnf Tage im Wendland anwesend und beobachteten alle gr\u00f6\u00dferen und viele kleinere Protestaktionen. Wichtig ist, da\u00df hier die Ausdrucksformen und eventuell Provokationen „beider“ Seiten, also von Demonstrierenden und Polizei, genau beobachtet und dokumentiert werden.<\/p>\n
Die Beobachter schreiben m\u00f6glichst bald nach Ende der Demonstration – gest\u00fctzt auf vor Ort angefertigte Notizen und Skizzen – ihre Berichte, die dann gesammelt und zusammengefa\u00dft ein Bild von dem gesamten Ablauf erm\u00f6glichen. Erg\u00e4nzt und gegen\u00fcbergestellt wird dieser Bericht den Presseerkl\u00e4rungen der Polizei und den Verlautbarungen von Politikern und Politikerinnen. Die Berichterstattung in den Medien wird wiederum gesammelt und kritisch ausgewertet.<\/p>\n
Nach einem ersten zusammenfassenden Bericht in einer Presseerkl\u00e4rung kurz nach der Demonstration werden auf der Grundlage der gesammelten Informationen jeweils ausf\u00fchrliche Berichte erstellt und in einer Brosch\u00fcre ver\u00f6ffentlicht. Ma\u00dfstab unserer Auswertung ist ein demokratisch-grundrechtlich weit verstandener Art. 8 GG.<\/p>\n
Die bisherigen Berichte sind auf breites Interesse gesto\u00dfen, bei denjenigen, die sich an den Demonstrationen beteiligt haben, aber auch bei vielen anderen. Zusammenfassungen sind manchmal in den Medien wiedergegeben worden. In letzter Zeit interessieren sich zunehmend mehr Polizeipr\u00e4sidenten und Polizeibeh\u00f6rden f\u00fcr die Berichte.<\/p>\n
Literatur:<\/p>\n
Die drei Berichte \u00fcber die Beobachtung der Demonstrationsbeobachtungen w\u00e4hrend der Castor-Transporte von 1995, 1996 und 1997 sind (f\u00fcr 6,- bzw. 8,- bzw. 10,- DM) zu beziehen bei:<\/p>\n
Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, An der Gasse 1, 64759 Sensbachtal.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10259","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n