J\u00fcrgen Seifert<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 287-290<\/p>\n
Vor drei Jahrzehnten haben Sozialdemokraten durchgesetzt, da\u00df die bisher „internen“ Berichte von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcber extremistische Bestrebungen jeweils vom zust\u00e4ndigen Innenminister vorgestellt und ver\u00f6ffentlicht wurden. Das stand im Zusammenhang mit der Entscheidung der damaligen Gro\u00dfen Koalition, weder die neugegr\u00fcndete DKP noch die NPD (samt Hilfsorganisationen) zu verbieten. Verfassungsschutzberichte sollten Instrument einer „geistigen Auseinandersetzung“ sein, zugleich diejenigen „Bestrebungen“ nennen, die von den \u00c4mtern als „verfassungsfeindlich“ angesehen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 die Klage der NPD gegen die Einstufung als „verfassungsfeindlich“ zur\u00fcckgewiesen und diese als nicht justiziables „Werturteil“ des Ministers bezeichnet. Das hat die Verwaltungsgerichte (bis hin zum Bundesverwaltungsgericht) nicht gehindert, solche Rubrizierungen zur Grundlage von Entscheidungen \u00fcber „Berufsverbote“ zu machen.<\/p>\n
Diese rechtliche Grauzone, in der Verfassungsschutzberichte erscheinen, hat sich auf den Inhalt ausgewirkt. Selbst Insider beklagen unterschiedliche „Akzentsetzungen“ verschiedener Berichte (zwischen einzelnen L\u00e4ndern, aber auch gegen\u00fcber dem Bund) und einen Tribut an den „Zeitgeist“. Unbestreitbar ist, da\u00df die Verfassungsschutzberichte zu der Auffassung beigetragen haben, Aufgabe dieser Geheimdienste sei die „geistig-politische Bek\u00e4mpfung extremistischer Organisationen“. Doch ein Blick ins Grundgesetz (Art. 87) und in die Gesetze zeigt, da\u00df die Aufgabe des Verfassungsschutzes auf die „Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen“ \u00fcber spezifische „Bestrebungen“ beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche „Bestrebungen“ nur dann als „verfassungsfeindlich“ anzusehen, wenn zu einer „verfassungsfeindlichen Zielsetzung“ auch eine „verfassungsfeindliche Bet\u00e4tigung“ kommt. Ein verfassungsfeindliches Ziel allein (Beispiel: Wahl eines Hohenzollern zum Bundespr\u00e4sidenten auf Lebenszeit) macht eine Bestrebung dann nicht „verfassungsfeindlich“, wenn dieses Ziel auf verfassungsm\u00e4\u00dfigem Weg durchgesetzt werden soll. Jeder Staatsanwalt wei\u00df, da\u00df bis zum gesetzlichen Nachweis einer Schuld die Unschuldsvermutung f\u00fcr den Beschuldigten gilt. Die Verfasser von Verfassungsschutzberichten f\u00fchlen sich h\u00e4ufig an solche Gebote von Rechtsstaatlichkeit nicht gebunden. Die Kategorie „geistige Auseinandersetzung“ gilt vielfach als Legitimation zu staatlicher Propaganda. Das zeigt folgendes Beispiel.<\/p>\n
Am 9. Januar 1997 haben 27 Erstunterzeichner aus Ost- und Westdeutschland in Erfurt eine Erkl\u00e4rung „Verantwortung f\u00fcr die soziale Demokratie“ der \u00d6ffentlichkeit \u00fcbergeben, die zu einer „au\u00dferparlamentarischen Bewegung“ gegen Massenarbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit aufrief. Die Erkl\u00e4rung forderte eine „andere Politik“ und eine „andere Regierung“ und schlo\u00df mit dem Appell an SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und PDS: „Sie d\u00fcrfen der Verantwortung nicht ausweichen, sobald die Mehrheit f\u00fcr einen Wechsel m\u00f6glich ist.“<\/p>\n
Es gibt in dieser Erkl\u00e4rung keinen Anhaltspunkt f\u00fcr eine „verfassungsfeindliche Zielsetzung“. Politisch bleibt zu fragen: Wird der Aufruf zu einer au\u00dferparlamentarischen Bewegung nicht durch die Aussage \u00fcber eine zuk\u00fcnftige Regierungsbildung zur\u00fcckgedr\u00e4ngt? Dieser Widerspruch deutet auf Kompromisse und auf unterschiedliche Interessen. Was macht der Verfassungsschutzbericht aus Bayern (1. Halbjahr 1997, S. 22 f.) aus der Erkl\u00e4rung? Zun\u00e4chst wird zugestanden, da\u00df „solche Appelle … Forderungen erheben, die f\u00fcr sich betrachtet auch von Demokraten vertreten werden k\u00f6nnen“. Das hei\u00dft, die Ziele sind nicht „verfassungsfeindlich“. Sind es die Aktionsformen, zu denen aufgerufen wird? Auch daf\u00fcr gibt es keine Anhaltspunkte.<\/p>\n
Der Bayerische Verfassungsschutz wei\u00df sich zu helfen. Die Kategorien verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Bet\u00e4tigung werden ersetzt durch andere Konstruktionen:<\/p>\n
1. Analogievorwurf: Die Erfurter Erkl\u00e4rung, hei\u00dft es, „zeige in ihrer Anlage Parallelen zum Krefelder Appell 1980, der bislang erfolgreichsten Kampagne orthodoxer Kommunisten“. Die blo\u00dfe Behauptung gen\u00fcgt – die Tatsache bleibt ausgeklammert, da\u00df es sich vor 17 Jahren um andere Akteure und einen anderen Inhalt handelte.<\/p>\n
2. Konsensschuld: Es gilt als belastend, da\u00df die Erkl\u00e4rung von der PDS und der DKP „begr\u00fc\u00dft“ und da\u00df sie im Neuen Deutschland abgedruckt und „kommentiert“ worden ist. Bewu\u00dft unterdr\u00fcckt wird dabei, da\u00df auch andere politische Richtungen sich positiv zu dieser Erkl\u00e4rung ge\u00e4u\u00dfert haben und da\u00df der Text auch in der Frankfurter Rundschau und der tageszeitung zu lesen war.<\/p>\n
3. Kontaktschuld: Es wird behauptet: „Zehn Personen waren bereits vor 1989 als zum Teil lange Unterst\u00fctzer und B\u00fcndnispartner linksextremistischer Kampagnen bekannt. \u00dcberwiegend standen sie der DKP nahe.“<\/p>\n
Namen werden nicht genannt. Ich habe folgende westdeutsche Unterzeichner notiert: Die Professoren Elmar Altvater, Rudolf Hickel, Walter Jens, Peter von Oertzen, Norman Paech, Horst-Eberhard Richter, Dorothee S\u00f6lle und Uwe Wesel; die Schriftstellerinnen und Journalisten Max von der Gr\u00fcn, Dieter Lattmann, Erika Runge, Eckart Spoo, Gerhard Zwerenz sowie die Gewerkschafter Gisbert Schlemmer (Vorsitzender Holz und Kunststoff) und Horst Schmitthenner (Vorstand IG Metall).<\/p>\n
Diese „Erstunterzeichner“ geh\u00f6ren zum linken Spektrum; nahezu alle haben sich aber durch ihre unabh\u00e4ngige und differenzierte Position einen Namen gemacht. Jeder, der zu einer politischen Analyse f\u00e4hig ist, wei\u00df, da\u00df es blanker Unsinn ist, zehn von ihnen der DKP zuzurechnen. Doch der Verfassungsschutz in Bayern verf\u00e4hrt nach dem seit 1956 (dem Verbot der KPD) entwickelten Muster, „Tarn- oder Hilfsorganisationen“ zu bestimmen: Drei oder vier in Dateien erfa\u00dfte „Fellow traveller“ in einem Verein gen\u00fcgen, um alle anderen in Verdacht zu bringen. Man hat bis 1990 jeden Kritiker gegen die Frontstellungen des Kalten Krieges in Dateien gespeichert; sieben Jahre danach sind diese nicht gel\u00f6scht – statt dessen werden damit die alten Schlammschlachten fortgesetzt.<\/p>\n
Die Einladung von Manfred Roeder, einer Symbolfigur des Rechtsextremismus, in die Hamburger F\u00fchrungsakademie der Bundeswehr hat deutlich gemacht, da\u00df in Ministerien des Bundes die Verfassungsschutzberichte selbst dann nicht ernst genommen werden, wenn diese das Niveau blo\u00dfer Propagandatexte dadurch \u00fcberschreiten, da\u00df sie pr\u00e4zise Hinweise auf nachgewiesene rechtsextremistische Bet\u00e4tigung enthalten. Manfred Roeder war wegen solcher Taten rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden und wurde in Verfassungsschutzberichten genannt. Dennoch wurde er zu _einem Vortrag geladen. Das Thema „Die \u00dcbersiedlung von Ru\u00dflanddeutschen in den Raum K\u00f6nigsberg“ h\u00e4tte Vorsicht geboten, wenn es in der F\u00fchrungsakademie eine Spur politisch-demokratischer Bildung geben w\u00fcrde. Doch die Verantwortlichen stellten keine Nachforschungen an; als der Hintergrund des Redners bekannt wurde, hie\u00df die Parole: Schwamm dr\u00fcber. F\u00fcr Rechtsextremisten gibt es nicht nur Verj\u00e4hrung, sondern eine positive Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung des Verfassungsschutzes: Roeders Verein werde nicht mehr als verfassungsfeindlich eingestuft.<\/p>\n
Wer diese Beispiele sorgf\u00e4ltig analysiert, mu\u00df die Frage stellen: Ist es nicht an der Zeit, Geheimdiensten das Propagandainstrument zu entziehen, zu dem sich Verfassungsschutzberichte entwickelt haben, wenn selbst Ministerien sie als Propagandaschriften behandeln? Geistige Auseinandersetzung ist nicht m\u00f6glich in der Form hoheitlicher Verrufserkl\u00e4rungen in einer Grauzone des Rechts.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10260","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n