Renate K\u00fcnast<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 291-295<\/p>\n
Zur Zeit der Wende hatte das Ansehen des sogenannten Verfassungsschutzes seinen wohl niedrigsten Punkt in der alten Bundesrepublik erreicht. Nach jahrelangen Fehlentwicklungen und politischem Mi\u00dfbrauch durch die Politik war die Legitimation dahin.<\/p>\n
Das Bundesamt startete nach der Wende eine \u00d6ffentlichkeitskampagne, die die \u00c4mter zu Institutionen der Politikberatung machen sollte. Gegen Rechts und Gewalt begann die Aktion „Fairst\u00e4ndnis“, und sie zogen mit einer Wanderausstellung durch die Lande: „Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat“.<\/p>\n
Dort hei\u00dft es auf einer Ausstellungstafel: „Wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Und wir halten uns daran.“<\/p>\n
Beobachtung der PDS<\/p>\n
Inzwischen werden quer durch die Republik (gro\u00dfe) Teile der PDS durch das Bundesamt, und verschiedene Landes\u00e4mter beobachtet. Das Bundesamt Bayern, Th\u00fcringen und Mecklenburg-Vorpommern nutzen dazu nachrichtendienstliche Mittel, andere L\u00e4nder sind zur\u00fcckhaltender. Brandenburg entschied Anfang 1996, da\u00df keinerlei Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliege, und entschied negativ.<\/p>\n
In der alten und neuen Hauptstadt hatte der Senator f\u00fcr Inneres schon fr\u00fchzeitig den Arbeitsauftrag an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt, einen Bericht (November 1994) \u00fcber die Verfassungsfeindlichkeit der PDS zu verfassen. Das politisch gew\u00fcnschte Ergebnis war relativ klar und wurde auch geliefert:<\/p>\n
„Der Bericht macht deutlich, da\u00df diese Partei Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bietet … Nach \u00a7 7 Absatz 1 LfVG darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin deshalb Informationen \u00fcber die PDS einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen und dazu Methoden und Gegenst\u00e4nde zur heimlichen Informationsbeschaffung (u. a. Einsatz menschlicher Quellen) anwenden …“<\/p>\n
Diesem Fazit ging die amtliche Behauptung voraus:<\/p>\n
„Die PDS befindet sich zur Zeit noch in einem gewaltfreien Stadium, in der gewaltlos die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft angestrebt wird. Der Zeitpunkt des Gewalteinsatzes ist jedoch dann erreicht, wenn sich alle eingesetzten Mittel als erfolglos erwiesen haben. Es ist somit die Bereitschaft vorhanden, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen mit ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Wann mit gewaltsamen Aktionen zu rechnen ist, l\u00e4\u00dft sich ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht vorhersagen …“<\/p>\n
Der Bericht des Landesamtes hat sich nicht bem\u00fcht, diese schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe und Vermutungen zu belegen. Vorgelegt wurden folgende Erkenntnisse:<\/p>\n
Der Verfassungsentwurf aus dem Jahr 1994 enthalte das populistische Ansinnen, das Wahlalter zu senken. Damit solle der Jungw\u00e4hlerstamm der PDS erh\u00f6ht werden. „Die Gefahr, nicht gefestigte Jugendliche mit coolen Spr\u00fcchen zu treffen, die aus Trotz PDS w\u00e4hlen, um ihre b\u00fcrgerlichen Eltern zu kr\u00e4nken, ist gro\u00df.“<\/p>\n
Mit dem Vorschlag, ein R\u00e4tesystem einzurichten, wolle die PDS unter Hinzuziehung basisdemokratischer Elemente den Bundestag und die Bundesregierung in die Zange nehmen. „Eine Volksinitiative mit einem niedrigen Quorum von 100000 Stimmen zu erm\u00f6glichen, zeigt angesichts der Mitgliederzahl der PDS von ca. 130000, welche Obstruktion hinter einem solchen Ansinnen steht.“<\/p>\n
Selbst die Forderung nach Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe und Todesstrafe durch die PDS wurde durch das Amt nicht lobend als verfassungskonforme Position erw\u00e4hnt. Nein, der PDS wird vorgeworfen, da\u00df dieses mit dem vehementen Einsatz f\u00fcr die vorzeitige Entlassung von RAF-Terroristen korreliere.<\/p>\n
Nicht zuletzt wird der PDS ein Treffen mit Yassir Arafat vorgeworfen, mit dem sich bekannterma\u00dfen inzwischen jedermann von Erwin Teufel (CDU) bis G\u00fcnther Rexrodt (FDP) aus wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen trifft – und treffen darf! Nicht unerw\u00e4hnt darf der Vorwurf bleiben, die PDS treffe sich auch anderenorts mit Kommunisten, z. B. in China. Ob die \u00c4mter nun auch den Bundeskanzler beobachten, kann man sich da fragen.<\/p>\n
\u00dcbertroffen wurde diese Analyse noch durch die Problematisierung der Tatsache, da\u00df im Verfassungsentwurf der PDS die Grundrechte an die zweite Stelle verwiesen wurden. Ob dieses wohl ein Indiz daf\u00fcr sei, da\u00df nun wieder die Interessen des einzelnen den gesellschaftlichen Interessen unterzuordnen sind, wird ernsthaft im Bericht gefragt.<\/p>\n
Fazit des Berichtes: Die PDS steckt voller verfassungsfeindlicher Bestrebungen.<\/p>\n
Der Bericht des Amtes wurde \u00f6ffentlich „zerrissen“. Im Ergebnis blieb 1995 die Entscheidung der politisch Verantwortlichen, (nur) Teile der PDS zu beobachten. Dazu geh\u00f6ren: „Kommunistische Plattform“ (KPF), „AG Junge GenossInnen in und bei der PDS“, „Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS“, „Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS“. Im Jahr 1997 wurde der Auftrag erweitert auf: „Forum West“, „Marxistisches Forum“ und die Bezirksorganisation Kreuzberg der PDS.<\/p>\n
Trotz alledem wurde an verschiedenen Orten immer noch \u00fcber potentielle Regierungsbeteiligungen der PDS nachgedacht.<\/p>\n
„Kein Spielraum f\u00fcr politischen Opportunismus“<\/p>\n
So gab der (neue) Innensenator nochmals einen Berichtsauftrag an das Amt, mit dem Ziel, die Frage der Einstufung des gesamten Landesverbandes der PDS als Beobachtungsobjekt zu beantworten. „Keinerlei Zweifel“ lie\u00df er daran, da\u00df er bei entsprechender Beurteilung durch das Amt die gesamte Partei beobachten lie\u00dfe. „Spielraum f\u00fcr politischen Opportunismus“ g\u00e4be es dann aufgrund der gesetzlich zwingend festgelegten Kriterien nicht, erkl\u00e4rte er und unterstellte sogleich anderen entsprechende unlautere Motive.<\/p>\n
Nach Erstattung des Berichtes 1997 hatte der Senator „keinerlei Zweifel“ daran, da\u00df der Berliner Landesverband der PDS eine „verfassungsfeindliche Ausrichtung“ habe. Nun folgten zum Gro\u00dfteil die gleichen fragw\u00fcrdigen Begr\u00fcndungen wie Ende 1994. Der Senator erkl\u00e4rte jedoch, da\u00df er den bekannten juristischen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit f\u00fcr ein Verbot der PDS anwenden m\u00fcsse, f\u00fcr das er bisher juristisch keinerlei Raum gesehen hat. Vom Parteienprivileg in Art. 21 GG bis hin zur M\u00e4rtyrerrolle, die man verhindern m\u00fcsse, war die Rede.<\/p>\n
So lautete die Entscheidung, es bleibt bei der Beobachtung von (nur) Teilen der PDS.<\/p>\n
Hoheitliche Verrufserkl\u00e4rungen<\/p>\n
Der bundesweit parallellaufende Vorgang belegt erneut: Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und Demokratie sind unvereinbar.<\/p>\n
Das Bundesamt und die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich zu Erf\u00fcllungsgehilfen politischer Interessen gemacht, indem sie ihre Definitionsmacht \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen mi\u00dfbrauchen. Die Verfassungsfeindlichkeit und bevorstehende Gewaltanwendung der PDS werden behauptet, aber die schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe und Vermutungen werden durch nichts begr\u00fcndet. Ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht zum Verbot der Partei wird nicht gestellt, denn alle wissen, da\u00df er keinerlei Aussicht auf „Erfolg“ h\u00e4tte.<\/p>\n
Der Zweck der Aktion ist aber erf\u00fcllt. „Irgendwas bleibt immer h\u00e4ngen“, sagt der Volksmund.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10261","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n