Heiner Busch<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 25-29<\/p>\n
Terroristen, Mafiosi, Drogenh\u00e4ndler w\u00fcrden – so lie\u00dfen die Sicherheitspolitiker seit Mitte der 80er Jahre verlauten – \u00fcber Europa hereinbrechen, wenn die Kontrollen an den Binnengrenzen der EG aufgehoben w\u00fcrden. Das im Juni 1990 unterzeichnete Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen, das diesen Abbau der Kontrollen versprach, enth\u00e4lt sogenannte Ausgleichsma\u00dfnahmen f\u00fcr den angeblichen Sicherheitsverlust, im Kern den Aufbau eines gemeinsamen Fahndungssystems, des Schengener Informationssystems (SIS). Gefahndet wird allerdings kaum nach Kriminellen. Im st\u00e4ndig wachsenden Datenbestand sind vor allem Ausl\u00e4nder aus Drittstaaten erfa\u00dft, die abgeschoben oder zur\u00fcckgewiesen werden sollen. Der Zustand des SIS und die mit ihm verbundene Kontrollstrategie sind die Ergebnisse eines politischen Betrugs. Sie gef\u00e4hrden das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Freiz\u00fcgigkeit in den EU-Staaten.<\/p>\n
Am 26.M\u00e4rz 1995 wurde das Schengener Informationssystem f\u00fcr sieben der damals zehn Schengen-Staaten in Betrieb genommen. Die Beneluxstaaten, Frankreich, Spanien, Portugal und die Bundesrepublik Deutschland verf\u00fcgen damit \u00fcber ein gemeinsames, im Online-Verfahren betriebenes Fahndungssystem. Die elektronische Fahndung, die mit dem Aufbau des INPOL-Systems seit 1972 im Innern der BRD eingef\u00fchrt wurde, ist nunmehr im Kerngebiet der EU Wirklichkeit geworden.<\/p>\n
Nationale Zentralstellen k\u00f6nnen unmittelbar Daten ins SIS eingeben. Der Abruf erfolgt von lokalen SIS-Terminals, die bei Dienststellen der Polizei, der Grenzpolizei, des Zolls und der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden stationiert sind, darunter allein 9000 in Deutschland. Die f\u00fcr die Vergabe von Visa zust\u00e4ndigen Konsulate k\u00f6nnen beim Ausl\u00e4nderzentralregister auf die SIS-Daten zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n
Das SIS weist die typischen Kennzeichen eines Fahndungssystems auf: Die Daten sind durch die Vielzahl der zugriffsberechtigten Terminals innerhalb der polizeilichen und quasipolizeilichen Beh\u00f6rden breit gestreut. Die jeweiligen Datens\u00e4tze sind dagegen sehr klein. Der l\u00e4ngste Datensatz umfa\u00dft gerade 126 Zeichen und h\u00e4tte damit auf zwei Schreibmaschinenzeilen Platz. Gefahndet wird auch nach Sachen: Bei Personalpapieren, registrierten Banknoten aus L\u00f6segeldern oder \u00dcberf\u00e4llen, Kraftfahrzeugen und Waffen werden alphanumerische Identifikationen gespeichert. Zur Fahndung nach Personen werden die Personalien und gegebenenfalls die Aliaspersonalien erfa\u00dft. Die Probleme ergeben sich beim SIS wie bei den nationalen Fahndungsdateien weniger aus der Qualit\u00e4t der einzelnen Datens\u00e4tze, sondern aus der Quantit\u00e4t der Speicherungen und den damit verfolgten Zielen.<\/p>\n
Datenflut<\/p>\n
Mit der Ladung der Fahndungsdaten wurde bereits in der Probephase begonnen. Im Oktober 1993 informierte die SIS-Steuerungsgruppe den Schengener Exekutivausschu\u00df, da\u00df das System nunmehr 1,8 Millionen Datens\u00e4tze enthalte, darunter 338431 zu Personen. Am 22.Dezember 1994 setzte der Exekutivausschu\u00df den Starttermin f\u00fcr die Anwendung des Abkommens auf den 26.M\u00e4rz 1995 fest. Die „bestehenden nationalen Daten, die … als wesentlich erachtet werden“, seien eingegeben. Dies waren etwa 2,5 Millionen Datens\u00e4tze.<\/p>\n
Knapp ein Jahr sp\u00e4ter, am 7.M\u00e4rz 1996, bilanzierte der Exekutivausschu\u00df in seinem ersten Jahresbericht einen Bestand von rund 3,9 Millionen Daten, drei Viertel davon (2,93 Millionen) Sachfahndungsdaten. Das restliche Viertel – 940000 Datens\u00e4tze – bezog sich auf etwa 570000 Personen, von denen viele sowohl unter ihrem richtigen als auch unter sogenannten Aliasnamen gef\u00fchrt werden. Rund 95 Prozent aller Daten wurden von Deutschland und Frankreich eingespeist.<\/p>\n
Abschiebung statt Strafverfolgung<\/p>\n
W\u00e4hrend das SIS gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit als ein Instrument zur Bek\u00e4mpfung der schweren und organisierten Kriminalit\u00e4t gerechtfertigt wurde, sprechen die vorliegenden Statistiken eine ganz andere Sprache.<\/p>\n
Von den insgesamt 569737 am 7.M\u00e4rz 1996 im SIS gespeicherten Personen waren nur 0,69 Prozent, 3903 Menschen, deshalb ausgeschrieben, weil nach ihnen mit einem Haftbefehl gefahndet wird und sie an den ausschreibenden Schengen-Staat ausgeliefert werden sollen. Ein Auslieferungsersuchen setzt voraus, da\u00df die Straftat mit mindestens einem Jahr Gef\u00e4ngnis bestraft wird.<\/p>\n
Bei Personen, die einer minderschweren Straftat beschuldigt werden oder als Zeugen vor Gericht erscheinen sollen, darf nur der Aufenthalt ermittelt werden. Dies betraf im M\u00e4rz 36668, also 6,4 Prozent aller ausgeschriebenen Personen. 35034 dieser Fahndungsnotierungen gingen dabei auf das franz\u00f6sische Konto. Weitere 8254 Personen (1,45 Prozent) wurden zur polizeilichen Beobachtung im SIS gespeichert. Bei ihnen handelt es sich ausdr\u00fccklich nicht um Beschuldigte im Sinne der Strafproze\u00dfordnung, sondern um Personen, von denen die Polizei annimmt, da\u00df sie aufgrund ihres Vorlebens Straftaten begehen k\u00f6nnten. Einen konkreten Verdacht gegen sie gibt es nicht, sonst w\u00e4ren sie zur Festnahme\/Auslieferung oder zumindest zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.<\/p>\n
Bei gerade 8,6 Prozent aller im SIS gespeicherten Personen geht es also um Kriminalit\u00e4t im weitesten Sinne – Zeugen und potentiell Verd\u00e4chtige eingeschlossen -, wobei die leichteren Straftaten eindeutig \u00fcberwiegen.<\/p>\n
Dagegen verzeichnet die Jahresbilanz, da\u00df 507859 Menschen, 89 Prozent aller zu diesem Zeitpunkt im SIS registrierten Personen, sogenannte Drittausl\u00e4nder waren – Menschen aus Nicht-EU-Staaten, denen eine Abschiebung, die Zur\u00fcckweisung an der Grenze oder die Verweigerung des Visums droht. Das SIS ist damit eindeutig ein ausl\u00e4nder- und asylpolitisches Instrument. 74000 dieser Personen wurden von Frankreich, 416000 von Deutschland ausgeschrieben. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) werden von Deutschland alle untergetauchten und abgeschobenen Asylsuchenden ins SIS eingegeben.<\/p>\n
„Treffer“<\/p>\n
Eine vollst\u00e4ndige Bilanz der mit dem SIS erreichten Fahndungserfolge liegt bisher nur bis zum 31.Dezember 1995 vor, also f\u00fcr drei Quartale. Von den insgesamt 31585 verzeichneten „Treffern“ bezogen sich 8966 auf Sachen und 22618 auf Personen. Diese Informationen erm\u00f6glichen erste, wenn auch vorerst nur ungenaue Schl\u00fcsse hinsichtlich der Effizienz des SIS. Sie zeigen, da\u00df die Erfolgsquote bei Personen erheblich h\u00f6her ist als bei Sachen, wo es bereits seit langem au\u00dferhalb des SIS einen Fahndungsverbund gibt.<\/p>\n
Mit einer „Trefferquote“ von 0,3 Prozent (aufs Jahr gerechnet vielleicht 0,4 Prozent) bei Sachen und 3,4 Prozent (ca. 4,5 Prozent) bei Personen l\u00e4\u00dft sich der mit dem SIS betriebene Aufwand weder finanziell noch politisch rechtfertigen.<\/p>\n
Um so weniger, als sich auch hier die \u00fcberwiegende Mehrheit aller Personenaufgriffe (18640, \u00fcber 86 Prozent) auf Nicht-EU-B\u00fcrger bezieht, die keiner Straftat verd\u00e4chtigt werden. Diese Zahl w\u00fcrde sich weiter erh\u00f6hen, wenn Deutschland und Spanien die Aufgriffe ihrer Grenzpolizeien und damit die unmittelbaren Zur\u00fcckweisungen und Zur\u00fcckschiebungen an den „hei\u00dfen“ Au\u00dfengrenzen der EU in die Erfolgsstatistik eingeben w\u00fcrden. Wirksam ist das SIS also vor allem da, wo sich aufgrund der Hautfarbe oder des „fremdl\u00e4ndischen“ Aussehens Kontrollerfolge am einfachsten erzielen lassen. Nicht umsonst erfolgte nahezu die H\u00e4lfte der registrierten „Treffer“ gegen Drittausl\u00e4nder in Frankreich, das nach den Anschl\u00e4gen im vergangenen Jahr die Kontrollen gegen Ausl\u00e4nder im Inland massiv verst\u00e4rkt hatte. Auch in den deutschen Bundesl\u00e4ndern Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg wurden unter Bezug auf den Abbau der Binnengrenzen die Befugnisse der Polizei zu Inlandskontrollen ohne jeglichen Verdacht erweitert.<\/p>\n
Unn\u00fctz, diskriminierend, gef\u00e4hrlich<\/p>\n
Bereits nach kurzer Laufzeit l\u00e4\u00dft sich daher festhalten: Das SIS ist ein unn\u00fctzes, aber gef\u00e4hrliches Instrument.<\/p>\n
Es beruht auf einer diskriminierenden Kontrollstrategie, bei der die Grenze ins Inland verlagert wird und damit eine der wesentlichen Errungenschaften b\u00fcrgerlicher Verfassungsstaaten – die Freiz\u00fcgigkeit im Innern des staatlichen Territoriums – beseitigt wird.<\/p>\n
Sowohl bei den gespeicherten Personen als auch bei den „Erfolgen“ geht es nur am Rande um die Strafverfolgung, um Fahndung im eigentlichen Sinne, im Kern dagegen um Ausl\u00e4nder- und Asylpolitik mit polizeilichen Mitteln.<\/p>\n
Die an der schnellen Zunahme der Datens\u00e4tze erkennbare exzessive Speicherungspraxis vor allem der BRD stellt eine Gefahr f\u00fcr das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar.<\/p>\n
Ein Ende der Erfassungsspirale ist nicht abzusehen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Manfred Such ist die Zahl der von deutscher Seite im SIS gespeicherten Personen von 420000 im M\u00e4rz auf rund 760000 im Juni 1996 angestiegen. Ein „zufriedenstellender Stand“ der Datenerfassung – so das BMI – sei bisher nur in Frankreich und Deutschland erreicht, die anderen Schengener Partner sollten „dringend nachziehen“.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10265","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n