Paul V. Bedick<\/p>\n
Grundrechte-Report 1997, S. 45-52<\/p>\n
Es kennzeichnet die durch konservativ-nationales Denken gepr\u00e4gte Ausl\u00e4nderpolitik der vergangenen Jahre, da\u00df sie verfassungswidrige Regelungen nicht beseitigt, ja geschaffen hat. Dar\u00fcber hinaus werden v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge verletzt, aus denen f\u00fcr Ausl\u00e4nder g\u00fcnstige Rechtspositionen abgeleitet werden k\u00f6nnen. Das wichtigste Instrument, mit dem Ausl\u00e4nder (insbesondere aus Drittstaaten) in rechtlicher Deklassierung gehalten werden, ist das seit 1.Januar 1991 geltende Ausl\u00e4ndergesetz. Sein raffiniertes und undurchsichtiges Geflecht von weiten und unbestimmten Vorschriften \u00f6ffnet in rechtsstaatlich bedenklicher Weise Willk\u00fcrentscheidungen T\u00fcr und Tor. Und es schr\u00e4nkt bezeichnenderweise den Rechtsschutz gegen ausl\u00e4nderbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen stark ein.<\/p>\n
Die \u00dcberwachungsvorschriften dieses Ausl\u00e4ndergesetzes ( \u00a7 \u00a7 75ff AuslG) erm\u00f6glichen die nahezu unbeschr\u00e4nkte Erfassung von Daten ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und legen dar\u00fcber hinaus sogar anderen \u00f6ffentlichen Stellen eine weitgehende Pflicht zur \u00dcbermittlung von Daten auf. Diese Regelungen stehen weder mit dem Schutz der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG) noch mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art 2 Abs. 1 GG) in Einklang.<\/p>\n
Auch die Regelungen des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts – dessen Grundlagen noch aus dem Jahre 1913 stammen – sind verfassungsrechtlich nicht haltbar. Die Pflicht, eine andere Staatsangeh\u00f6rigkeit aufzugeben, um die deutsche erwerben zu k\u00f6nnen ( \u00a7 \u00a7 85, 86ff AuslG), \u00fcbt einen Zwang zur Assimilierung aus und greift im \u00fcbrigen in die unantastbare Sph\u00e4re individueller Selbstbestimmung ein. Sie steht daher nicht im Einklang mit der h\u00f6chsten Pflicht staatlichen Handelns, die Menschenw\u00fcrde zu achten und zu sch\u00fctzen (Art. 1 Abs. 1 GG). Da\u00df die Regeleinb\u00fcrgerung zudem auf Menschen zwischen dem vollendeten 16. und dem noch nicht vollendeten 23. Lebensjahr beschr\u00e4nkt bleibt, ist dar\u00fcber hinaus nicht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, denn sachliche Gr\u00fcnde sind f\u00fcr diese zeitliche Einengung nicht ersichtlich. Besonders problematisch ist im \u00fcbrigen das hartn\u00e4ckige Festhalten am Grundsatz des ius sanguinis. Im Bereich des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts besteht also ein dringender gesetzlicher Handlungsbedarf.<\/p>\n
Die Bundesrepublik Deutschland tritt auf internationaler Ebene als Verfechter und Wahrer der Menschenrechte auf. Gleichzeitig ist sie aber darauf bedacht, da\u00df rechtliche Besserstellungen der im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder, die sich aus internationalen Vertr\u00e4gen ergeben k\u00f6nnen, im Ergebnis nur auf dem Papier stehen. So hat die Bundesrepublik die UN-Konvention \u00fcber die Rechte des Kindes vom 20.November 1989 ratifiziert. Sie gilt als progressivster, detailliertester und spezifischster Menschenrechtsvertrag, der jemals von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen angenommen wurde. F\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland ist diese Konvention am 5.April 1992 in Kraft getreten. Artikel 3 dieser Konvention schreibt vor, da\u00df das Wohl des Kindes vorrangige Richtschnur aller Ma\u00dfnahmen sein mu\u00df, gleich, ob sie von \u00f6ffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen F\u00fcrsorge, von Gerichten, von Verwaltungsbeh\u00f6rden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat sich veranla\u00dft gesehen, die Niederlegung der Ratifikationsurkunde mit der Erkl\u00e4rung zu verbinden, sie gehe davon aus, da\u00df keine Bestimmung der Konvention das Recht der Bundesrepublik Deutschland beschr\u00e4nke, Gesetze und Verordnungen \u00fcber die Einreise von Ausl\u00e4ndern und die Bedingungen ihres Aufenthaltes zu erlassen oder Unterschiede zwischen Inl\u00e4ndern und Ausl\u00e4ndern zu machen. Diese Erkl\u00e4rung ist zwar nach zutreffender Auffassung einiger bundesdeutscher Gerichte rechtlich nicht relevant, weil sie keinen f\u00f6rmlichen Vorbehalt darstellt. Doch hat sie gleichwohl die Auswirkung, da\u00df die UN-Kinderkonvention in der Praxis der Verwaltung oftmals unbeachtet bleibt. Dies l\u00e4\u00dft sich zum Beispiel Ausf\u00fchrungen in einer Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg-Harburg vom 22.Februar 1994 entnehmen, das als Vormundschaftsgericht mit der Abschiebung eines achtj\u00e4hrigen Kindes in das ehemalige Jugoslawien befa\u00dft wurde:<\/p>\n
„Das Gericht ist erstaunt, ja geradezu entsetzt \u00fcber Inhalt und Diktion der Entscheidungen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und des Verwaltungsgerichtes. Diese k\u00f6nnen zusammenfassend nur als unbarmherzig und zynisch bezeichnet werden und als unw\u00fcrdig f\u00fcr einen Rechtsstaat, der sich, wie die Bundesrepublik Deutschland, immer wieder r\u00fchmt, humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tzen verpflichtet zu sein. Die Entscheidungen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und des Verwaltungsgerichtes scheinen nicht von irgendwelchen humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tzen getragen oder auch nur wenigstens irgendwie beeinflu\u00dft worden zu sein“ (InfAulR 1994, 237\/238).<\/p>\n
Ein anderes Beispiel daf\u00fcr, wie es die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang mit internationalen Verpflichtungen h\u00e4lt, gibt ihr Umgang mit dem Internationalen \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) vom 7.M\u00e4rz 1966. Durch Beitritt zu diesem \u00dcbereinkommen hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, alle geeigneten Mittel zu ergreifen, um derartige Diskriminierungen zu verhindern. Dies schlie\u00dft auch die Pflicht zum Erla\u00df der dazu n\u00f6tigen Rechtsvorschriften ein. Die Forderungen nach Einf\u00fchrung eines Antidiskriminierungsgesetzes oder von Antidiskriminierungsregelungen in geltenden Einzelgesetzen wurden jedoch bis heute nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n
Ein besonderes Problem sind die Beziehungen zwischen der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung und der Polizei. Als die Aktion Courage e. V. – SOS Rassismus 1993 die Ergebnisse ihrer Untersuchung \u00fcber Polizei\u00fcbergriffe in der Bundesrepublik Deutschland ver\u00f6ffentlichte, lagen die Reaktionen zwischen ungl\u00e4ubigem Staunen und heftiger Ablehnung. Die Erkenntnis, da\u00df es Mi\u00dfhandlungen durch Polizeibeamte mit rassistischem Hintergrund gegeben hat und da\u00df es in Teilen der Polizei rechtsradikale Einstellungen gibt, gilt heute als gesichertes Wissen. Sie wird durch neue Studien der Aktion Courage e. V. – SOS Rassismus vom Dezember 1996 und von amnesty international vom Februar 1996 best\u00e4tigt. Und der parlamentarische Untersuchungsausschu\u00df zum Hamburger Polizeiskandal, der nach zwei Jahren Arbeit im November 1996 trotz einer Mauer des Schweigens den bisher umfangreichsten Bericht erbracht hat, kommt zu dem Ergebnis, da\u00df „hinsichtlich der H\u00e4ufigkeit von Mi\u00dfhandlungen nicht von Einzelf\u00e4llen weniger ’schwarzer Schafe‘ gesprochen werden“ kann. Er war nach dem R\u00fccktritt des damaligen Hamburger Innensenators eingesetzt worden, um den Vorw\u00fcrfen gegen Hamburger Polizeibeamte wegen rassistischer Aktivit\u00e4ten und Mi\u00dfhandlungen nachzugehen.<\/p>\n
Seit Beginn der rechtsradikalen Gewaltwelle in Deutschland ist im \u00fcbrigen ein auffallender Unwille bei Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichten erkennbar, Straftaten, deren Opfer Ausl\u00e4nder sind, mit der gebotenen Gr\u00fcndlichkeit zu verfolgen, angemessen zu ahnden und die Schutzpflicht in bezug auf das Leben und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung zu erf\u00fcllen. Schlampige und lustlose Ermittlungen sowie milde Urteile haben dem Vorwurf, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Justiz seien auf dem rechten Auge blind, immer wieder Nahrung gegeben.<\/p>\n
Erst in j\u00fcngster Zeit ergangene Entscheidungen wecken die Hoffnung, da\u00df konsequente Strafverfolgung und angemessene Strafen in F\u00e4llen mit Rechtsradikalen als T\u00e4tern und Ausl\u00e4ndern als Opfern nicht einer anderen Welt angeh\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1024],"class_list":["post-10269","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1024"],"acf":[],"yoast_head":"\n